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Islamkritische Texte von Prof. Soeren Kern - Teil 2


Teil 1 Teil 3

Prof. Soeren Kern: Deutschland: Welle von Verbrechen durch Migranten, Polizei kapituliert (12.10.2015)
Prof. Soeren Kern: Deutschland: Asylsuchende stellen Forderungen (27.10.2015)
Prof. Soeren Kern: Deutschland: „20 Millionen Muslime bis 2020” (02.11.2015)
Prof. Soeren Kern: Deutschland: Migrationskrise wird zur Krise des Gesundheitssystems (11.11.2015)
Prof. Soeren Kern: Deutschen, die gegen die Masseneinwanderung sind, „steht es frei, das Land zu verlassen” (26.11.2015)
Prof. Soeren Kern: Deutschland: Salafistische „Helfer” rekrutieren Flüchtlinge (10.12.2015)
Prof. Soeren Kern: Die Islamisierung Großbritanniens 2015 (06.01.2016)
Prof. Soeren Kern: Die Islamisierung Frankreichs 2015 (29.01.2016)
Prof. Soeren Kern: Deutschlands Plan zur Abschiebung: "Eine Politische Farce" (02.02.2016)
Prof. Soeren Kern: Deutschlands Migrantenkrise: Januar 2016 (14.02.2016)
Prof. Soeren Kern: Deutschland: Vergewaltigungen durch Migranten - die Krise verschärft sich (09.03.2016)
Prof. Soeren Kern: Der Islamische Staat rückt nach Deutschland vor (21.03.2016)
Prof. Soeren Kern: Warum Belgien das Sprungbrett für europäische Dschihadisten ist (23.03.2016)
Prof. Soeren Kern: Spanien: Islamunterricht an Schulen - ein Tor zum radikalen Islam? (03.04.2016)
Prof. Soeren Kern: Migrantenvergewaltigungsepidemie erreicht Österreich (16.05.2016)
Prof. Soeren Kern: In Paris wird ein massives Lager für illegale Einwanderer gebaut (08.06.2016)
Prof. Soeren Kern: Der Islam in Deutschland im Mai 2016 (22.06.2016)
Prof. Soeren Kern: Deutschlands Migranten-Vergewaltigungskrise außer Kontrolle  (19.08.2016)
Prof. Soeren Kern: Ein Monat Islam und Multikulturalismus in Großbritannien: Juli 2016 (03.09:2016)
Prof. Soeren Kern: Dschihadisten nehmen Spanien ins Visier (29.09.2016)
Prof. Soeren Kern: Deutschlands Straßen versinken in Gesetzlosigkeit (04.11.2016)
Prof. Soeren Kern: Ein Monat des Islam und Multikulturalismus in Deutschland: Oktober 2016 (29.11.2016)



Prof. Soeren Kern: Deutschland: Welle von Verbrechen durch Migranten, Polizei kapituliert     Top

Prof. Soeren KernEnglischer Originaltext: Germany: Migrant Crime Wave, Police Capitulate

Übersetzung: Stefan Frank

Laut den neuesten Daten der UNO sind von den 579.617 Flüchtlingen / Migranten, die in diesem Jahr auf dem Seeweg in die EU kamen, 69 Prozent erwachsene Männer.

  • Laut einem vertraulichen Dokument rechnet die Bundesregierung nun damit, dass 2015 bis zu 1,5 Millionen Asylsuchende nach Deutschland kommen werden, davon 920.000 allein im vierten Quartal. Durch Familienzusammenführung könnte die tatsächliche Zahl auf über sieben Millionen klettern. Unabhängig davon schätzen die deutschen Behörden, dass mindestens 290.000 Migranten und Flüchtlinge unregistriert ins Land gekommen sind.

  • „Das Verhalten der Gruppe der hochdelinquenten Jugendlichen gegenüber den einschreitenden Beamten ist als aggressiv, respektlos und herablassend zu charakterisieren. Sie signalisieren, dass ihnen die polizeilichen Maßnahmen gleichgültig sind.” – Zitat aus einem vertraulichen Polizeibericht.

  • In Berlin enthüllt ein vertraulicher Polizeibericht, dass ein Dutzend arabischer Clans die kriminelle Unterwelt der Stadt beherrscht. Laut dem Bericht betreiben die Clans, die sich dem Drogenhandel, dem Bankraub und dem Einbruch in Läden widmen, ein „paralleles Justizsystem”, in dem sie Streitigkeiten untereinander zusammen mit Vermittlern aus anderen Kriminellenfamilien schlichten. Sobald der deutsche Staat sich einschaltet, manipulieren sie die Zeugen mithilfe von Bestechungsgeldern und Androhungen von Gewalt.

  • „Die Politik betreibt seit Jahren Augenwischerei und lässt die Bevölkerung über die tatsächliche Kriminalitätslage im Unklaren. Anstatt den Bürgern die Wahrheit zu erzählen, werden diese für dumm verkauft”, sagt André Schulz, Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter.

  • Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt: „In Berlin oder im Duisburger Norden gibt es Stadtteile, in denen sich die Kollegen kaum noch trauen, ein Auto anzuhalten, weil sie wissen, dass sie dann 40 oder 50 Mann an der Backe haben.” Diese Übergriffe seien fast schon „ein gezieltes Kräftemessen mit dem Staat, in dem sich die Verachtung der Täter für unsere Gesellschaft ausdrückt”.

In zahlreichen deutschen Städten tragen Asylbewerber zu einer stark steigenden Gewaltkriminalität bei. Die deutschen Behörden jedoch beschönigen die Gesetzlosigkeit, offenbar, um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu verstärken.

Wie ein vertraulicher Polizeibericht, der einer Zeitung zugespielt wurde, enthüllt, wurde im Jahr 2014 die Rekordzahl von 38.000 Asylbewerbern angeklagt, in Deutschland eine Straftat begangen zu haben. Diese Zahl, glauben Analysten, sei nur die Spitze des Eisbergs, da viele Verbrechen entweder nicht aufgeklärt oder gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden.

Der Anstieg der Kriminalität, darunter Vergewaltigungen, andere sexuelle Übergriffe und Körperverletzungsdelikte, Messerstechereien, Einbrüche, Raubüberfälle und Drogenhandel, fällt zusammen mit einem Rekordzustrom von Flüchtlingen aus Afrika, Asien, dem Nahen Osten und dem Westbalkan.

Laut einem vertraulichen Bericht, aus dem die Tageszeitung „Bild” zitiert, rechnet die Regierung derzeit damit, dass 2015 mindestens 1,5 Millionen Asylsuchende nach Deutschland kommen werden, 920.000 davon allein im vierten Quartal. Diese Zahl ist beinahe doppelt so hoch wie die vorherige Schätzung von 800.000, die im August veröffentlicht wurde. Zum Vergleich: 2014 kamen 202.000 Asylsuchende nach Deutschland. [2015 kamen also 7,42 mal so viele Flüchtlinge nach Deutschland als 2014.]

In dem Dokument wird davor gewarnt, dass die tatsächliche Zahl aufgrund der Familienzusammenführung auf über sieben Millionen klettern könnte; diese basiert auf der Annahme, dass Personen, denen Asyl gewährt wurde, zwischen vier und acht weitere Familienmitglieder nach Deutschland holen.

Unabhängig davon schätzen die deutschen Behörden, dass mindestens 290.000 Migranten und Flüchtlinge unregistriert ins Land gekommen sind; ihr Aufenthaltsort ist unbekannt.

Angesichts von 10.000 neuen Migranten, die jeden Tag nach Deutschland kommen, warnen Beobachter vor einer rasch wachsenden Kriminalität im Land. Die meisten der Migranten, so sagen Experten, werden sich niemals in die deutsche Gesellschaft integrieren, da ihnen selbst elementare Fähigkeiten fehlen, die nötig sind, um in Deutschland eine Beschäftigung zu finden. Manche warnen vor dem Entstehen von Parallelgesellschaften, in denen gelangweilte Migranten ihren Lebensunterhalt durch einen schwankenden Mix aus vom Steuerzahler finanzierten Sozialleistungen und Verbrechen bestreiten.

In ihrer Missachtung des deutschen Rechts werden die Migranten immer zügelloser. Am 11. September 2015 etwa versuchten zwei Asylbewerber aus Libyen, Waren aus einem Netto-Markt im sächsischen Freiberg zu stehlen; als sie dabei gestellt wurden, wurden sie gewalttätig und konnten fliehen.

Kurze Zeit später kamen die Männer mit Pfefferspray und einer Machete bewaffnet in den Laden zurück und bedrohten die Angestellten. Als die Polizei am Tatort eintraf, wurden die Beamten von den Männern angegriffen und sahen sich gezwungen, Warnschüsse abzugeben. Einer der Migranten wurde festgenommen, der andere konnte entkommen.

Wenige Stunden später wurde der Festgenommene, ein 27 Jahre alter Mann, der auf Kosten der Steuerzahler in einer Flüchtlingsunterkunft in Freiberg lebt, ohne Strafanzeige freigelassen. Am nächsten Morgen tauchten die beiden Männer erneut in dem Supermarkt auf, zückten ein Messer und drohten damit, die Angestellten zu enthaupten.

Wie die lokalen Medien berichten, habe die Staatsanwaltschaft die Polizei angewiesen, die Männer auf freien Fuß zu setzen, da sie bei dem ersten Akt des Ladendiebstahls keine Gewalt angewendet hätten. Die Taten ließen sich nicht unter den Vorwurf des Raubes oder räuberischen Diebstahls einordnen, „da die Beschuldigten weder unter Androhung von Gewalt einen Diebstahl begangen noch Gewalt angewandt haben”, um zu Diebesgut zu kommen, sagt ein Sprecher. Der Umstand, dass ein Beschuldigter Asylbewerber sei, reiche nicht für die Einschätzung aus, dass Flucht und Verdunkelungsgefahr bestehe, zitiert das Blatt einen Juristen.

Freibergs Bürgermeister Sven Krüger (SPD) verurteilte die Untätigkeit der Justiz. „Mir fehlen die Worte”, sagte er. „Ich habe kein Verständnis für unsere Justiz, die den Täter, der bereits gestern Angestellte und Polizei bedroht hat, nicht in Haft behielt. So werden wir unsere Bürger nicht schützen und die Arbeit der Polizei verpufft.”

Laut örtlichen Medien ist der Vorfall im Netto-Markt kein Einzelfall: Von Migranten verübte Ladendiebstähle sind in Freiberg Alltag, nur selten drohen den Tätern Konsequenzen.

Anfang September schlugen Migranten einer Freiberger Supermarkkassiererin ins Gesicht, nachdem diese versucht hatte, eine Schlägerei unter Asylbewerbern in ihrem Geschäft zu beenden. Der Leiter eines anderen Supermarkts sagt, er sei von Migranten beleidigt und bespuckt worden und habe einen privaten Sicherheitsdienst engagieren müssen, um die Verluste zu reduzieren, die durch die von Migranten verübten Ladendiebstähle entstehen.

In Hamburg ist die Polizei nach eigenen Angaben hilflos angesichts eines sprunghaften Anstiegs der Kriminalität durch junge Migranten aus Nordafrika. In Hamburg sind allein dieses Jahr mehr als tausend sogenannte „minderjährige unbegleitete Flüchtlinge” (MUFL) angekommen, von denen die meisten auf der Straße leben und offenbar alle möglichen Straftaten begehen.

Ein vertraulicher Bericht, der der Tageszeitung „Die Welt” zugespielt wurde, enthüllt, dass die Hamburger Polizei vor den jungen Migranten kapituliert hat, denen sie zahlenmäßig nicht gewachsen ist. In dem Dokument heißt es:

„Insbesondere führen kleinste Anlässe kontroverser Sachverhalte, auch untereinander, schnell zu aggressiv geführtem Angriffs- und Verteidigungsverhalten, wobei sich die betroffenen Jugendlichen zu Gruppierungen zusammenfinden und gegenseitig unterstützen oder auseinandersetzen.”

„Der Umgang mit anderen Menschen ist häufig respektlos und geprägt von fehlender Anerkennung hiesiger Werte und Normen … Die MUFL [Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge]treten schwerpunktmäßig im Innenstadtbereich nahezu täglich in Erscheinung. Während sie sich tagsüber überwiegend in St. Georg aufhalten, verlagern sie ihre Aktivitäten in den Abendstunden in Richtung Binnenalster, Flora- und Sternschanzenpark und St. Pauli. [1]

[1] Ach wie schön, ist das linke St. Pauli, die Flora und die Schanze doch so multikultiverliebt. Jetzt bekommen sie das, wovon sie nie genug bekommen konnten. Erinnert mich außerdem an die brutalen Raubüberfälle in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg auf dem RAW-Gelände (Jennifer Rostock u.a.)

Meist treten sie in Gruppen auf, so sind schon bis zu 30 MUFL an Wochenendnächten gleichzeitig auf St. Pauli festgestellt worden. Das Verhalten der Gruppe der hochdelinquenten [hochkriminellen] MUFL gegenüber den einschreitenden Beamten ist als aggressiv, respektlos und herablassend zu charakterisieren. Sie signalisieren, dass ihnen die polizeilichen Maßnahmen gleichgültig sind.”

„In vielen Fällen werden die Jugendlichen ziemlich schnell und sehr häufig auffällig, hauptsächlich im Bereich des Taschendiebstahls (‘Antanzen’) oder des Straßenraubs. Inzwischen kommen auch Einbruchstaten in Wohnungen dazu. Häufig werden auch Laubeneinbrüche und Kfz-Aufbrüche festgestellt, die sich jedoch oft als Hausfriedensbruch bzw. Sachbeschädigung darstellen, weil die Jugendlichen dort nur einen Schlafplatz suchten. Ladendiebstähle zur Erlangung von Lebensmitteln sind an der Tagesordnung. Bei Festnahmen kommen auch Widerstandshandlungen und Körperverletzungsdelikte hinzu. Den Jugendlichen geht jeglicher Respekt vor staatlichen Institutionen ab.”

Wie die Zeitung schreibt, wollen die deutschen Behörden die Jugendlichen wegen deren Minderjährigkeit nicht in ihre Herkunftsländer abschieben. Die Folge ist, dass mit jedem Tag, an dem weitere unbegleitete Minderjährige in Hamburg ankommen, das Problem der Kriminalität nicht nur fortbesteht, sondern stetig wächst.

Um die Hamburger Tourismusbranche zu schützen, geht die Polizei nun gegen Taschendiebe vor. Über 20.000 Portemonnaies werden in der Stadt jedes Jahr gestohlen, gut 55 pro Tag. Laut Norman Großmann, dem Leiter der Bundespolizei-Inspektion Hamburg, werden 90 Prozent der Diebstähle von Männern im Alter zwischen 20 und 30 begangen, die aus Nordafrika oder vom Balkan [Roma, Zigeuner] stammen.

In Stuttgart kämpft die Polizei einen aussichtslosen Kampf gegen Hunderte von Asylbewerbern aus Gambia, die auf den Straßen der Stadt offen mit Drogen handeln. Banden von Migranten aus Nordafrika haben sich hingegen auf die Kunst des Taschendiebstahls spezialisiert. Wie die Polizei mitteilt, wird jeder vierte Migrant, der in dem nahe gelegenen Flüchtlingsheim Remstal lebt, des Diebstahls beschuldigt.

In Dresden haben Migranten aus Algerien, Marokko und Tunesien quasi die Kontrolle über den Wiener Platz übernommen, den großen öffentlichen Platz vor dem Hauptbahnhof. Dort verkaufen sie Drogen und bestehlen Passanten, in der Regel ungestraft. Polizeirazzien sind eine Sisyphusarbeit: Für jeden, der verhaftet wird, rückt sofort ein anderer aus der unendlichen Zahl von Migranten nach.

Ein Leitartikel einer Lokalzeitung spiegelt den Schock des Autors angesichts der in der Dresdener Innenstadt herrschenden Zustände wider:

„Der Hauptbahnhof ist in der Regel die Visitenkarte einer Stadt, gleichzeitig sein Umfeld jedoch oft ein Magnet für zwielichtiges Milieu. Doch was sich beim Ortstermin gestern offenbarte, lässt einen schaudern: verzweifelte Geschäftsleute, verschüchterte Angestellte, schockierte Passanten, vor deren Augen Dealer ihre Drogen verticken. Dadurch entsteht ein Klima der Angst, und dem muss schleunigst entgegengewirkt werden.”

„Es kann nicht sein, dass eine Bande junger Männer ein ganzes Areal für sich in Anspruch nimmt, um dort ihre illegalen Geschäfte zu betreiben. Der Wiener Platz ist ein Haupteingang in Dresden. Tausende Menschen, Pendler wie Touristen, laufen dort täglich entlang. Sie sollten sich sicher fühlen.”

Laut einem vertraulichen Polizeibericht, der „Bild” zugespielt wurde, beherrscht in Berlin ein Dutzend arabischer Clans die kriminelle Unterwelt der Stadt. Dem Bericht zufolge betreiben die Clans, die sich dem Drogenhandel, dem Bankraub und dem Einbruch in Läden widmen, ein „paralleles Justizsystem”, in dem sie Streitigkeiten untereinander zusammen mit Vermittlern aus anderen Kriminellenfamilien schlichten. Sobald der deutsche Staat sich einschaltet, manipulieren sie die Zeugen mithilfe von Bestechungsgeldern und Androhungen von Gewalt.

Unterdessen enthüllt ein politisch inkorrekter Polizeibericht, der dem „Tagesspiegel” zugespielt wurde, dass mehr als 80 Prozent aller in Berlin registrierten Gewaltverbrechen von Nichtdeutschen verübt werden.

Gleichzeitig wird es Tausenden von Berliner Polizisten in Zukunft womöglich nicht mehr länger erlaubt sein, Schusswaffen zu tragen, denn aufgrund von Haushaltskürzungen ist nicht mehr genug Geld für das verpflichtende Schusswaffentraining vorhanden.

In Duisburg hat die rasant wachsende Gewaltkriminalität, die von Einwanderern aus dem Nahen Osten und dem Balkan verübt wird, Teile der Stadt in „gesetzlose Gebiete” verwandelt, Gebiete, die für die Polizei eine Art „No-Go”-Zone sind. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel” unter Berufung auf einen vertraulichen Polizeibericht.

Die Industriemetropole Duisburg mit ihren gut 500.000 Einwohnern beherbergt schätzungsweise 60.000 Muslime, die meisten davon aus der Türkei. Das macht sie zu einer der am stärksten islamisierten Städte Deutschlands. In den letzten Jahren ist sie zudem zu einem Anziehungspunkt für Tausende von Bulgaren und Rumänen (darunter Sinti und Roma) geworden. Diese Kombination schafft einen volatilen [instabilen, schwankenden, veränderlichen] ethnisch-religiösen Kessel.

„Der Spiegel” zitiert:

„Es gebe Bezirke, in denen Banden bereits ganze Straßenzüge für sich reklamierten. Anwohner und Geschäftsleute würden eingeschüchtert und schwiegen aus Angst. Straßenbahnlinien nähmen die Menschen abends und nachts ‘als Angsträume wahr’. Polizisten und vor allem weibliche Beamte sähen sich einer ‘hohen Aggressivität und Respektlosigkeit’ gegenüber.”

„Mittelfristig werde sich an der Lage auch nichts ändern, so der Bericht. Dem stünden unter anderem die hohe Arbeitslosigkeit, die Perspektivlosigkeit von Zuwanderern ohne Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt und ethnische Spannungen unter den Migranten entgegen. Die Duisburger Polizei will nun mehr Präsenz auf der Straße zeigen und Straftäter konsequenter verfolgen.”

„Fachleute warnen seit geraumer Zeit davor, dass sich Problemstadtteile zu No-go-Areas entwickeln könnten. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte schon vor Jahren: ‘In Berlin oder im Duisburger Norden gibt es Stadtteile, in denen sich die Kollegen kaum noch trauen, ein Auto anzuhalten, weil sie wissen, dass sie dann 40 oder 50 Mann an der Backe haben.’ Diese Übergriffe seien fast schon ‘ein gezieltes Kräftemessen mit dem Staat, in dem sich die Verachtung der Täter für unsere Gesellschaft ausdrückt’”.

Der nicht abreißende Strom von Polizeiberichten, die an die Öffentlichkeit dringen, scheint ein Hinweis darauf zu sein, dass die Polizei die Geduld verliert angesichts eines staatlich geförderten Multikulturalismus, der Deutschland immer unsicherer macht.

Immer wieder wird den deutschen Behörden vorgeworfen, dass sie das wahre Ausmaß des Kriminalitätsproblems verheimlichen. So behauptet etwa der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, bis zu 90 Prozent der 2014 in Deutschland verübten Sexualdelikte tauchten in der offiziellen Statistik gar nicht auf. Er sagt:

„Die Politik betreibt seit Jahren Augenwischerei und lässt die Bevölkerung über die tatsächliche Kriminalitätslage im Unklaren. Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den registrierten 6 Millionen Straftaten. So werden zum Beispiel nur rund 75% aller Wohnungseinbrüche überhaupt angezeigt.”

„Im Bereich der Sexualdelikte und des Cybercrime werden über 90% der Taten gar nicht angezeigt. Darüber hinaus werden erstmalig seit 2014 zehntausende Fälle der Internetkriminalität gar nicht mehr in der Statistik verzeichnet, wenn der genaue Tatort nicht bekannt ist. Taschenspielertricks nennt man so etwas!“, so Schulz.”

André Schultz warnt zudem davor, „dass rund 10% der Asylbewerber strafrechtlich auffällig werden und Taten aus dem Bereich der Eigentums-, Gewalt- und Drogendelikte begehen.” Das bedeutet, dass Deutschland durch den massiven Zustrom von Migranten in diesem Jahr 100.000 weitere Kriminelle importiert.

Unterdessen werden in Verbrechensmeldungen alle möglichen politisch korrekten Euphemismen [Beschönigungen] benutzt, um ausländische Verdächtige zu beschreiben, ohne die Wörter „Migrant” oder „muslimischer Migrant” zu verwenden.

Am 7. Oktober z.B. wurde einer 86-jährigen Frau in Bad Urach von einem Mann mit „dunklen Haaren” die Handtasche geraubt. Ebenfalls am 7. Oktober raubten drei „Südländer” ein Bekleidungsgeschäft in Fellbach aus.

Am 6. Oktober wurde eine 89-jährige Frau in Darmstadt von zwei Männern beraubt, die Deutsch mit „osteuropäischem Akzent„ sprachen. Am 5. Oktober wurde in Stuttgart ein 72-jähriger Mann von drei Personen mit „bräunlicher Haut” beraubt.

Am 2. Oktober stahlen zwei Frauen mit „schwarzen Haaren” einer 64-jährigen Frau in Gießen die Geldbörse. Am 1. Oktober bedrohten zwei „dunkelhäutige” Männer in Wiesloch einen 24-Jährigen mit einem Messer und raubten ihn aus.

Im bayerischen Mering wurde am 11. September ein 16-jähriges Mädchen in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft von einem Mann mit „dunklem Hauttyp” vergewaltigt. Am 30. August wurde in Karlsruhe ein 21 Jahre alter Mann von zwei Männern ausgeraubt, die „gebrochenes Deutsch” sprachen.

An einer Tankstelle in Ludwigsburg wurde am 30. August ein 24-Jähriger von einem Mann mit „südländischem Aussehen” überfallen. Am 30. August wurde ein 33 Jahre alter Mann von zwei Männern mit „südländischem Erscheinungsbild” mit Pfefferspray angegriffen und ausgeraubt. In Überlingen am Bodensee wurden am 29. August vier Deutsche von einem Mann mit „südländischem Aussehen” überfallen.

Ebenfalls am 29. August wurde in Heidelberg ein 21-jähriger Mann von zwei Männern mit „brauner Hautfarbe” ausgeraubt. Am 28. August stahl in Sigmaringen eine Frau mit „schwarzen langen Haaren” 1.000 Euro von einem 95 Jahre alten Mann und einer 93 Jahre alten Frau.

Am 5. Juni wurde ein „Ali S.” genannter Asylbewerber zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt, weil er in München versucht hatte, eine 20-jährige Frau zu vergewaltigen. Ali hatte wegen einer Vergewaltigung bereits eine siebenjährige Haftstrafe abgesessen und war erst seit fünf Monaten auf freiem Fuß, als er wieder zuschlug. Um seine Identität zu schützen, gibt die Münchener „Abendzeitung” ihm den politisch korrekteren Namen „Joseph T.”

In einem Buch mit dem Titel: „Das Ende der Sicherheit: Warum die Polizei uns nicht mehr schützen kann” schreibt der Autor Franz Solms-Laubach, die deutsche Polizei sei mehr und mehr demoralisiert angesichts der rasant wachsenden Kriminalität. Er gibt den deutschen Politikern die Schuld an Haushalts- und Personalkürzungen, die es der Polizei unmöglich machten, ihrer Aufgabe nachzukommen, nämlich die deutschen Bürger und ihren Besitz zu schützen.

Laut Solms-Laubach machen Nichtdeutsche etwa zehn Prozent der deutschen Bevölkerung aus, verüben aber 25 Prozent aller Verbrechen. Die einzige Lösung, so sagt er, sei, Migranten zu verstehen zu geben, dass sie abgeschoben werden, wenn sie in Deutschland Straftaten verüben.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Anfang 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Deutschland: Welle von Verbrechen durch Migranten, Polizei kapituliert

Prof. Soeren Kern: Deutschland: Asylsuchende stellen Forderungen     Top

Englischer Originaltext: Germany: Asylum Seekers Make Demands

Übersetzung: Stefan Frank

hungerstreik_nuernberg
Überall in Deutschland haben Gruppen von Migranten Hungerstreiks begonnen. Sie verlangen mehr Geld, bequemere Betten, mehr heißes Wasser, mehr ethnisches Essen, mehr Erholungseinrichtungen und ihre eigenen Wohnungen. In Berlin (rechts) waren 900 Polizisten nötig, um über 400 Migranten zu entfernen, die ein leer stehendes Schulgebäude besetzt hatten.
  • „Schlepper und Presseberichte in ihrem Land machen den Menschen Versprechungen, die nicht der Wirklichkeit entsprechen”, sagt Hans-Joachim Ulrich, regionaler Flüchtlingskoordinator.

  • Die Migranten sagen, sie seien wütend, dass sie in einer großen Lagerhalle schlafen müssen, statt ihre eigenen Wohnungen zu bekommen. Vertreter der Stadt Hamburg beteuern, es gebe in Hamburg keine freien Wohnungen. „Die Stadt hat uns angelogen. Wir waren schockiert, als wir hier ankamen”, sagt der syrische Flüchtling Awad Arbaakeat.

  • „Dann teilte mir derjenige, der ein bisschen Deutsch konnte, mit, dass kein Interesse an einer Besichtigung bestehe, weil ich eine Frau sei. Man möchte helfen und wird dann im eigenen Land als unerwünscht weggeschickt”, sagt Immobilienmaklerin Aline Kern.

  • „Ein Rechtsstaat kann sich nicht erpressen lassen”, so Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber.

  • „Ich Mann. Du Frau. Ich vor”, sagte der muslimische Mann mit einem vollbeladenen Einkaufswagen im Supermarkt.

  • Ein Asylbewerber aus Somalia hat erfolgreich gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geklagt, da die Bearbeitung seines Antrags zu lange dauere, 16 Monate. Das Amt sagt, derzeit stauten sich 250.000 unbearbeitete Anträge.

  • 70 Prozent der Auszubildenden aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, denen eine Lehre angeboten worden war, haben sie nicht abgeschlossen. Laut dem Direktor der Münchener Handelskammer sind sich viele junge Migranten zu schade für eine Ausbildung.

Immer öfter machen Asylbewerber von Taktiken wie Hungerstreiks, juristischen Klagen und Gewaltdrohungen Gebrauch, um die deutschen Behörden zu zwingen, ihrer ständig wachsenden Zahl von Forderungen nachzukommen.

Viele Migranten sind unzufrieden mit den Lebensbedingungen in den deutschen Flüchtlingsunterkünften und fordern, dass ihnen unverzüglich Häuser oder Wohnungen gegeben werden. Andere sind wütend darüber, dass die deutschen Bürokraten zu lange brauchen, um ihre Asylanträge zu bearbeiten. Wiederum andere ärgern sich über Verzögerungen bei der Auszahlung von Sozialleistungen.

Obwohl die meisten Asylbewerber in Deutschland ein Dach über dem Kopf haben und drei warme Mahlzeiten am Tag bekommen, dazu kostenlose Kleidung und Gesundheitsversorgung, verlangen viele von ihnen mehr: mehr Geld, bequemere Betten, mehr heißes Wasser, mehr ethnisches Essen, mehr Erholungseinrichtungen, mehr Privaträume, und natürlich ihre eigenen Wohnungen.

Deutschland wird nach Schätzungen der Bundesregierung 2015 mindestens 1,5 Millionen Asylbewerber aufnehmen, 920.000 davon allein im vierten Quartal. Das sind fast doppelt so viele wie bei der vorangegangenen Schätzung von August, die sich auf 800.000 belaufen hatte. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2014 kamen 202.000 Asylsuchende nach Deutschland.

Angesichts von Flüchtlingsunterkünften, die überall in Deutschland bis an den Rand ihrer Kapazität gefüllt sind, und von 10.000 neuen Migranten, die täglich ins Land kommen, fällt es Deutschland immer schwerer, für sämtliche Neuankömmlinge zu sorgen, von denen sich viele als undankbare und ungeduldige Gäste erweisen.

In Berlin haben 20 Asylbewerber das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) verklagt; so wollen sie die Auszahlung ihrer Sozialleistungen beschleunigen. Berlin erwartet 2015 rund 50.000 Asylbewerber, für deren Unterhalt die deutschen Steuerzahler 600 Millionen Euro bezahlen.

Ebenfalls in Berlin besetzten letztes Jahr 40 Migranten, die meisten von ihnen aus Pakistan, die Panoramaetage des Fernsehturms und verlangten einen Stopp von Abschiebungen, Jobs und Befreiung von der Residenzpflicht. Mehr als hundert Polizisten mussten auf dem Turm eingesetzt werden, um die Demonstranten zu entfernen. Nach einer kurzen Befragung wurden sie auf freien Fuß gesetzt. Es sei keine Straftat begangen worden, sagte die Polizei, da die Migranten Eintrittskarten gekauft hätten, bevor sie zu der etwa 200 Meter hohen Aussichtsplattform hinauffuhren.

In Berlin-Kreuzberg besetzten letztes Jahr über 400 vorwiegend aus Afrika stammende Migranten ein leer stehendes Schulgebäude, da sie nicht mehr länger auf einem nahe gelegenen Platz in Zelten leben wollten. Als 900 Polizeibeamte erschienen, um das Gebäude zu räumen, vergossen einige der Migranten Benzin in der Einrichtung und drohten, sich anzuzünden, während andere damit drohten, vom Dach des Gebäudes zu springen. „Wir verhandeln mit den Kommunalbehörden darüber, wie es weitergeht„, sagte ein sudanesischer Migrant namens Mohammed. „Wir werden nicht eher gehen, als bis unsere Forderungen [eine Änderung des deutschen Asylrechts, die es ihnen ermöglicht, im Land zu bleiben] erfüllt sind.”

In Dortmund beschwerten sich Migranten Anfang 2015 über die „katastrophalen Bedingungen” in der Brügmann-Sporthalle, die nun als Flüchtlingsunterkunft dient. Die Liste der Beschwerden umfasste: schlechtes Essen, unbequeme Betten und nicht genug Duschen.

Nur Stunden nachdem sie im September in Fuldatal angekommen waren, beschwerten sich 40 Asylsuchende aus Afghanistan, Pakistan und Syrien über die Situation in der Flüchtlingsunterkunft und forderten eigene Wohnungen. Die Migranten kämen mit unrealistischen Erwartungen nach Deutschland, sagt Hans-Joachim Ulrich, der Flüchtlingskoordinator des Landkreises: „Schlepper und Presseberichte in ihrem Land machen den Menschen Versprechungen, die nicht der Wirklichkeit entsprechen.”

In Hamburg traten Ende September mehr als 70 Asylbewerber in einen Hungerstreik, um auf diese Weise Druck auf die Behörden auszuüben, sie mit besseren Unterkünften zu versorgen. „Wir sind im Hungerstreik„, sagte der syrische Flüchtling Awad Arbaakeat. „Die Stadt hat uns belogen. Wir waren geschockt, als wir hier ankamen.” Sie seien wütend, dass sie in einer großen Lagerhalle schlafen müssen, statt ihre eigenen Wohnungen zu haben, sagen die Migranten. Doch in Hamburg gibt es keine freien Wohnungen, sagen Vertreter der Stadt.

Ebenfalls in Hamburg versammelten sich im Oktober hundert Migranten vor dem Rathaus, um gegen den Mangel an Heizungen in ihren Zeltunterkünften zu protestieren. Vertreter der Stadt sagen, sie seien von dem frühen Kälteeinbruch überrascht worden; bevor der Winter kommt, würden alle Zelte mit Heizungen ausgestattet. Aus Mangel an anderen Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt müssten etwa 3.600 Migranten den kommenden Winter in Zelten verbringen, so Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholtz.

Wie die Hamburger Behörden mitteilen, kamen in den ersten neun Monaten des Jahres 35.021 Migranten in der Stadt an. Im selben Zeitraum musste die Hamburger Polizei über tausend Mal zu den Flüchtlingseinrichtungen der Stadt ausrücken: 81-mal, um Massenschlägereien aufzulösen, 93-mal, um Fälle von Körperverletzung und sexuellen Übergriffen zu untersuchen, 28-mal, um Migranten daran zu hindern, Selbstmord zu verüben.

Unterdessen enthüllt ein vertrauliches Dokument, dass Bild zugespielt wurde, dass der Hamburger Verkehrsverbund (HVV), seine Fahrscheinkontrolleure angewiesen hat, „ein Auge zuzudrücken„, wann immer sie in öffentlichen Verkehrsmitteln Migranten ohne Fahrschein antreffen. Dieser Schritt solle den HVV vor „schlechter Presse” bewahren.

Wie es in dem Dokument heißt, sollten die Kontrolleure gegenüber Asylbewerbern milde verfahren, da viele Migranten zu „Opfern von professionellen Fahrkartenfälschern” würden oder „nachvollziehbar kaum Kenntnisse” von der HVV-Tarifstruktur hätten.

CDU-Verkehrsexperte Dennis Thering akzeptiert diese Politik nicht: „Die ,Augen-zu-Anweisung' muss zurückgenommen werden. Es gibt in Hamburg die Möglichkeit, eine vergünstigte HVV-Zeitkarte zu erwerben, explizit auch für Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.” Jeder neu ankommende Flüchtling erhält 149 Euro Taschengeld im Monat. 25,15 Euro davon sind für den Kauf von Fahrscheinen bestimmt.

In Halle wurden im September vier Wachleute verletzt, als sie versuchten, eine Menge von Asylbewerbern daran zu hindern, schon vor der Öffnung der Büros ins Sozialamt zu gelangen. Die Migranten, die auf die Auszahlung ihrer Sozialleistungen warteten, wurden wütend, weil sie den Eindruck hatten, dass einige Migranten sich an der Warteschlange vorbeischleichen wollten. Später kam heraus, dass einige Migranten aus anderem Grund erschienen waren und sich deshalb nicht anzustellen brauchten.

In München traten im November 2014 30 Migranten in den Hungerstreik, um gegen die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zu protestieren. Zwei Männer mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem sie das Bewusstsein verloren hatten. „Ein Rechtsstaat kann sich nicht erpressen lassen„, sagte Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber. „Wir haben für diese Aktion null Verständnis”.

In Nürnberg traten im September 2015 sechs Migranten aus Afghanistan, Äthiopien und dem Iran in den Hungerstreik, um gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge zu protestieren. Die Männer, die seit Monaten in einem Zelt in der Nürnberger Innenstadt wohnen, verlangten, mit den örtlichen Behörden zu sprechen. Ihre Asylanträge waren vor sechs Jahren abgelehnt worden, trotzdem leben die Männer immer noch in Deutschland.

In Osnabrück hat ein Asylbewerber aus Somalia im Oktober 2015 erfolgreich gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geklagt, da die Bearbeitung seines Antrags zu lange dauere. Ein Richter verurteilte das BAMF dazu, innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung über seinen Antrag zu fällen; anderenfalls müsse es ihn finanziell entschädigen.

Er warte seit 16 Monaten auf eine Antwort des BAMF, sagt der Mann. Das BAMF brachte zu seiner Verteidigung vor, dass es derzeit einen Stau von 250.000 unbearbeiteten Anträgen gebe und sich diese Zahl durch die vielen nach Deutschland kommenden Asylsuchenden noch vervielfachen werde.

Ein Gerichtssprecher sagte, die Entscheidung sei ein Präzedenzfall; es sei wahrscheinlich, dass viele Asylbewerber von nun an gegen das BAMF Klage erheben werden.

Eine Gruppe von Migranten im baden-württembergischen Walldorf verlangte im September von den kommunalen Behörden, sie sollten ihnen unverzüglich Privatwohnungen zur Verfügung stellen, da sie es leid seien, zusammen mit 200 anderen Asylbewerbern in einer Unterkunft zu leben. Der Sprecher der Gruppe, ein 46-jähriger Flüchtling aus Syrien, sagt, von Deutschland habe er sich mehr erhofft.

Es sei höchste Zeit, dass die Deutschen anfingen, „uns wie Menschen zu behandeln”. Aufgrund der Beschwerde nahmen Vertreter des Landratsamtes und des Rhein-Neckar-Kreises die Unterkunft in Augenschein und befanden sie für „völlig akzeptabel”. Für jeden der Flüchtlinge stehe dort ein Bett bereit und es gebe auch genug Wasch- und Kochgelegenheiten.

In Wetzlar drohten Migranten im August mit einem Hungerstreik, um die örtlichen Behörden dazu zu zwingen, sie in dauerhafte Unterkünfte zu verteilen. Eine Sprecherin des Regierungspräsidiums begründete die Verzögerung mit Quarantänemaßnahmen, die notwendig seien, weil einige der Migranten mit Hepatitis A infiziert seien.

In Zweibrücken traten Ende Oktober 50 Asylbewerber in einen Hungerstreik, um gegen die schleppende Bearbeitung ihrer Anträge zu protestieren. „Wir können die Lage im Camp akzeptieren, aber wir brauchen eine Perspektive„, sagte einer der Männer. Der Leiter der Einrichtung sagt, der Prozess sei wegen der großen Zahl von Antragstellern zusammengebrochen.

Auch in Birkenfeld, Böhlen, Gelsenkirchen, Hannover, Walheim und Wittenberg sind Asylbewerber in den Hungerstreik getreten.

Unterdessen haben Lehrer der Grund- und Gemeinschaftsschule St. Jürgen in Lübeck Schülern der achten Klasse befohlen, einen Vormittag in einer örtlichen Flüchtlingsunterkunft zu verbringen und dort „aktiv mitzuhelfen”: Sie sollen Betten machen, Kleidung sortieren und in der Küche arbeiten.

Einige Eltern beschwerten sich darüber, dass ihre Kinder aufgefordert worden seien, den Migranten, die Leistungen vom Steuerzahler erhalten – Essen und Geschenke zu bringen. Eine Frau schrieb: „Ich weiß selber manchmal nicht, wie ich das Essen auf den Tisch kriegen soll.” Eine andere schrieb: „Schüler sollen im Flüchtlingsheim Betten beziehen und sauber machen. Diesen Plan bekam der 14-jährige Sohn meiner Freundin! Ich bin bestimmt kein Hetzer und auch tolerant,
aber das geht jetzt wohl zu weit. Gibt es jetzt in Lübecker Schulen ein neues Schulfach namens Knechtschaft?”

Schulleiter Stefan Pabst sagt, diese negative Reaktion sei eine „Katastrophe”. Die Kinder in einer Flüchtlingsunterkunft arbeiten zu lassen, sei der beste Weg, sie „soziales Verhalten begreifen” zu lassen. Der Stern beschwert sich in einem Artikel über die andersdenkenden Eltern: Sie gehörten zu „rechten Kreisen” und „verbreiten dumme Parolen”.

In Bad Kreuznach hatte eine Familie von syrischen Asylbewerbern einen Termin mit einer Maklerfirma zur Besichtigung einer Vier-Zimmer-Wohnung. Dann aber weigerte sie sich, das Haus zu betreten, da die Maklerin, Aline Kern, eine Frau ist. Aline Kern sagt:

„Dann teilte mir derjenige, der ein bisschen Deutsch konnte, mit, dass kein Interesse an einer Besichtigung bestehe, weil ich eine Frau und blond sei und weil ich den Männern in die Augen geschaut hätte. Das gehöre sich nicht. Meine Firma solle einen Mann vorbeischicken.”

„Mich hat das ziemlich mitgenommen, ich war richtig geknickt. Man möchte helfen und wird dann im eigenen Land als unerwünscht weggeschickt.”

In Idar-Oberstein hat sich ein Imam in einer Flüchtlingsunterkunft geweigert, Julia Klöckner, die als Amtsträgerin zu Besuch war, die Hand zu geben, da sie eine Frau ist. Nachdem Klöckner, die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, diesen Vorfall gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus erwähnt hatte, erhielt sie über 800 E-Mails von Frauen aus dem ganzen Land, die schilderten, wie schlecht auch sie von muslimischen Einwanderern behandelt worden sind.

Klöckner fordert nun ein neues Gesetz, das Migranten und Flüchtlinge zwingt, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Sie sagt: „Wir brauchen ein Gesetz zur Integrationspflicht. Wir sind ein liberales und freies Land. Wenn wir die Grundfesten unserer Liberalität aufgeben, wachen wir woanders auf.”

Klöckner pocht darauf, dass den Migranten schon vom ersten Tag an die deutschen „Spielregeln” beigebracht werden müssten. „Die Menschen, die hier bleiben wollen, müssen vom ersten Tag an akzeptieren und lernen, dass hier Religionen friedlich miteinander leben und dass wir eben nicht mit Gewalt Konflikte lösen.”

In einer Mail an Klöckner hieß es: „Zweimal wurde mir beim Einkauf in einem deutschen Supermarkt gezeigt, dass ich als Frau Kundin zweiter Klasse sei.” Im ersten Fall habe sich ein erwachsener Muslim an der Kasse mit einem vollbeladenen Einkaufswagen vorbeidrängeln wollen, mit den Worten: „Ich Mann, Du Frau. Ich vor.” Im zweiten Fall habe ein Junge seine Ellbogen beim Drängeln eingesetzt. „Als ich ihm sagte, er dürfe vor, wenn er mich anständig fragte, wurde ich von der Schwester belehrt, dass Jungen nicht fragen müssten, die brauchten nur zu fordern.”

Eine Lehrerin an einer Berufsschule schreibt, dass die „meisten problematischen Schüler männlich und muslimisch waren beziehungsweise sind, die die Autorität einer Lehrerin nicht anerkennen und den Unterricht massiv stören”.

Eine Mutter berichtet, sie habe an der Schule ihrer Tochter eine vollverschleierte Frau angesprochen, ob sie ihr helfe könne. Die Antwort sei allerdings gekommen von einem „Mann wie aus dem Boss Modemagazin - mit schickem Anzug und 3-Tagebart”: „Meine Frau spricht nicht die Sprache der Unreinen”. Auf ihre Frage, wer denn hier unrein ist, habe dieser geantwortet, „dass ich unrein sei. Ich fragte ihn, was das denn bedeutet. Ich bekam die Antwort, das hätte nichts mit mir persönlich zu tun, denn alle deutschen Frauen wären unrein und seine Frau sollte die Sprache der Unreinen nicht sprechen, um sie rein zu halten”.

In Berlin gehen mehr als 150 migrantische Jugendliche aus Nordafrika und Osteuropa einer Vollzeitbeschäftigung als Taschendiebe nach. Sie sind als die Klau-Kids bekannt und präsentieren sich mit ihrer Beute (Smartphones, Laptops, Designersonnenbrillen) im Internet, mutmaßlich, um die Polizei zu verhöhnen. Ein 16-Jähriger, der als Ismat O. bekannt ist, wurde 20-mal wegen des Verdachts des Diebstahls verhaftet, doch jedes Mal wieder auf freien Fuß gesetzt. Walid K. wurde zehnmal festgenommen und ebenfalls immer wieder freigelassen.

Bodo Pfalzgraf (52), der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Berlin, sagt: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass solche Serientäter nicht in U-Haft sitzen.” Der Polizei zufolge wurden die Jugendlichen freigelassen, da deutsche Richter nicht bereit sind, bei Fällen sogenannter Kleinkriminalität wie etwa Handtaschendiebstahl einen Haftbefehl auszustellen. Und abgeschoben werden können die Täter nur, wenn sie zu einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sind.

In Bayern teilt die Handwerkskammer München und Oberbayern mit, dass etwa 70 Prozent der Auszubildenden aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, denen eine Lehre angeboten worden war, sie ohne Abschluss wieder beendet haben. Die normale Abbruchquote liegt bei 25 Prozent. Laut Lothar Semper, dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, sind sich viele junge Migranten zu schade für eine Lehre: „Wir müssen erhebliche Überzeugungsarbeit leisten, damit die jungen Leute überhaupt eine Ausbildung anfangen„, sagt er. „Viele haben die Vorstellung, in Deutschland schnell viel Geld zu verdienen.”

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Anfang 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Quelle: Prof. Soeren Kern: Deutschland: Asylsuchende stellen Forderungen (gatestoneinstitute.org)

Meine Meinung.

Wenn der Moslem meint, es sei an der Kasse vor der Frau dran, dann scheint das zumindest die Zustimmung der Feministinnen zu haben. Jedenfalls habe ich nichts Gegenteiliges vernommen. Außerdem hat eine Frau ohne Kopftuch in der Öffentlichkeit sowieso nichts zu suchen. Sie hat gefälligst das Haus zu hüten, damit der Mann jederzeit sein Saatfeld bestellen kann. Sexuelle Selbstbestimmung, das war einmal. Heute trägt die selbstbwusste Feministin Burka und trottet brav und unterwürfig hinter ihrem Pascha hinterher. ;-)

Prof. Soeren Kern: Deutschland: „20 Millionen Muslime bis 2020”     Top

Englischer Originaltext: Germany: „20 Million Muslims by 2020„

Übersetzung: Stefan Frank

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Mutter Angela Merkel – Füsikerin ohne Verstand? – der schlimmste Albtraum seit Hitler?
  • „Wir importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis”, heißt es in einem bekannt gewordenen Geheimdienstdokument.

  • „Wir brauchen ein Bekenntnis, dass es für Zuwanderung Obergrenzen und Kontingente geben muss. Wir können nicht die ganze Welt retten”, sagt der bayerische Finanzminister Markus Söder.

  • „Die Migrationskrise hat das Potenzial, Regierungen, Staaten und den gesamten europäischen Kontinent zu destabilisieren. Es handelt sich um eine Wanderungsbewegung, die aus Wirtschaftsmigranten, Flüchtlingen und auch aus Auslandskämpfern besteht”, sagt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.

  • „Unterdessen machen sich immer mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland, mit einer Rate von 10.000 pro Tag. … Das Jahrzehnt, das auf Merkels Amtsantritt 2005 folgte, erscheint im Rückblick für Deutschland eine gesegnete Periode gewesen zu sein, in der das Land Frieden, Wohlstand und internationale Anerkennung genoss, während es sich die Probleme dieser Welt vom Leibe halten konnte. Dieses goldene Zeitalter ist nun zu Ende”, schreibt Gideon Rachman in der Financial Times.

Die muslimische Bevölkerung in Deutschland wird sich innerhalb der nächsten fünf Jahre fast vervierfachen und die unglaubliche Zahl von 20 Millionen erreichen, das besagt eine demographische Prognose bayerischer Politiker.

Die Bundesregierung erwartet, dass Deutschland 2015 1,5 Millionen Asylbewerber aufnehmen wird, 2016 könnten es sogar noch mehr sein.

Rechnet man Familienzusammenführung mit ein, und geht dabei davon aus, dass jede Person, deren Asylantrag stattgegeben wird, in der Folge durchschnittlich vier weitere Familienmitglieder nach Deutschland bringen wird, dann wächst diese Zahl exponentiell. Und das zusätzlich zu den 5,8 Millionen Muslimen, die bereits in Deutschland leben.

Nach Angaben des Präsidenten des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl, ist Deutschland im Begriff, im Jahr 2020 20 Millionen Muslime zu beherbergen. Das Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Deutschland bedeute „eine tiefgreifende Veränderung unserer Gesellschaft”, die Deutschlands Gesicht für immer verändern werde. Doch „wir schauen nur dabei zu”, so Brandl.

In einer Rede, die er am 14. Oktober 2015 auf einer Messe hielt, warnte Brandl, die ungezügelte Einwanderung gehe mit hohen Kosten für die deutschen Steuerzahler einher und könne zu sozialen Unruhen führen. Er sagte:

„Eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie bekommt bis zu 1200 Euro monatlich an Transferleistungen. Plus Unterkunft und Verpflegung. Und dann gehen Sie mal zu einem arbeitslosen deutschen Familienvater, der vielleicht 30 Jahre gearbeitet hat, und nun mit seinen Angehörigen nur unwesentlich mehr erhält. Diese Menschen fragen uns, ob wir als Politiker das wirklich als gerecht empfinden.”

Das gelte auch für die elektronische Gesundheitskarte, die Asylbewerbern Zugang zu denselben Gesundheitsleistungen bietet, die auch Deutsche erhalten, die viele Jahre lang in die Krankenkasse eingezahlt haben. Dies als unfair zu kritisieren, habe „nichts mit Rassismus oder Rechtsradikalismus zu tun”, so der Verbandschef.

Ähnliche Sorgen wie Brandl haben auch die Autoren eines Geheimdienstdossiers, das kürzlich an die Öffentlichkeit gelangte. Darin warnen sie vor der wachsenden politischen Instabilität in Deutschland durch den Zustrom von mehr als einer Million Muslime in diesem Jahr.

Das Dokument, das die Tageszeitung Die Welt am 25.Oktober in Auszügen veröffentlicht hat, zeigt, dass die höchsten Kreise des deutschen Geheimdienst- und Sicherheitsapparats mehr und mehr entsetzt sind angesichts der Konsequenzen der von Bundeskanzlerin Merkel verfolgten Einwanderungspolitik der offenen Tür.

In dem sogenannten „Non-Paper” (das heißt, dass die genauen Urheber des Schreibens anonym sind) wird davor gewarnt, dass „eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland” „angesichts der Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht möglich” sei. Weiter heißt es:

„Wir importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis. … Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.”

Die Welt zitiert einen mit Sicherheitsfragen vertrauten Spitzenbeamten (der namentlich nicht genannt wird) mit den Worten:

„Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen. Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird. Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.”

Solche Warnungen kommen zu einer Zeit wachsender Kritik an Merkel, durch deren am 4. September 2015 getroffene Entscheidung, die Grenzen für aus Ungarn kommende Migranten zu öffnen, sich die Krise dramatisch zugespitzt hat.

Als einer der schärfsten Kritiker Merkels hat sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hervorgetan. „Die Kanzlerin hat sich meiner Überzeugung nach für eine Vision eines anderen Deutschland entschieden”, so Seehofer. Und weiter: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.”

In einem Bild-Interview sagte Seehofer:

„Wir sind ausdrücklich der Meinung, dass die Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden muss, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland damit zu Rande kommen wollen. Der Ernst der Lage wird jeden Tag deutlicher. Die Bevölkerung will keine schlauen Sprüche, keine ergebnislosen Ortstermine. Sie will Handlung!”

Nachdem sie Kritiker von Merkels Einwanderungskritik monatelang als rechte Fremdenfeinde angegriffen hatten, haben Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier nun zugegeben, dass die deutsche Gesellschaft an der Migrationskrise zu zerreißen droht. In einer vom Spiegel veröffentlichten gemeinsamen Erklärung schreiben die beiden: „Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren.”

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sagt: „Wir brauchen ein Bekenntnis, dass es für Zuwanderung Obergrenzen und Kontingente geben muss – wir können nicht die ganze Welt retten. Ohne eine Sicherung unserer Grenzen, ohne das klare Signal, dass nicht jeder nach Deutschland kommen kann, wird der Flüchtlingszustrom nicht gestoppt.”

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beschreibt Merkels Einwanderungspolitik als „eine beispiellose politische Fehlleistung”, die „verheerende Spätfolgen” haben werde. Aufgabe der Politik sei es, über den Tag hinaus zu denken und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, so Friedrich. Angesichts des massiven und nicht von der Polizei kontrollierten Stroms von Migranten nach Deutschland folgert Friedrich: „Wir haben die Kontrolle verloren.” Er fügt hinzu:

„Es ist völlig unverantwortlich, dass jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen, und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon IS-Kämpfer oder islamistische Schläfer sind. Ich bin überzeugt, dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde.”

Die Meinungsverschiedenheit mit Merkel sei eine „fundamentale”, sagt der CDU-Politiker Michael Stübgen. „Unsere Kapazitäten sind erschöpft und es gibt die Sorge, dass das System zusammenbrechen wird, wenn wir die Kontrolle über unsere Grenzen nicht zurückgewinnen. Doch die Kanzlerin sieht das anders, und so bleibt der Konflikt ungelöst.”

Mehr als 200 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen haben am 21. Oktober einen offenen Brief an Merkel veröffentlicht, in dem sie warnen, dass sie nicht mehr länger in der Lage seien, weitere Migranten aufzunehmen. In dem Brief heißt es:

„Wir wenden uns in großer Sorge um unser Land, aber auch um die von uns vertretenen Städte bzw. Gemeinden an Sie. Anlass ist der massive und in erheblichem Umfang auch unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und in unsere Städte und Gemeinden.”

„Alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten sind mittlerweile erschöpft. Selbst die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten sowie Wohncontainern ist kaum noch zu bewerkstelligen. Der Betrieb der kommunalen Unterbringungseinrichtungen bindet in ganz erheblichem Umfang kommunales Personal. Dies führt dazu, dass wir viele andere kommunale Pflichtaufgaben nicht oder nur noch sehr eingeschränkt erfüllen können.”

In einer Rede vor einer Versammlung der Europäischen Volkspartei in Madrid warnte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vor den Konsequenzen von Merkels Einwanderungspolitik:

„Wir stecken in großen Schwierigkeiten. Die Migrationskrise hat das Potenzial, Regierungen, Staaten und den gesamten europäischen Kontinent zu destabilisieren.”

„Das, womit wir es zu tun haben, ist keine Flüchtlingskrise. Es handelt sich um eine Wanderungsbewegung, die aus Wirtschaftsmigranten, Flüchtlingen und auch aus Auslandskämpfern besteht. Es ist ein unkontrollierter und unregulierter Prozess. … Ich möchte betonen, dass es eine unbegrenzte Quelle des Nachschubs an Menschen gibt: Nach Syrien, dem Irak, Pakistan und Afghanistan macht sich auch Afrika auf den Weg. Die Dimension und Größe der Gefahr ist weit jenseits unserer Erwartungen.”

„Unsere moralische Verantwortung ist es, diese Menschen ihren Heimatländern und Kontinenten zurückzugeben. Es kann nicht unser Ziel sein, ihnen ein neues europäisches Leben zu bieten. Menschenwürde und Sicherheit sind Grundrechte. Doch weder der deutsche, der österreichische noch der ungarische Lebensstil sind ein Grundrecht für alle Menschen auf der Erde. Dies ist nur das Recht derer, die einen Beitrag dazu geleistet haben. Europa ist nicht dazu in der Lage, jeden aufzunehmen, der ein besseres Leben wünscht. Wir müssen diesen Menschen helfen, in Würde in ihr eigenes Leben zurückzukehren und wir müssen sie zurück in ihre Heimatländer schicken.”

„Wir kommen nicht umhin, über die Qualität unserer Demokratien zu reden. Handelt es sich um Informations- und Redefreiheit, wenn die Medien üblicherweise Frauen und Kinder zeigen, während 70 Prozent der Migranten junge Männer sind, die wie eine Armee aussehen? Und wie konnte es dazu kommen, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, dass ihre Meinung nicht berücksichtigt wird? Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, ob unser Volk das billigt, was passiert. Haben wir von ihm die Genehmigung erhalten, es zu erlauben, dass Millionen von Migranten auf unseren Kontinent kommen? Nein, verehrte Delegierte, das haben wir nicht.”

„Wir können die Tatsache nicht verbergen, dass die europäische Linke eine klare Agenda hat. Sie unterstützt Einwanderung. Hinter der Fassade des Humanismus importiert sie zukünftige Linkswähler nach Europa. Das ist ein alter Trick, und ich verstehe nicht, warum wir ihn hinnehmen müssen. Sie betrachten Registrierung und Grenzschutz als bürokratisch, nationalistisch und gegen die Menschenrechte gerichtet. Sie haben den Traum einer politisch konstruierten Weltgesellschaft ohne religiöse Traditionen, ohne Grenzen, ohne Nationen. Sie attackieren die Kernwerte unserer europäischen Identität: Familie, Nation, Subsidiarität [gegenseitige Hilfe, Unterstützung, Sozialsystem] und Verantwortung.”

In einem am 26. Oktober in der Financial Times veröffentlichten Leitartikel mit dem Titel „Das Ende der Ära Merkel ist in Sicht”, schreibt Gideon Rachman:

„Die Flüchtlingskrise, die über Deutschland hereingebrochen ist, bedeutet wahrscheinlich das Ende der Ära Merkel. Angesichts von mehr als einer Million Asylbewerbern, die allein in diesem Jahr nach Deutschland kommen werden, wächst in der Öffentlichkeit die Angst, und mit ihr die Kritik an Merkel innerhalb ihrer eigenen Partei. Einige ihrer engsten politischen Weggefährten räumen ein, dass es sehr gut möglich ist, dass sie noch vor den Bundestagswahlen 2017 von ihrem Amt wird zurücktreten müssen. Und selbst wenn sie bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält, scheint eine vierte Amtszeit Merkels, die noch vor kurzem im Gespräch war, nun unwahrscheinlich.”

„Das Problem ist, dass Merkels Regierung ganz klar nicht mehr Herr der Lage ist. Deutsche Amtsträger stimmen zwar öffentlich der Erklärung der Kanzlerin zu, dass „wir das schaffen können”. Doch unter der dünnen Oberfläche eskalieren die Kosten, die sozialen Dienste bröckeln, Merkels Umfragewerte sinken und die rechtsextreme Gewalt nimmt zu.”

„Wo die friedliche Oberfläche der deutschen Gesellschaft in Unruhe gerät, da verlieren die Argumente, wonach die Einwanderung positive wirtschaftliche und demografische Einflüsse mit sich bringe, ihre Wirkung. Stattdessen machen sich Befürchtungen über die langfristigen sozialen und politischen Folgen breit, die die Aufnahme so vieler Neuankömmlinge, vor allem aus dem zerfallenden Nahen Osten, bei einer Rate von 10.000 pro Tag haben wird (zum Vergleich: Großbritannien hat zugestimmt, innerhalb von vier Jahren 20.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen).”

„Einige Wähler haben offenbar die Schlussfolgerung gezogen, dass „Mutti” verrückt geworden ist, Deutschlands Grenzen weit auf zu machen für alle mit Mühsal Beladenen dieser Welt.”

„Die Flüchtlingskrise markiert einen Wendepunkt. Das Jahrzehnt, das auf Merkels Amtsantritt 2005 folgte, erscheint im Rückblick für Deutschland eine gesegnete Periode gewesen zu sein, in der das Land Frieden, Wohlstand und internationale Anerkennung genoss, während es sich die Probleme dieser Welt vom Leibe halten konnte. Dieses goldene Zeitalter ist nun zu Ende.”

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des in New York ansässigen Gatestone Institute. Er ist zudem Senior Fellow für europäische Politik der Madrider Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe für strategische Studien. Folgen Sie ihm auf Facebook und auf Twitter. Sein erstes Buch wird Anfang 2016 erscheinen: Global Fire.

Quelle: Prof. Soeren Kern: Deutschland: „20 Millionen Muslime bis 2020„

Meine Meinung:

Ich stimme der Aussage Gideon Rachman’s nicht zu, dass das Jahrzehnt nach dem Amtsantritt Merkels eine Periode von "Frieden, Wohlstand und internationaler Anerkennung" gewesen sei. Das erscheint nur auf den ersten Blick so, denn in der Asylpolitik betrieb Angela Merkel stets dieselbe Politik wie heute, die Politik der offenen Tür. Sie ließ alle herein, die nach Deutschland hinein wollten. Die ganze Einwanderungsproblematik wäre genau so verlaufen wie heute, nur etwas langsamer und zeitlich verzögert.

Es fand eine schleichende Unterwanderung und Islamisierung Deutschlands statt. Und ich glaube nicht, dass der massenhafte Ansturm muslimischer Migranten, wie er jetzt stattfindet, ein Zufall ist, sondern eine geplante Aktion. Hier wird Migration bewusst als Waffe gegen Deutschland und Europa benutzt, um Deutschland und Europa zu destabilisieren und zu zerstören. Und es geschieht nicht gegen das Wissen und den Willen Angela Merkels, sondern mit ihrer Zustimmung statt.

Ich weiß nicht, was Angela Merkel treibt. Manche meinen, dass ihr Handeln vielleicht durch ihren Tablettenkonsum bedingt ist, dass sie vielleicht schon längst die Kontrolle über sich selbst verloren hat. Man bedenke, dass auch Hitler stark psychopharmaka- und tablettenabhängig war. Hitler nahm bis zu 74 verschiedene Medikamente, u.a. auch Christal Meth.

Und bei dem anstrengenden Tag, den Angela Merkel jeden Tag absolviert, kann ich mir sehr gut vorstellen, dass sie ebenfalls täglich Medikamente einnimmt und vielleicht längst tablettenabhängig, vielleicht sogar psychopharmaka- oder drogenabhängig ist und nicht mehr Herr/Frau ihrer Sinne. Jedenfalls würde kein normaler und gesunder Mensch, dem die Verantwortung des eigenen Volkes am Herzen liegt, sich so verhalten, wie es Angela Merkel macht.

Und selbst, wenn ihre Politik auf einer humanen Einstellung beruht, so ist dieser Humanismus entweder Ausdruck einer psychischen Erkrankung oder Ausdruck, dass sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr in der Lage ist, vernünftige und verantwortliche Entscheidungen zu treffen. Jeder Mensch, der bei geistiger Gesundheit ist, müsste erkennen, welche Folgen die Politik der massenhaften Einwanderung von muslimischen Migranten hat und dass sie geradewegs in eine Katastrophe führen wird.

Dies kann man zur Zeit z.B. sehr gut in Schweden beobachten. Schweden vertrat jahrzehntelang eine Politik der Masseneinwanderung von Muslimen. Es wurde immer so getan, als ob diese Masseneinwanderung aus humanitären Gründen geschah. In Wirklichkeit war dies aber nicht der Fall, denn diese Masseneinwanderung geschah aus knallharten politischen Erwägungen. Die Politik der Masseneinwanderung wurde mit aller Kraft von den Sozialdemokraten und den Grünen vorangetrieben.

Sie geschah, wie gesagt nicht aus humanitären Gründen, sondern aus reinem Machtkalkül, um die Einwanderer als zukünftige Wähler zu gewinnen und die eigene Machtposition zu festigen und auszubauen und die Gesellschaft nach sozialistischen/kommunistischen Idealen zu formen. Zuvor fand eine jahrzehntelange linke/sozialistische/kommunistische Gehirnwäsche statt, die am Ende so in Fleisch und Blut überging, dass sie gar nicht mehr hinterfragt wurde. Die Linken wurden missbraucht, ohne es selber zu wissen und zu bemerken.

Sie wollten es auch gar nicht wissen. Man hatte ihnen gleichzeitig mit den sozialistischen Vorstellungen, wie eine Gesellschaft beschaffen sein sollte, humanistische Ideale eingepflanzt, die ihnen das Gefühl gab, sich für eine gute und gerechte Sache einzusetzen. Man kann dies z.B. sehr gut bei der Antifa beobachten. Sie sind geprägt von anarchistischen aber vollkommen weltfremden Idealen einer heilen Welt, die alle Probleme einfach ausblendet.

Zudem verfügt die Antifa schon auf Grund ihres Alters kaum über tiefgreifenderes Wissen über komplexe politische Zusammenhänge. Wenn man z.B. keine Kenntnisse vom Islam besitzt, so ist man natürlich auch nicht in der Lage, die Gefahren des Islam zu erkennen. Wenn man dann noch zu faul ist, sich dieses Wissen anzueignen, wie dies vielfach bei der Antifa der Fall ist, dann trifft man zwar Entscheidungen, die gut gemeint sind, aber fatale Konsequenzen haben können.

Hat man aber diese linke Gehirnwäsche erst einmal verinnerlicht, dann ist es nicht einfach, sich davon zu befreien. Diese linke Gehirnwäsche hat sich wie alle Gehirnwäschen so tief und fest im Unterbewusstsein festgesetzt, dass es schwer ist daran zu rütteln, zumal die meisten jungen Menschen keinen Zugang zu wirklicher Intellektualität besitzen. Die hat man ihnen nämlich nicht vermittelt. Außerdem sind die meisten Lehrer ebenfalls links indoktriniert.

So sind die meisten Linken  größtenteils "Herdentiere", die mit der Masse marschieren. In der Masse mit Gleichgesinnten fühlt man sich wohl und man möchte, dass diese Idylle, diese politische Wohlfühloase, nicht gestört wird. Da wird jeder, der eine andere Meinung hat, als Nestbeschmutzer betrachtet und in eine Außenseiterposition gedrängt. Dies erspart einem auch, sich ernsthaft mit dessen Meinungen und Ansichten zu beschäftigen.

Haben sie junge Menschen früher für die Hitlerjugend begeistert, so sind die meisten jungen Leute heute Befürworter der Multikultiideologie, ohne allerdings auch nur einmal darüber nachgedacht zu haben, was das für Konsequenzen hat. Das hat ihnen nämlich niemand erzählt. Dies ist auch nicht weiter verwunderlich, bewegen sie sich doch fast ausschließlich in einer linken Subkultur, in der jeder einwanderungs- oder islamkritische Gedanke als rechtsextrem betrachtet wird.

Man ist nicht einmal bereit darüber nachzudenken. Man ist auch auf Grund der jahrzehntelangen Gehirnwäsche dazu gar nicht in der Lage. Genau so, wie die meisten Muslime unfähig sind, ihre eigene Religion zu hinterfragen, so sind die meisten Linken nicht willens und in der Lage, die linke Ideologie zu hinterfragen. Zu tief sitzen die eingepflanzten Vorstellungen und Vorurteile und es braucht einen längeren Prozess, um sich davon zu befreien.

Meist reagiert man auf bestimmte Stichworte reflexhaft und impulsiv, ohne sich dessen wirklich bewusst zu sein. Mir erging es lange Zeit genau so. Die Zeitung "Junge Freiheit" oder das Internetportal "Politically Incorrect" waren eben rechtsextreme Medien, mit denen man sich gar nicht weiter befasste. Das gleiche gilt heute für Pegida oder die AfD. Ich hatte seinerzeit zwar noch keine Seite der "Jungen Freiheit" gelesen und keinen Artikel von Politically Incorrect, aber für mich stand fest, dass sind rechtsradikale Medien.

Dies lag besonders daran, dass ich keinen Zugang zu politischen und historischen Themen hatte. Ich habe mich stets geweigert, mich mit Geschichte zu befassen, was ich heute sehr bedauere und mein politisches Wissen hatte ich aus der linken Szene begeistert aufgesogen und geglaubt, damit alles zu wissen und auf der rechten (richtigen) Seite zu stehen, was sich im späteren Leben leider als fataler Irrtum herausstellte.

Bis ich eines Tages anfing, mich mit dem Islam zu beschäftigen. Und nach und nach erkannte ich, wie verlogen die ganze linke Ideologie ist, wie sie ganz viele Dinge einfach ausblendet und nicht zur Sprache bringt und wie einseitig sie in der Berichterstattung ist. Seitdem las ich viele tausend Artikel auf Politically Incorrect (PI) und ich bin PI heute sehr dankbar dafür, dass ich mein Wissen so enorm bereichern durfte. Gleichzeitig bin ich enorm wütend darüber, dass man uns jahrzehntelang mit der linken Ideologie manipuliert hat.

Ach ich wollte noch so viel schreiben und wollte noch eine andere Sache zur Sprache bringen, aber das kommt vielleicht beim nächsten Mal, sonst wird es zu lang. Solche Artikel scheinen auch irgendwie ein Eigenleben zu haben und man weiß vorher nicht, in welche Richtung sie sich entwickeln, denn ich wollte eigentlich noch erzählen, wie sehr Wissenschaft und Geheimdienst heute in der Lage sind, Menschen in ihrem Handeln zu bedrohen. Und ich habe mir die Frage gestellt, ob nicht auch Angela Merkel von irgendwem bedroht wird, damit sie genau so handelt, wie sie jetzt handelt.

Gut, ich spreche es noch kurz an, was ich sagen wollte. Die Wissenschaft ist heute in der Lage, kleinste Insekten mit Sendern gezielt zu steuern. (Fliegen, Bienen, Wespen, Käfer und was es da noch so alles an fliegenden Insekten gibt). Man kann sie wie Minidrohnen benutzen und sie ferngesteuert gegen Menschen einsetzen, z.B. mit einem tödlichen Gift oder anderen Tötungsarten. Mit anderen Worten, wir gehen in der Zukunft auf einen totalen Überwachungsstaat zu. Jeder der eine kritische Meinung hat und der nicht genau das macht, was die wirklich Mächtigen wollen, muss damit rechnen, liquidiert (beseitigt, getötet) zu werden.

Deshalb stelle ich mir die Frage, ob nicht auch Angela Merkel Opfer solch einer Bedrohung sein könnte? Man braucht ja nur solch ein lautloses mit einer Minikamera und einer tödlichen Dosis eines Giftes versehenes Insekt, wie eine steuerbare Drohne in Angela Merkels Amts- oder Privaträume fliegen zu lassen, man kann das Insekt offenbar wirklich dahin steuern, wo es hinfliegen soll und dann tut es das, was es dort machen soll, z.b. eine tödliche Dosis eines Giftes zu verabreichen. Mit anderen Worten, man kann heute jeden Politiker damit bedrohen, dass er genau das tun soll, was man von ihm erwartet, wenn ihm sein Leben lieb ist.

insekt_drohne
Was früher nur in der Science Fiction Literatur denkbar war, wird heute schon produziert. Die Drohnen sind in der Lage in urbanen Ballungszentren großflächige Überwachungsnetze zu bilden. Mit den Injektoren können Trace chips zum Aufspüren des Gegners unter dessen Haut gespritzt werden, oder wahlweise gleich einen Giftcocktail. Übrigens können auch DNA Proben zur eindeutigen Identifizierung entnommen werden. Die Bilder der hochauflösenden Kamera werden auf einen Micro RAM Chip gespeichert. Gesteuert werden kann der kleine Killer mittels Helm mit inline Display, oder dem kleineren Okkular-Display, das die Bilder direkt in die Linse des menschlichen Auges projeziert. Tja, was sagt man zu dieser wunderbar neuen Welt? Ist 1984 Big brother nicht schon längst überholt?

Ich hatte mir extra die Sendung, in der dies gezeigt wurde, notiert und nun habe ich leider den Zettel verloren. Kam glaube ich auf phoenix.de (n24.de?) im Oktober 2015. Weiß jemand, um welche Fernsehsendung es sich handelt? Ich konnte das Video leider nicht finden.

Prof. Soeren Kern: Deutschland: Migrationskrise wird zur Krise des Gesundheitssystems     Top

Englischer Originaltext: Germany: Migration Crisis Becomes Public Health Crisis

Übersetzung: Stefan Frank

migrationskrise_gesundsheitssystem
 
Hier zeigt Spiegel TV einen afrikanischen Migranten, der in einer Sonderabteilung zur zwangsweisen Quarantäne von Tuberkulosepatienten im Parsberger Bezirkskrankenhaus Nr. 1 in Bayern behandelt wird. [Video: Behandlung von zwangseingewiesenen tuberkolosekranken Migranten in Parsberg (Bayern) (10:40)]
  • Deutsche Krankenhäuser verstärken ihre Sicherheitsvorkehrungen, um Ärzte und Krankenschwestern vor Angriffen von Migranten zu schützen, die mit ihrer medizinischen Versorgung unzufrieden sind.

  • Kritiker warnen, dass die deutschen Steuerzahler am Ende Milliarden von Euro für die Gesundheitsversorgung eines niemals endenden Stroms von Asylbewerbern werden bezahlen müssen – zusätzlich zu den Milliarden, die derzeit bereits für die Verpflegung, Kleidung und Unterkünfte für die Neuankömmlinge aufgewendet werden.

  • Neben den massiven wirtschaftlichen und sozialen Kosten sehen sich die Deutschen nun auch dem Risiko exotischer Krankheiten – und der Tuberkulose – ausgesetzt.

  • Rund fünf Prozent der Asylsuchenden sind Träger resistenter Keime. In absoluten Zahlen sind das etwa 75.000 Neuankömmlinge mit hoch ansteckenden Krankheiten, so Dr. Jan-Thorsten Gräsner, Leiter des Instituts für Rettungs- und Notfallmedizin.

  • Derzeit sind 20 Arten von Impfstoffen knapp, 16 andere sind überhaupt nicht mehr erhältlich. Wegen Produktionsengpässen werden manche Impfstoffe bis 2017 nicht lieferbar sein.

  • Muslimische Frauen weigern sich, sich von männlichen Ärzten behandeln zu lassen, und viele muslimische Männer wollen nicht von Ärztinnen behandelt werden, sagt Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer.

  • Die deutschen Medien verharmlosen das Ausmaß der Probleme des Gesundheitssystems, offenbar, um keine Angst zu schüren oder Stimmung gegen Einwanderer zu erzeugen.

Der Zustrom von über einer Million Asylsuchenden aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten stellt eine nie dagewesene Belastungsprobe für das deutsche Gesundheitssystem dar.

Überall in Deutschland sind die Krankenhäuser, Praxen und Notaufnahmen mit Migranten gefüllt, die an allen möglichen Krankheiten leiden. Das medizinische Personal, darunter Tausende von Freiwilligen, sieht sich am Ende seiner Kräfte.

Auch tauchen Krankheiten wieder auf, die in Deutschland seit Jahren nicht mehr beobachtet wurden. So müssen die deutschen Gesundheitsbehörden nun darauf achten, ob es Fälle von Krim-Kongo-Fieber, Diphtherie, Ebola, Hepatitis, HIV/Aids, Malaria, Masern, Meningitis, Mumps, Polio, Krätze, Tetanus, Tuberkulose, Typhus oder Keuchhusten gibt. Angesichts völlig überfüllter Flüchtlingsunterkünfte machen sich Ärzte zudem auf den massenhaften Ausbruch von Influenza und dem Norovirus gefasst.

Die Lage wird dadurch verschärft, dass Zehntausende von in Deutschland ankommenden Migranten, insbesondere Kinder, nicht geimpft sind und die notwendigen Impfstoffe inzwischen knapp geworden sind. Deutsche Eltern sind besorgt, dass es nicht genug Impfstoff gibt, um ihre Kinder impfen zu lassen.

Viele Migranten leiden zudem an Traumata und mentalen Erkrankungen. Nach Angaben der Bundespsychotherapeutenkammer hat mindestens die Hälfte der in Deutschland ankommenden Migranten psychologische Probleme wie das posttraumatische Stresssyndrom und Depressionen, etwa 40 Prozent haben Selbstmordgedanken.

Unterdessen müssen deutsche Krankenhäuser geradezu eine Armee von Dolmetschern anheuern, um mit den Asylbewerbern kommunizieren zu können, die Dutzende von Sprachen und Dialekten sprechen.

Gleichzeitig verstärken deutsche Krankenhäuser ihre Sicherheitsmaßnahmen, um Ärzte und Krankenschwestern vor gewaltsamen Attacken von Migranten zu schützen, die mit ihrer medizinischen Behandlung unzufrieden sind. [siehe: Video: Gewalt im Krankenhaus durch Ausländer, Flüchtlinge und Migranten]

Kritiker warnen, dass die deutschen Steuerzahler am Ende Milliarden von Euro für die Gesundheitsversorgung eines niemals endenden Stroms von Asylbewerbern werden bezahlen müssen. Und das zusätzlich zu den Milliarden, die derzeit bereits für die Verpflegung, Kleidung und Unterkünfte für die Neuankömmlinge aufgewendet werden.

Viele sind der Meinung, die Bundesregierung habe es versäumt, die unvorhersehbaren Folgen in Betracht zu ziehen, die die Öffnung der Grenzen für so viele Migranten nach sich zieht. Zusätzlich zu den massiven wirtschaftlichen und sozialen Kosten sowie einer Zunahme der Kriminalität – darunter Gruppenvergewaltigungen – sehen sich die Deutschen nun dem Risiko von exotischen Krankheiten ausgesetzt.

Die deutschen Medien verharmlosen das Ausmaß der Probleme des Gesundheitssystems – offenbar, um keine Angst zu schüren oder eine Stimmung gegen Einwanderer zu erzeugen. Doch eine wachsende Zahl von Ärzten schlägt Alarm.

In sein Krankenhaus kämen Migranten mit Krankheiten, die er seit 20 Jahren nicht gesehen habe, sagt Dr. Michael Melter, der Chefarzt der Universitätsklinik Regensburg, in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt. „Einige der Erkrankungen habe ich seit 20 oder 25 Jahren nicht gesehen”, sagt er, „und viele meiner jüngeren Kollegen haben sie noch nie gesehen.”

Das bestätigt Marc Schreiner, Experte für internationale Beziehungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft: „In den Kliniken werden immer häufiger Patienten mit Krankheitsbildern vorstellig, die in Deutschland bereits als ausgeräumt galten, wie etwa Krätze. Diese Erkrankungen müssen verlässlich diagnostiziert werden, das ist eine Herausforderung.”

Bei Fällen von hoch ansteckenden Krankheiten, darunter Tuberkulose, müssten die Patienten isoliert untergebracht werden, sagt Schreiner, ein aufwendiger Vorgang, dessen Kosten die deutschen Steuerzahler tragen. Bei rund 15 Prozent der Ankommenden bestehe akuter Behandlungsbedarf, so Schreiner. Das bedeutet bei 1,5 Millionen in diesem Jahr in Deutschland erwarteten Asylsuchenden, dass 225.000 Migranten dringende medizinische Betreuung benötigen.

Siegfried Hasenbein, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, schätzt, dass allein in den Krankenhäusern Bayerns 2015 zwischen 25.000 und 30.000 Migranten behandelt werden. Hinzu kommen zwischen 75.000 und 90.000 Migranten, die ambulant behandelt werden. Im Vergleich zu knapp drei Millionen Patienten jährlich sei das nicht viel, sagt Hasenbein. Doch die Last verteile sich auf einzelne „Hotspots” wie Passau, Deggendorf oder Ingolstadt.

Markus Beier vom Bayerischen Hausärzteverband sagt: In Regionen mit vielen Asylbewerbern würden Ärzte „zu jeder Tag- und Nachtzeit gerufen„. Dabei könne Patienten mit schweren Krankheiten häufig nicht ausreichend geholfen werden.

Weiter verschärft würden die Schwierigkeiten bei der medizinischen Versorgung von Migranten durch die Sprach- und Kulturbarriere, sagt Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer, das mache die Behandlung „mühsam, zeitaufwendig und teilweise auch gar unmöglich„. Zum Schaden kommt der Spott: Viele muslimische Frauen ließen sich aus kulturellen oder religiösen Gründen oftmals nicht von männlichen Ärzten untersuchen, und viele muslimische Männer verweigern die Behandlung durch Frauen.

Um die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern, fordert Kaplan von den deutschen Gesundheitsbehörden, sie sollten alle Asylbewerber bei der Einreise medizinisch untersuchen. „Das ist sowohl im Interesse der Flüchtlinge als auch im Sinne der einheimischen Bevölkerung”, sagt er.

In einem am 2. November ausgestrahlten Interview mit Spiegel TV schätzte Dr. Ralf Mütterlein, Leiter der Klinik für Lungen- und Bronchialheilkunde in Parsberg, dass zwischen 8.000 und 10.000 Asylbewerber in Deutschland Tuberkulose haben, nur ein sehr kleiner Teil von ihnen befinde sich in Quarantäne.

Migranten, die mit Tuberkulose in Mütterleins Klinik eingeliefert werden, werden dort für 18 Monate in Quarantäne gehalten, um ein Übergreifen auf die Bevölkerung zu verhindern. Die Kosten für den deutschen Steuerzahler sind astronomisch: Zwischen 10.000 und 12.000 Euro pro Migrant und Monat. Über den Zeitraum von 18 Monaten addieren sich die Kosten oft auf über 200.000 Euro für einen einzigen Migranten.

Ein Bericht der Welt beschreibt die Anstrengungen, die die deutschen Gesundheitsbehörden unternehmen, um die Ausbreitung sogenannter resistenter Keime zu verhindern:

„Derzeit sind Mediziner in Alarmbereitschaft, weil mit der Ankunft von Hunderttausenden von Flüchtlingen Infektionskrankheiten ins Land kommen könnten. Das ist keine Hysterie. Sondern schlicht eine Herausforderung für unser Gesundheitssystem wie seit Jahrzehnten nicht mehr.”

„So besteht die Gefahr, dass ein Flüchtling mit gefährlichen Keimen „besiedelt” ist, wie es in der Sprache der Mediziner heißt. Jeder Mensch trägt bakterielle Keime in sich und auch auf der Haut. Für gesunde Menschen sind sie harmlos. Zum Problem werden sie, wenn sie sich in einer Klinik mit schwer kranken und immungeschwächten Patienten ausbreiten.”

„Das Problem: In den Herkunftsländern der Flüchtlinge sind resistente Keime möglicherweise häufiger verbreitet als bei uns. Also wird ein Flüchtling nach der Einweisung in eine deutsche Klinik zunächst getestet. Erst wenn sicher ist, dass keine Gefahr besteht, wird er in ein Mehrbettzimmer verlegt.”

Dr. Thorsten Gräsner, Leiter des Kieler Instituts für Rettungs- und Notfallmedizin, schätzt, dass etwa fünf Prozent der Asylbewerber resistente Keime in sich tragen. In absoluten Zahlen sind das 75.000 Neuankömmlinge mit hoch ansteckenden Infektionskrankheiten.

Das Robert-Koch-Institut rät Beschäftigten im Gesundheitswesen und allen, die freiwillig in Flüchtlingsunterkünften arbeiten wollen, ihre Impfungen aufzufrischen.

Das Bundes­institut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel (Paul-Ehrlich-Institut) warnt allerdings, dass 20 Arten von Impfstoffen derzeit knapp sind, 16 andere sind überhaupt nicht mehr erhältlich. Wegen Produktionsengpässen werden einige Impfstoffe nicht vor 2017 lieferbar sein.

Stefan Derix, Vorsitzender der Apothekerkammer Nordrhein, sagt, der massive Zustrom von Asylbewerbern sei die Ursache der Impfstoffknappheit. Die Produktion von Impfstoffen werde stets im Vorjahr aufgrund von Hochrechnungen geplant. Dabei hätten die Verantwortlichen nicht berücksichtigt, dass Deutschland in diesem Jahr so viele Migranten aufnehmen werde.

Dr. Wolfram Hartmann, der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, warnt, dass viele der Impfstoffe, die benötigt werden, um sowohl die einheimischen deutschen Kinder als auch die Migrantenkinder gegen Diphtherie, Polio, Tetanus und Keuchhusten zu impfen, nicht erhältlich seien, weder in Deutschland noch in irgendeinem anderen europäischen Land. Auch beim Kombinationsimpfstoff gegen Masern, Mumps, Röteln und Windpocken sowie beim nasalen Grippeimpfstoff für Kinder zwischen zwei und sieben Jahren gebe es große Lieferengpässe.

In einer Presseerklärung schreibt Hartmann:

„Wir können die Bevölkerung, einheimische Kinder und Flüchtlinge gleichermaßen, nicht mit den Basisimpfstoffen versorgen. Der Impfstoffmangel, den die Pharmafirmen verantworten, muss jetzt dringend Chefsache des Gesundheitsministers werden! Kinder haben ein Recht auf die vom RKI empfohlenen Impfungen, vor allem für chronisch kranke Kinder sind rechtzeitige Impfungen auch gegen Grippe, insbesondere, wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, lebenswichtig.”

„Die Bundesregierung muss jetzt dringend handeln und das Recht der Kinder auf Impfschutz durchsetzen. Die Impfstoffversorgung ist ebenso eine nationale Aufgabe wie die Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten.”

Die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche warnt davor, Migranten für die Impfstoffknappheit verantwortlich zu machen: „Die aktuell angespannte Impfstoffsituation darf nicht missbraucht werden, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen”, sagt sie.

In Nordrhein-Westfalen verpflichten die Krankenhäuser ihre Mitarbeiter, an Schulungen teilzunehmen, in denen sie lernen sollen, wie man exotische Krankheiten behandelt, die in Deutschland weithin unbekannt sind. Die Mitarbeiter der Krankenhäuser in Bielefeld und Siegburg ächzen unter der Last, jeden Tag 80 Migranten auf Tuberkulose untersuchen zu müssen. „Die Belastung ist extrem gewachsen”, sagt einer von ihnen dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). In anderen Kliniken gibt nicht genug Personal und Material, das zur Tuberkuloseuntersuchung nötig ist, wie etwa Röntgengeräte.

In Niedersachsen, wo die die Behörden einen massenhaften Ausbruch von Influenza befürchten, kämpfen sie mit dem logistischen Problem, Zehntausende überall im Land in Flüchtlingsunterkünften untergebrachte Asylbewerber zu impfen. Jeden Tag kommen in Niedersachsen tausend weitere Migranten an; bis die Flüchtlinge erfasst sind und medizinisch untersucht sind, kann es Wochen dauern – solange können sich die Krankheiten unbemerkt verbreiten.

In Berlin musste die Polizei eine Entschuldigung aussprechen, weil sie empfohlen hatte, dass Asylbewerber, die an der Krätze, eine hoch ansteckende Hautkrankheit, leiden, ein Armband tragen sollten, damit man sie von gesunden Migranten unterscheiden kann. Sie sollten Armbänder mit dem Großbuchstaben „K” für Krätze tragen, ihre nächsten Familienangehörigen eines mit dem Großbuchstaben „A” für Angehörige, lautete der Plan.

Unterdessen gibt es Tag für Tag neue Berichte über die Gesundheit betreffende Befürchtungen, insbesondere solche, die mit der Tuberkulose zu tun haben.

In Krefeld wurde die Tuberkulose bei einem 27-jährigen Migranten diagnostiziert. Er wird in einer Lungenklinik in Quarantäne gehalten. Im nordrhein-westfälischen Lünen wurde die Tuberkulose bei vier Migranten diagnostiziert.

In Nattheim in Baden-Württemberg sind Asylbewerber in einer Flüchtlingsunterkunft an Windpocken erkrankt. In Ellwangen, ebenfalls in Baden-Württemberg, ist ein Asylbewerber, bei dem die Tuberkulose diagnostiziert wurde, aus einem Krankenhaus geflohen. Er befindet sich weiterhin auf freiem Fuß.

Auch im brandenburgischen Gransee wurde bei einem Migranten die Tuberkulose festgestellt.

In Würzburg gab es eine Massenimpfung von 400 Asylbewerbern gegen Windpocken, Diphtherie, Masern, Mumps, Polio und Tetanus. In Heidenheim bereiten sich die Gesundheitsbehörden auf den möglichen Ausbruch von Influenza und dem Norovirus in Flüchtlingsunterkünften im nächsten Winter vor.

In Köln-Chorweiler sperrte die Polizei ein Flüchtlingsheim mit mehr als tausend Migranten ab, nachdem ein Flüchtling aus Afrika Symptome von Ebola gezeigt hatte. Der Mann, der drei Tage lang Blut gespuckt hatte, bevor jemand einen Arzt rief, wurde in ein örtliches Krankenhaus gebracht, wo eine Magen-Darm-Erkrankung festgestellt wurde. Zuvor war dasselbe Heim bereits Schauplatz einer Angst wegen Kolibakterien gewesen, welche 800 Migranten bedrohten.

In Bochum wurde ein 16-jähriger Migrant aus Guinea unter Quarantäne gestellt, weil er Symptome von Ebola gezeigt hatte. In Sachsen haben die Gesundheitsbehörden angeordnet, dass ab sofort alle Neuankömmlinge auf Ebola getestet werden.

In Düsseldorf wurde bei einem 30 Jahre alten Migranten aus Algerien die Tuberkulose diagnostiziert. Er wird in einem örtlichen Krankenhaus in Quarantäne gehalten. Den städtischen Behörden zufolge gab es 2014 in Düsseldorf 50 gesicherte Tuberkulosefälle, 2015 war diese Zahl bereits im August erreicht, noch vor der Massenankunft von Migranten im September und Oktober.

In Tegernsee ist ein 23-jähriger Migrant aus Eritrea, bei dem die Tuberkulose diagnostiziert wurde, aus einer Flüchtlingsunterkunft entwischt. Die Stadt versäumte es fast einen Monat lang, die Öffentlichkeit über den Vorfall zu informieren, bis der Münchner Merkur um Auskunft bat. Wolfgang Rzehak, ein Kommunalpolitiker der Grünen, rechtfertigt die Nachrichtensperre: „Wir müssen einen Mittelweg finden zwischen einer Information der Öffentlichkeit und einer nicht angemessenen Panikmache.”

In Frankfurt befindet sich ein 33-jähriger Migrant aus Bulgarien, bei dem die Tuberkulose diagnostiziert wurde, weiterhin auf freiem Fuß, nachdem er aus einem Krankenhaus geflüchtet ist. Auch in diesem Fall bewahrten die kommunalen Behörden Stillschweigen, bis Informationen darüber an Bild gelangten.

In Berlin im Kreis Steglitz-Zehlendorf wurde Tuberkulose bei einem Lehrer diagnostiziert. Er habe sich wahrscheinlich bei einem Schüler angesteckt, sagen die Ärzte. Ebenfalls in Berlin haben die Wachleute einer Flüchtlingsunterkunft fast ein Dutzend Migranten im Waschraum eingesperrt, nachdem der Verdacht der Tuberkulose aufgekommen war. Später wurden sie in ein örtliches Krankenhaus gebracht.

In Hamburg haben die Behörden eine Flüchtlingsunterkunft in Jenfeld unter Quarantäne gestellt, nachdem es dort einen Ausbruch der Krätze gegeben hatte. Ebenfalls in Hamburg wurde ein 17-jähriger Migrant aus Sierra Leone eilig ins Krankenhaus gebracht und unter Quarantäne gestellt, weil der Verdacht bestand, er könne an Ebola erkrankt sein – nur drei Tage nach seiner Ankunft in Deutschland. In einem davon getrennten Fall in Hamburg-Bahrenfeld eskortierten Feuerwehrleute in Ganzkörperschutzanzügen Migranten wegen des Ebola-Verdachts in ein Krankenhaus.

In Bremen mussten sich alle 200 Migranten, die in der Flüchtlingsunterkunft Steinsetzer Straße untergebracht sind, einer Röntgenuntersuchung unterziehen, nachdem bei einem Asylbewerber Tuberkulose diagnostiziert worden war und Ärzte vor der Ansteckungsgefahr gewarnt hatten.

In München erwarten die Gesundheitsbehörden 350 neue Fälle von Tuberkulose im Jahr 2015. Der Anstieg wird auf die große Zahl von Asylbewerbern zurückgeführt, die in der Stadt ankommen.

In Stuttgart müssen in der zur Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten Landesmesse durchschnittlich 145 Flüchtlinge pro Tag medizinisch behandelt werden. Zu den Krankheiten gehören die Masern, Windpocken, grippale Infekte, Ruhr und die Krätze.

In Rheingau-Taunus sagen die Gesundheitsbehörden, dass sie mehr Geld und medizinisches Personal benötigen, um mit dem Zustrom von Migranten in die 60 örtlichen Flüchtlingsunterkünfte fertig zu werden. Sie erwarten, dass in diesem Jahr mehr als 1.500 Neuankömmlinge behandelt werden, darunter eine große Zahl von Kindern, die nicht ausreichend geimpft sind. Die Behörden haben 60 Fälle meldepflichtiger Krankheiten wie Krätze und Tuberkulose registriert. Gesundheitsdezernentin Monika Merkert (SPD) sagt: „Die neuankommenden Asylsuchenden bringen zum Teil Krankheiten mit, die bei uns nur noch selten auftreten.”

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des in New York ansässigen Gatestone Institute. Er ist zudem Senior Fellow für europäische Politik der Madrider Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe für strategische Studien. Folgen Sie ihm auf Facebook und auf Twitter. Sein erstes Buch wird Anfang 2016 erscheinen: Global Fire.

Quelle: Prof. Soeren Kern: Deutschland: Migrationskrise wird zur Krise des Gesundheitssystems

Prof. Soeren Kern: Deutschen, die gegen die Masseneinwanderung sind, „steht es frei, das Land zu verlassen”     Top

Englischer Originaltext: Germans Opposed to Mass Migration are „Free to Leave”

Übersetzung: Stefan Frank

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (links): „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff. Ich habe meine Vorstellung, und für die werde ich kämpfen.”
  • Rechnet man die Familienzusammenführung mit ein, könnte die wirkliche Zahl der Migranten zehn Millionen überschreiten; einige gehen gar davon aus, dass sich Deutschlands muslimische Bevölkerung bis 2020 auf über 20 Millionen vervierfachen wird.

  • Wie der Nachrichtensender N24 berichtet, sind bis zu 50 Prozent der in Deutschland angekommenen Asylbewerber untergetaucht, ihr Aufenthaltsort ist den deutschen Behörden unbekannt.

  • „Es kann nicht sein, dass die Straftäter immer weiter die Akte auffüllen, uns körperlich verletzen … und keine Sanktion erfahren. Wir verlieren die Hoheit auf der Straße”, sagt Tania Kambouri, eine deutsche Polizistin.

  • „Wir grenzen niemanden aus, wir versuchen einfach nur, ein Geschäft zu führen. Ignorieren wir die Beschwerden unserer weiblichen Gäste, müssen wir damit rechnen, dass viele Stammgäste ausbleiben. … Wie lange wir das finanziell verkraften, wissen wir nicht”, so Thomas Greil, Manager der Diskothek „Brucklyn” in Bad Tölz.

  • „Wir vermehren uns immer schneller. Ihr Deutschen kriegt ja keine Kinder. Wenn es hoch kommt, kriegt ihr zwei Kinder. Wir machen sieben oder acht. Okay, Kollege? Und dann nehmen wir uns auch noch vier Frauen, dann sind das 22 Kinder. So, und ihr habt vielleicht ein Kind und ein Hündchen, und das war’s.” – Aus einem Video, das zeigt, wie ein Muslim einen Deutschen auf offener Straße bedroht.

  • In Berlin diskutieren Politiker eine Notstandsgesetzgebung, die es den Kommunalbehörden erlauben soll, private Wohnräume zu beschlagnahmen, um Asylbewerber unterzubringen. Der Vorschlag wurde bis zum 9. November 2015 vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Diese erfuhr davon erst durch die Warnung von Berlins FDP-Vorsitzendem Sebastian Czaja, der sagt, die Maßnahme verstoße gegen das Grundgesetz. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller möchte Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl ermöglichen, um „Obdachlosigkeit zu verhindern”.

  • „Die gleiche Empathie [Mitgefühl], die wir für die Flüchtlinge aufbringen, müssen wir auch für die aufnehmende Gesellschaft aufbringen”, fordert Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly.

Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt und Schnee zum Trotz strömen Asylsuchende aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten weiterhin in Rekordzahl nach Deutschland.

In den ersten drei Novemberwochen kamen über 180.000 Migranten an, damit wird die Zahl im November den bisherigen Rekord von 181.000 im Oktober sogar noch übertreffen.

Deutschland rechnet 2015 mit über einer Million Asylbewerbern und mindestens ebenso vielen im Jahr 2016, jede Stunde gibt es 300 Neuankömmlinge. Rechnet man die Familienzusammenführung mit ein, könnte die wirkliche Zahl der Migranten zehn Millionen überschreiten, einige gehen gar davon aus, dass sich Deutschlands muslimische Bevölkerung  bis 2020 auf über 20 Millionen vervierfachen wird.

Den deutschen Wählern werden allmählich die tatsächlichen Kosten der Migrantenkrise, finanzielle, soziale und andere, klar, doch augenscheinlich haben sie nicht viel zu sagen, wenn es um den zukünftigen Kurs ihres Landes geht.

Laut Walter Lübcke, dem Regierungspräsidenten von Kassel, können Bürger, die mit der von der Bundesregierung betriebenen Einwanderungspolitik der offenen Tür nicht übereinstimmen, „dieses Land ja verlassen”.

Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der jüngsten Ereignisse, die einen kleinen Ausblick auf Deutschlands Zukunft geben:

Der Wissenschaftler Matthias Lücke vom Kieler Institut für Weltwirtschaft schätzt, dass die Migrantenkrise die deutschen Steuerzahler am Ende mindestens 45 Milliarden Euro pro Jahr kosten wird. Das ist mehr als viermal so viel wie die von der Bundesregierung angeführten zehn Milliarden. Lücke zufolge sind Steuererhöhungen die einzige Möglichkeit, diese Ausgaben zu finanzieren.

Gabriel Felbermayr, Leiter des Münchener Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, schätzt, dass die Migrantenkrise die deutschen Steuerzahler allein in diesem Jahr 21,1 Milliarden Euro kosten wird. „Das schließt Unterbringung, Ernährung, Kitas, Schulen, Deutschkurse, Ausbildung und Verwaltung ein”, sagte er dem „Spiegel”.

Wie der Nachrichtensender N24 berichtet, sind bis zu 50 Prozent der in Deutschland angekommenen Asylbewerber untergetaucht, ihr Aufenthaltsort ist den deutschen Behörden unbekannt. Darunter sind mutmaßlich viele Wirtschaftsmigranten und andere, die der Abschiebung entgehen wollen, wenn ihre Asylanträge abgelehnt werden.

In einem zum Bestseller avancierten neuen Buch Deutschland im Blaulicht – Notruf einer Polizistin beschreibt Tania Kambouri, eine deutsche Polizistin, wie sich die Sicherheitslage in Deutschland durch den Zuzug von Migranten, die keinen Respekt vor dem Gesetz haben, verschlechtert hat. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte sie:

„Ich erlebe das seit Wochen, Monaten und Jahren auf der Straße bei geringsten Kleinigkeiten. Wir fahren Präsenzstreife und werden von jungen Muslimen verbal angegangen. Das ist die Körpersprache, das sind Beleidigungen wie ‘Scheiß Bulle’ beim Vorbeifahren. Machen wir dann eine Verkehrskontrolle, steigert sich die Aggression immer weiter, und das ist eben vermehrt von den Migranten ausgehend.”

„Ich wünsche mir, dass die Probleme, die wir tatsächlich auf der Straße haben, klar angesprochen werden, dass sie anerkannt werden. Notfalls müssen die Gesetze verschärft werden. Und ganz wichtig ist auch, dass die Richter wirksam urteilen. Es kann nicht sein, dass die Straftäter immer weiter die Akte auffüllen, uns körperlich verletzen, beleidigen, was auch immer, und keine Sanktion erfahren. Viele Verfahren werden eingestellt oder auf Bewährung freigesetzt oder was auch immer. Ja, es ist ein Witz, was da vor Gericht mittlerweile passiert.”

„Die Respektlosigkeit nimmt zu, die Gewalt gegenüber der Polizei nimmt zu. … Wir verlieren immer mehr die Hoheit auf der Straße.”

Auf YouTube wurde ein Video gepostet, das zeigt, wie ein Muslim einen Deutschen auf offener Straße bedroht. Es ist zu hören, wie der Muslim sagt:

„Ich sag dir ehrlich: Der Islam wird nach Deutschland kommen, ob es dir gefällt oder nicht. Deine Tochter wird Kopftuch (hijab) tragen. Dein Sohn wird Bart tragen. Und deine Tochter wird einen Bärtigen heiraten.”

„Wir vermehren uns immer schneller. Ihr Deutschen kriegt ja keine Kinder. Wenn es hoch kommt, kriegt ihr zwei Kinder. Wir machen sieben oder acht. Okay, Kollege? Und dann nehmen wir uns auch noch vier Frauen, dann sind das 22 Kinder. So, und ihr habt vielleicht ein Kind und ein Hündchen, und das war’s.”

„Kollege, das ist nicht unsere Schuld, das ist eure Schuld. Wenn ihre unsere Länder ausgebeutet habt, unsere Länder kolonisiert habt, damit du deinen Mercedes fahren und deine Digitalkamera benutzen kannst, nä?”

„So macht Allah (gesegnet sei sein Name), der allmächtige Gott, dass wir euch erobern. Nicht mit Krieg, hier in Deutschland, sondern mit Geburtenraten, erstens. Und zweitens: Wir werden eure Töchter heiraten. Und deine Tochter wird ein Kopftuch tragen. So, jetzt kannst du richtig durchdrehen. Man sieht schon den Hass in deinen Augen.”

Video: Muslim: „Der Islam wird in Deutschland kommen, ob du willst oder nicht” (00:54)

Ein anderes Video zeigt, wie Hunderte von Muslimen, einige von ihnen mit der schwarzen Fahne des Dschihad, durch die Innenstadt von Hannover ziehen.

Angesichts eines Gefühls wachsender Unsicherheit ergreifen die Deutschen mehr und mehr Maßnahmen, um sich zu schützen. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus sind die Verkäufe von Pfefferspray in den letzten beiden Monaten um 600 Prozent in die Höhe geschnellt, in Läden überall in Deutschland sei es ausverkauft. „Als Grund geben Hersteller und Händler an, der enorme Zuzug von Flüchtlingen in den vergangenen Wochen verunsichere offenbar viele Menschen”, so der Bericht des Focus.

Wolfgang Wehrend, Vorsitzender des Reservistenverbands Nordrhein-Westfalen, hat die Regierung dazu aufgerufen, die Wehrpflicht wiedereinzuführen. „Es geht um die Sicherheit unseres Landes”, sagte Wehrend der Rheinischen Post. Deutschland hat die Wehrpflicht im Juli 2011 offiziell abgeschafft. Diese aber könne auch ein Weg sein, die Integration zu fördern, so Wehrend:

„Wenn junge Menschen bei der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk, den Feuerwehren, den Hilfsorganisationen und Pflegediensten wie selbstverständlich zusammenarbeiten, kommen sich Ethnien und Religionen vielleicht näher. Es gäbe jedenfalls die Chance dazu.”

Unterdessen haben die Wächter des deutschen Multikulturalismus einen Feuersturm der Kritik gegen Jürgen Mannke, den Vorsitzenden des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt (PhVSA) entfacht, nachdem dieser minderjährigen Schülerinnen geraten hatte, „sich nicht auf ein oberflächliches sexuelles Abenteuer” mit muslimischen Asylbewerbern einzulassen. In der Vierteljahreszeitschrift des Verbands schrieb Mannke:

„Eine Immigranteninvasion überschwappt Deutschland, die viele Bürger mit sehr gemischten Gefühlen sehen. Ohne Zweifel ist es unsere humane Pflicht, Menschen, die in existentielle Not durch Krieg und politische Verfolgung geraten sind, zu helfen. Aber es ist ungemein schwer, diese von den Leuten zu unterscheiden, die aus rein wirtschaftlichen oder gar kriminellen Motiven in unser Land kommen.”

„Wenn man die aktuellen Bilder der Flüchtlingswelle verfolgt, ist es nicht zu übersehen, dass viele junge, kräftige, meist muslimische Männer als Asylbewerber die Bundesrepublik Deutschland auserkoren haben, weil sie hier ideale Aufnahmebedingungen vorfinden oder das zumindest glauben.”

„Viele der Männer kommen ohne ihre Familie oder Frauen und sicher nicht immer mit den ehrlichsten Absichten. Legt man unsere ethischen und moralischen Vorstellungen an, werden die Frauen in muslimischen Ländern nicht gleichberechtigt angesehen und oft nicht gerade würdevoll behandelt. Es ist nur ganz natürlich, dass diese jungen, oft auch ungebildeten Männer auch ein Bedürfnis nach Sexualität haben.”

„Vor dem Hintergrund ihrer Vorstellungen von der Rolle der Frau in ihren muslimischen Kulturen bleibt die Frage, wie sie, ohne mit den Normen unserer Gesellschaft in Konflikt zu geraten, ihre Sexualität ausleben oder Partnerschaften in Deutschland anstreben können.”

„Schon jetzt hört man aus vielen Orten in Gesprächen mit Bekannten, das es zu sexuellen Belästigungen im täglichen Leben, vor allem in öffentlichen Verkehrsmitteln und Supermärkten, kommt. Auch als verantwortungsbewusste Pädagogen stellen wir uns die Frage: Wie können wir unsere jungen Mädchen im Alter ab 12 Jahren so aufklären, dass sie sich nicht auf ein oberflächliches sexuelles Abenteuer mit sicher oft attraktiven muslimischen Männern einlassen?”

Mannke entschuldigte sich später für seine politisch inkorrekte Wortwahl: „Ich erkläre hiermit, dass ich niemals die Absicht gehabt habe, Menschen anderer Religionen, Nationen und Kulturen zu diffamieren, Ängste zu schüren, nationalistische Klischees zu bedienen oder zu pauschalisieren.” [1]

[1] Dass die Warnungen Mannkes nicht unbegründet sind, zeigt ein Blick in die europäischen Nachbarländer und die Erfahrungen die Frauen immer wieder machen mussten, die sich mit einem "orientalischen Märchenprinzen" einließen. Man darf nicht vergessen, die eingewanderten muslimischen Männer wollen alle Sex haben. Und weil sich kaum eine anständige deutsche Frau mit Muslimen einlässt, wird es sicherlich zu massenhaften Vergewaltigungen kommen. In Schweden ist die Vergewaltigungsraten aus diesem Grund um über 1.400 Prozent gestiegen:

Schweden hat prozentual gesehen, die höchste Anzahl von Vergewaltigungen in Europa. Die Vergewaltigungen haben in den letzten Jahren um 1472 Prozent zugenommen, wobei auch viele minderjährige Mädchen und Gruppenvergewaltigungen stattfanden, was es vor der Masseneinwanderung von Muslimen so gut wie gar nicht in Schweden gab. Die ganz große Anzahl der Vergewaltiger in Schweden hat einen Migrationshintergrund. Und genau so wird es auch in Deutschland kommen.

Ingrid Carlqvist: Schweden: Die Vergewaltigungsmetropole des Westens

Soeren Kern: Deutschland: Welle von Vergewaltigungen durch Migranten

In Großbritannien wurden allein in der britischen Stadt Rotherham 1400 minderjährige Mädchen von pakistanischen Sexbanden vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen. Alle schauten zu und niemand unternahm etwas dagegen, weil man nicht als fremdenfeindlich gelten wollte. Lieber schaute man weg und lies es zu, dass das Leben tausender Mädchen zerstört wurde. Wenn man sich also mit einem Moslem einlässt, so kann es also durchaus sein, dass das ganze genau so endet, wie in vielen britischen Städten. Martin Lichtmesz über den Missbrauch in England: Roger Scruton über Rotherham

Dank der muslimischen Zuwanderung hat sich selbst in Frankreich die Prostitution in der Schule ausgebreitet. Opfer sind mindestens 5.000 französische Mädchen, die von den meist muslimischen Schülern zum Sex gezwungen werden. Und dann protestieren die Gutmenschen gegen Jürgen Mannke, dem Vorsitzenden des Philologenverbandes, der genau vor dieser Entwicklung warnt. Aber nein, so etwas wollen die Gutmenschen nicht hören. Sie werden offenbar erst wach, wenn ihre eigenen Töchter vom sexuellen Missbrauch oder von einer Vergewaltigung betroffen ist.

Frankreich – Prostitution unter Schülern – 5.000 Mädchen betroffen

Frankreich: Schon Kinder bezahlen in Frankreich für Sex. An praktisch allen französischen Schulen lassen sich Mädchen für Sex bezahlen, meist allerdings nicht freiwillig. Häufig nimmt man den Mädchen das Handy weg und sagt, gegen Oralsex gebe ich es dir zurück. Die Polizei schätzt die Anzahl der Mädchen, die sich prostituieren auf 5.000.

französische Schulen berichten über eine erschreckende Entwicklung: Immer öfter kommt es zu Sexualstraftaten unter Kindern. Die einen sprechen von Vergewaltigung, die anderen von Prostitution..

Der Oralverkehr auf dem Schulklo kostet 25 Euro. "Das glaubt mir nie jemand", sagt Armelle Le Bigot Macaux, "aber die Prostitution hat Einzug in unsere Schulen gehalten." Die Französin ist Präsidentin des Vereins "A"Agir contre la prostitution des enfants" (Handeln gegen die Prostitution von Kindern). Seit Jahren beobachtet sie, dass in Frankreich immer mehr Jugendliche Sex als Ware betrachten. "Wir sprechen hier von Zwölf- bis 14-Jährigen." >>> weiterlesen

In Bad Tölz haben Lokalpolitiker und die Medien das Management der Diskothek „Brucklyn” als „Nazis” und „Rassisten” gebrandmarkt, nachdem diese männliche Migranten von den Räumlichkeiten ausgeschlossen hatten. Deutsche Frauen hatten sich beklagt, dass sie von den Männern belästigt wurden, die ihnen sogar bis in die Damentoilette folgten.

Thomas Greil, der Manager der Diskothek, sagt, er habe keine Wahl gehabt: Er sorge sich um das Wohlergehen der weiblichen Gäste. Nachdem eine Gruppe von 30 oder 40 Migranten in die Disko kam, hätten die Deutschen den Club in Scharen verlassen.

In einer Stellungnahme sagt Greil:

„Wir grenzen niemanden aus, wir versuchen einfach nur ein Geschäft zu führen. Ignorieren wir die Beschwerden unserer weiblichen Gäste, müssen wir damit rechnen, dass viele Stammgäste über kurz oder lang ausbleiben und wir mit Umsatzeinbußen zu rechnen haben. Wir haben monatliche Kosten in Höhe eines fünfstelligen Betrags. Wie lange wir das finanziell verkraften, wissen wir nicht.”

Frank Küster, seit 23 Jahren Türsteher eines Berliner Nachtclubs, sagt:

„Das klingt dann rassistisch, aber Gruppen mit Migrationshintergrund benehmen sich halt anders, vor allem Frauen gegenüber, und das ist im Club schädlich. Man muss den Frauen den Raum geben, sich wohl zu fühlen. Und das geht ja nicht, wenn da nur viele Männer sind, die ihnen an den Arsch tatschen wollen.”

Unterdessen erörtern Berliner Politiker eine Notstandsgesetzgebung, die es den Kommunalbehörden erlauben würde, private Wohnräume zu beschlagnahmen, um Asylbewerber unterzubringen.

Der Vorschlag, der den vom Grundgesetz garantierten Schutz der Wohnung und des Privateigentums de facto außer Kraft setzen würde, würde es der Polizei erlauben, gewaltsam in Privaträume einzudringen, um zu prüfen, ob sie sich für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten eignen.

Das von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeschlagene Gesetz würde Absatz 36 von Berlins Allgemeinem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (ASOG) ergänzen, der es der Polizei derzeit erlaubt, in Notfällen in private Wohnungen einzudringen, um „akute Gefahren abzuwehren”, womit schwere Verbrechen gemeint sind. Müller möchte nun den Anwendungsbereich so ausdehnen, dass Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl möglich gemacht werden, um „Obdachlosigkeit zu verhindern”.

Der Vorschlag wurde bis zum 9. November 2015 vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Diese erfuhr davon erst durch die Warnung von Berlins FDP-Vorsitzendem Sebastian Czaja, der sagt, die Maßnahme verstoße gegen das Grundgesetz. „Die Pläne des Berliner Senats, Wohn- und Gewerbeeigentum notfalls ohne Einwilligung der Eigentümer für eine Flüchtlingsunterbringung zu requirieren [beschlagnahmen], sind eine offene Vorbereitung zum Verfassungsbruch. Dem Versuch des Senats, das grundgesetzliche Recht auf Eigentum und Unverletzlichkeit der Wohnung auszuhöhlen, muss man sich entschlossen entgegenstellen.”

Seither schweigen sowohl das Büro des Regierenden Bürgermeisters als auch der Senat über die Pläne.

Gunnar Schupelius, ein Kolumnist der Berliner Tageszeitung BZ, hat nachgeforscht. In einem am 10. November veröffentlichten Beitrag schreibt er:

„Eine seltsame Meldung machte am Wochenende die Runde: Der Senat wolle die Polizei ermächtigen, in Privatwohnungen einzudringen, um dort Flüchtlinge unterzubringen, auch gegen den Willen der Eigentümer. Ich dachte erst an Satire, dann an ein Missverständnis, denn im Grundgesetz, Artikel 13, heißt es ja: ‘Die Wohnung ist unverletzlich’.”

„Also machte ich mich auf die Suche nach der Quelle dieser seltsamen Meldung und wurde fündig. Es handelt sich um einen ‘Vorschlag’, der offenbar von der Senatskanzlei in die Runde der Senatoren gestreut wurde. Als Senatskanzlei bezeichnet man das erweiterte Büro des Regierenden Bürgermeisters. Leiter ist Björn Böhning (SPD).”

„Ganz klar steht hier [in dem Vorschlag der Senatskanzlei]: Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss in Privateigentum eindringen, um nach Wohnraum für Flüchtlinge zu suchen, wenn diesen die Obdachlosigkeit droht. Sie kann das ‘ohne Einwilligung des Inhabers’ tun. Und nicht nur die Polizei soll das dürfen, sondern auch Ordnungsämter.”

„Dieser delikate ‘Vorschlag’ erregte wenig öffentliches Aufsehen. Nur der Berliner FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja meldete sich zu Wort und sprach von einer ‘offenen Vorbereitung zum Verfassungsbruch’. Intern soll es Proteste gegeben haben. Der ‘Vorschlag’ verschwand plötzlich von den Tischen. Ist er ganz weg oder kommt er wieder?”

„Wenn die Not wirklich so groß sein sollte, dann möge uns der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bitte reinen Wein einschenken, anstatt heimlich und hintenherum das Eindringen in Privatwohnungen vorzubereiten.”

„Doch Michael Müller glänzt durch Abwesenheit. Im Parlament gibt er keine Regierungserklärung zur Krise ab. Er wendet sich auch nicht an die Bürger. Er ist auch nicht vor Ort in den [Flüchtlings-]Unterkünften. Er ist auf Tauchstation. Dabei hatte er die Unterbringung der Flüchtlinge doch zur Chefsache erklärt.”

Unterdessen will die deutsche Bundesregierung sogar noch mehr Migranten ins Land bringen. Bei einem Treffen der SPD am 12. November forderte Vizekanzler Sigmar Gabriel, Deutschland solle ein „großes Kontingent” von Migranten zu sich holen, um zu verhindern, dass Schlepper von der Migrantenkrise profitieren.

Gabriel will offenbar Zehntausende Migranten über eine Luftbrücke nach Deutschland bringen. „Niemand soll auf dem Weg nach Europa sterben, das muss unser Ziel sein”, sagte Gabriel. Wenn andere europäische Länder sich weigern, bei dem Plan mitzumachen, „muss Deutschland hier in Vorleistung gehen”, so Gabriel.

Es gehe „im Kern nicht um die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, sondern um die Geschwindigkeit, in der sie kommen”. Er fügte hinzu, dass die Bundesregierung die Mittel für den Bau neuer Migrantenunterkünfte verdoppeln solle. [2]

[2] Siegmar Gabriel, die Linken und die Grünen, die solchen Plänen sicherlich zustimmen, wollen uns diese Kontingente womöglich als humanitäre Geste verkaufen. Das sind sie aber mit Sicherheit nicht, denn hinter diesen Kontingenten steckt purer Egoismus, weil diese Parteien hoffen, diese Migranten als zukünftige Wähler zu gewinnen, was zum großen Teil auch zutreffen würde.

Die Zustimmung zu weiteren Kontingenten geschieht also aus purem Machterhalt, zumal gerade eben die Parteien, die sich für die Masseneinwanderung bei den Deutschen immer mehr an Wählerstimmen verlieren. Diese Wählerstimmen holt man sich dann bei den Migranten. Und darum können es nicht Migranten genug sein. Ob die deutsche Gesellschaft dabei zerstört wird, interessiert diese Parteien dagegen weniger. Und selbst die CDU stößt ins gleiche Horn. Also hat jeder patriotische Deutsche nur eine Wahl: die AfD (Alternative für Deutschland) zu wählen.

Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly konterte: „Die gleiche Empathie, die wir für die Flüchtlinge aufbringen, müssen wir auch für die aufnehmende Gesellschaft aufbringen.”

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhöht den Einsatz bei der Wette auf die Richtigkeit der Asylpolitik der offenen Tür immer weiter: In einem am 13. November ausgestrahlten Interview mit dem ZDF antwortete sie ihren Kritikern: „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff. Ich habe meineVorstellung, und für die werde ich kämpfen.”

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Anfang 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Prof. Soeren Kern: Deutschen, die gegen die Masseneinwanderung sind, „steht es frei, das Land zu verlassen”

Prof. Soeren Kern: Deutschland: Salafistische „Helfer” rekrutieren Flüchtlinge     Top

Englischer Originaltext: Germany: Salafist „Aid Workers„ Recruiting Refugees Übersetzung: Stefan Frank

muenster_prediger_muslimische_fluechtlinge Ein örtlicher Prediger wendet sich in Münster an muslimische Flüchtlinge. Die kommunalen Behörden haben inzwischen den Kontakt zu der Organisation des Predigers abgebrochen, da sie den Verdacht haben, dass sie zum radikalen Islamismus gehört.

  • Auf der Suche nach neuen Rekruten unter den fast eine Million Asylbewerbern, die dieses Jahr aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten nach Deutschland gekommen sind, machen als Helfer getarnte Salafisten in deutschen Flüchtlingsunterkünften für sich Werbung. Einige der Salafisten locken mit Kleidung und Geldgeschenken. Andere bieten Übersetzungsdienste an und laden die Migranten zum Tee zu sich nach Hause ein.

  • „In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt”, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

  • „Komm zu uns. Ich zeige Dir das Paradies.” Aus salafistischer Literatur, die in Schleswig-Holstein verteilt wird.

  • Viele junge Muslime in Deutschland „hängen Verschwörungstheorien an, hegen antisemitische Gedanken und denken nicht demokratisch. Für diese Leute ist der Islam „das einzige identitätsstiftende Merkmal”, so Ahmad Mansour, ein ehemaliges Mitglied der Muslimbruderschaft und Islamexperte.

  • Die wichtigsten muslimischen Organisationen in Deutschland seien allesamt fundamentalistischen Strömungen zuzurechnen und hätten ein antiwestliches Weltbild, so Ansgar Mönter, Redakteur der „Neuen Westfälischen.”

Laut einer neuen Schätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich die Zahl der radikalen Salafisten in Deutschland in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt.

Auf der Suche nach neuen Rekruten unter den fast eine Million Asylbewerbern, die dieses Jahr aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten nach Deutschland gekommen sind, machen als Helfer getarnte Salafisten in deutschen Flüchtlingsunterkünften für sich Werbung.

Diese neuen Enthüllungen von Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kommen zu einer Zeit, wo die Sorge wächst, dass Dschihadisten mit Verbindungen zum Islamischen Staat als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland einsickern.

In einem am 3. Dezember veröffentlichten Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel” sagte Maassen, die Zahl der Salafisten in Deutschland sei auf nunmehr 7.900 geklettert, gegenüber 7.000 im Vorjahr (2013: 5.500; 2012: 4.500; 2011: 3.800). [1]

[1] Mir kommen diese Zahlen alle viel zu niedrig vor. Solche Zahlen werden veröffentlicht, um die Bevölkerung zu beruhigen. Dr. Udo Ulfkotte wies darauf hin, dass jeder siebte Flüchtling ein IS-Unterstützer ist. Das wären allein 2015 bei einer Zuwanderung von 1 Millionen Migranten etwa 140.000 IS-Unterstützer, die nach Deutschland eingewandert sind. Sie müssen zwar nicht alle Salafisten sein, bewegen sich in ihrer Ideologie aber in etwa in dieselbe Richtung.

Obwohl Salafisten nur einen kleinen Teil der schätzungsweise sechs Millionen in Deutschland lebenden Muslime ausmachen, sind sie eine Bedrohung: Am meisten angezogen von der Salafisten-Ideologie fühlten sich leicht zu beeindruckende junge Muslime, Männer und Frauen gleichermaßen, die dazu bereit seien, von jetzt auf gleich Terroranschläge im Namen des Islam durchzuführen, sagen Geheimdienstmitarbeiter.

Salafisten, die dem folgen, was in ihren Augen der ursprünglich im siebten und achten Jahrhundert praktizierte Islam ist, erklären offen, dass sie die Demokratie in Deutschland (und dem Rest der Welt) durch eine auf der Scharia basierende islamische Regierung ersetzen wollen.

In seinem Jahresbericht 2014, der im Juni 2015 veröffentlicht wurde, bezeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz den Salafismus als die „dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland”. Weiter heißt es dort:

„Die Szene stellt ein wesentliches Rekrutierungsfeld für den Jihad dar. Basis hierfür ist eine Ideologie, die vorgibt, sich ausschließlich an den Prinzipien des Koran, dem Vorbild des Propheten Muhammad und den ersten drei Generationen der Muslime zu orientieren, sowie die Gewaltaffinität. Fast ausnahmslos alle Personen mit Deutschlandbezug, die sich dem Jihad [des Islamischen Staates] angeschlossen haben, standen zuvor mit salafistischen Strukturen in Kontakt. Auch 2014 versuchten Salafisten mit Veranstaltungen und Provokationen Aufmerksamkeit zu erregen, zum Beispiel mit der ‘LIES!’-Kampagne und der ‘Shariah Police’.”

Der Verfassungsschutz bezieht sich auf Versuche von Salafisten, auf Wuppertals Straßen das Gesetz der Scharia durchzusetzen. Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit den meisten Muslimen. Zudem haben Salafisten eine Kampagne zur Massenmissionierung und -Rekrutierung organisiert – das LIES!-Projekt –, die darauf zielt, eine deutsche Übersetzung des Koran kostenlos in jeden deutschen Haushalt zu bringen.

In einem früheren Verfassungsschutzbericht heißt es:

„In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt.”

Gegenüber dem „Tagesspiegel” verwahrte sich Maaßen gegen Anschuldigungen, seine Behörde habe es versäumt, die ankommenden Flüchtlinge angemessen zu überprüfen und so ein Einsickern von Dschihadisten nach Deutschland zu verhindern. Er sagte:

„Mein Amt hat in den letzten Wochen und Monaten immer wieder auf diese Möglichkeit hingewiesen. Mit Blick auf die Gesamtlage werbe ich aber für eine differenzierte Betrachtung. Es wäre falsch, in den vielen Asylsuchenden pauschal eine terroristische Bedrohung zu sehen. Es wäre aber auch kurzsichtig, so zu tun als hätte der Flüchtlingsstrom überhaupt keine Auswirkung auf unsere Sicherheit. So versuchen Salafisten nach wie vor, im Umfeld von Flüchtlingsheimen neue Anhänger zu gewinnen.”

Kritiker werfen Maaßen vor, die Bedrohung Deutschlands durch Migrantendschihadisten zu verharmlosen, um Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Einwanderungspolitik der offenen Tür zu schützen.

Malte Lehming, der Redakteur der Meinungsseite des „Tagesspiegel”, bezichtigt Maaßen des Versuchs, „den politischen Diskurs zum Wohle der […] Regierung beeinflussen zu wollen”. In einem beißenden Leitartikel mit der Überschrift „Die deutschen Geheimdienste haben sich blamiert”, weist Lehming darauf hin, dass drei der Dschihadisten, die am 13. November 2015 die Terroranschläge von Paris durchgeführt haben, als Flüchtlinge getarnt und mit gefälschten Pässen in die EU eingereist sind. Diese Tatsache, so Lehming, komme für die Verfassungsschützer „höchst ungelegen„ „Plötzlich stehen sie blamiert bis auf die Knochen da.” Bis zu den Anschlägen von Paris nämlich hatten sie darauf beharrt, die Möglichkeit, dass Terroristen als Flüchtlinge getarnt ins Land kommen könnten, sei allenfalls eine „abstrakte Gefahr”.

Weiter schreibt Lehming:

„Die Einschätzung der deutschen Geheimdienste dürfte seit Paris als widerlegt gelten. Bleibt die Frage, warum sie sich in diesem Punkt so weit hinausgelehnt hatten.”

„Variante eins: Sie haben es wirklich nicht gewusst. Das wäre erschreckend. Hunderttausende Flüchtlinge sind zum Teil unkontrolliert auch nach Deutschland eingereist. Sollten die geheimen Sicherheitsdienste keinen blassen Schimmer haben, wer da kam, hätte dieses Land ein massives Problem.”

„Variante zwei: Die Geheimdienste wissen mehr, als sie öffentlich sagen, wollten aber die Angst in der Bevölkerung nicht weiter schüren, dass unter den Flüchtlingen auch Islamisten sein könnten.”

Manche Beobachter führen die Tatsache, dass es in Deutschland bislang nicht zu einem großen dschihadistischen Anschlag gekommen ist, auf pures Glück zurück.

So sagt Ahmad Mansour, ein israelisch-arabischer Islamexperte, der seit über einem Jahrzehnt in Deutschland lebt, die Bundesregierung tue bei weitem nicht genug zur Bekämpfung des Islamismus.

Mansour, Autor von „„Generation Allah”,„ einem neuen Buch über die Radikalisierung junger deutscher Muslime, hält es für wahrscheinlich, dass die Zahl radikaler Muslime in Deutschland so stark wachsen wird, dass die deutschen Behörden nicht mehr in der Lage sein werden, sie alle unter Beobachtung zu halten.

In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt” sagt Mansour – der selbst über zehn Jahre lang Mitglied der Muslimbruderschaft war, bevor er sich Ende der Neunziger Jahre vom Islamismus abwandte, es gebe „hierzulande unfassbar viele Jugendliche, die Verschwörungstheorien anhängen, antisemitische Gedanken hegen und nicht demokratisch denken”. Die islamische Religion sei für diese Jugendlichen „das einzige identitätsstiftende Merkmal”. Der Bundesregierung bescheinigt er eine „gewisse Planlosigkeit” im Umgang mit dem Problem. Eine große Mitschuld hätten auch „hochproblematische” Islamlehrer, die die Jugendlichen radikalisierten. Auf die Frage, warum es in Deutschland bislang nicht zu einem großen dschihadistischen Anschlag gekommen ist, antwortet Mansour: „Deutschland hat bislang Glück gehabt.”

Diese Einschätzung teilt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er gibt zu: „Bislang hatten wir Glück, leider muss das „nicht immer” so bleiben.”

Laut einer am 3. Dezember 2015 vom „Stern” veröffentlichten Umfrage glauben 61 Prozent der Deutschen, dass Dschihadisten in naher Zukunft in Deutschland einen Anschlag verüben werden. 58 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Deutschland den Islamischen Staat angreifen solle, obwohl 63 Prozent glauben, dass dies zu Rache in Form von Terroranschlägen in Deutschland führen könnte. Dass die Bundesregierung mehr tun muss, um Terrorismus in Deutschland zu verhindern, meinen fast 75 Prozent der Befragten.

Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat zugegeben, dass die deutschen Geheimdienste nicht über die Personalressourcen verfügen, um alle gefährlichen Islamisten im Land zu überwachen: „Angesichts der Zahl der Gefährder müssen wir priorisieren.”

Wie es in einem Artikel der „Bild” heißt, seien mindestens 60 Agenten nötig, um nur einen einzigen deutschen Dschihadisten rund um die Uhr zu beschatten.

Unterdessen tarnen sich Salafisten als Helfer und locken mit Kleidung und Geldgeschenken potenzielle Rekruten unter den Asylbewerbern. Andere bieten Übersetzungsdienste an und laden die Migranten zum Tee zu sich nach Hause ein. Wieder andere verteilen Flugblätter mit Informationen über örtliche salafistische Moscheen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post” sagt Verfassungsschutzchef Maassen:

„Viele der Asylsuchenden haben einen sunnitischen Religionshintergrund. In Deutschland gibt es eine salafistische Szene, die dies als Nährboden sieht. Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren.”

In Schleswig-Holstein verteilen Salafisten Literatur mit der Botschaft: „Komm zu uns. Ich zeige Dir das Paradies.”

In Frankfurt schicken die Behörden mittlerweile Teams aus Polizisten, Dolmetschern und Sozialarbeitern in Flüchtlingsunterkünfte, um die Asylbewerber vor den Gefahren des islamischen Radikalismus zu warnen. Gleichzeitig sollen sie die Migranten über das deutsche Rechtssystem, Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen unterrichten.

In Bielefeld haben Salafisten Flüchtlingszentren infiltriert, indem sie den Migranten Spielzeug, Obst und Gemüse brachten.

Wie Ansgar Mönter, ein Redakteur der „Neuen Westfälischen” schreibt, förderten „naive” Politiker die Radikalisierung von Flüchtlingen, indem sie muslimische Dachverbände dazu einlüden, sich um die Migranten zu kümmern.

Mönter weist darauf hin, dass die wichtigsten muslimischen Organisationen in Deutschland allesamt fundamentalistischen Strömungen zuzurechnen sind und ein antiwestliches Weltbild haben. Manche haben Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder wollen in Deutschland die Scharia durchsetzen. Mönter fordert die Politik auf, damit aufzuhören, diese Organisationen zu ermuntern, zu den in Deutschland eintreffenden Migranten Kontakte zu knüpfen.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Anfang 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Prof. Soeren Kern: Deutschland: Salafistische „Helfer„ rekrutieren Flüchtlinge

Prof. Soeren Kern: Die Islamisierung Großbritanniens 2015     Top

Sexualverbrechen, Dschihadomanie und „Schutzsteuer”

Englischer Originaltext: The Islamization of Britain in 2015

Übersetzung: Stefan Frank

Talha_Asmal_Selbstmordbomber Talha Asmal (links), ein 17-Jähriger aus Dewsbury, ist mutmaßlich zu Großbritanniens jüngstem Selbstmordbomber geworden; er soll sich bei einem Angriff auf eine irakische Raffinerie in die Luft gesprengt haben. Freunde beschreiben Asmal als einen „gewöhnlichen Yorkshire-Burschen”. Amira Abase (rechts) reiste im Februar im Alter von 15 Jahren von London nach Syrien, um sich dem Islamischen Staat als „Dschihadbraut” anzuschließen.
  • Krankenhäuser überall in Großbritannien haben es pro Tag mit mindestens 15 neuen Fällen weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) zu tun. Obwohl FGM in Großbritannien seit 1984 illegal ist, hat es noch nie eine Verurteilung gegeben.

  • Zwischen 1997 und 2013 wurden in der Stadt Rotherham mindestens 1.400 Kinder sexuell missbraucht, zumeist von muslimischen Banden. Die Polizei und die kommunalen Behörden taten nichts dagegen, da sie fürchteten, als „rassistisch” oder „islamophob” gebrandmarkt zu werden.

  • Pfarrer Giles Goddard, der Vikar von St John’s in Waterloo in der Londoner Innenstadt hat es gestattet, dass in seiner Kirche ein kompletter muslimischer Gottesdienst abgehalten wurde. Zudem rief er seine Gemeinde auf, „den Gott, den wir lieben, Allah” zu preisen.

  • Laut offiziellen Angaben ist die Zahl der bei der Polizei angezeigten Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern in den letzten vier Jahren um 60 Prozent gestiegen.

  • Die britischen Geheimdienste beobachten über 3.000 einheimische islamistische Extremisten, die bereit sind, Anschläge in Großbritannien zu verüben.

  • Ein muslimischer Angestellter, der in einem Kernkraftwerk in West Kilbride, Schottland beschäftigt war, wurde versetzt, nachdem er dabei ertappt worden war, wie er während der Arbeitszeit Anleitungen für den Bombenbau studierte.

  • „Wir versuchen, es zu vermeiden, irgendjemanden als Terroristen oder eine Tat als terroristisch zu bezeichnen”, sagt Tarik Kafala, Chef des arabischen Programms der BBC.

Die muslimische Bevölkerung in Großbritannien übertraf 2015 die Zahl von 3,5 Millionen und macht nun 5,5 Prozent der Gesamtbevölkerung von 64 Millionen aus. Diese Daten lassen sich einer neuen Studie über das Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Europa entnehmen. In absoluten Zahlen hat Großbritannien die drittgrößte muslimische Bevölkerung in der Europäischen Union, nach Frankreich und Deutschland.

Der Islam und mit dem Islam zusammenhängende Angelegenheiten waren in Großbritannien 2015 omnipräsent [allgegenwärtig] und lassen sich in fünf größere Themenblöcke gliedern: 1) Islamischer Extremismus und die Gefährdung der Sicherheit durch britische Dschihadisten in Syrien und dem Irak 2) Die fortschreitende Ausweitung des islamischen Schariarechts in Großbritannien 3) Der sexuelle Missbrauch britischer Kinder durch muslimische Banden 4) Muslimische Integration in die britische Gesellschaft 5) Das Versagen des britischen Multikulturalismus

JANUAR 2015

7. Januar: Der in Großbritannien geborene Islamist Anjem Choudary verteidigt den dschihadistischen Terrorangriff auf das Büro der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo. In einem Kommentar, der von USA Today veröffentlicht wurde, schreibt er:

„Entgegen einem weit verbreiteten Irrglauben bedeutet Islam nicht Frieden, sondern vielmehr die ausschließliche Unterwerfung unter Allahs Befehle. Darum glauben Muslime nicht an das Prinzip der Meinungsfreiheit, denn ihr Reden und Handeln wird von der göttlichen Offenbarung bestimmt und richtet sich nicht danach, was Menschen wünschen.”

„In einer immer instabileren und unsichereren Welt sind die möglichen Konsequenzen einer Beleidigung des Propheten Mohammed allen Muslimen und Nichtmuslimen bekannt. Warum also hat die französische Regierung es der Zeitschrift Charlie Hebdo erlaubt, weiterhin Muslime zu provozieren und somit die Unversehrtheit ihrer Bürger aufs Spiel gesetzt?” [1]

[1] Da stellt man sich die Frage, warum läuft der noch frei herum? Warum wird der Islam nicht verboten? Jede andere Religion hätte man verboten. Auch der Islam gehört verboten, weil er weder mit dem Grundgesetz noch mit den Menschenrechten vereinbar ist.

9. Januar: Auch der muslimische Kleriker Mizanur Rahman aus Palmers Green im Norden Londons verteidigt die dschihadistischen Angriffe in Paris und erklärt: „Großbritannien ist der Feind des Islam.” In einer Rede vor Zuhörern in London – die über einen Livestream übertragene Rede wird zudem von Tausenden Anhängern im Internet verfolgt – sagt Rahman, die Karikaturisten bei Charlie Hebdo hätten sich der „Beleidigung des Islam” schuldig gemacht und deshalb „nichts anderes erwarten können”. Er ergänzt:

„Das, was in Frankreich passiert, ist ganz klar ein Krieg. Diese Karikaturen sind Teil des Kriegs, Teil einer psychologischen Kriegsführung. Eine solche Haltung ist untragbar. Man weiß, was passiert, wenn man Mohammed beleidigt.”

14. Januar: Zack Davies, 25, attackiert in einem Supermarkt der Tesco-Kette im nordwalisischen Mold einen 24 Jahre alten Sikh namens Sarandev Bhambra mit einer Machete. Bhambra wird schwer verletzt. Der Angriff wird von britischen Zeitungen anfänglich als „eine rassistisch motivierte Tat” eines Rechtsextremisten von „White Power” dargestellt. [2]

[2] Die Sikh sind eine indische Religionsgemeinschaft.

Später wird bekannt, dass Zack Davies in Wahrheit ein muslimischer Konvertit ist und sich Zack Ali nennt. Am Morgen des Angriffs hatte Ali die Attacke auf seiner Facebookseite angekündigt und dazu vier Koranverse gepostet, die zur Gewalt gegen Nichtmuslime aufrufen.

16. Januar: Rahin Aziz, ein Islamist aus Luton, ist in der Zeitung zu sehen, wie er in Syrien mit einer AK-47 posiert. Aziz, der sich auch Abu Abdullah al-Britani nennt, schreibt auf Twitter: „Überlege immer noch, was ich mit meinem #british passport machen soll, könnte ihn verbrennen, das Klo runterspülen. Ich finde, er ist es nicht mal wert, dass man drauf spuckt.”

16. Januar: Eric Pickles, der Minister für Kommunen und lokale Selbstverwaltung, schickt einen Brief an 1.000 Imame überall in Großbritannien, in dem er sie um ihre Hilfe im Kampf gegen Extremismus und Hassprediger bittet. Muslimische Gruppen antworten, indem sie die britische Regierung bezichtigen, „Islamophobie” zu schüren, und verlangen eine Entschuldigung.

17. Januar: Die Tageszeitung The Telegraph berichtet, dass ein verurteilter Al-Qaeda-Terrorist, der mit den dschihadistischen Anschlägen von Paris in Verbindung steht, nicht aus Großbritannien abgeschoben werden kann, weil dies seine Menschenrechte verletze. Baghdad Meziane, ein 49 Jahre alter Britisch-Algerier, der im Jahr 2003 zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden war, weil er ein Terrornetzwerk betrieb, welches Dschihadisten rekrutierte und Geld für Al-Qaeda sammelte, wurde fünf Jahre vor Ende seiner Haftzeit aus dem Gefängnis entlassen und durfte zum Haus seiner Familie nach Leicester zurückkehren. Seither hat Meziane alle Abschiebungsversuche des Innenministeriums erfolgreich abgewehrt, obwohl die Regierung immer wieder bekräftigt, dass er „eine Gefahr für das Vereinigte Königreich” darstelle.

Wie der Telegraph schreibt, sei Meziane ein enger Vertrauter von Djamel Beghal gewesen, der der Mentor von mindestens zweien der mutmaßlichen Todesschützen – Amedy Coulibaly und Chérif Kouachi –, war, als diese gemeinsam im Gefängnis saßen. Beghals Ehefrau lebt in Großbritannien, den britischen Steuerzahlern sei Dank. Sylvie Beghal wohnt mietfrei in einem Vier-Zimmer-Haus in Leicester. Sie kam mit ihren Kindern nach Großbritannien, auf der Suche nach einer „islamischeren Umgebung”, nachdem sie entschieden hatte, dass Frankreich zu antimuslimisch sei.

20. Januar: Der ehemalige Chef des Geheimdienstes MI6, Sir John Sawers, warnt die Briten, sie sollten nicht den Islam beleidigen, wenn sie keine islamischen Terrorangriffe in ihrem Land wollen:

„Wenn man Respektlosigkeit gegenüber den elementaren Werten anderer zeigt, dann provoziert man eine wütende Reaktion … Wir im Westen müssen uns Zurückhaltung auferlegen.”

25. Januar: Tarek Kafala, Chef der arabischsprachigen Abteilung der BBC, sagt, der Begriff „Terrorist” sei zu „aufgeladen”, als dass man ihn dazu verwenden könne, die Taten der Männer zu beschreiben, die 12 Mitarbeiter des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo töteten.

26. Januar: Es wird bekannt, dass Krankenhäuser in ganz Großbritannien es jeden Tag mit mindestens 15 neuen Fällen von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) zu tun haben und dass das Problem in Birmingham besonders gravierend ist. Obwohl FGM in Großbritannien seit 1984 verboten ist, hat es noch nie eine Verurteilung gegeben.

29. Januar: Recherchen von Sky News über den sexuellen Missbrauch von Kindern in Rotherham, einer Stadt in Südyorkshire, haben ergeben, dass weiterhin Hunderte von neuen Fällen ans Licht kommen. Im August 2014 hatte der sogenannte Alexis-Jay-Bericht enthüllt, dass zwischen 1997 und 2013 mindestens 1.400 Kinder sexuell missbraucht worden waren, zumeist von muslimischen Banden. Die Polizei und die kommunalen Behörden taten nichts dagegen, da sie fürchteten, als „rassistisch” oder „islamophob” gebrandmarkt zu werden.

FEBRUAR 2015

4. Februar: Die britische Polizei verhaftet 45 muslimische Männer, denen die Anbahnung von sexuellem Missbrauch von Kindern vorgeworfen wird. In Northumbria müssen sich 20 Verdächtige vor Gericht verantworten. Die Anklagepunkte lauten u.a. auf Vergewaltigung, sexuelle Belästigung und Zuhälterei. Die mutmaßlichen Straftaten betreffen 12 Opfer, darunter ein erst 13 Jahre altes Mädchen. In Halifax, West-Yorkshire, sind 25 Männer in einer Reihe von Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern angeklagt.

4. Februar: Alle Amtsträger im Stadtrat von Rotherham treten zurück, nachdem eine Untersuchung ergeben hat, dass ausufernde Political Correctness, gepaart mit einer Kultur des Leugnens, dafür verantwortlich war, dass mehr als 1.400 Mädchen über 15 Jahre hinweg von Banden muslimischer Männer missbraucht werden konnten. Kinder, von denen einige erst neun Jahre alt waren, wurden von Angehörigen der pakistanischen Gemeinde der Stadt gelockt, verkauft und vergewaltigt. Angst davor, als rassistisch zu gelten, führte dazu, dass die Stadtverordneten vor dem Missbrauch die Augen verschlossen.

8. Februar: Mehr als tausend britische Muslime protestieren im Zentrum Londons gegen ihrer Meinung nach „beleidigende Darstellungen” des Propheten Mohammed durch das französische Satiremagazin Charlie Hebdo. Eine Menschenmenge mit Transparenten, auf denen Slogans stehen wie: „Steht auf für den Propheten” versammelt sich in der Nähe des Amtssitzes von Premierminister David Cameron in Londons Regierungsdistrikt Whitehall. Die Veranstaltung wird von einer Gruppe organisiert, die sich Muslim Action Forum nennt; sie startet zudem eine Lobbykampagne und strengt eine Reihe von Klagen vor britischen Gerichten an, mit dem Ziel, dass jegliche Darstellungen Mohammeds als „Volksverhetzung” eingestuft werden sollen.

25. Februar: Asif Masood, 40, der ohne Führerschein betrunken Auto gefahren war und die dreifache Menge des gesetzlich erlaubten Alkohols im Blut hatte, als er in Nottingham mit dem Fahrzeug eines Freundes gegen einen Hydranten gefahren war, entgeht einer Gefängnisstrafe, nachdem er den Richter davon hatte überzeugen können, dass er soeben seinen muslimischen Glauben wiedergefunden und mit dem Trinken aufgehört habe.

27. Februar: Ein Richter in Liverpool bricht eine Gerichtsverhandlung ab, nachdem er bemerkt hat, dass der Angeklagte, Kerim Kurt, auf die Bibel statt auf den Koran geschworen hat. Richter Patrick Thompson vom Staatsgericht Liverpool sagt, Kurt habe „den Eid, die Wahrheit zu sagen, auf das Neue Testament geschworen”. Doch im Kreuzverhör kam später heraus, dass er Muslim ist. Kurt beteuert, er habe das Schwören auf die Bibel akzeptiert, da er „alle heiligen Bücher respektiert und auf das heilige Buch des Landes schwören wollte, in welchem er lebt”. Richter Thompson sieht das anders: „Als Muslim hätte Herr Kurt auf den Koran schwören sollen.”

MÄRZ 2015

3. März: Ein Bericht der Regierung kommt zu dem Ergebnis, dass in Oxfordshire in den letzten 15 Jahren fast 400 britische Mädchen, von denen einige erst elf Jahre alt waren, von muslimischen Vergewaltigungsbanden missbraucht wurden. Der Bericht beschuldigt Vertreter der kommunalen Behörden, aufgrund einer „Kultur des Leugnens” den Missbrauch immer wieder ignoriert zu haben.

7. März: Pfarrer Giles Goddard, ein führender liberaler Geistlicher und Vikar von St John’s in Waterloo im Zentrum Londons, hat es gestattet, dass in seiner Kirche ein kompletter muslimischer Gottesdienst abgehalten wurde. Zudem rief er seine Gemeinde dazu auf, „den Gott, den wir lieben, Allah” zu preisen. Dies ist mutmaßlich das erste Mal, dass die Kirche von England einen kompletten islamischen Gottesdienst abhält.

11. März: Pfarrer Canon Gavin Ashenden, einer der Hofprediger der Queen, zeigt sich besorgt über mehr als hundert Passagen des Koran, die „Menschen zu Gewalt aufrufen”. Er reagiert damit auf Aussagen des Erzbischofs von Canterbury, Justin Welby, der behauptet hatte, junge Menschen wendeten sich dem Dschihad zu, weil die Mainstreamreligion nicht „aufregend” genug sei.

12. März: Eine Delegation prominenter Briten ägyptischer Herkunft ruft die britische Regierung dazu auf, die Muslimbruderschaft zu ächten und ihre Aktivitäten in Großbritannien zu verbieten. In der Petition heißt es: „Terror kennt keine Grenzen, und die Muslimbruderschaft und ihre Ableger kennen keine Gnade; ihre Gier nach Macht, ihr Streben nach einer Theokratie und ihr Wunsch nach Dominanz machen sie blutdürstig. Sie werden nicht eher aufhören, als bis sie die Zivilisation gestürzt haben – westliche und östliche gleichermaßen.”

15. März: Die britische Regierung erklärt, dass sie die Muslimbruderschaft nicht zu einer terroristischen Organisation erklären wird.

20. März: Wie neue Daten zeigen, hat sich die Zahl der muslimischen Häftlinge im Belmarsh-Gefängnis – das in London de facto als Gefängnis für Terroristen fungiert – innerhalb von nur vier Jahren mehr als verdoppelt. Die Zahl der muslimischen Inhaftierten, die in die Hochsicherheits-„Kategorie A” eingestuft werden, ist seit März 2010 um 108 Prozent gestiegen, von 127 auf 265 im Dezember 2014. Laut den Daten der Regierung machten muslimische Gefangene im Frühjahr 2010 lediglich 14 Prozent der Insassen von Belmarsh aus; weniger als fünf Jahre später ist ihr Anteil auf fast ein Drittel angewachsen. Der Anteil muslimischer Häftlinge im Gefängnis Pentonville stieg im selben Zeitraum um 40 Prozent, der in Wormwood Scrubs im Westen Londons um knapp ein Sechstel.

23. März: Ein Bericht prangert an, muslimische Frauen überall in Großbritannien würden von Schariagerichten, die Frauen als Bürger zweiter Klasse behandelten, systematisch unterdrückt, gepeinigt und diskriminiert. Der 40-seitige Bericht mit dem Titel: „Eine Parallelwelt: Dem Missbrauch vieler muslimischer Frauen im heutigen Großbritannien entgegentreten” wurde von Baroness Caroline Cox verfasst, einer parteilosen Abgeordneten des britischen House of Lords und einer der führenden Verteidigerinnen von Frauenrechten in Großbritannien. Er zeigt, wie der wachsende Einfluss des Schariarechts im heutigen Großbritannien das fundamentale Prinzip untergräbt, wonach es für alle britischen Bürger Gleichheit unter einem einzigen Landesgesetz geben muss.

APRIL 2015

1. April: Die türkische Polizei nimmt britische Staatsangehörige fest, die aus Rochdale im Großraum Manchester stammen und mutmaßlich versucht haben, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Es handelt sich insgesamt um neun Personen – fünf Erwachsene und vier Kinder, darunter ein einjähriges Baby –, die Festnahme erfolgte in der türkischen Stadt Hatay.

Einer der Festgenommenen ist Waheed Ahmed, ein Student der Politikwissenschaft an der Universität Manchester. Sein Vater Shakil, der für die Labourpartei im Stadtrat von Rochdale sitzt, gibt an, er habe geglaubt, sein Sohn mache ein Praktikum in Birmingham. Er sagt:

„Warum er dort ist, ist mir ein völliges Rätsel, ich war in dem Glauben, dass er in Birmingham ein Praktikum macht. Mein Sohn ist ein guter Muslim, und seine Loyalität gehört Großbritannien, darum verstehe ich nicht, was er dort getan hat. Wenn ich auch nur für eine Sekunde geglaubt hätte, dass die Gefahr besteht, dass er radikalisiert wird, hätte ich ihn bei den Behörden angezeigt.”

5. April: Abase Hussen, der Vater der von zu Hause weggelaufenen Schülerin Amira Hussen, gibt zu, dass seine Tochter radikalisiert worden sein könnte, nachdem er sie zu einer extremistischen Demonstration mitgenommen hatte, die von der verbotenen islamistischen Gruppierung Al-Muhajiroun organisiert worden war; diese wird von Anjem Choudary, einem in Großbritannien geborenen Muslim, geführt, der später in Untersuchungshaft genommen und nach Absatz 12 des Terrorismusgesetzes von 2000 angeklagt wurde.

Amira, 15, war eine von drei Schülerinnen der Bethnal Green Academy im Osten Londons, die im Februar in die Türkei flogen, um „Dschihad-Bräute” in Syrien zu werden. Während einer Anhörung im Innenausschuss, die im März stattfand, hatte Abase die britischen Behörden beschuldigt, es versäumt zu haben, seine Tochter daran zu hindern, nach Syrien zu entlaufen. Als der Vorsitzende Keith Vaz ihn fragte, ob Amira irgendwelchen extremistischen Einflüssen ausgesetzt gewesen sei, antwortete er: „Überhaupt nicht. Nichts.” Die Polizei entschuldigte sich sogar.

Abase änderte jedoch seine Story, als ein Video veröffentlicht wurde, das ihn als einen islamischen Radikalen enttarnte, der auf islamistischen Hassdemos an der Seite von Choudary und Michael Adebolajo, dem Mörder von Lee Rigby [der britische Soldat, der im Mai 2013 in London am hellichten Tag und auf offener Straße hinterrücks ermordet und geköpft wurde; d. Übers.] marschiert war. Abase, der aus Äthiopien stammt, sagt, er sei 1999 nach Großbritannien gekommen „um der Demokratie, der Freiheit und eines besseren Lebens für die Kinder willen, damit sie Englisch lernen”.

5. April: Victoria Wasteney, 38, eine christliche Krankenschwester, reicht Berufung gegen das Urteil eines Arbeitsgerichts ein, wonach sie eine muslimische Kollegin „gemobbt” habe, indem sie für diese gebetet und sie in ihre Kirche eingeladen hatte. Wasteney wurde von ihrer Tätigkeit als leitende Ergotherapeutin am John Howard Centre, einer psychiatrischen Einrichtung im Osten Londons, suspendiert, nachdem ihre Kollegin Enya Nawaz, 25, sie beschuldigt hatte, sie zum Christentum bekehren zu wollen. Wasteneys Anwälte sagen, das Gericht habe das Recht gebeugt, indem es die in Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Gewissens- und Religionsfreiheit ihrer Mandantin eingeschränkt habe.

5. April: In einem vom Guardian veröffentlichten Interview warnt Nazir Afzal, Großbritanniens führender muslimischer Staatsanwalt, dass mehr britische Kinder dem Risiko einer „Dschihadomanie” ausgesetzt sind, als bislang vermutet – für sie seien islamische Terroristen „Popstars”. Er sagt:

„Die Jungen wollen wie sie sein, und die Mädchen wollen dabei sein. Das ist es, was man einst über die Beatles sagte und in jüngerer Zeit über One Direction oder Justin Bieber. Die Propaganda der Terroristen funktioniert wie Reklame, und zu viele unserer Jugendlichen sprechen auf dieses Image an.”

„Sie betrachten ihr eigenes Leben als im Vergleich armselig und begreifen nicht, dass sie benutzt werden. Die Extremisten gehen nach derselben Masche vor wie Sugar Daddies – sie manipulieren sie, entfernen sie von ihren Freunden und Familien und übernehmen sie dann.”

„Jeder von ihnen wird, wenn er nach Syrien reist, noch radikaler zurückkommen. Und wenn sie nicht ausreisen, werden sie zu einem Problem, einer tickenden Zeitbombe, die irgendwann hochgeht.”

8. April: Wie der Guardian berichtet, ist die Zahl der der Polizei gemeldeten Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern in den letzten vier Jahren um 60 Prozent gestiegen – das besagen offizielle Daten, die die Behörden als Antwort auf eine Anfrage im Rahmen des Freedom of Information Act herausgaben, und die zum ersten Mal das Ausmaß des Problems in England und Wales öffentlich machen.

8. April: Das Staatsgericht Leicester verurteilt Jafar Adeli, einen Asylbewerber aus Afghanistan, zu einer Haftstrafe von 27 Monaten. Er hatte gestanden, versucht zu haben, „Amy”, ein minderjähriges Mädchen, zu treffen, nachdem er über das Internet Kontakt geknüpft und eindeutige Avancen gemacht hatte. Adeli, 32 Jahre alt und verheiratet, verabredete ein Treffen mit dem Mädchen, nachdem er im Internet mit ihr Gespräche sexuellen Inhalts geführt und ihr ein anstößiges Foto von sich geschickt hatte. Doch er wurde überlistet – von einer Anti-Pädophilen-Bürgerwehr namens Letzgo Hunting. „Amy” war in Wirklichkeit ein zu dieser Gruppe gehörender Mann namens John, der sich als junges Mädchen ausgegeben hatte.

10. April: Abukar Jimale kommt auf freien Fuß. Der 46-jährige Vater von vier Kindern, der in Großbritannien Asyl beantragt hat, nachdem er aus dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Somalia geflohen war, hatte einen sexuellen Übergriff auf einen weiblichen Fahrgast verübt, den er in seinem Taxi in Bristol gefahren hatte. Obwohl Jimale des sexuellen Übergriffs für schuldig befunden wurde, und schuldig befunden wurde, eine Person gegen deren Willen zu sexuellen Handlungen genötigt zu haben, wird seine zweijährige Haftstrafe aufgehoben. Sein Strafverteidiger sagt, Jimale, der Somalia 2001 verlassen hätte, weil er dort verfolgt worden sei, sei ein hart arbeitender Vater, der wegen des von ihm begangenen Delikts bereits seinen Job und seine Reputation verloren habe.

13. April: Mohammed Khubaib, ein aus Pakistan stammender Vater von fünf Kindern, wird verurteilt, weil er versucht hat, sich Mädchen, von denen einige erst zwölf waren, mit geschenktem Essen, Geld, Zigaretten und Alkohol gefügig zu machen. Der 43-jährige verheiratete Geschäftsmann, der in Peterborough mit seiner Frau und seinen Kindern lebt, machte sich in Restaurants an Mädchen heran und „köderte” sie dann mit Alkohol, im Versuch, sie sich so zu willen zu machen.

14. April: Der Präsident des obersten Gerichtshofs, Lord Neuberger, fordert in einer Rede, es müsse muslimischen Frauen gestattet sein, vor Gericht einen Schleier zu tragen. Um ihre Fairness gegenüber an Verfahren Beteiligten zu zeigen, müssten Richter „Verständnis unterschiedlicher kultureller und gesellschaftlicher Bräuche” mitbringen. Neuberger gibt diesen Kommentar, nachdem ein Richter ein Urteil bestätigt hat, welches es Rebekah Dawson, einer 22-Jährigen, die zum Islam konvertiert ist, erlaubt, vor Gericht in einem Niqab zu erscheinen, einem Schleier, der nur die Augen sichtbar lässt.

20. April: Ein 14 Jahre alter Schüler aus Blackburn, Lancashire, wird zu Großbritanniens jüngstem Terrorverdächtigen. Seine Verhaftung steht in Zusammenhang mit dem vom Islamischen Staat inspirierten Anschlagsversuch in Melbourne, Australien. Laut der Polizei weisen Nachrichten, die auf seinem Computer und seinem Mobiltelefon gefunden wurden, auf einen Plan hin, einen Anschlag auf die Hundertjahrfeier der ANZAC-Landung [ANZAC = Australian and New Zealand Army Corps; d. Übers.] auf Gallipoli während des Ersten Weltkriegs zu verüben. (Jedes Jahr am 25. April, dem Anzac Day, wird der ersten großen von australischen und neuseeländischen Streitkräften durchgeführten Militäroperation des Ersten Weltkriegs gedacht).

20. April: Die türkische Polizei verhaftet ein britisches Paar und seine vier minderjährigen Kinder, weil es verdächtigt wird, in den vom Islamischen Staat kontrollierten Teil Syriens reisen zu wollen. Asif Malik, seine Frau Sara und die vier Kinder – im Alter zwischen 11 Monaten und 7 Jahren – werden in einem Hotel in Ankara festgenommen. Türkische Beamte sagen, die Familie sei am 16. April aus Griechenland eingereist und aufgrund eines Hinweises der britischen Polizei festgenommen worden.

22. April: Vier muslimische Männer werden angeklagt, Sexualdelikte gegen Kinder in Rochdale verübt zu haben. Hadi Jamel, 33, Abid Khan, 38, Mohammed Zahid, 54, und Raja Abid Khan, 38, werden sexueller Handlungen an einem unter 16 Jahre alten Mädchen in jeweils einem Fall angeklagt.

22. April: Die Daily Mail veröffentlicht Passagen eines gerade erschienen Buches mit dem Titel Girl for Sale. Darin wird das schockierende Martyrium von Lara McDonnell beschrieben, die im Alter von 13 Jahren Opfer einer muslimischen Bande von Pädophilen wurde. Sie schreibt:

„Mohammed verkaufte mich für 250 Pfund an Pädophile aus dem ganzen Land. Sie kamen herein, setzten sich und begannen, mich anzufassen. Wenn ich zurückzuckte, flößte mir Mohammed mehr Crack ein, so dass ich meine Augen schließen und dahinschweben konnte. Ich war eine Schale, im Innern tot.”

„Manchmal wurde ich von einem Perversen zum nächsten weitergereicht. In Oxford waren viele meiner Misshandler asiatischen Ursprungs; [in London] waren sie mediterran, schwarz oder Araber.”

„Dann, Anfang 2012 [gut fünf Jahre nach Beginn des Missbrauchs], verlangte die Thames-Valley-Polizei, mich zu treffen. Sie hatte eine seit langem überfällige Ermittlung über sexuellen Missbrauch junger Mädchen durchgeführt und wollte sich mit mir unterhalten. Ich erzählte ihnen alles. Ende März saßen Mohammed und seine Bande in Haft. Fünf andere Mädchen hatten, ohne dass ich davon gewusst hätte, bei der Polizei dasselbe ausgesagt.”

„Mohammeds Verteidigung war lachhaft: Er behauptete, ich hätte ihn gezwungen, Drogen zu nehmen und Sex mit mir zu haben. Seine Anwältin deutete an, dass ich rassistisch sei, weil alle Angeklagten Muslime waren.”

„Weil alle Angeklagten Muslime waren, stellte der Fall heikle Fragen über Rasse und Religion. Meine Ansicht ist klar: Sie benahmen sich so wegen ihrer andersgearteten Sicht auf Frauen.”

23. April: Das Staatsgericht Birmingham verurteilt Imran Uddin, 25, der an der Universität Birmingham studiert, zu einer viermonatigen Gefängnisstrafe. Er hatte sich in das Computersystem der Universität eingehackt, um seine Noten zu verbessern. Dabei nutzte Uddin einen Keylogger, um die Passwörter der Universitätsmitarbeiter zu stehlen, und verbesserte anschließend seine Noten in fünf Prüfungen. Uddin ist wohl der erste britische Student, der je wegen Schummelns zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

25. April: Der Telegraph berichtet, dass die britischen Steuerzahler die Miete für Hani al-Sibai zahlen, den islamistischen Prediger und „Mentor” von Mohammed Emwazi (auch bekannt als Jihadi John, der Henker des Islamischen Staats). Al-Sibai, 54, Vater von fünf Kindern, lebt in einem eine Million Pfund teuren Haus in Hammersmith, einem Stadtteil im Westen Londons.

27. April: Mohammed Kahar aus Sunderland wird verhaftet, nachdem er beim Verteilen von extremistischem Material ertappt wurde, darunter Dokumente mit Titeln wie „Der Sprengstoffkurs”, „44 Wege zu dienen und am Dschihad teilzunehmen”, „Das Buch des Dschihad” oder „Dies ist die Provinz Allahs”.

28. April: Kazi Jawad Islam, ein 18-jähriger Dschihadist, wird wegen „Terroranbahnung” verurteilt; er soll versucht haben, seinen Freund Harry Thomas, „einen verletzlichen jungen Mann mit Lernbehinderung”, durch eine „Gehirnwäsche” dazu zu bringen, britische Soldaten mit einem Fleischerbeil anzugreifen.

28. April: Aftab Ahmed, 44, aus Winchcombe Place, Heaton, wird angeklagt. Er soll gedroht haben, David Robinson-Young, den Kandidaten der United Kingdom Independence Party (UKIP) in Newcastle-Ost zu enthaupten.

MAI 2015

3. Mai: Bana Gora, Vorsitzende des Muslimischen Frauenrates, kündigt Pläne an, in Bradford die erste von Frauen für Frauen betriebene Moschee zu gründen. Sie sagt:

„Zur Zeit des Propheten war die Moschee das Zentrum des Gemeinschaftslebens und des Lernens. Wir hoffen, dieses Modell nachzubilden. Dazu gehört auch das von Frauen geführte gemeinsame Gebet für Frauen. Wir wollen in gemeinsamen Konsultationen mit verschiedenen Gruppen, unterschiedlichen Meinungen und Organisationen zusammenarbeiten, darunter auch mit dem Rat der Moscheen, um so den Ethos und den Geist der Moscheen zur Zeit des Propheten wiederzubeleben.”

7. Mai: Bei den Parlamentswahlen ist eine Rekordzahl von zwölf muslimischen Abgeordneten (gegenüber acht im Jahr 2010) ins Parlament gewählt worden. Acht von ihnen sind Frauen.

14. Mai: Mark Easton, der Inlandsredakteur der BBC, muss Kritik einstecken, nachdem er den in Großbritannien geborenen Islamisten Anjem Choudary mit Mahatma Gandhi und Nelson Mandela verglichen hatte. Der konservative Abgeordnete Michael Ellis, ein Mitglied des scheidenden Innenausschusses im Parlament, sagt:

„Die BBC scheint besessen davon zu sein, Hasspredigern so viel Sendezeit wie möglich zu geben. Historische Persönlichkeiten, die sich für friedlichen Wandel eingesetzt haben, mit einem Hassprediger wie Choudary zu vergleichen, ist empörend, beleidigend und hetzerisch.”

Choudary selbst weist den Vergleich zurück:

„Die Vergleiche mit Mandela und Gandhi sind falsch. Sie sind kuffar [Ungläubige], die zur Hölle fahren, während ich ein Muslim bin. Alhamudililah [gelobt sei Allah].”

26. Mai: Abu Haleema, ein radikaler Prediger aus London, der im Internet Filme verbreitet hatte, in denen er die britischen Streitkräfte angriff und schwor, sich niemals der Demokratie zu beugen, darf die sozialen Medien nicht mehr zur Werbung für seine Ansichten benutzen. Seine Anhänger kritisieren das Verbot als Unterdrückung der Redefreiheit.

JUNI 2015

1. Juni: Karim Kazane, ein 23 Jahre alter Muslim, fordert von der italienischen Restaurantkette Zizzi 5.000 Pfund (7.000 Euro) Schadenersatz, nachdem er beim Essen in einer Filiale der Kette in Winchester ein Stück Pepperoniwurst gefunden hatte. Kazane hatte das als Gericht mit Rindfleisch und Huhn beschriebene „Carne picante” zur Hälfte gegessen, als er das im Islam verbotene Schweinefleisch fand.

4. Juni: Mohammed Rehman, 24, aus Reading und Sana Ahmed Khan, 23, aus Wokingham, werden angeklagt, in Großbritannien terroristische Akte vorbereitet zu haben. Beide werden bezichtigt, Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff gekauft und aus dem Internet Anleitungen zum Verüben eines Anschlags heruntergeladen zu haben, darunter eine Ausgabe des Al-Qaeda-Magazins Inspire, die einen Artikel enthält mit dem Titel: „Wie du in der Küche deiner Mutter eine Bombe baust”.

9. Juni: Sara Khan, die Vorsitzende der Antiradikalisierungsgruppe Inspire, sagt gegenüber der Tageszeitung Guardian, britische Lehrer hätten Angst, mutmaßlichen islamistischen Extremismus unter ihren Schülern zu melden, da sie als „islamophob” gelten könnten.

10. Juni: Ein 34 Jahre alter Geschäftsmann aus Cardiff ist die erste Person in Großbritannien, die auf der Grundlage eines Gesetzes gegen Zwangsehen angeklagt wird, nachdem dieses im Juni 2014 in Kraft getreten ist. Der Mann wird zu 16 Jahren Haft verurteilt, nachdem er zugegeben hatte, eine 25 Jahre alte Frau genötigt zu haben, ihn zu heiraten. Der Mann, der bereits verheiratet war, vergewaltigte sein Opfer „systematisch” über Monate hinweg und drohte der Frau damit, Videoaufnahmen zu veröffentlichen, die sie unter der Dusche zeigen, sollte sie nicht seine Frau werden; zudem drohte er ihr damit, Mitglieder ihrer Familie zu töten, wenn sie jemandem von dem Missbrauch erzählen würde.

11. Juni: Ein Bericht warnt davor, dass Großbritannien eine „beispiellose” Gefahr durch Hunderte von kampferprobten Dschihadisten droht, die in Asien, Afrika und dem Nahen Osten ausgebildet wurden; derzeit würden mehr Briten in Terrorismus geschult als jemals zuvor.

11. Juni: Alaa Abdullah Esayed, eine 22 Jahre alte Irakerin, die als Flüchtling in Kennington im Süden Londons lebt, wird zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Sie hatte Twitterbotschaften verschickt, in denen sie zum Terrorismus aufrief. Esayed hatte zwischen Juni 2013 und Mai 2014 über einen offenen Account auf Arabisch mehr als 45.000 Tweets an 8.240 Leser verschickt; in vielen der Tweets warb sie für den gewaltsamen Dschihad.

12. Juni: Tamanna Begum, eine Muslimin aus Ilford, Essex, hat einen Gerichtsprozess verloren, in dem es um das Tragen eines islamischen jilbab in einer Kindertagesstätte ging. Der jilbab ist ein Gewand, das vom Kopf bis zu den Füßen reicht. Das Tragen am Arbeitsplatz war ihr wegen der Stolpergefahr für Kinder und Mitarbeiter untersagt worden. Begum erhob Klage wegen Diskriminierung gegen ihren „ethnischen oder kulturellen Hintergrund”. Richter Daniel Serota bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts Ost-London, wonach das Gewand „mit Recht als Stolpergefahr zu betrachten” ist.

13. Juni: Talha Asmal, ein 17-Jähriger aus Dewsbury, West Yorkshire, der im April von zu Hause abgehauen war, um sich dem IS anzuschließen, ist offenbar zu Großbritanniens jüngstem Selbstmordbomber geworden; er soll sich bei einem Angriff auf eine irakische Raffinerie in die Luft gesprengt haben. Freunde beschreiben Asmal als einen „gewöhnlichen Yorkshire-Burschen”. Das könnte in mehr als einem Sinn zutreffen: Dewsbury, eine altertümliche ehemalige Industriestadt, wird mit mehr als einem Dutzend islamischer Extremisten in Verbindung gebracht, darunter Mohammad Sidique Khan, der Drahtzieher der Londoner Bombenanschläge vom 7. Juli 2005.

15. Juni: Eine Anti-Scharia-Gruppe, die sich „One Law for All” („Ein Gesetz für alle„) nennt, hat eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die neue britische Regierung dazu aufruft, die islamischen Schariagerichte abzuschaffen; diese seien „Schattengerichte, die eine in höchstem Maße diskriminierende und zweitklassige Justiz ausüben”. In der Erklärung heißt es:

„Obwohl die ‘Schariagerichte’ mit dem Recht auf Religionsausübung beworben werden, handelt es sich in Wahrheit um Werkzeuge der rechtsradikalen islamistischen Bewegung, deren Ziel es ist, Menschen Rechte zu beschneiden und vorzuenthalten, insbesondere Frauen und Kindern.”

„Sich gegen ‘Schariagerichte’ zu wenden, ist kein Rassismus oder ‘islamophob’; es ist eine Verteidigung der Rechte aller Bürger, die unabhängig von ihrem Glauben und ihrer Herkunft auf demokratische Weise regiert werden sollen, nach dem Prinzip: ein Gesetz für alle. Nachgerade rassistisch ist hingegen die Vorstellung, dass man Minderheiten Rechte vorenthalten könne, die andere genießen, indem man ein religiös begründetes ‘Justiz’-System akzeptiert, das sich nach himmlischem Recht richtet und das schon seiner Natur nach gegen jegliche staatliche Beobachtung gefeit ist.”

19. Juni: Ein britischer Richter urteilt, dass ein Terrorverdächtiger keinen Sender zu tragen braucht, weil dieser seine Menschenrechte verletze. Der Verdächtige, ein 39 Jahre alter in Somalia geborener islamischer Prediger, dem vorgeworfen wird, junge britische Muslime radikalisiert zu haben, sagt, er habe geglaubt, dass der Geheimdienst MI5 eine Bombe in dem Armband versteckt habe und dass das Tragen des Peilgeräts bei ihm zu „Wahnvorstellungen” führe. Richter Collins befindet, dass dies ein Verstoß gegen Artikel 3 der Menschenrechtsakte sei, die Folter verbietet.

24. Juni: Wie nun ans Licht kommt, wusste die Polizei in Birmingham davon, dass es die muslimische Kinderschänderbande auch auf Kinder außerhalb der Schulen der Stadt abgesehen hatte, alarmierte die Öffentlichkeit aber nicht, aus Angst, der „Islamophobie” beschuldigt zu werden. Ein vertraulicher Bericht, der durch den Freedom of Information Act erlangt wurde, zeigt, dass die Polizei sich um „Kommunikationsspannungen” sorgte, sollte der Missbrauch durch die vor allem aus Pakistanern bestehenden Banden öffentlich gemacht werden.

JULI 2015

1. Juli: Der Generaldirektor der BBC, Tony Hall, hat Forderungen von Abgeordneten aller Parteien zurückgewiesen, den Begriff „Islamischer Staat” nicht mehr zu benutzen, wenn von der Terrorgruppe die Rede ist.

Mehr als 100 Abgeordnete hatten einen Brief an die Rundfunkanstalt unterzeichnet, in dem sie diese aufforderten, stattdessen den Begriff Daesh (die arabische Abkürzung des Namens) zu benutzen, wenn vom Islamischen Staat die Rede ist. In dem von Rehman Chishti, einem in Pakistan geborenen konservativen Abgeordneten, entworfenen Brief, heißt es:

„Der Gebrauch von Titulierungen wie Islamischer Staat, ISIL und ISIS verleiht einer terroristischen Organisation Legitimität, die nicht islamisch und auch nicht als Staat anerkannt ist, und welche von der großen Mehrheit der Muslime in aller Welt als abscheulich und als Beleidigung ihrer friedlichen Religion empfunden wird.”

Die Abgeordneten erhoben diese Forderung, nachdem zuvor Ministerpräsident David Cameron Kritik geübt hatte; er rügte die BBC dafür, dass sie den Islamischen Staat bei seinem Namen nennt. In einem Radiointerview in der BBC-Sendung „Today” sagte Cameron am 29. Juni:

„Ich wünschte, die BBC würde aufhören, vom ‘Islamischen Staat’ zu sprechen, denn es ist kein islamischer Staat. Es ist ein schreckliches, barbarisches Regime. Es ist eine Perversion der Religion des Islam, und, wissen Sie, viele Muslime, die diese Sendung hören, zucken jedes Mal zusammen, wenn sie die Worte ‘Islamischer Staat’ hören.”

Hall sagte, „Daesh” zu sagen, gefährde die Unparteilichkeit der BBC und bringe das Risiko mit sich, dass der Eindruck entstehe, die BBC unterstütze die Gegner der Gruppe – schließlich benutzten diese den Begriff in pejorativer Absicht. „Daesh” klinge so ähnlich wie „Dahes”, ein arabisches Wort für jemanden, „der Zwietracht sät”.

20. Juli: David Cameron stellt einen neuen Fünfjahresplan zum Kampf gegen den islamischen Extremismus in Großbritannien vor. In einer wegweisenden Rede in Birmingham nennt Cameron den Kampf gegen islamischen Extremismus den „Kampf unserer Generation.”

27. Juli: Der Telegraph berichtet, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die zu Antiradikalisierungsprogrammen geschickt werden, sich wegen der wachsenden Anziehungskraft des IS in nur zwei Jahren verdoppelt habe. Pro Tag werde dem Channel Project, einem von der Regierung aufgelegten Programm, mehr als eine Person gemeldet, von der befürchtet wird, dass sie zum Dschihadisten wird. In einem Fall wurde ein dreijähriges Kind dorthin verwiesen. In anderen Fällen geht es um Schüler, die Bilder von Bomben gemalt oder islamische Drohungen ausgestoßen haben.

AUGUST 2015

1. August: Die Daily Mail berichtet, dass Shamima Begum, 15, die aus ihrem Elternhaus im Osten Londons abgehauen war, um eine Dschihadbraut in Syrien zu werden, in einer karitativen Einrichtung für Frauen in der East-London-Moschee, einer der größten Moscheen Großbritanniens, radikalisiert worden sei. Familienmitglieder und einige islamische Führer hatten zuvor das Internet verantwortlich gemacht, doch nach Angaben der Daily Mail waren es Frauen in der East-London-Moschee, die zum Islamic Forum of Europe (IFE) gehören, einer Gruppe mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft.

5. August: Anjem Choudary, ein in Großbritannien geborener islamischer Extremist, wird in Untersuchungshaft genommen und angeklagt, eine terroristische Straftat begangen zu haben, indem er andere anstiftete, sich dem IS anzuschließen. Choudary, 48, und Mohammed Rahman, 32, müssen sich vor dem Amtsgericht Westminster verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, wiederholt gegen Absatz 12 des Terrorismusgesetzes verstoßen zu haben. Choudary sagt, er fürchte sich nicht vor dem Gefängnis, das er als fruchtbaren Boden zum Gewinnen weiterer Konvertiten zum Islam bezeichnet. „Wenn sie mich verhaften und ins Gefängnis sperren, werde ich dort weiter machen”, warnte er. „Ich werde jeden im Gefängnis radikalisieren.”

18. August: Ein Richter in London ordnet an, dass ein 16-jähriges Mädchen der Obhut seiner Eltern entzogen wird, nachdem diese ihre Tochter dazu angestiftet hatten, eine Dschihadbraut zu werden. Die Polizei entdeckte in ihrer Wohnung dschihadistisches Propagandamaterial, darunter ein Buch mit dem Titel: „Wie man im Westen überlebt – Leitfaden für den Mujahid”. Richter Hayden sagt, die „verlogene” Mutter und der Vater hätten ihrer Tochter ebenso geschadet wie ein Kinderschänder. Der Flug des Mädchens nach Syrien war von Antiterrorbeamten gestoppt worden; sie holten es von Bord eines Flugzeugs Richtung Türkei, das sich bereits auf der Startbahn des Flughafens Heathrow befand.

26. August: Eine 16 Jahre alte Schülerin hat sich vor dem Jugendgericht Manchester schuldig im Sinne zweier Anklagepunkte wegen Terrorismus bekannt. Sie gab ein Geständnis ab, nachdem auf ihrem Smartphone Anleitungen für den Bombenbau gefunden worden waren, dazu Fotos von toten Kindern und Hinrichtungen, sowie Propagandamaterial des IS.

SEPTEMBER 2015

17. September: Ein Berufungsgericht in London entscheidet, dass es angemessen war, Jamal Muhammed Raheem Ul Nasir, einem Kinderschänder, der zwei muslimische Mädchen missbraucht hatte, in diesem Fall zu einer längeren Haftstrafe zu verurteilen, als wenn seine Opfer weiß gewesen wären. Die Begründung: Muslimische Opfer von Sexualstraftaten litten aufgrund ihrer Scham stärker. Die Verteidiger des Pädophilen hatten argumentiert, die ursprüngliche Strafe sei zu hoch gewesen. Die Nationale Gesellschaft zur Prävention von Grausamkeit gegen Kinder (NSPCC) sagt dazu:

„Die britische Justiz sollte immer unter gleichartigen Bedingungen agieren. Kinder müssen unabhängig von ihren kulturellen Unterschieden geschützt werden. Jedes Kind hat den Anspruch auf Sicherheit und Schutz vor sexuellem Missbrauch, ohne Ansehen der Rasse, der Religion, des Geschlechts – das muss sich in den Gerichten widerspiegeln.”

18. September: Wie die Times berichtet, beobachten britische Geheimdienste über 3.000 einheimische islamistische Extremisten, die bereit sind, Anschläge in Großbritannien zu verüben. Laut dem Bericht werden britische Männer und Frauen, viele von ihnen noch Teenager, innerhalb von Wochen bis zu dem Punkt radikalisiert, wo sie bereit sind, Gewalt anzuwenden.

26. September: Das Queen-Elizabeth-Hospital in Margate, Kent, entschuldigt sich bei Luftwaffensergeant Mark Prendeville dafür, ihn von anderen Patienten getrennt zu haben, weil einige Mitarbeiter gesagt hatten, seine Uniform könne bei muslimischen Patienten Anstoß erregen.

Ebenfalls im September untersagt eine Kunstausstellung in London, die die Freiheit des Ausdrucks feiern möchte, Kunstwerke, die gegen den IS gerichtet sind, nachdem die Polizei Sicherheitsbedenken geäußert hatte. „ISIS droht Sylvania”, ein Ensemble von sieben satirischen Bildern, auf denen die bei Kindern beliebten Plüschtiere von „Sylvanian Families” zu sehen sind, wird von der Ausstellung, die den Titel „Passion for Freedom” („Leidenschaft für Freiheit„) trägt, entfernt, weil die Polizei Sorge hat, sie könnten einen „möglicherweise aufstachelnden Gehalt” besitzen. Die Polizei belehrt die Veranstalter darüber, dass sie, wenn sie die Bilder dennoch zeigen wollten, 36.000 Pfund (45.000 Euro) für die Sicherheit der sechstägigen Schau zahlen müssten.

OKTOBER 2015

9. Oktober: Channel 4 News berichtet, dass der muslimische Konvertit Jamal al-Harith, dem die britische Regierung nach seiner Entlassung aus dem Gefangenenlager Guantánamo eine Million Pfund (1,3 Millionen Euro) gezahlt hatte, sich nach Syrien abgesetzt und dem IS angeschlossen hat.

12. Oktober: Nadir Syed, 21, Yousaf Syed, 19, und Haseeb Hamayoon, 27, erscheinen zum ersten Verhandlungstag ihres Prozesses vor dem Staatsgericht Woolwich. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Trio vor, im Namen des IS Anschläge geplant zu haben: Sie sollen vorgehabt haben, in Großbritannien auf der Straße Menschen zu enthaupten. Zudem haben sie mutmaßlich geplant, am Tag des Gedenkens an das Ende des Ersten Weltkriegs – auch als Armistice Day bekannt – mit einem Jagdmesser einen Polizisten, einen Soldaten oder irgendjemand anderen zu ermorden. Vor dem Gericht kommt zur Sprache, dass die Männer ein „unnatürliches Interesse an Morden und Enthauptungen” hätten.

25. Oktober: Es kommt ans Licht, dass Abdulrahman Abunasir, ein Immigrant, der nur zwei Wochen nach seiner Ankunft in Großbritannien eine Frau vergewaltigt hatte, die Versuche, ihn abzuschieben, verhindert hat, indem er behauptete, er sei ein syrischer Flüchtling. Noch während er für die von ihm begangene Straftat eine 18-monatige Gefängnisstrafe verbüßte, stellte er einen Asylantrag. Als Beamte der Einwanderungsbehörde ihn jedoch befragten, konnte er nicht einmal die einfachsten Fragen über Syrien beantworten. Beamte sagen, Abunasir stamme „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit” aus Ägypten, doch aufgrund europäischer Menschenrechtsgesetze könnten sie ihn nicht abschieben, da sie seine Staatsangehörigkeit nicht beweisen könnten.

27. Oktober: Ein muslimischer Angestellter, der in einem Kernkraftwerk in West Kilbride, Schottland beschäftigt war, wurde versetzt, nachdem er dabei ertappt worden war, wie er während der Arbeitszeit Anleitungen für den Bombenbau studierte. Eine Quelle in dem Kraftwerk sagt: „Man kann nicht zulassen, dass jemand mit Zugang zu Kernbrennstoffen Interesse an Sprengstoff hat. Niemand weiß, was ihm durch den Kopf ging, aber es ist jedenfalls nicht das, was man in einem Kernkraftwerk sehen möchte.”

29. Oktober: Die British Muslim Youth, eine islamische Gruppe in Rotherham, ruft Muslime dazu auf, die Polizei zu boykottieren. Anlass sind die Ermittlungen zum Kindesmissbrauch in der Stadt: Diese würden nach Ansicht der Gruppe die Muslime „marginalisieren und entmenschlichen”. In einer Internetbotschaft heißt es, die Gruppe befehle allen Mitmuslimen, sofort alle Verbindungen zu den Strafverfolgungsbehörden zu kappen, anderenfalls würden sie in ihrem eigenen Viertel zu Ausgestoßenen werden.

30. Oktober: Atiq Ahmed, 32, aus Oldham im Großraum Manchester, wird zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er gedroht hatte, einen Polizisten zu enthaupten. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fand die Polizei ein Geheimversteck mit Videos von Hinrichtungen und Enthauptungen. Nachdem er die Videos gesichtet hatte, sagte Richter Michael Topolski QC: „Viele von ihnen sind zutiefst verstörend, wirklich grauenvoll, und stehen in keinerlei Beziehung zu den wahren Praktiken und Prinzipien dieser alten, ehrwürdigen Religion.”

NOVEMBER 2015

1. November: Die Tageszeitung Independent veröffentlicht einen Leitartikel mit dem Titel: „Der Prophet Mohammed vertrat britische Werte – in den Schulen mehr Islam zu lehren, ist darum der einzige Weg, Extremismus zu bekämpfen.”

1. November: Die Sunday Times enthüllt, dass Ermittler der Regierung herausgefunden haben, dass nichtmuslimische Insassen in vielen britischen Hochsicherheitsgefängnissen aus Angst vor Gewalt gezwungen sind, eine „Schutzsteuer” an radikale muslimische Häftlinge zu zahlen. Die „Steuer”, auch als „jizya” bekannt, wird von Banden islamischer Extremisten in den Gefängnissen Belmarsh, Long Lartin, Woodhill und Whitemoor erzwungen. Nichtmuslimische Insassen sagen, sie würden schikaniert und mit Gewalt bedroht, wenn sie keine Zahlungen mit Telefonkarten, Lebensmitteln, Tabak oder Drogen leisteten. Einige der mutmaßlichen Opfer berichten, dass ihnen gesagt worden sei, sie sollten veranlassen, dass Freunde oder Familienangehörige Geld auf Bankkonten von Islamisten überweisen.

3. November: Kasim Ali, 25, und seine Cousins Adeel Ali, 20, und Razi Khalid, 18, die für schuldig befunden wurden, den Freund von einer ihrer Schwestern aus Gründen der „Ehre” angegriffen zu haben, müssen nicht ins Gefängnis. Die drei Männer, alle aus Blackburn, Lancashire, hatten es auf einen Mann namens Aquib Baig abgesehen, weil ihre Familien es nicht billigten, dass dieser sich mit dem Mädchen traf. Sie rammten sein Auto, dann jagten sie ihn zu Fuß. Er floh in ein Geschäft, wo sie ihn vor den Augen der entsetzten Kunden traten und schlugen. Der Richter Julian Shaw sagt:

„Für Gewalt, die sich auf irgendeine Religion oder Ehre beruft, ist kein Platz. Sie ist abstoßend, sie ist gegen Ihre Religion, und sie ist gesetzeswidrig. Ich hoffe, Sie alle sind ehrlich beschämt darüber, dass Sie hier vor Gericht stehen. Ihre Familien reiben sich sicherlich verwundert die Augen darüber: Was haben wir falsch gemacht? Dort stehen sie, erniedrigt und verlegen, und wir alle schauen auf Sie, eine feige Gruppe, die andere angreift. Gehen Sie in ihre Gemeinschaft, zu Ihren Familien zurück, und stellen Sie Ihren Ruf wieder her. Kommen Sie niemals zurück, um das Gericht mit irgendwelcher Ehrengewalt zu belästigen.”

9. November: Es kommt ans Licht, dass muslimische Lehrer an der Oldknow Academy (einer Schule, die in einen „Trojanisches Pferd„-Skandal verstrickt ist: Lehrer hatten versucht, britische Schulen zu unterwandern, um sie zu islamisieren) die Schüler gezwungen haben, gemeinschaftlich antichristliche Sprechchöre zu rezitieren. Die ehemaligen Lehrer Jahangir Akbar und Asif Khan sollen die Schüler angeführt haben, indem sie schrieen: „Wir glauben nicht an Weihnachten, oder?” und „Jesus wurde nicht in Bethlehem geboren, oder?” Christopher Gillespie, der Anwalt, der das National College for Teaching and Leadership repräsentiert, sagt: „Es wurde eine Vereinbarung getroffen, eine unangemessene Menge religiösen Einflusses auf die Bildung an der Oldknow-Schule auszuüben. Die Grenze zwischen einer konfessionellen und einer staatlichen Schule wurde verwischt oder sogar ausradiert.”

12. November: Die britische Polizei verhaftet im Rahmen einer europäischen Antiterroroperation, die gegen Bestrebungen zur Rekrutierung von Selbstmordbombern und zur Entführung westlicher Diplomaten gerichtet ist, vier Männer: Bakr Hamad, Zana Abdul Rahman, Kadir Sharif und Awat Wahab Hamasalih. Die vier, die wohl alle als Flüchtlinge aus dem Irak in Großbritannien leben, waren Teil einer Al-Qaeda-Splittergruppe, die über das Internet Selbstmordbomber anwarb, „Schläferzellen” in Europa bildete und Anschläge im Ausland verübte.

13. November: Yahya Rashid, 19, wird vom Staatsgericht Woolwich verurteilt, in zwei Fällen Akte des Terrors geplant zu haben. Rashid benutzte seinen Studentenkredit, um für sich und vier andere Flüge in die Türkei zu buchen, in der Absicht, nach Syrien weiterzureisen und sich dem IS anzuschließen. Nachdem seine Familie ihn gebeten hatte, nach Hause zurückzukehren, überlegte Rashid es sich schließlich anders und blieb in der Türkei. Er kehrte im März 2015 nach London zurück und wurde bei seiner Ankunft verhaftet.

17. November: Nissar Hussain, ein 49 Jahre alter Vater von sechs Kindern, der zum Christentum übergetreten ist, wird vor seiner Wohnung in der St Paul’s Road, Manningham, brutal angegriffen. Ein Video, das von Hussains Überwachungskamera aufgenommen wurde, zeigt, wie zwei Männer mit Kapuzen aus einem Auto aussteigen, das vor Hussains Haus parkt, und 13-mal mit einer Spitzhacke auf Hussain einschlagen. Die Polizei behandelt den Anschlag als ein religiös motiviertes Hassverbrechen. Hussain sagt, er und seine Familie hätten ein Leben voller Angst, Schikanen und Einschüchterungen durch muslimische Hardliner durchlebt, seit sie 2008 in einer Dokumentation des Fernsehsenders Channel 4 gezeigt wurden, in der es um die Misshandlung ehemaliger Muslime, die konvertiert sind, ging.

DEZEMBER 2015

9. Dezember: Polizisten bestätigen eine Behauptung des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, wonach einige Teile Londons für britische Polizisten wegen des muslimischen Extremismus No-Go-Areas seien. Wegen dieser Behauptung war Trump von Premierminister David Cameron und Londons Bürgermeister Boris Johnson verspottet worden. Innenministerin Theresa May beteuerte: „Die Londoner Polizei hat keine Angst davor, rauszugehen und die Straßen zu patrouillieren.” Die Metropolitan Police veröffentlichte eine Stellungnahme, in der es heißt:

„Normalerweise würden wir solche Kommentare nicht mit einer Antwort würdigen, doch diesmal finden wir, dass es wichtig ist, den Londonern zu sagen, dass Mr. Trump nicht falscher liegen könnte. Jeder Kandidat für die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika ist eingeladen, sich von der Londoner Polizei erklären zu lassen, wie die Wirklichkeit der Polizeiarbeit in London aussieht.”

Doch ein Polizist aus Lancashire (Nordengland) sagt: „Es gibt muslimische Gebiete in Preston, bei denen wir, wenn wir dort Streife fahren wollen, erst die Genehmigung der Führer der muslimischen Gemeinschaft einholen müssen.” Ein anderer Polizist sagt, er und seine Kollegen fürchteten, zum Ziel von Terroristen zu werden; es gebe eine „düstere Warnung” vonseiten der Polizeiführung, [außerhalb des Dienstes] keine Uniform zu tragen, „noch nicht mal in meinem eigenen Auto”. Ein anderer Polizist sagt: „Es hat Islamisierung gegeben und es gibt sie. Muslimische Gebiete sind nichts Neues.”

Ein Polizist aus Yorkshire schreibt:

„In diesem Fall hat er [Trump] nicht unrecht. Unsere politischen Führer sind im besten Falle schlecht informiert oder einfach etwas zurückgeblieben. Er hat auf etwas hingewiesen, das völlig offensichtlich ist, etwas, das wir als Nation uns nicht eingestehen wollen – glaubt jemand, ein Polizeidepartment in den USA würde den Polizisten untersagen, ihre Uniform zu tragen … aus ANGST davor, dass seine Beamten von Extremisten getötet werden?”

17. Dezember: Die britische Regierung veröffentlicht eine seit langem erwartete Einschätzung der Muslimbruderschaft. Der sogenannte Jenkins-Report kommt zu dem Ergebnis: „Die Muslimbruderschaft steht nicht mit terroristischen Aktivitäten in oder gegen Großbritannien in Verbindung.” Es wird aber Sorge geäußert über die „manchmal geheimnistuerische, wenn nicht gar konspirative” Weise, wie die Bruderschaft in der jüngsten Vergangenheit operiert habe, um mit Hilfe dreier Gruppen Einfluss auf das Denken von Muslimen zu gewinnen: der Muslim Association of Britain, der Muslim Council of Britain und der Islamic Society of Britain.

17. Dezember: Der Moscheenrat von Waltham Forest, der behauptet, 70.000 Londoner Muslime zu repräsentieren, hat angekündigt, das Antiterrorismusprogramm der Regierung („Prevent„) zu boykottieren, da es ein rassistischer Angriff auf die islamische Gemeinschaft sei. Es ist das erste Mal, dass ein Moscheenrat einen solchen Boykott ausspricht und damit die Versuche der Regierung untergräbt, die religiösen Gemeinschaften in den Kampf gegen Radikalisierung mit einzubeziehen.

28. Dezember: Die Times berichtet, Muslime würden „Prevent”, das Antiterrorismusprogramm der Regierung, boykottieren: Weniger als zehn Prozent aller Hinweise kämen direkt aus der muslimischen Gemeinschaft. Dass in sechs Monaten weniger als 300 Hinweise eingingen, wird die Befürchtung wecken, dass der Polizei Informationen vorenthalten werden, die zur Verhinderung von Terroranschlägen führen könnten.

29. Dezember: Mohammed Rehman, 25, und seine Ehefrau Sana Ahmed Khan, 24, werden für schuldig befunden, einen vom IS inspirierten Terroranschlag auf Londoner Einkaufszentren oder die U-Bahn geplant zu haben. Der Plan wurde vereitelt, als Rehman auf Twitter unter dem Pseudonym „SilentBomber” um Ratschläge bat, welches Ziel er am besten wählen solle. Polizisten untersuchten daraufhin seine Wohnung in Reading und fanden dort zehn Kilogramm Sprengstoff. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hätte Rehman nur noch wenige Tage benötigt, um die Bombe fertig zu stellen, die zahlreiche Menschen das Leben hätte kosten können, wenn die Antiterrorkräfte der Polizei nicht eingeschritten wären.

Während des Prozesses kam heraus, dass Khan eine Passage des Koran unterstrichen hatte, die lautete: „Töte sie, wo immer du sie findest und vertreibe sie von den Plätzen, von wo sie dich vertrieben haben. … Das ist die Strafe für die Ungläubigen.” Eine andere markierte Passage lautet: „Der Krieg ist euch befohlen, auch wenn er euch missfällt; aber es ist wohl möglich, dass euch etwas missfällt, das gut für euch ist; und es ist wohl möglich, dass euch etwas gefällt, das für euch übel ist.”

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Anfang 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Quelle: Die Islamisierung Großbritanniens 2015

Prof. Soeren Kern: Die Islamisierung Frankreichs 2015     Top

Englischer Originaltext: The Islamization of France in 2015

Übersetzung: H. Eiteneier

Amely CoulibalyIm letzten Januar ermordete Amely Coulibaly (links) in Paris eine Polizistin und vier Juden, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Rechts: Sanitäter tragen ein Opfer, das bei einem Terroranschlag islamischer Terroristen verletzt wurde, bei dem am 13. November 2015 im Bataclan-Theater in Paris Hunderte Konzertbesucher angeschossen und 90 getötet wurden.

  • In Frankreich werden jedes Jahr schätzungsweise 40.000 Autos abgefackelt – eine Zerstörung, die oft rivalisierenden muslimischen Banden zugeschrieben wird. Jeden Tag werden mehr als 80 Autos verbrannt.

  • Der Rektor der Großen Moschee von Paris, Dalil Boubakeur, rief dazu auf die Zahl der Moscheen in Frankreich in den nächsten zwei Jahren zu verdoppeln. Vor einer Versammlung französischer islamischer Organisationen im Pariser Vorort Le Bourget sagte Boubakeur, dass 2.200 Moscheen für die "sieben Millionen in Frankreich lebenden Muslime nicht genug" seien. Er forderte, dass ungenutzte Kirchen in Moscheen umgewandelt werden.

  • Premierminister Manuel Valls gab bekannt, dass mehr als 1.550 französische Staatsbürger oder Einwohner an Terrornetzwerken in Syrien und dem Irak beteiligt sind.

  • "Dürfen wir nicht über Themen reden, die die Meinung spalten? Wenn man über Immigration redet, ist man fremdenfeindlich. Wenn man über Sicherheit redet, ist man faschistisch. Wenn man über den Islam redet, ist man islamophob." – Henri Guanio, MP.

  • "Diejenigen, die das illegale Verhalten von Fundamentalisten verurteilten, werden eher verklagt als die Fundamentalisten, die sich illegal verhalten." – Marine Le Pen, Parteichefin des Front National.

Die muslimische Bevölkerung Frankreichs erreichte 2015 die Zahl von 6,5 Millionen oder rund 10% der Gesamtbevölkerung von 66 Millionen. In realen Werten hat Frankreich die größte muslimische Bevölkerung in der Europäischen Union, kurz dahinter liegt Deutschland.

Das Folgende ist eine chronologische Übersicht über einige der wichtigsten Geschichten über den Anstieg des Islam in Frankreich während des Jahres 2015:

JANUAR

1. Januar: Das Innenministerium kündigte die am meisten erwartete Statistik des Jahres an: Insgesamt 940 Auto und LKWs wurden an Silvester in ganz Frankreich angezündet; das ist ein Rückgang um 12% bei dem jährlichen Ritual gegenüber demselben Feiertag 2014. Das in Frankreich weit verbreitete Autos verbrennen wird oft rivalisierenden muslimischen Banden zugeschrieben, die um das Scheinwerferlicht der Medien konkurrieren, wer die meiste Zerstörung anrichten kann. In Frankreich werden jedes Jahr schätzungsweise 40.000 Autos abgefackelt.

3. Januar: Ein 23-jähriger Muslim versuchte in Metz einen Polizisten zu erdrosseln, wobei er "Allahu Akbahr!" ("Allah ist der Größte!") brüllte. Der Angriff fand an der Polizeiwache statt, nachdem der Mann, der wegen Geldbörsendiebstahl festgenommen wurde, den Polizisten bat ihm ein Glas Wasser zu bringen. Als der Polizist die Zellentür öffnete, sprang der Mann ihn an. Der Polizist wurde von einem Kollegen gerettet, der sich die Entwicklung der Szene auf einer Video-Überwachungskamera ansah.

7.-9. Januar: Eine Serie jihadistischer Anschläge in Paris ließ 17 Tote zurück. Der erste und tödlichste der Anschläge fand am 7. Januar statt, als die in Frankreich geborenen islamischen Radikalen Chérif und Saïd Kouachi die Büros des Magazins Charlie Hebdo stürmten und acht Beschäftigte, zwei Polizisten und zwei weitere Personen erschossen und darüber hinaus elf weitere verletzten. Am 8. Januar erschoss ein dritter Angreifer, Amedy Coulibaly, die Stadtpolizistin Clarissa Jean-Philippe in Montrouge, einem Vorort von Paris. Am 9. Januar betrat Coulibali einen koscheren HyperCacher-Supermarkt in Paris, tötete vier Menschen und nahm mehrere als Geiseln. Coulibaly wurde getötet, als die Polizei das Geschäft stürmte. Seine Komplizin Hayat Boumeddiene, Frankreichs "meistgesuchte Frau", ist weiter flüchtig; man glaubt, dass sie nach Syrien geflohen ist.

18. Januar: Eine im Journal du Dimanche veröffentlichte Meinungsumfrage der Firma Institut français d’opnion publicque (IFOP) zeigte, dass 42% des französischen Volks gegen die Veröffentlichung von Karikaturen sind, in denen der Prophet Mohammed dargestellt wurde, wie sie von Charlie Hebdo veröffentlicht wurden; sie deuteten an, dass sie glaubten, es sollte "Einschränkungen der freien Meinungsäußerungen im Internet und sozialen Netzwerken" geben.

Die weit überwiegende Mehrheit (81%) sagte, sie würden es vorziehen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische entziehen, wenn sie Terrorakte auf französischem Boden verübt haben. Mehr als zwei Drittel (68%) sagte, französische Bürger sollte verboten werden ins Land zurückzukehren, wenn "sie unter Verdacht stehen in Ländern oder Regionen in Kämpfe gezogen zu sein, die von Terrorgruppen kontrolliert werden".

20. Januar: Premierminister Manuel Valls sagte, die Terroranschläge offenbarten eine "territoriale, soziale und ethnische Apartheid", die Frankreich heimsucht. In einer Rede, die als eine der heftigsten Anklagen der französischen Gesellschaft durch eine Person aus der Regierung beschrieben wurde, sagte Valls, es gebe die dringende Notwendigkeit Diskriminierung zu bekämpfen, besonders in verarmten Vororten, die das Zuhause vieler muslimischer Immigranten sind. Er sagte, trotz Jahren der Anstrengungen seitens der Regierung die Umstände in den heruntergewirtschafteten Vierteln zu verbessern, seien viele Menschen in das Leben in Ghettos abgestiegen. Er fügte hinzu:

"Die soziale Not mischt sich mit täglicher Diskriminierung, weil jemand nicht den richtigen Familiennamen hat, die richtige Hautfarbe oder eine Frau ist. Ich will keine Ausflüchte machen, aber wir müssen uns die Realität unseres Landes ansehen."

21. Januar: Valls kündigte ein €736 Millionen-Programm an, um seine Verteidigung gegen Terror unter sich rasch ausbreitender, jihadistischer Terrorbedrohung aufzustocken. Er sagte, die Regierung würde im Verlauf der nächsten drei Jahre 2.680 neue Antiterror-Richter, Sicherheitsbeamte, Polizisten, elektronische Lauscher und Analysten einstellen und ausbilden. Die Regierung will zudem €480 Millionen für neue Waffen und Schutzausrüstung ausgeben. Zu der Initiative gehört eine verbessert Online-Präsenz, die auf einer neuen Internetseite der Regierung namens "Stop Djihadisme" basiert.

27. Januar: Die Polizei verhaftete fünf verdächtige Jihadisten im Alter von 26 bis 44 Jahren bei Razzien im Morgengrauen in Lunel, einer kleinen Stadt nahe der Mittelmeerküste. Mindestens zehn und möglicherweise bis zu 20 Personen aus der Stadt – mit einer Bevölkerung von knapp über 25.000 – sind nach Syrien und in den Irak gereist, um mit dem Islamischen Staat zu kämpfen.

28. Januar: Eine Meinungsumfrage von Ipsos/Sopra-Steria für Le Monde und Europe 1 Radio stellte fest, dass 53% der französischen Bürger glauben, das Land befinde sich "im Krieg" und 51% haben das Gefühl, dass der Islam "inkompatibel" zu den Werten der französischen Gesellschaft ist.

Zoulikha-Bouabdellah-silenceFrauenschuhe auf muslimischen Gebetsteppich: Ein Kunstwerk der französisch-algerischen Künstlerin Zoulikha Bouabdellah. Dieses Kunstwerk wurde entfernt, als Muslime wegen dieses Kunstwerk mit Terrorattentaten drohten.

Meine Meinung: Anstatt das Kunstwerk zu entfernen hätte man alle Muslime sofort ausweisen sollen, die mit Terror drohten. Schmeißt die Muslime endlich aus Europa raus. Es wird Zeit, dass endlich Marine Le Pen in Frankreich an die Regierung kommt und gründlich aufräumt, denn von den feigen Sozialisten ist dies nicht zu erwarten. Sie kriechen den Muslimen nur immer weiter in den Hintern.

Ebenfalls im Januar wurde ein Kunstwerk, das Frauenschuhe auf muslimischen Gebetsteppichen abbildete, aus einer Ausstellung im Pariser Vorort Clichy-la-Garenne entfernt, nachdem der Bund der Islamischen Verbände von Clichy warnte, das könne "unkontrollierbare, unverantwortliche Vorfälle" provozieren. Zu dem von der französisch-algerischen Künstlerin Zoulikha Bouabdellah geschaffene Kunstwerk gehörten Highheels mitten auf in Blau-weiß-Rot-Schattierungen gehaltene Gebetsteppiche, die die französische Flagge symbolisierten. Sie sagte, sie hätte das Werk nicht als blasphemisch betrachtet, aber Kuratorin Christine Ollier sagte, es würde entfernt, um "Streit zu vermeiden". Der Akt der Selbstzensur wurde von anderen Künstlern kritisiert, die sagten, die freie Meinungsäußerung werde ausgehöhlt.

FEBRUAR

5. Februar: Ein Lehrer in der einzigen staatlich finanzierten muslimischen Schule kündigte seine Stelle; er sagte, das Averroès Lycée (Oberschule) in Lille sei eine Brutstätte des "Antisemitismus, Sektierertums und schleichenden Islamismus". In einem von Libération veröffentlichten Artikel schrieb der Philosophielehrer Sofiane Zitouni:

"Die Wirklichkeit sieht so aus, dass Averroès Lycée ein muslimisches Territorium ist, das vom Staat finanziert wird. Es wirbt für eine Vision des Islam, der nichts anderes ist als Islamismus. Und es macht das auf eine heimtückische und versteckte Weise, um seine staatliche Finanzierung zu behalten."

Schulleiter Hassan Oufker sagte, er würde den aus Algerien stammenden Zitouni wegen Verleumdung verklagen.

12. Februar: Die Union französischer Muslimischer Demokraten (L’Union des démocrates musulmans Français, UDMF), eine neu gegründete muslimische politische Partei, sagte, sie habe angefangen Kandidaten bei Lokalwahlen in acht Städten in Frankreich aufzustellen. UDMF-Gründer Najib Azergui sagte, seine Gruppe wolle den muslimischen Gemeinden des Landes einen Stimme geben, indem sie: für islamische Finanzwirtschaft wirbt; für den Gebrauch des Arabischen in französischen Schulen wirbt; sich dafür einsetzt das französische Verbot des Tragens von Schleiern in Schulen aufzuheben; und gegen die "gefährliche Stigmatisierung der Gleichsetzung von Islam mit Terrorismus" kämpft.

15. Februar: Die Regierung kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, um rigoros gegen die Verbreitung des radikalen Islam in Moscheen vorzugehen, darunter ein Verbot der finanziellen Unterstützung aus Ländern wie Qatar und Saudi-Arabien. Französische Muslime lehnen diesen Schritt ab. Der sozialistische Politiker Karim Bouamrane sagte:

"Wenn fremde Länder einspringen, um Moscheen zu finanzieren, dann weil die französische Regierung das nicht tut. Muslime können nicht riskieren Geld von außen abzulehnen, weil die französische Regierung ihnen nicht erlaubt Geldmittel zum Bau von Moscheen zu reservieren."

Bouamrane sagte, Frankreichs Gesetz aus dem Jahr 1905, das Kirche und Staat trennt, sollte geändert werden, um dem französischen Staat zu gestatten muslimisches Gebet finanziell zu unterstützen.

16. Februar: Nacer Bendrer, ein 26-jähriger französischer Bürger, wurde wegen seiner Rolle bei dem jihadistischen Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel im Mai 2014 nach Belgien ausgeliefert. Er steht unter dem Verdacht seinem Landmann Mehdi Nemmouche (29) geholfen zu haben den Anschlag auszuführen, bei dem vier Menschen ermordet wurden. Als er bei Marseilles verhaftet wurde, war Bendrer im Besitz eines Kalaschnikow-Sturmgewehrs, zweier automatischer Pistolen und einer Schrotflinte. Bendrer und Nemmouche sollen sich zwischen 2008 und 2010 im Gefängnis in Salon-de-Provence in Südfrankreich getroffen haben.

23. Februar: Zum ersten Mal überhaupt konfiszierten französische Behörden Pässe und Personalausweise von sechs französischen Staatsbürgern, die geplant haben sollen nach Syrien zu reisen, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Die Regierung sagte, sie könnte die Pässe von mindestens 40 weiteren Personen beschlagnahmen.

25. Februar: Innenminister Bernard Cazeneuve gab einen Plan zur "Reform" des muslimischen Glaubens bekannt, um ihn mit den "Werten der französischen Republik" in Einklang zu bringen. Das, sagte er, würde über die neue "Islamische Stiftung" getan, die der Durchführung von "wiederbelebender Forschung" zu einer Form des Islam gewidmet ist, die "die Botschaft von Frieden, Toleranz und Respekt trägt". Die Regierung würde unter anderem ein neues Forum schaffen, um den Dialog mit der muslimischen Gemeinschaft zu fördern, die Ausbildung von muslimischen Predigern zu verbessern, die Radikalisierung in französischen Gefängnissen zu bekämpfen und muslimische Schulen zu regulieren.

MÄRZ

3. März: Premierminister Manuel Valls kündigte an, dass der Staat die Zahl der Kurse zum Islam an Universitäten verdoppeln würde, damit bemüht man sich ausländische Regierungen davon abzuhalten die Ausbildung französischer Imame zu finanzieren und zu beeinflussen. Valls sagte, er wolle, dass mehr Imame und Gefängnisgeistliche, die im Ausland ausgebildet wurden, "mehr Ausbildung in Frankreich bekommen, um fließen Französisch zu sprechen und das Konzept des Säkularismus zu verstehen". Es gib in Frankreich derzeit sechs Universitäten, die Kurse in Islamstudien und islamischer Theologie anbieten. Valls sagte, er wolle die Zahl auf 12 verdoppeln und die Kurse würden kostenlos sein.

6. März: Mohamed Khattabi, der "progressive" Imam der Aicha-Moschee in Montpellier, sagte in einer Predigt, dass Egoismus Teil der "Natur der Frau" sei. Khattabi – ein Marokko-Kanadier, der seit mehr als 20 Jahren in Frankreich lebt und behauptet "Vertreter eines Islam innerhalb der französischen Gesellschaft, der für Koexistenz wirbt" zu sein – sagte.

Egal, wie viel Gutes du einer Frau tust, sie wird es abstreiten. Ihre Selbstsucht treibt sie dazu es zu bestreiten. Das gilt für alle Frauen, egal ob westlich, arabisch, muslimisch, jüdisch oder christlich. Das ist die Natur der Frau.

Wenn eine Frau ihre Natur überwindet und [die Wahrheit] zugibt, … gewährt Allah ihr einen höheren Platz im Paradies. Aber wenn sie ihrer Natur erliegt und es ablehnt die Rechte des Mannes anzuerkennen – oder eher das Gute, das er ihr erweist – ist sie dazu bestimmt in die Hölle zu gehen…"

8. März: Premierminister Manuel Valls warnte, dass bis Ende 2015 bis zu 10.000 Europäer Jihad im Irak und Syrien führen könnten:

Es gibt heute im Irak und Syrien 3.000 Europäer. Erstellt man eine Prognose für die kommenden Monate, könnten es vor dem Sommer 5.000 sein und 10.000 bis Ende des Jahres. Erkennen Sie die Bedrohung, die das darstellt?"

16. März: Das Innenministerium blockierte fünf islamistische Internetseiten, die, wie es sagte, für Terrorismus warben. Eine der Seiten gehörte dem Al-Hayat-Medienzentrum; das ist der Propagandaarm des Islamischen Staats. Innenminister Bernard Cazeneuve sagte: "Ich unterscheide zwischen freier Meinungsäußerung und der Verbreitung von Botschaften, die dazu dienen Terrorismus zu glorifizieren. Diese Hassbotschaften sind ein Verbrechen." Allerdings kritisierte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, den Schritt, weil er ohne juristische Beaufsichtigung vollzogen wurde: "Menschenrechte auf den Kampf gegen Terrorismus zu beschränken, ist ein schwerer Fehler und eine ineffektive Maßnahmen, die der Sache der Terroristen sogar helfen kann."

17. März: Innenminister Bernard Cazeneuve gab bekannt, dass die Regierung die Sozialleistungen für 290 französische Jihadisten eingestellt hat, die mit dem Islamischen Staat kämpfen. Er sagte, die für die Ausschüttung der Sozialhilfe zuständigen Behörden wurden benachrichtigt, sobald bestätigt wurde, dass ein französischer Bürger das Land verlassen hatte, um im Ausland zu kämpfen.

19. März: Premierminister Manuel Valls gab einen neuen Gesetzesentwurf bekannt, die es den Geheimdiensten gestattet den E-Mail- und Telefonverkehr eines jeden zu beobachten und zu erfassen, der unter dem Verdacht steht ein Terrorist zu sein. "Das sind legale Mittel, aber keine außergewöhnlichen Mittel, auch nicht solche verallgemeinernde Überwachung der Bürger", sagte er. "Es wird kein französischer Patriot Act", sagte er mit Verweis auf amerikanische Gesetze desselben Namens. "Es kann im digitalen Raum keine rechtsfreie Zone geben. Wir können oft die Bedrohung nicht vorhersagen, die Dienste müssen die Macht haben schnell zu reagieren."

APRIL

4. April: Der Rektor der Großen Moschee von Paris, Dalil Boubakeur, rief dazu auf die Zahl der Moscheen in Frankreich in den nächsten zwei Jahren zu verdoppeln. Vor einer Versammlung französischer islamischer Organisationen im Pariser Vorort Le Bourget sagte Boubakeur, dass 2.200 Moscheen für die "sieben Millionen in Frankreich lebenden Muslime nicht genug" seien. Er forderte, dass ungenutzte Kirchen in Moscheen umgewandelt werden.

7. April: Der Staatssekretär für Staatsreform und Entbürokratisierung, Thierry Mandon, behauptete, das Fehlen von "anständigen" Gebetsstätten für französische Muslime sei zum Teil verantwortlich dafür, dass einige sich dem radikalen Islam zuwenden. Er sagte:

"Es gibt in Frankreich nicht genügend Moscheen. Es gibt immer noch zu wenige Städte, in denen der muslimische Glaube unter Bedingungen praktiziert wird, die nicht angemessen sind. Wir sind gezwungen anzuerkennen, dass muslimische Gebetsstätten manchmal nicht zufriedenstellend sind. Wenn sie angemessen sind, offen statt im Untergrund und versteckt, wird es besser sein."

8. April: Hacker, die behaupten zum Islamischen Staat zu gehören, griffen das französische Sendernetz TV5Monde an und legten seine Sendungen weltweit lahm. Das Sendernetz wird in mehr als 200 Länder ausgestrahlt. "Wir sind nicht länger in der Lage auch nur einen unserer Sender auszustrahlen. Unsere Internetseiten und die Seiten in den sozialen Medien sind nicht mehr unter unserer Kontrolle und alle zeigen die Behauptung des Islamischen Staates dafür verantwortlich zu sein", sagte Yives Bigot, der Generaldirektor des Senders. Die Hacker beschuldigten Präsident François Hollande "einen unverzeihlichen Fehler" begangen zu haben, als er sich einer von den USA geführte Militärkoalition anschloss, die Luftangriffe gegen ISIS-Positionen im Irak und Syrien durchführt.

13 April: Premierminister Manuel Valls gab bekannt, dass mehr als 1.550 französische Staatsbürger oder Einwohner an Terrornetzwerken in Syrien und dem Irak beteiligt sind. Die Zahlen haben sich seit Januar 2014 fast verdreifacht.

13. April: Eine Meinungsumfrage für Atlantico stellte fest, dass fast zwei Drittel (63%) der französischen Staatsbürger für die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten sind, um den Terrorismus zu bekämpfen. Nur 33% sagten, sie seien dagegen, dass ihre Freiheiten eingeschränkt werden, wenn auch diese Zahl unter jüngeren Befragten erheblich angestiegen ist.

15. April: Ein 21-jähriger Muslim zerstörte mehr als 200 Grabsteine eines katholischen Friedhofs in Saint-Roch de Castres, einer Stadt bei Toulouse. Die Polizei schickte den Mann ins Krankenhaus, weil er sich "in einem wahnhaften Zustand befand und unfähig war zu kommunizieren".

22. April: Die französische Polizei verhaftete Sid Ahmed Ghlam, einen 24-jährigen algerischen Studenten der Computerwissenschaften, der verdächtigt wird einen Anschlag auf christliche Kirchen in Villejuif, einen Vorort von Paris, geplant zu haben. Er wurde verhaftet, nachdem er sich offenbar aus Versehen selbst angeschossen hatte. Die Polizei fand in seinem Auto und Haus drei Kalaschnikow-Sturmgewehre, Handfeuerwaffen, Munition und kugelsichere Westen sowie Dokumente, die mit Al-Qaida und dem Islamischen Staat in Verbindung stehen. Die Polizei sagte, Ghlam habe den Wunsch zum Ausdruck gebracht sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen.

21. April: Eine Studie der Beobachtungsstelle für Religion am Arbeitsplatz (Observatoire du fait religieux en entreprise, OFRE) und des Randstad Institute stellte fest, dass sich 23% der Manager in Frankreich regelmäßig religiöse Probleme am Arbeitsplatz gegenüber sehen; 2014 waren es noch 12%. OFRE-Präsident Lionel Honoré sagte, religiöse Spannungen hätten seit Januar zugenommen, weil Muslime sich durch die jihadistischen Anschläge in Paris stigmatisiert fühlten, die beim Geltendmachen ihrs Glaubens energischer geworden waren.

MAI

5. Mai: Sébastien Jallamion, ein 43-jähriger Polizist aus Lyon, wurde vom Dienst Stelle suspendiert und mit einer Geldstrafe von €5.000 belegt, nachdem er den Tod des Franzosen Hervé Gourdel verurteilte – der im September 2014 von Jihadisten in Algerien geköpft wurde. Jallamion erklärte:

"Ich werde beschuldigt im September eine anonyme Facebook-Seite eingerichtet zu haben, die mehrere ‘provokative’ Bilder und Kommentare, die ‘diskriminierend und verletzend’ und ‘fremdenfeindlicher oder antimuslimischer Natur’ sind. Als Beispiel gab es das Portrait des Kalifen al-Baghdadi, Leiter des Islamischen Staats, mit einem Mützenschirm auf der Stirn. Diese Veröffentlichung wurde während meines Erscheinens vor der Disziplinarkommission mit den folgenden Beschuldigungen gezeigt: ‘Schämen Sie sich nicht einen Imam auf diese Weise zu stigmatisieren?’ Mein Anwalt kann das bestätigen… Es sieht wie eine politische Strafe aus. Ich kann keine andere Erklärung finden.

Unsere fundamentalen Werte, die, für die viele unserer Vorfahren ihr Leben gaben, verfallen und es ist an der Zeit, dass wir wegen dessen ungehalten werden, was aus unserem Land wird. Das ist nicht Frankreich, das Land der Aufklärung, das in seiner Zeit über ganz Europa und darüber hinaus erstrahlte. Wir müssen kämpfen, um unsere Werte zu bewahren, das ist eine Sache des Überlebens."

11. Mai: Sarah K., ein 15-jähriges französisches Mädchen algerischer Herkunft, die zweimal des Unterrichts verwiesen wurde, weil sie im Unterricht einen langen schwarzen Rock trug, wurde die Rückkehr zur Schule mit ähnlicher Kleidung gestattet. Maryse Dubois, die Schulleiterin der Léo-Lagrange-Schule in der Stadt Charleville-Mézieres, hatte gesagt, sie betrachte das lange Kleid als ein verdächtiges religiöses Symbol und eine Verletzung der Säkularismusgesetze Frankreichs. Sarahs Mutter sagte, Dubois habe eingelenkt, nachdem die Nachricht des Vorfalls sich virusartig verbreitete.

27. Mai: Die Führer einer kleinen Moschee in Oullins, einem Vorort von Lyons, machten juristische Geschichte, indem sie Frankreichs Gesetz von 1905 nutzten, mit dem Kirche und Staat getrennt wurden; so konnten sie verhindern, dass ein Salafist andere Mitglieder der Moschee radikalisierte. Zu diesem Gesetz gehört eine Bestimmung, die das Recht auf Gebet garantiert und Sanktionen gegen jeden fordert, der einen Gottesdienst stört. Ein Gericht in Lyon befand Faouzi Saïdi (51) der Störung schuldig, weil er den Imam der Moschee kritisierte und gleichzeitige Gebete abhielt. Saïdi, dem eine Geldstrafe von €1.500 Euro auferlegt wurde, sagte sein einziges Verbrechen sei "ein großes Mundwerk zu haben". Er fügte an: "Ich verstehe nicht, warum ich verurteilt wurde. Ich praktiziere den Islam, wie er vorgeschrieben ist."

JUNI

4. Juni: Die Haltung der in "Die Republikaner" umbenannten Partei des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy veranstaltete ein Treffen zur Frage "Islam in Frankreich oder Islam Frankreichs?" als Teil einer Diskussion an einem rundem Tisch zur "Wertekrise" in Frankreich. Sarkozy sagte: "Die Frage ist nicht, ob man weiß, was die Republik für den Islam tun kann, sondern was der Islam tun kann, um der Islam Frankreichs zu werden."

Muslimische Gruppen kritisierten das Treffen. "Wir können uns nicht an einer Initiative wie dieser beteiligen, die Muslime stigmatisiert", sagte Abdallah Zekri, Präsident des Nationalen Beobachtungszentrums zu Islamophobie. Der Organisator des Treffens, MP Henri Guaino, konterte: "Dürfen wir nicht über Themen reden, die die Meinung spalten? Wenn man über Immigration redet, ist man fremdenfeindlich. Wenn man über Sicherheit redet, ist man faschistisch. Wenn man über den Islam redet, ist man islamophob."

6. Juni: Innenminister Bernard Cazeneuve sagte, dass 113 französische Bürger oder Einwohner als Jihadisten auf den Schlachtfeldern des Nahen Ostens gestorben sind. Es gibt 130 laufende juristische Verfahren zu 650 Personen, die mit Terrorismus in Zusammenhang stehen; und 60 Einzelpersonen ist verboten worden das Land zu verlassen.

7. Juni: In Paris begann ein Gerichtsverfahren gegen mehr als ein Dutzend Mitglieder der Forsane Alizaa (Ritter des Stolzes), einer Gruppe, die Muslime gegen "Islamophobie" verteidigt; sie sollen Terroranschläge geplant haben. Die Gruppe – im August 2010 von dem 37-jährigen Franko-Tunesier Mohamed Achamlane gegründet, der sich selbst als "Emir" bezeichnet – stellte auf ihrer Internetseite eine Botschaft ein, in der gefordert wurde, dass die französischen Streitkräfte alle mehrheitlich muslimischen Länder verlassen. Die Botschaft lautete: "Wenn unsere Forderungen ignoriert werden, werden wir die Regierung als im Krieg gegen Muslime befindlich betrachten." Vor Gericht sagte Achamlane: "Es gib keinen radikalen oder moderaten Islam. Es gibt nur authentischen Islam."

15. Juni: Premierminister Manuel Valls sagte einer halbtägigen Konferenz zu Beziehungen mit der muslimischen Gemeinschaft, dass der "Islam hier ist um zu bleiben". Er betonte zudem, dass es keine Verbindung zwischen Islam und Extremismus gibt. "Wir müssen sagen, dass all das nicht der Islam ist", sagte Valls. "Hassreden und Antisemitismus, die sich hinter Antizionismus und Hass auf Israel verstecken … die selbsterklärten Imame in unseren Vierteln und unseren Gefängnissen, die für Gewalt und Terror werben." Die Konferenz diskutierte nicht die Radikalisierung, weil die Frage als zu sensibel eingestuft wurde.

23. Juni: Ein Gericht in Paris wies eine Klage ab, die von einer Mutter angestrengt wurde, die versuchte die französische Regierung zu verklagen, weil diese darin versagt hatte ihren Teenager-Sohn davon abzuhalten sich den Jihadisten in Syrien anzuschließen. Der Junge war 16 Jahre alt, als er mit drei anderen im Dezember 2013 Nizza verließ; er nahm ein Flugzeug in die Türkei, dann reiste er auf dem Landweg nach Syrien. Seine Mutter, die nur als Nadine A. identifiziert wurde, argumentierte, dass die Flughafenpolizei in Nizza den Jungen hätte aufhalten müssen, weil er nur ein Ticket für die Hinreise und kein Gepäck gehabt hatte. Das Gericht entschied, dass die Beamten am Flughafen nicht verantwortlich waren und lehnte ihre Forderung nach €110.000 Entschädigung ab.

28. Juni: Premierminister Manuel Valls sagte iTele, dass es in Frankreich zwischen 10.000 und 15.000 Salafisten gibt und dass 1.800 Personen auf irgendeine Weise mit der islamistischen Sache verbunden sind. Er sagte, der Westen betreibe einen "Krieg gegen Terrorismus" und fügte hinzu: "Wir können diesen Krieg nicht verlieren, weil es sich im Grunde um einen Krieg der Zivilisationen handelt. Es ist unsere Gesellschaft, unsere Zivilisation, die wir verteidigen."

29. Juni: Innenminister Bernard Cazeneuve gab an, dass Frankreich innerhalb der vergangenen drei Jahre 40 Imame wegen "predigen von Hass" ausgewiesen hat: "Seit Beginn des Jahres haben wir 22 Fälle untersucht und rund 100 Imame und Prediger von Hass wurden ausgewiesen."

29. Juni: Yassin Salhi, ein 35-jähriger dreifacher Vater, gestand seinen Chef enthauptet und versucht zu haben ein Chemiewerk bei Lyon zu sprengen. Der abgetrennte Kopf wurde am Zaun vor dem Werk hängend gefunden, direkt neben zwei Flaggen, die das muslimische Glaubensbekenntnis trugen. Der LKW-Fahrer Salhi wurde in Frankreich geboren; seine Eltern sind marokkanischer und algerischer Herkunft. Vor seiner Festnahme schoss Salhi ein Foto von sich mit dem abgetrennten Kopf und schickte das Bild einem französischen Jihadisten, der in Syrien für den Islamischen Staat kämpft. Salhis Frau sagte: "Wir sind normale Muslime. Wir halten den Ramadan ein."

Ebenfalls im Juni, verwarf der Lebensmittelmarkt L’Orient à L’Occidental in Bordeaux, dessen Eigner vor kurzem zum Islam konvertiert waren, ein "Genderverbot", nachdem es massive Kritik gab. In dem Bemühen sicherzustellen, dass Männer und Frauen in dem Laden nicht miteinander in Kontakt kamen, hatten die Eigner versucht Frauen montags, dienstags, mittwochs und freitags, Männern Donnerstags, Samstags und Sonntags den Zutritt zu verbieten.

JULI

8. Juli: Das Wochenmagazin Valeurs Actuelles startete eine landesweite Petition mit dem Titel "Finger weg von meiner Kirche!", nachdem der Leiter der Großen Moschee in Paris, Dalil Boubakeur, gesagt hatte, leere Kirchen in Frankreich sollten in Moscheen umgewandelt werden. Das Magazin verwies auf eine Ifop-Meinungsumfrage, die zeigte, dass fast sieben von zehn Befragten (67%) sagten, sie seien dagegen französische Kirchen in Moscheen zu verwandeln.

10. Juli: Mohamed Achamlane (37), der franko-tunesische Führer einer verbotenen Gruppe namens Forsane Alizza (Ritter des Stolzes), wurde wegen Terrorismusvorwürfen zu neun Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem Polizeirazzien Waffen und eine Liste jüdischer Ziele in seinem persönlichen Besitz fanden. Die 2010 mit dem angeblichen Ziel die Verbreitung von "Islamophobie" zu stoppen gegründete Gruppe wurde von der Regierung im März 2012 verboten, nachdem jihadistische Propaganda auf ihrer Internetseite erschien.

14. Juni: Rund 130 Autos wurden in Paris abgefackelt, um den Tag der Bastille zu begehen, den französischen Nationalfeiertag. In Frankreich werden täglich mehr als 80 Autos verbrannt, zumeist von jungen Muslimen.

15. Juli: Französische Behörden vereitelten ein jihadistisches Komplott zur Enthauptung ranghoher Mitglieder des französischen Militärs in Port-Vendre, einer Militärbasis bei Perpignan; die Enthauptung sollte als Video ins Internet gestellt werden. Antiterror-Polizei verhaftete drei Männer, darunter Djibril A., einen ehemaligen Seemann der französischen Marine.

22. Juli: Eine 21-jährige Frau namens Angelique Sloss wurde von einem Mob muslimischer Frauen angegriffen, nachdem diese sie sahen, wie sie mit Freunden in Parc Léo-Lagrange in Reims ein Sonnenbad nahm. Die Frauen beschuldigten sie ihr Fleisch an einem öffentlichen Ort "unmoralisch" bloßzustellen.

AUGUST

13. August: Ein Gericht in Dijon bestätigte eine Entscheidung von Gilles Platret, dem Bürgermeister von Chalon-sur-Saône, dass in Schulcafeterien keine Alternativen zu Schweinefleisch mehr angeboten werden sollten. Abdallah Zekri von Französischen Rat für Muslimischen Glauben (Conseil français du culte musulman, DFCM) sagte:

"Ich kann die Entscheidung des Bürgermeisters nur verurteilen, die nicht getroffen wurde, um den sozialen Frieden in Schulen wiederherzustellen und eine Protestwelle in der muslimischen Gemeinschaft auslöste. Alle Muslime respektieren den Säkularismus. Muslime haben nie Halal-Essen in den Kantinen gefordert."

16. August: Der französische Bürgermeister Yves Jégo reichte eine Petition ein, ein neues Gesetz zu erlassen, das alle öffentlichen Schulen in Frankreich verpflichten würde in der Cafeteria eine vegetarische Alternative anzubieten. Die Initiative zielt darauf Schülern zu helfen die aus religiösen Gründen kein Schweinefleisch essen können. Jégo sagte, das Thema Schulessen sei eine "Quelle sinnloser Konfrontation, die sich in Wirklichkeit in den meisten Fällen gegen die muslimische Gemeinschaft richtet", die "unsere Fähigkeit herausfordert das Zusammenleben zu einer Realität zu machen." Mehr als 150.000 Personen haben die Petition unterzeichnet.

21. August: Ayoub El-Khazzani, ein 26-jähriger Marokkaner, wurde verhaftet, nachdem er den Hochgeschwindigkeitszug Amsterdam-Paris mit 554 Fahrgästen an Bord bestieg und mit einem Kalaschnikow-Gewehr das Feuer eröffnete. Er wurde mit der Hilfe von drei Amerikanern und einem Briten überwältigt. Später stellte sich heraus, dass El-Khazzani mit ISIS in Syrien gekämpft hatte und wenigstens vier Geheimdiensten bekannt war.

SEPTEMBER

6. September: Marine Le Pen, Parteichefin des Front National, beschuldigte Deutschland die Migrantenkrise zu benutzen, um die Löhne zu drücken. Vor Unterstützern in Marseille sagte sie:

"Deutschland glaubt vermutlich, seine Bevölkerung sei dem Untergang geweiht und es sucht vermutlich die Löhne zu drücken und über Masseneinwanderung weiterhin Sklaven zu rekrutieren. Deutschland strebt nicht nur danach unsere Wirtschaft zu beherrschen, es will uns zwingen Hunderttausende Asylbewerber aufzunehmen."

7. September: Präsident François Hollande sagte, Frankreich würde im Verlauf der nächsten zwei Jahre 24.000 Immigranten aufnehmen: "Es ist Frankreichs Pflicht. Das Recht auf Asyl ist ein integraler Bestandteil unserer Seele und unseres Fleisches. Unsere Geschichte fordert diese Aufgabe."

8. September: Premierminister Manuel Valls verurteilte zwei französische Bürgermeister, die sagten, sie würden nur christliche Flüchtlinge aufnehmen. "Man sortiert Flüchtlinge nicht aufgrund ihrer Religion", sagte Valls. "Das Recht auf Asyl ist ein universales Recht." Der Bürgermeister von Roanne, Yves Nicolin, sagte, er werde nur Christen aufnehmen, um "sicher zu sein, dass es keine getarnten Terroristen sind". Der Bürgermeister von Belfort, Damien Meslot, sagte, er werde nur die Aufnahme christlicher Familien aus dem Iran und Syrien in Betracht ziehen, weil "sie die am stärksten Verfolgten sind".

22. September: Eric Zemmour, ein französischer Schriftsteller und politischer Journalist, wurde von Vorwürfen der Aufstachelung zu Rassenhass freigesprochen. Zemmour war vor Gericht gestellt worden, weil er Ausländerbanden mit den einfallenden Barbaren gleichstellte, die dem Fall des römischen Imperiums folgten. In einer Radiosendung im Mai 2014 hatte er gesagt:

Die Normannen, die Hunnen, die Araber, die großen Invasionen nach dem Fall Roms, sind heute von Banden aus Tschetschenen, Roma, Kosovaren, Maghrebinern und Afrikanern ersetzt worden, die rauben, tätlich werden und plündern. Nur homogene Gesellschaften wie Japan, die eine lang Zeit lang zu Masseneinwanderung Nein sagten und ihre natürlichen Grenzen schützten … sind dieser Straßengewalt entgangen."

Die Staatsanwaltschaft hatten gefordert, dass er eine Geldstrafe von €5.000 und der Radiosender RTL eine von €3.000 Euro wegen des Einstellens der Sendung auf seiner Internetseite erhält. Das Gericht erklärte jedoch: "So übertrieben und schockierend diese Worte erscheinen mögen, sie bezogen sich nur auf einen Bruchteil der Gemeinschaften und nicht auf sie in ihrer Gesamtheit."

27. September: Mohamed Chebourou, ein 27-jähriger franko-algerischer, islamischer Extremist, begab sich auf die Flucht, nachdem ihm ein kurzer Hafturlaub aus dem Gefängnis Meaux-Chauconin in Seine-et-Marne östlich von Paris gewährt wurde. Er verbüßte eine siebenjährige Strafe wegen Raubes und sollte nicht vor 2019 entlassen werden. Er wurde später in Algerien verhaftet. Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira sah sich Druck ausgesetzt zu erklären, wie einem islamistischen Extremisten ein Hafturlaub gewährt werden konnte.

OKTOBER

12. Oktober: Ein 15-jähriger muslimischer Schüler wurde verhaftet, nachdem er "Allahu Akbar!" ("Allah ist der Größte!") brüllte und seinem Physiklehrer in einer Schule in Châlons-en-Champagne mit einer Luftpistole in die Hand schoss. Der Junge sagte, er wollte als Märtyrer sterben.

20. Oktober: Für Marine Le Pen, Parteichefin des Front National, begann ein Gerichtsverfahren wegen Vorwürfen der Aufstachelung zu religiösem Hass, nachdem sie muslimische Gebete auf der Straße mit der Besatzung durch die Nazis verglich. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lyon hatte sie im Jahr 2010 gesagt:

"Es tut mir leid, aber für diejenigen, die wirklich über den Zweiten Weltkrieg reden wollen, wenn wir über eine Besatzung reden: wir sollten über [Straßengebete] reden, weil das eindeutig eine Besatzung von Territorium ist.

Es ist eine Besatzung von Teilen des Territoriums, von Stadtvierteln, in denen religiöses Recht angewendet wird – es ist eine Besatzung. Es gibt keine Panzer, es gibt keine Soldaten, aber es ist trotzdem eine Besatzung und sie belastet das Volk."

Le Pen sagte, sie sei Opfer von "juristischer Verfolgung". Sie fügte hinzu:

"Es ist ein Skandal, dass eine politische Führungspersönlichkeit dafür verklagt werden kann ihre Überzeugungen zu äußert. Diejenigen, die das illegale Verhalten von Fundamentalisten verurteilten, werden eher verklagt als die Fundamentalisten, die sich illegal verhalten."

29. Oktober: Antiterror-Polizei vereitelte ein jihadistisches Komplott zum Angriff auf die Hauptbasis der französischen Marine in Toulon. Sie verhaftete Hakim Marnissi, einen 25 Jahre alten Einheimischen aus Toulon, der seit Sommer 2014 unter Beobachtung stand. Damals begann er ISIS-Propaganda auf seiner Facebook-Seite einzustellen. Die Polizei glaubt, dass Marnissi von Mustapha Mojeddem, einem französischen Jihadisten, ebenfalls aus Toulon, radikalisiert wurde, der mit ISIS in Syrien kämpft.

NOVEMBER

13. November: Eine Reihe koordinierter jihadistischer Anschläge in Paris und seinem nördlichen Vorort Saint-Denis hinterließ 130 Tote und mehr als 360 Verletzte. Drei Selbstmordbomber schlugen nahe des Stade de France in Saint-Denis zu, gefolgt von Selbstmord-Bombenanschlägen und Massenerschießungen in Cafés, Restaurants und einer Konzerthalle in Paris.

14. November: In einer im Fernsehen ausgestrahlten Rede an die Nation machte Präsident François Hollande den Islamischen Staat für die Anschläge in Paris verantwortlich. Im Elysée-Palast – dem Präsidentensitz – sagte Hollande:

"Es ist ein Akt des Krieges, der von einer terroristischen Armee, einer Jihadisten-Armee, Da’isch [das arabische Akronym für Islamischer Staat] gegen Frankreich verübt wurde. Es war ein Akt des Krieges, der vom Ausland aus vorbereitet, organisiert und geplant wurde und Komplizen im Inland hatte."

14. November: Ahmad Almohammad, einer der Jihadisten, die sich am Stade de France sprengten, dem Schauplatz, der während eines Spiels zwischen der Fußballnationalmannschaft des Landes und Deutschland am 13. November das Ziel von drei Selbstmordbombern war, hatte sich als Asylsuchender ausgegeben, um Eintritt in die Europäische Union zu bekommen. Es kam heraus, dass er am 3. Oktober auf der griechischen Insel Leros von der französischen Wohlfahrtsorganisation Ärzte ohne Grenzen an Land willkommen geheißen wurde.

17. November: Dreißig Muslime, die allesamt aus Bangladesch kommen und in Paris leben, trafen sich, um gegen die jihadistischen Anschläge vom 13. November zu protestieren. Paris ist Heimat für bis zu 1,7 Millionen Muslime. Einer der Protestler, Mohammad Hassan, sagte:

"Muslime sind nicht laut genug. Das muss gemacht werden, weil einige Muslime Angst haben offen die Wahrheit zu sagen. Etwa fünf Prozent der Muslime unterstützen die Terroristen. Der Rest muss seine Stimme erheben. Ich wünschte, es würden sich uns hier mehr Muslime anschließen."

18. November: Die Polizei stürmte eine Wohnung im Pariser Vorort Saint-Denis außerhalb von Paris, nachdem sie einen Tipp bekam, dass Abdelhamid Abaaoud, der Planer der Anschläge von Paris, sich dort befinden könnte. Zwei Personen wurden getötet, darunter Hasna Aitboulahcen, eine weibliche Verdächtige, die eine Selbstmordweste zündete. Ach Personen wurden verhaftet.

18. November: In Marseille stachen drei Personen auf einen jüdischen Lehrer ein; sie behaupteten Anhänger des Islamischen Staates zu sein. Drei Männer auf Motorrollern näherten ich dem Lehrer auf der Straße, bevor sie ihm ein Bild von Mohamed Merah zeigten, einem Jihadisten, der 2012 bei einer Serie von Anschlägen in Südfrankreich sieben Menschen tötete.

23. November: Anouar Kbibech, Präsident des Französischen Rates des Muslimischen Glaubens (Conseil Français du Culte Musulman, CFCM), forderte, dass Imame in Frankreich Predigerlizenzen als Möglichkeit erhalten "Radikalisierung zu bekämpfen". Das Zertifikat würde bestätigen, dass Imame "für einen Islam werben, der offen und tolerant ist" und "die Gesetze der Republik achten". Diese "Berechtigung" könnte "zurückgezogen" werden, sollte das nötig sein.

30. November: Die neueste Ausgabe des französischsprachigen ISIS-Magazins Dar al-Islam forderte die Anhänger in Frankreich auf Lehrer zu töten, die in französischen Schulen Säkularismus unterstützen. "Es ist daher eine Verpflichtung diese Feinde Allahs zu bekämpfen und zu töten", schrieb das Magazin (S. 17).

DEZEMBER

2. Dezember: Der Generalsekretär der Air France-Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, deckte auf, dass die Organisation fast 500 Mitglieder ausschloss, die im Verdacht stehen islamische Extremisten zu sein.

2. Dezember: Innenminister Bernard Cazeneuve verkündete die Schließung einer Moschee in Lagny-sur-Marne, östlich von Paris, weil diese islamischen Radikalismus verbreitet und für ISIS rekrutiert. Es war die dritte Moschee, die innerhalb von einer Woche aufgrund von Extremismus geschlossen wurde.

13. Dezember: Fast 70 Beschäftigten der beiden Hauptflughäfen in Paris wurde ihre Sicherheitsfreigabe entzogen, nachdem sie als islamische Extremisten identifiziert wurden. Sogenannte Rote Ausweise werden an Beschäftige, einschließlich Flugzeugservicetechniker, Gepäckabfertiger und Gate Agents ausgegeben, die in Sicherheitszonen der Flughäfen Roissy-Charles de Gaulle und Orly arbeiten.

15. Dezember: Marine Le Pen, die Parteichefin des Front National, wurde von Vorwürfen der Aufstachelung zu Hass wegen Kommentaren freigesprochen, in denen sie muslimische Straßengebete mit der Nazi-Besatzung verglich. Der vorsitzende Richter sagte, Le Pens Äußerungen seien zwar "schockierend", aber sie waren "als Teil der freien Meinungsäußerung" geschützt.

16. Dezember: Zwischen 800 und 1.000 Migranten versuchten in den Kanaltunnel bei der französischen Hafenstadt Calais einzudringen, ein Versuch nach Großbritannien zu kommen. Polizei, die Tränengas nutzte um die Menge zu zerstreuen, sagte, die Zahl derer, die an einem einzelnen Tag versuchen den Kanal zu queren, sei "nie da gewesen". Schätzungsweise 4.500 Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten leben in armseligen Zuständen eines provisorischen Lagers in Calais, das als "Dschungel" bekannt ist.

31. Dezember: In seiner traditionellen Silvesteransprache warnte Präsident François Hollande, dass Frankreich 2016 Ziel weiterer jihadistischer Anschläge sein könnte:

"Wir haben gerade ein furchtbares Jahr erlebt. Angefangen mit den feigen Anschlägen gegen Charlie Hebdo und Hypercacher, dann de blutigen Anschläge in Montrouge, Villejuif, Saint Quentin Fallavier, dann dem Thalis-Zug und es endete mit den horrenden Kriegsakten in Saint-Denis und Paris… Frankreich ist mit dem Terrorismus nicht am Ende. Die Bedrohung ist weiter vorhanden. Sie bleibt auf höchstem Niveau."

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Anfang 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Quelle: Die Islamisierung Frankreichs 2015

Prof. Soeren Kern: Deutschlands Plan zur Abschiebung: "Eine Politische Farce"     Top

Englischer Originaltext: Germany’s Migrant Deportation Plan: "Political Charade"

Übersetzung: Stefan Frank

Merkel Rücktritt sofort
Links: Merkel resign now – Merkel sofort zurücktreten. Laut einer neuen Umfrage will fast jeder zweite Deutsche, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Einwanderungspolitik der offenen Tür von ihrem Amt zurücktritt. Rechts: Interpol besitzt Daten über 250.000 gestohlene oder verlorene syrische und irakische Reisepässe, darunter auch Blankoexemplare.

  • Wie der Fernsehsender N24 berichtet, sind bis zu 50 Prozent der "Asylsuchenden" untergetaucht, ihr Aufenthaltsort ist unbekannt. Darunter sind mutmaßlich Wirtschaftsmigranten und andere, die eine Abschiebung vermeiden wollen, sollten ihre Asylanträge abgelehnt werden.

  • Zehntausende von Migranten haben vor ihrer Ankunft in Deutschland ihre Reisepässe und sonstigen Ausweispapiere vernichtet. Es kann Jahre dauern, bis die deutschen Behörden die wahren Identitäten und Herkunftsländer dieser Leute ermittelt haben.

  • Selbst wenn Deutschland diese Personen in die Länder zurückschicken würde, über die sie die EU betreten haben (in der Regel sind das Griechenland, Ungarn oder Italien), ist es in einem Europa ohne Grenzen für die Migranten ein Leichtes, unverzüglich nach Deutschland zurückzukehren.

  • Die deutschen Behörden verharmlosen das gesetzlose Verhalten von Migranten, offenbar um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu verstärken.

  • Immer noch kommen 2.000 Migranten pro Tag nach Deutschland.

  • "Acht bis zehn Millionen Migranten sind noch unterwegs", so Entwicklungshilfeminister Gerd Müller.

Nach drei Monate langem internen Streit hat Deutschlands Regierungskoalition neue Maßnahmen angekündigt, die die Abschiebung von Migranten, die wegen Straftaten verurteilt worden sind, erleichtern sollen.

Das Paket kam als Reaktion auf die Empörung der Wähler zustande, die sich an den sexuellen Übergriffen von Migranten auf Hunderte von Frauen in Köln und anderen deutschen Städten während der Silvesternacht entzündet hatte – sowie an angeblichen Versuchen der Regierung und der Medien, die Verbrechen zu vertuschen.

Der Asylpaket II genannte Entwurf wurde am 28. Januar 2016 vom Kabinett vorgestellt und muss nun vom Bundestag gebilligt werden, bevor er in Kraft tritt.

Ein zentrales Element des Plans ist es, die Zahl der Aufnahmezentren von derzeit zwei auf fünf zu erhöhen. Diese Zentren sollen die Bearbeitung legitimer Asylanträge von Personen beschleunigen, die nachweisen können, aus Kriegsgebieten geflohen zu sein.

Gleichzeitig sollen betrügerische Anträge von Wirtschaftsmigranten, die vortäuschen, Asylsuchende zu sein, verstärkt aussortiert werden. Erklärtes Ziel ist es, all jene abzuschieben, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Deutschland eingereist sind.

Bei den echten Flüchtlingen sieht der Plan eine zweijährige Wartefrist für den Familiennachzug nach Deutschland vor. Ausnahmen werden bei denjenigen gemacht, die nachweisen können, dass ihre Familienmitglieder "persönlich akut verfolgt" werden. [1]

[1] Ich glaube, hier liegt ein Irrtum vor. Die zweijährige Wartefrist für den Familiennachzug gilt meines Wissens nur für die Flüchtlinge, die subsidären Schutz genießen. Das sind die Flüchtlinge, denen bei einer Ausweisung Folter, Gefängnis oder gar der Tod droht. Und das sind gerade einmal 1707 Flüchtlinge. So jedenfalls habe ich den Hauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch verstanden.

In der Öffentlichkeit ist das vermutlich so angekommen, dass die zweijährige Wartefrist für den Familiennachzug für alle Flüchtlinge gilt, also für Millionen Flüchtlinge. Dies scheint aber nicht der Fall zu sein, sondern sie gilt nur für die 1707 subsidären Flüchtlinge. Alle anderen Flüchtlinge können offensichtlich ihre Familien nach Deutschland holen. Wer weiß es genau?

Die Bundesregierung möchte zudem die Migration aus Nordafrika einschränken, indem sie Algerien, Marokko und Tunesien zu sogenannten "sicheren Herkunftsländern" erklärt – das sind Länder, in denen es keine bewaffneten Konflikte, Verfolgung oder Folter gibt. Asylanträge von Bewerbern aus solchen Staaten hätten dann kaum noch eine Chance, genehmigt zu werden.

Kritiker des Plans sagen jedoch, er sei eher eine Farce als ein Vorhaben mit Substanz und werde wenig dazu beitragen, Deutschlands Migrationskrise zu lindern.

Erstens hat die Bundesregierung gar keinen Überblick über die Aufenthaltsorte von Hunderttausenden Migranten, die 2015 nach Deutschland gekommen sind. Wie der Fernsehsender N24 berichtet, sind bis zu 50 Prozent der "Asylsuchenden" untergetaucht, ihr Aufenthaltsort ist unbekannt.

Darunter sind mutmaßlich Wirtschaftsmigranten und andere, die eine Abschiebung vermeiden wollen, sollten ihre Asylanträge abgelehnt werden. Die Saarbrücker Zeitung meldet, dass bis zu 30 Prozent der in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt untergebrachten Migranten "einfach verschwunden" sind. Zudem schätzen die deutschen Behörden, dass Hunderttausende Migranten unregistriert eingereist sind und ohne dass ihr Aufenthaltsort bekannt wäre.

Zweitens haben Zehntausende von Migranten vor ihrer Ankunft in Deutschland ihre Reisepässe und sonstigen Ausweispapiere vernichtet. Es kann Jahre dauern, bis die deutschen Behörden die wahren Identitäten und Herkunftsländer dieser Leute ermittelt haben. Dies wird Abschiebungen komplizierter machen – und verzögern. Selbst wenn Deutschland diese Personen in die Länder zurückschicken würde, über die sie die EU betreten haben (in der Regel sind das Griechenland, Ungarn oder Italien), ist es für die Migranten in einem Europa ohne Grenzen ein Leichtes, unverzüglich nach Deutschland zurückzukehren.

Drittens gibt es für Abschiebungen in Deutschland hohe juristische Schranken. Laut deutschen Gesetzen können Migranten, die Verbrechen begehen, nur abgeschoben werden, wenn sie zu Gefängnisstrafen von drei oder mehr Jahren verurteilt worden sind. In der Praxis ist dies bei sogenannter Kleinkriminalität selten der Fall.

Die Bundesregierung denkt nun über eine Änderung von Paragraph 60 des Aufenthaltsgesetzes nach, um es zu ermöglichen, auch Migranten abzuschieben, die zu Gefängnisstrafen von einem Jahr verurteilt wurden. Doch selbst wenn Migranten wegen Verbrechen verurteilt werden, können sie nicht in Länder abgeschoben werden, die die deutsche Regierung als "unsicher" betrachtet – und auch nicht in Staaten, in denen ihnen die Todesstrafe drohen könnte.

Viele Kritiker sehen das deutsche Justizsystem als von politischer Korrektheit blockiert. Obwohl Migranten für den Anstieg von Gewaltkriminalität in zahlreichen deutschen Städten verantwortlich sind, verharmlosen die deutschen Behörden deren gesetzloses Verhalten, offenbar um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu verstärken.

Wie ein vertraulicher Polizeibericht, der der Rheinischen Post zugespielt wurde, enthüllt, wurde im Jahr 2014 die Rekordzahl von 38.000 Asylbewerbern angeklagt, in Deutschland eine Straftat begangen zu haben. Diese Zahl, glauben Analysten, sei nur die Spitze des Eisbergs, da viele Verbrechen entweder nicht aufgeklärt oder gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden.

In Hamburg kämpft die Polizei einen aussichtslosen Kampf gegen Taschendiebe. Über 20.000 Portemonnaies werden dort jedes Jahr gestohlen, gut 55 pro Tag. Laut Norman Großmann, dem Leiter der Bundespolizei-Inspektion Hamburg, werden 90 Prozent der Diebstähle von Männern im Alter zwischen 20 und 30 begangen, die aus Nordafrika oder vom Balkan stammen.

In einem neuen Bestseller über das Scheitern des Multikulturalismus in Deutschland beschreibt die deutsche Polizistin Tania Kambouri den Zusammenbruch des deutschen Justizsystems und die Unwilligkeit deutscher Richter, Migranten zu bestrafen, selbst wenn es sich um Wiederholungstäter handelt.

Viertens wird die Entscheidung der Bundesregierung, keine Asylanträge von Migranten aus Algerien, Marokko und Tunesien zuzulassen, in der Praxis kaum Auswirkungen haben. Von einer Million Migranten, die 2015 nach Deutschland kamen, stammten Schätzungen zufolge weniger als 20.000 aus diesen drei Ländern.

Unterdessen zeigt eine neue Umfrage des Nachrichtenmagazins Focus, dass fast jeder zweite Deutsche will, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Einwanderungspolitik der offenen Tür von ihrem Amt zurücktritt: 2015 erlaubte diese über einer Million Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten die Einreise.

Dessen ungeachtet weigert sich Merkel stur, die einzige politische Maßnahme einzuleiten, die verhindern kann, dass die Migrantenkrise noch schlimmer wird: die deutschen Grenzen zu schließen, damit die Migranten draußen bleiben.

Trotz Schnee, Eis und Frost in weiten Teilen Europas kommen derzeit immer noch 2.000 Migranten pro Tag nach Deutschland. Über 54.500 Personen erreichten Europa im Januar 2016 auf dem Seeweg, 50.668 von ihnen über Griechenland. Das besagen Zahlen der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass 2016 und 2017 pro Jahr 1,3 Millionen Asylbewerber in die Europäische Union kommen werden.

In einem Interview, das Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller am 9. Januar 2016 der Bild gab, warnt er davor, dass Europa die größte Flüchtlingsbewegung erst noch bevorsteht: "Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen. 8 bis 10 Millionen sind noch unterwegs."

Unabhängig von dieser Entwicklung droht den Deutschen das Ende des visumfreien Reisens in die Vereinigten Staaten: Bei den US-Sicherheitsbehörden wächst die Angst vor der Verbreitung gefälschter Reisepässe, die von Terroristen benutzt werden könnten. In einem Bericht der Website Politico heißt es:

"Seit den Anschlägen von Paris ist das U.S. Department of Homeland Security in so großer Sorge um die Überprüfung von Reisenden nach Amerika, dass es Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien und Griechenland eine Frist bis zum 1. Februar gesetzt hat, um "schwerwiegende Schlupflöcher" zu schließen; anderenfalls droht der Ausschluss aus der Gruppe von Staaten, deren Bürger ohne Visum in die USA reisen dürfen. Derzeit reisen pro Jahr etwa 20 Millionen Menschen aus 38 Ländern für Urlaubs- oder Geschäftszwecke visumfrei in die Vereinigten Staaten ein.

Laut Politico hat sich die Zahl der in der EU verlorenen oder gestohlenen Reisepässe in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Auch die Zahl der gefälschten Reisepässe aus dem Nahen Osten bereitet immer größere Sorgen. Interpol besitzt Daten über 250.000 gestohlene oder verlorene syrische und irakische Reisepässe, darunter auch Blankoexemplare.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Im Lauf des Jahres 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Deutschlands Plan zur Abschiebung von Migranten: "Politische Farce"

Prof. Soeren Kern: Deutschlands Migrantenkrise: Januar 2016     Top

Englischer Originaltext: Germany's Migrant Crisis: January 2016

Übersetzung: H. Eiteneier

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Im Januar gab es in Deutschland Tausende Fälle sexueller Übergriffe von Migranten gegen Frauen, darunter viele, die in öffentlichen Schwimmbädern stattfanden. Die Regierung sah sich mit zunehmenden Gegenreaktionen zur Politik der offenen Tür für Migranten konfrontiert, darunter öffentlichen Protesten (links). In einigen Gegenden haben die Behörden Zeichnungen verteilt, die Migranten "beibringen" sollen, dass sexuelle Übergriffe nicht akzeptabel sind (rechts).

  • Trotz Schnee, Eis und Frosttemperaturen in ganz Europa kamen während des Monats Januar insgesamt 91.671 Migranten nach Deutschland.

  • Die deutschen Steuerzahler könnten letzten Endes 450 Milliarden Euro für den Unterhalt der Millionen Migranten bezahlen zu müssen, die 2015 in Deutschland ankamen. Diese Schätzung würde sich voraussichtlich auf fast eine Billion Euros fast verdoppeln, wenn 2016 eine weitere Million Migranten in Deutschland ankommt.

  • Ein 19-jähriger Migrant aus Afghanistan vergriff sich in einem Schwimmbad in Dresden an vier Mädchen im Alter von 11 bis 13 Jahren. Der Migrant wurde festgenommen, aber dann freigelassen.

  • BILD berichtete, dass Politiker in Kiel der Polizei befohlen hatten von Migranten begangene Verbrechen zu übersehen.

  • Die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben... Wir müssen so berichten, dass es Europa [der Europäischen Union] und dem Gemeinwohl dient... Heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus. — Wolfgang Herles, pensionierte Medienpersönlichkeit.

  • Die Europäische Kommission fordert "die bedingungslose Ablehnung falscher Zuordnungen zwischen bestimmten kriminellen Straftatenaten wie den Angriffen auf Frauen in Köln an Silvester und der Massenzuwanderung von Flüchtlingen."

Im Januar 2016 schien die deutsche Öffentlichkeit endlich gegenüber den Folgen der Entscheidung ihrer Regierung aufzuwachen, im Jahr 2015 1,1 Millionen - zumeist männliche - Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten die Einreise zu erlauben.

Nachdem an Silvester mehr als eintausend muslimische Migranten sexuelle Übergriffe gegen Hunderte Frauen in Städten überall in Deutschland verübten, begann Bundeskanzlerin Angela Merkel sich wachsender Gegenreaktionen auf ihre Migrationspolitik der offenen Tür ausgesetzt zu sehen.

Merkels Regierung hat folgendermaßen auf die Kritik reagiert: 1) wurde versucht die Kritiker der Migrationspolitik der offenen Tür zum Schweigen zu bringen; 2) wurde versucht das Migrantenproblem in andere Länder der Europäischen Union zu "exportieren" [Schäuble forderte europaweite Benzinabgabe]; und 3) wurde eine Reihe von Maßnahmen angekündigt - die Kritiker als unrealistisch brandmarkten - um die Migranten, denen Verbrechen in Deutschland vorgeworfen werden, abzuschieben.

Was Merkel jedoch felsenfest zu tun abgelehnt hat, ist die Verringerung der ins Land kommenden Zahl der Migranten. Trotz Schnee, Eis und Frosttemperaturen in ganz Europa kamen während des Monats Januar insgesamt 91.671 Migranten nach Deutschland - durchschnittlich 3.000 am Tag.

Das Folgende ist ein Überblick über einige der auffallendsten Geschichten zur Migrantenkrise in Deutschland im Januar 2016.

1. Januar: Mehr als Eintausend Migranten begingen in den Städten Köln, Hamburg und Stuttgart sexuelle Übergriffe auf Hunderte deutsche Frauen. Der Regierung und den Mainstream-Medien wurde vorgeworfen, sie versuchten die Verbrechen zu vertuschen, offenbar um das Schüren von Antiimmigranten-Gesinnungen zu vermeiden.

1. Januar: Während muslimische Migranten auf deutschen Straßen ins Chaos verursachen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg, er könne die öffentlichen Sorgen wegen der "angeblichen Islamisierung" Deutschlands nicht verstehen. In einem Interview mit DIE WELT sagte er: "Wenn man sich die Fakten anschaut, ist Angst vor Islamisierung unbegründet. Wir haben eine stabile Demokratie und eine freie Gesellschaft. Staat und Religion sind getrennt. Wie sollten Muslime, die eine Minderheit darstellen, unsere Gesellschaft islamisieren?" Gefragt, warum die Deutschen Angst haben, antwortete Kretschmann: "Vor dem Fremden, das man nicht kennt, hat man eben Angst."

1. Januar: Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzte, dass 2016 und 2017 jährlich 1,3 Millionen Asylsuchende in die Europäische Union kommen werden.

2. Januar: Ein Kampf zwischen Kindern, die teilweise nicht älter als 11 Jahre waren, verwandelte sich in einer Unterkunft in Stockach bei Konstanz in eine Massenschlägerei, als Eltern der Kinder sich den Kämpfen anschlossen. Die Polizei wurde eingesetzt, um die Ordnung wieder herzustellen. Sieben Personen wurden verletzt.

3. Januar: Ein 16 Jahre alter marokkanischer Migrant randalierte, nachdem ein Richter in Bremen anordnete, dass er wegen ausgeführten Diebstahls des Laptops eines Mannes, dem er mit einem Messer drohte, ins Gefängnis kommen solle. Auf dem Weg vom Gerichtsgebäude zum Gefängnis verletzte der Marokkaner einen Polizisten schwer, indem er ihm ins Gesicht trat. In der Zelle angekommen riss der Migrant eine Toilette aus dem Boden und zerschlug sie an einer Wand.

Der Vorsitzende der Bremer Polizeigewerkschaft, Jochen Kopelke, sagte, Migranten griffen die Polizei der Stadt immer häufiger an: "Der Ton ist extrem rau geworden, teilweise müssen die Polizisten massiven Körpereinsatz anwenden, um eine Situation in den Griff zu bekommen." Nach Angaben des Bremers Senators Ulrich Mäurer, zeigen "die Gewaltexzesse gegen einschreitende Polizeibedienstete, dass diese Personen keinerlei Respekt vor unserer staatlichen Ordnung und den diese repräsentierenden Personen haben."

3. Januar: Mehr als 50 Migranten waren an einer Massenschlägerei in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen bei Stuttgart beteiligt. Die Polizei sagte, Migranten griffen einander mit Feuerlöschern, Metallrohren, Felsbrocken und Steinen an. Nach Angaben örtlicher Medien sind Massenschlägereien in Migrantenunterkünften in der Gegend alltäglich geworden.

3. Januar: Hans-Werner Sinn, einer der bekanntesten Ökonomen in Deutschland, zitierte Schätzungen, dass die deutschen Steuerzahler letzten Endes 450 Milliarden Euro für den Unterhalt der Millionen Migranten bezahlen müssen, die 2015 in Deutschland ankamen. Diese Schätzung würde sich voraussichtlich auf fast eine Billion Euros fast verdoppeln, wenn 2016 eine weitere Million Migranten in Deutschland ankommt.

4. Januar: Ein von einem ranghohen Bundespolizisten geschriebener interner Bericht offenbarte das "unbeschreibliche" Chaos an Silvester in Köln. Der Bericht wurde dem Magazin DER SPIEGEL zugespielt und von der Zeitung BILD im Ganzen veröffentlicht; darin heißt es, Frauen seien gezwungen worden einen "Spießrutenlauf" durch betrunkene Männer mit "Migrationshintergrund" zu vollführen, wenn sie den Hauptbahnhof betreten oder verlassen wollten. "Selbst das Erscheinen von Polizeikräften und getroffene Maßnahmen hielten die Massen nicht von ihrem Tun ab." Ein Migrant sagte einem Polizisten: "Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen."

5. Januar: Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte: "Es gibt keinen Hinweis, dass es sich hier [bei den sexuellen Übergriffen] um Menschen handelt, die hier in Köln Unterkunft als Flüchtlinge bezogen haben." Der Kölner Polizeidirektor Wolfgang Albers sagte: "Wir haben derzeit keine Erkenntnisse über Täter."

6. Januar: Der ehemalige Minister Hans-Peter Friedrich sagte, es sei "ein Skandal, dass es Tage gedauert hat, bis die öffentlichen Medien die Berichte (zu den sexuellen Übergriffen in Köln) aufgegriffen" haben. Er sagte, die öffentlich-rechtlichen Medien seien ein "Schweigekartell", das Zensur ausübe, um Migranten vor Verbrechensvorwürfen zu schützen.

7. Januar: Eine Wohlfahrtsorganisation namens "Refugees Welcome Bonn", die dort als Willkommensparty eine Kreuzfahrt für Migranten auf dem Rhein organisierte, entschuldigte sich, als herauskam, dass Migranten während der Fahrt einige weibliche Gäste begrabschten und sexuell belästigten.

8 Januar: Das Innenministerium legte offen, dass 22 der 32 identifizierten Verdächtigen der Kölner Übergriffe Asylsuchende waren. Kölns Polizeidirektor Wolfgang Albers wurde entlassen, weil er der Öffentlichkeit Informationen über die Übergriffe vorenthalten hatte.

9. Januar: In Düsseldorf begann eine Bürgerwehr auf den Straßen zu patrouillieren, "um die Stadt für unsere Frauen sicherer zu machen". Ähnliche Gruppen tauchten in Köln und Stuttgart auf.

10. Januar: Drei Teenager-Migranten aus Nordafrika versuchten in Dortmund zwei Transsexuelle zu Tode zu steinigen, nachdem diese in Frauenkleidern gesichtet wurden. Die Opfer wurden von der Polizei gerettet, die zufällig in einem Auto vorbei kam. Eines der Opfer sagte: "Das hätte ich nicht für möglich gehalten, dass mir so etwas mal in Deutschland passiert."

11. Januar: Ein 35-jähriger Migrant aus Pakistan missbrauchte in einer Flüchtlingsunterkunft in Kamen ein drei Jahre altes Mädchen sexuell.

12. Januar: In einem Interview mit der BILD verursachte Frank Oesterhelweg, ein Landespolitiker der Christdemokraten (CDU), einen Skandal, als er sagte, die Polizei solle zur Verhinderung der Vergewaltigung deutscher Frauen durch Migranten tödliche Gewalt einsetzen dürfen:

"Diese Verbrecher haben keine Toleranz verdient, sie müssen von der Polizei gestoppt werden – notfalls mit Gewalt und, ja, Sie lesen richtig, auch mit Schusswaffen. Ein bewaffneter Polizist hat die Pflicht, einer verzweifelten Frau zu helfen. Man muss sich notfalls mit Gewalt den Weg zu den Opfern bahnen – mit Knüppeln, Wasserwerfern oder Waffen."

Dietmar Schilff, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, war empört: "Diese Aussagen sind skandalös und helfen der Polizei nicht im Geringsten. Was wäre denn gewesen, wenn die Polizisten in Köln mit Knüppeln und Waffen vorgegangen wären?" Nach Angaben von BILD haben viele Polizisten Angst zur Pistole zu greifen; der Grund sind "dienstrechtliche Konsequenzen".

12. Januar: Eine Meinungsumfrage von YouGov zeigte, dass 62% der Deutschen glauben, die Zahl der Asylsuchenden sei zu hoch; im November betrug der Anteil noch 53%. Laut der Umfrage wird der zunehmende Widerstand gegen die Zuwanderung von den sich verhärtenden Einstellungen deutscher Frauen angetrieben.

13. Januar: Ein der BILD zugespielter Bericht des Innenministeriums warnte, dass jihadistische Angriffe wie die in Paris "jederzeit" in Deutschland stattfinden könnten. In dem Bericht hieß es, dass wahrscheinlich "über mehrere Tage zeitversetzte Anschläge gegen verschiedene Zielkategorien" stattfinden werden.

13. Januar: Ein 20-jähriger Migrant aus Somalia wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in Herford eine 88 Jahr alte Frau vergewaltigte. Seine Verteidiger plädierten auf Milde, weil der Mann -wie sie sagten - durch seine Flucht aus Somalia traumatisiert sei. In Gelsenkirchen griffen vier Migranten einen 45 Jahre alten Mann an, nachdem dieser versuchte sie von der Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens abzuhalten.

14. Januar: Der Bundestag verabschiedete einen Plan, alle Flüchtlinge mit Ausweisen auszustatten, die Informationen wie Fingerabdrücke und Herkunftsländer enthalten. Der Ausweis wird mit einer zentralen Ausländer-Datenbank verbunden sein. Der Plan könnte zu spät kommen. Die deutsche Regierung weiß nichts über den Verbleib von Hunderttausenden Migranten, die 2015 ins Land kamen.

14. Januar: Die Staatsanwaltschaft in Köln sagte, sie bietet eine Belohnung von 10.000 Euro für Informationen, die zur Festnahme oder Identifizierung derer führen, die die sexuellen Übergriffe und Raubüberfälle an Silvester begingen.

14. Januar: Ein Politiker aus Bayern schickte einen Bus mit 13 Flüchtlingen auf eine siebenstündige Reise zu Angela Merkels Kanzleramt in Berlin, um gegen ihre Politik der offenen Tür für Flüchtlinge zu protestieren. Merkel schickte die Migranten nach Bayern zurück.

14. Januar: Vertreter der Stadt Rheinberg sagten die Karnevalsfeiern dieses Jahres ab. Die örtliche Polizei sagte, in der Folge der sexuellen Übergriffe in Köln an Silvester sei sie nicht in der Lage die Sicherheit der weiblichen Feiernden zu gewährleisten.

15. Januar: Ein 36-jähriger Migrant verging sich in einem öffentlichen Park in Hilden bei Solingen an einem achtjährigen Mädchen. Ein 31-jähriger Migrant aus Tunesien wurde wegen versuchter Vergewaltigung einer 30-jährigen Frau in Chemnitz festgenommen. Ein 31-jähriger Migrant aus Marokko stand wegen Vergewaltigung einer 31 Jahre alten Frau in Dresden vor Gericht. Ein Migrant verging sich in Mainz an einer 42 Jahre alten Frau. Ein Migrant verging sich in Münchfeld an einer 32-jährigen Frau. Ein afrikanischer Migrant verging sich in Mannheim an einer 55 Jahre alten Frau.

15. Januar: Männlichen Migranten wurde der Zugang zum öffentlichen Schimmbad in Bornheim bei Bonn verboten, nachdem sie beschuldigt wurden Stammkundinnen des Bades angefallen zu haben.

15. Januar: Finanzminister Wolfgang Schäuble ließ in einem Interview mit der Süddeutsche Zeitung seine Entschlossenheit erkenenn Deutschlands Migrantenproblem zu exportieren, indem er die Einführung einer europaweiten Benzinabgabe forderte, die helfen soll die Kosten er Bewirtung von Millionen Migranten zu bezahlen. Er sagte:

"Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben. Wenn irgendeiner nicht bereit ist, was zu bezahlen, bin ich trotzdem bereit, es zu tun. Dann bilden wir eine Koalition der Willigen."

16. Januar: Norbert Röttgen, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestags und Abgeordneter von Angela Merkels Christlich-Demokratischer Union (CDU), forderte die Einrichtung eines Bundesministerium für Migration, Integration und Flüchtlinge. Er sagte, die Migrantenkrise habe sich zu einer "staatlichen Grund- und Daueraufgabe" entwickelt und ist "von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes und Europas".

16. Januar: Ein 19-jähriger Migrant aus Afghanistan vergriff sich in einem Schwimmbad in Dresden an vier Mädchen im Alter von 11 bis 13 Jahren. Der Migrant wurde festgenommen, aber dann freigelassen. Ein Migrant aus Syrien vergriff sich in Mudersbach an einem 12 Jahre alten Mädchen. Ein 36-jähriger Migrant vergriff sich in Mettmann an einem 8 Jahre alten Mädchen.

16. Januar: Eine Gruppe von sechs bis acht afrikanischen Migranten lauerte drei Personen auf, die in Offenburg eine Diskothek verließen. Die Migranten wurden aus der Diskothek geworfen, nachdem weibliche Gäste sich beschwerten, dass die Männer sie sexuell belästigten. Als die Frauen gegen 4 Uhr morgens das Lokal verließen, griffen die Migranten sie mit Metallstangen, Straßenschildern und Mülltonnen an.

17. Januar: In einem Interview mit BILD am Sonntag sagte der Präsident der Bundespolizei, Holger Münch, die Zahl der Verbrechen in Flüchtlingsunterkünften habe seit 2015, als der Zustrom von Migranten begann, "beträchtlich" zugenommen. Er sagte, die dafür am meisten verantwortlichen Migranten seien aus dem Balkan und Nordafrika, besonders Algerier, Tunesier und Marokkaner. Er fügte hinzu, dass die Hälfte der Vergehen in Flüchtlingsunterkünften physische Übergriffe seien, es aber auch eine zunehmende Zahl von Morden und Sexualdelikten gibt.

17. Januar: In einem Interview mit der Süddeutsche Zeitung warnte der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber, dass Kanzlerin Angela Merkel "Europa kaputt macht", wenn sie es ablehnt die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten zu reduzieren.

17. Januar: Der Berliner Pfarrer Gottfried Martens beschuldigte deutsche Politiker und Kirchenleiter die Verfolgung von Christen durch Muslime in deutschen Flüchtlingsunterkünften zu ignorieren. Er sagte, die Christen erfahren "massiv verbale Bedrohungen und Bedrohungen mit dem Messer, Schläge ins Gesicht, abgerissene Taufkreuze, zerrissene Bibeln, Beschimpfungen als ,Kouffar' – also als Ungläubiger – oder die Verweigerung des Zutritts zur Küche als ,Unreiner'".

18. Januar: Ein 26-jähriger Algerier war der erste, der im Zusammenhang mit einer Serie sexueller Übergriffe während der Silvesterfeiern in Köln verhaftet wurde. Er wurde in einer Flüchtlingsunterkunft im nahe gelegenen Kerpen festgenommen. Kölns Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer sagte, fast 500 Frauen hätten sich mit Angaben zu sexuellen Übergriffen gemeldet, darunter drei Fälle von Vergewaltigung.

18. Januar: Ein 24-jähriger Migrant aus dem Sudan wurde freigelassen, nachdem er zur Befragung auf einer Polizeiwache in Hannover festgehalten wurde. Auf der Wache ließ der Mann, der 304 Euro Sozialhilfe im Monat bekommt, seine Hosen herunter, entblößte sich auch vor Müttern und Kindern und rief: "Wer seid ihr eigentlich? Ihr könnt mir nichts. Was ich nicht vom Staat bekomme, klaue ich mir!"

19. Januar: In einer Rede vor dem Europaparlament in Strasbourg warnte EU-Ratspräsident Donald Tusk, dass der Europäischen Union "nicht mehr als zwei Monate" blieben, um die Migrantenkrise in den Griff zu bekommen oder sich dem Auseinanderbrechen des Schengen-Systems gegenüber sieht.

19. Januar: Eine von der BILD veröffentlichte Meinungsumfrage zeigte, dass die Unterstützung für Kanzlerin Angela Merkels konservativer Block um 2,5 Prozentpunkte gefallen ist und jetzt bei 32,5% steht, dem niedrigsten Ergebnis sei den Wahlen von 2013. Die Umfrage zeigte, dass die Unterstützung für die Antiimmigrationspartei Alternative für Deutschland (AfD) um einen Prozentpunkt auf 12,5% stieg; die für die Sozialdemokraten stieg um 1 Prozentpunkt auf 22,5%.

19. Januar: Ein 28-jähriger Migrant aus dem Iran stieß in Berlin eine 20 Jahre alte Frau auf die Gleise eines einfahrenden Zuges. Sie verstarb später.

20. Januar: BILD berichtete, dass Migranten in die Frauen-Umkleiden und -Duschen zweier Schwimmbäder in Leipzig eindrangen. Außerdem sprangen voll angezogen oder auch in Unterwäsche in die Becken. Nach Angaben von BILD hatte das Rathaus versucht die Vorfälle unter der Decke zu halten, aber Einzelheiten wurden den Medien zugespielt.

21. Januar: Mehr als 200 Migranten haben die deutsche Regierung wegen Verzögerungen bei der Abwicklung ihrer Asylanträge verklagt.

22. Januar: Angesichts von politischem Druck wegen der Migrantenkrise traf sich Kanzlerin Angela Merkel in Berlin mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoğlu, um darüber zu diskutieren, wie man den Fluss syrischer und anderer Flüchtlinge von den türkischen Küsten eindämmen kann. Sie erneuerte die Zusage die Türkei finanziell zu unterstützen. Im November 2015 sicherten führende EU-Vertreter Ankara 3 Milliarden Euro als Hilfe für geschätzte 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei zu; der Deal hat sich wegen eines Disputs unter EU-Mitgliedsstaaten darüber verzögert, wer das bezahlen soll.

22. Januar: BILD wurde ein Bericht der Stadtverwaltung von Zwickau zugespielt, der aufdeckte, dass Migranten in öffentlichen Schwimmbädern "ihren Darminhalt ins Becken entleerten". Sicherheitskameras filmten, wie Migranten Frauen in der Sauna belästigten und versuchten die Frauenumkleide zu stürmen.

22. Januar: Die Polizei in Hannover ermittelte gegen vier Nachtclub-Türsteher, die einen 18-jährigen Algerier geschlagen haben sollen, nachdem der versuchte die Portmonees zweier Teenager-Mädchen zu stehlen. Zwei Tage vor dem Vorfall war der Migrant wegen Raub zu einem Jahr Jugendhaft verurteilt worden, befand sich aber auf freiem Fuß, bis er seine Strafe antreten sollte.

22. Januar: Ein Migrant belästigte in Stuttgart-Feuerbach ein 16-jähriges Mädchen sexuell und onanierte vor ihr. In der Stuttgarter Innenstadt belästigten vier Migranten eine 23-jährige Frau sexuell und beraubten sie.

23. Januar: Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass Migranten an Silvester in 12 der 16 Bundesländer sexuelle Übergriffe gegen Frauen begangen hatten. Neben den Übergriffen in Köln wurde von 195 Frauen in Hamburg, 31 in Hessen, 27 in Bayern, 25 in Baden-Württemberg, 11 in Bremen und sechs in Berlin Anzeige gestellt.

23. Januar: Zwei Migranten griffen in Wiesbaden eine 18-jährige sexuell an; ein 35-jähriger Migrant belästigte in Düsseldorf eine Frau in der Toilette eines Zugs sexuell.

23. Januar: Die Stuttgarter Nachrichten berichteten, dass die Kosten für die Zahnbehandlungen von Migranten die deutschen Steuerzahler Milliarden Euros kosten könnten.

24. Januar: Ein offizieller Polizeibericht, der der Huffington Post zugespielt wurde, zeigte, dass Innenminister Thomas de Maizière nicht ehrlich war, als er sagte, täglich würde zwischen 100 und 200 Migranten die Einreise nach Deutschland verweigert. Der Bericht erklärte, dass der Grenzschutz seit dem 14. September 7.185 Migranten von der Einreise des Landes abhielt - also jeden Tag nur etwa 60 Migranten zurückschickte.

25. Januar: Ein 30-jähriger Migrant aus Nordafrika entblößte sich in Marburg erst in einem Linienbus vor einer 19 Jahre alten Frau und dann vor Passanten am Hauptbahnhof.

26. Januar: In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Deutschlandfunk gab der pensionierte Medienschaffende Wolfgang Herles zu, dass die öffentlich-rechtlichen Sender "Anweisungen von oben" erhalten, wenn es um Nachrichten-Berichterstattung geht:

"Wir haben das Problem, dass wir eine Regierungsnähe haben... Die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben. Es gibt aber viele Themen, die wären wichtiger als das, was die Regierung, die natürlich auch ablenken will von dem, was nicht passiert, weil das, was nicht passiert oft wichtiger ist als das, was passiert. ...

Es gibt tatsächlich Anweisungen von oben. Auch im ZDF sagt der Chefredakteur: Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa [der Europäischen Union] und dem Gemeinwohl dient. Und da braucht er in Klammern gar nicht mehr dazu sagen: wie es der Frau Merkel gefällt. ... Heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus und das führt dazu, dass Leute das Vertrauen in uns verlieren. Das ist der Skandal.

Zuvor sagte Claudia Zimmermann, eine Reporterin des öffentlich-rechtlichen Senders WDR, dass öffentliche Medienorgane in Deutschland "gemahnt worden sind Nachrichten aus einer Pro-Regierungsperspektive zu berichten".

26. Januar: An einen 24-jährigen Mann, der in Hamburg-Eißendorf am Abend mit seiner 3 Monate alten Tochter spazieren ging, traten zwei Migranten heran, die seine Geldbörse und sein Handy forderten. Als er sagte, er habe keine Wertgegenstände dabei, griffen ihn die Migranten mit einem Messer an. Er rannte um sein Leben auf den zugefrorenen Teich und brach durch das Eis. Ein Passant hörte ihn um Hilfe rufen. Das Baby, das längere Zeit unter Wasser war, wurde von Sanitätern wiederbelebt, die gerufen worden waren. Das Baby befindet sich noch auf der Intensivstation; die Migranten sind flüchtig. [Später ist das Baby gestorben.]

26. Januar: Ein 28-jähriger Migrant aus Algerien beantragte in Wesel Asyl. Die Behörden schöpften wegen seiner Deutschkenntnisse Verdacht.. Später stellten sie fest, dass er im November 2014 in Deutschland angekommen war, statt, wie er behauptete, im Oktober 2015. Es stellte sich heraus, dass gegen ihn Haftbefehle wegen Diebstahl vorlagen, er der Polizei aber unter Nutzung von sechs unterschiedlichen Identitäten entging.

26. Januar: Die Kieler Nachrichten berichteten, dass Frauen in der Stadt Kiel im Norden wegen der Verbreitung sexueller Übergriffe durch Migranten Angst haben nachts aus dem Haus zu gehen, weil es in der Stadt zu dunkel ist. In dem Bemühen Strom zu sparen, entschieden Verwaltungsbeamte alle Straßenlaternen der Stadt auf LED-Birnen umzustellen, die aber nicht genügend Licht bieten, um die Straßen nachts erleuchtet zu halten.

26. Januar: Der Bürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon, befahl der Polizei eine harte Linie gegenüber Migranten zu fahren, denen vorgeworfen wird Geldbörsen an sich gerissen und Frauen in den Diskotheken der Stadt angegriffen zu haben. Nach Angaben von Clubbesitzern haben Migranten Frauen auf der Tanzfläche ausgeraubt und sie in den Toiletten vergewaltigt. Viele der Täter sind angeblich minderjährige Migranten aus Nordafrika. Clubbesitzer sagten, die Migranten hätten keine Angst vor den Behörden: "Sie wissen, dass ihnen hier nichts zustoßen wird."

27. Januar: Ein 39-jähriger Migrant aus Afghanistan versuchte bei Simbach, einer Stadt an der Grenze zu Österreich, nach Deutschland zu gelangen. Ein Hintergrundcheck stellte fest, dass ein deutsches Gericht den Mann im Mai 2000 wegen Vergewaltigung zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Er war dann 2006 mit der Anweisung nach Afghanistan abgeschoben worden niemals wiederzukommen.

27. Januar: Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender Mitteldeutscher Rundfunk berichtete, dass deutsche Taxifahrer von der Migrantenkrise profitieren, indem sie Migranten zu Arztterminen und Asylterminen fahren. Die Taxikosten werden vom deutschen Steuerzahler bezahlt. Der MDR berichtete über eine Taxifirma in Leipzig, die der Regierung 800 Flüchtlingsfahrten in Rechnung stellte. Zum Beispiel fuhr einer der Taxifahrer eine Migrantenfamilie zu einem Behördentermin im 80km entfernten Leipzig. Das Taxameter lief weiter, während der Fahrer darauf wartete, dass die Migranten von ihrem Treffen zurückkamen. Die Fahrt kostete 308,90 Euro.

28. Januar: BILD berichtete, dass Politiker in Kiel der Polizei befohlen hatten von Migranten begangene Verbrechen zu übersehen. Nach Angaben der Zeitung ist auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen angewiesen worden kriminellen Migranten gegenüber nachsichtig zu sein.

28. Januar: Ein Migrant aus dem Sudan in Hannover hat eine Polizistin begrabscht, während sie versuchte ihn wegen Diebstahls festzunehmen. Staatsanwalt Thomas Klinge bestätigte den Vorfall. "Ein so dreistes Auftreten gegenüber einer Polizistin ist bisher einmalig!", sagte er.

18. Januar: Der Berliner Flughafen Tempelhof, Kultort der Berliner Luftbrücke von 1948/49, soll zum größten Flüchtlingslager Deutschlands werden. In einem umstrittenen Schritt zur Änderung der Bauordnungsbestimmungen stimmte Berlins - von einer Koalition aus Christlich-Demokratischer Union und Sozialdemokratischer Partei gebildete - Stadtregierung dafür, fünf massive Gebäude zu errichten, in denen 7.000 Migranten unterbracht werden sollen. Oppositionspolitiker sagten, die Regierung schaffe eine "Ghettoisierung von Flüchtlingen" mitten in Berlin.

28. Januar: Die Europäische Kommission, der machtvolle administrative Arm der Europäischen Union, sagte, dass die sexuellen Übergriffe in Köln nichts mit der Migrantenkrise zu tun hätten und schlicht ein Problem der öffentlichen Ordnung seien. Ein dem Telegraph zugespieltes vertrauliches Memo betonte die Bedeutung der "fortgesetzten Rolle der Kommission dabei, die Stimme der Vernunft zu erheben, um Spannungen zu entschärfen und populistische Rhetorik zu kontern". Die Kommission forderte "die bedingungslose Ablehnung falscher Zuordnungen zwischen bestimmten kriminellen Taten wie den Angriffen auf Frauen in Köln an Silvester und der Massenzuwanderung von Flüchtlingen".

29. Januar: Eine berufsbildende Schule in Hamburg-Wilhelmsburg strich Pläne für Flüchtlingsklassen, nachdem männliche Migranten Dutzende Schülerinnen in der Schule sexuell belästigten.

29. Januar: Das Nachrichtenmagazin Focus veröffentlichte die Ergebnisse einer Meinungsumfrage, die zeigt, dass 40% der Deutschen wegen ihrer Migrantenpolitik Kanzlerin Merkels Rücktritt wollen.

30. Januar: Eine Bande Migranten wurde in einer Münchner U-Bahn gefilmt, wie sie zwei alte Männer angriffen, die versuchten sie vom Begrabschen einer Frau abzuhalten. Bilder zeigen, wie die Migranten zwei Männer an Armen und Hals packen und sie lautstark beschimpfen. Später kam heraus, dass die Migranten aus Afghanistan stammen; obwohl ihnen vor vier Jahren Asyl in Deutschland verweigert wurde, hatte die deutsche Regierung es abgelehnt sie abzuschieben, weil Afghanistan "zu gefährlich" ist.

31. Januar: Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht von den Christdemokraten, verkündete, er werde die Veröffentlichung der Kriminalstatistik für 2015 bis zum 29. März aufschieben, zweieinhalb Wochen nach den Landtagswahlen. Die Statistiken werden normalerweise im Februar oder Anfang März veröffentlicht. Rüdiger Erben von den Sozialdemokraten sagte: "Das späte Veröffentlichungsdatum verstärkt meinen Verdacht, dass die Statistiken erschreckend sind."

31. Januar: ISIS-Sympathisanten verunstalteten mehr als 40 Grabsteine auf einem Friedhof in Konstanz mit Sprüchen wie "Deutsche raus aus Syrien", "Christ tot" und "IS" (Islamischer Staat).

31. Januar: Ein 30-jähriger Deutscher, der ursprünglich aus Turkmenistan stammt, missbrauchte in Kiel ein siebenjähriges Mädchen Der Mann entführte das Mädchen gegen 11 Uhr von einem Schulhof, nahm es mit in seine Wohnung und ließ es nach dem Missbrauch frei. Später kam heraus, dass dem Mann - Vater zweier Kinder - vorgeworfen worden ist am 18. Januar in einem Kindergarten in Kiel ein fünfjähriges Mädchen sexuell belästigt zu haben, aber die Staatsanwaltschaft setzten die Verfolgung des Falls wegen Mangels an Beweisen aus. "Im Nachhinein bedauern wir diese Entscheidung", sagte die Staatsanwaltschaft.

31. Januar: In einem hinterhältigen Versuch Kritiker der Migrationspolitik der offenen Tür der Regierung zum Schweigen zu bringen, forderte Vizekanzler Sigmar Gabriel die deutschen Geheimdienste auf die Alternative für Deutschland (AfD) zu überwachen, die zur Zeit in Deutschland die drittstärkste Partei ist. Die Popularität der AfD nimmt wegen ihres Antizuwanderungsprogramms stark zu.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Im Lauf des Jahres 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Quelle: Deutschlands Migrantenkrise: Januar 2016

Prof. Soeren Kern: Deutschland: Vergewaltigungen durch Migranten - die Krise verschärft sich     Top

Öffentliche Orte werden für Frauen und Kinder immer gefährlicher

Englischer Originaltext: Germany: Migrant Rape Crisis Worsens

Übersetzung: Stefan Frank

Kiel: Migranten belästigen 3 junge Frauen
Links: Mindestens 30 Migranten überfielen am 25. Februar im Einkaufszentrum Sophienhof in Kiel drei Mädchen im Alter von 15, 16 und 17. Nur zwei der Täter wurden von der Polizei kurzzeitig festgenommen. Rechts: Allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres gab es in deutschen Schwimmbädern Dutzende von gemeldeten Fällen, bei denen Migranten Frauen und Kinder sexuell angegriffen haben. Mancherorts verteilen die Behörden Flugblätter mit grafischen Darstellungen, um den Migranten "beizubringen", dass sexuelle Übergriffe nicht akzeptabel sind.
  • Die Zahl sexueller Gewalttaten in Deutschland ist explodiert, seit Angela Merkel über einer Million meist männlicher Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten die Einreise nach Deutschland erlaubt hat. Die Verbrechen werden von den deutschen Behörden verharmlost, offenbar, um zu vermeiden, dass sie die Stimmung gegen Einwanderung verstärken.

  • "Sobald sie [männliche Migranten] eine junge Frau sehen, die einen Rock trägt oder irgendwie offene Kleidung, glauben sie, dass sie einen Freifahrtschein haben", sagt ein Angestellter eines Restaurants in einem Einkaufszentrum in Kiel.

  • "Jeder Beamte weiß, dass er eine bestimmte politische Erwartungshaltung zu erfüllen hat. Besser nichts [über Migrantenkriminalität] sagen, da kann man nichts falsch machen", so Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

  • Die Polizei warnt vor einem möglichen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung im kommenden Sommer, wenn leicht bekleidete Frauen auf junge männliche Migranten treffen.

  • Der einflussreiche "Spiegel"-Kolumnist Jakob Augstein schreibt, Deutsche, die sich über von Migranten verübte Verbrechen sorgten, seien von Rassismus getrieben. Die Äußerung wirft ein Licht auf die verkehrte Weltsicht des deutschen Multikulturalismus: Migranten, die deutsche Frauen und Kinder angreifen, rebellieren bloß gegen deutsche Machtstrukturen. Deutsche, die diese Überfälle kritisieren, sind Rassisten.

  • Die Kölner Polizei hat im Zusammenhang mit der Silvesternacht über tausend Anzeigen von Frauen aufgenommen, darunter 454 Anzeigen wegen sexueller Delikte. Die Hamburger Polizei sagt, bei ihr hätten wegen Taten in derselben Nacht 351 Frauen Anzeige erstattet, darunter seien 218 Anzeigen wegen sexueller Nötigung.

In einem Einkaufszentrum in Kiel ist ein Mob von Asylbewerbern aus Afghanistan über drei Teenagermädchen hergefallen. Die Tat, die an die massenhafte sexuelle Nötigung von Frauen in Köln in der Silvesternacht erinnert, ereignete sich am Abend des 25. Februar und erstreckte sich über zwei Stunden. Sie zeigt einmal mehr, dass öffentliche Räume in Deutschland für Frauen und Kinder immer gefährlicher werden.

Polizeiberichte zeigen, dass die Zahl sexueller Gewalttaten in Deutschland explodiert ist, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel über einer Million meist männlicher Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten die Einreise nach Deutschland erlaubt hat. Doch die Verbrechen werden von den deutschen Behörden verharmlost, offenbar, um zu vermeiden, dass sie die Stimmung gegen Einwanderung verstärken.

Die Kieler Polizei sagt, der Überfall habe um 17.30 Uhr begonnen, als zwei Afghanen (im Alter von 19 und 26) anfingen, im Restaurantbereich des Einkaufszentrums Sophienhof in der Nähe des Hauptbahnhofs drei Mädchen (im Alter von 15, 16 und 17) zu belästigen und zu fotografieren. Nachdem sie die Fotos der Mädchen über ihre Smartphones in den sozialen Medien gepostet hatten, gesellten sich bald mindestens 30 weitere Migranten hinzu und begannen, die Mädchen mit dem muslimischen "Vergewaltigungsspiel" zu schikanieren, das im Arabischen als "taharrush" bekannt ist (al-taharrush al-jinsi, Arabisch für "sexuelle Belästigung").

Als die Polizei eintraf, rannten die Migranten nicht etwa weg, sondern traktierten die Beamten verbal und körperlich – einige Polizisten erlitten Verletzungen. Es dauerte zwei Stunden, bis die Polizei die Ordnung wiederhergestellt hatte. Die ursprünglichen beiden Täter wurden vorübergehend festgenommen, die anderen an dem Vorfall beteiligten Migranten blieben auf freiem Fuß.

Bei einer Pressekonferenz, die am 27. Februar stattfand, enthüllte Polizeisprecher Oliver Pohl, dass immer mehr Frauen über ähnliche Erfahrungen im Sophienhof berichten.

Ein Mitarbeiter eines dortigen Restaurants sagt:

"Gruppen junger Männer sind inzwischen praktisch jeden Abend hier [im Sophienhof]. Was die hier machen, gehört sich nicht. Sobald sie eine junge Frau sehen, die einen Rock trägt oder irgendwie offene Kleidung, glauben sie, dass sie einen Freifahrtschein haben. Man sollte sie alle als allererstes mal aufklären – auch darüber, dass das hier anders läuft als bei ihnen daheim."

Wolfgang Kubicki, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, äußerte in einem Interview mit den Kieler Nachrichten Bestürzung über die sich verschlechternde Sicherheitslage in der Stadt Kiel:

"Es kann nicht sein, dass Mädchen und Frauen, aber auch deren Eltern beziehungsweise Ehepartner, im öffentlichen Raum Angst haben müssen. Die Menschen fragen sich doch: Wenn man im Sophienhof nicht mehr sicher ist, wo dann noch?"

"Erforderlich ist eine harte Reaktion des Rechtsstaats. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Täter nach solchen Übergriffen ungeschoren davon kommen. ... In solchen Fällen ist Rücksichtnahme das Gegenteil von Integration und führt letztlich zu Parallelgesellschaften."

"Das fängt im Kleinen an. Ich höre immer wieder aus der Polizei, wie respektlos junge Flüchtlinge gegenüber den Beamten auftreten. Wir müssen unseren Sicherheitskräften deshalb den Rücken stärken und den Vertrauensverlust in Polizei und Justiz stoppen. Ansonsten riskieren wir, dass die Bürger sich selbst schützen. Ich will aber keine Bürgerwehren, die Streife gehen."

Kubicki bezog sich bei seinen Äußerungen auf jüngste Enthüllungen, die belegen, dass Politiker der Stadt Kiel die Polizei angewiesen haben, viele der von Migranten verübten Straftaten einfach zu ignorieren. Ein Dokument, das der Bild-Zeitung Ende Januar zugespielt worden ist, zeigt, dass eine solche Dienstanweisung im Oktober 2015 erging, als täglich über 10.000 Migranten nach Deutschland kamen. Wie Bild berichtet, haben auch die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen die Polizei dazu angehalten, bei kriminellen Migranten Milde walten zu lassen.

Unterdessen werden immer mehr deutsche Frauen und Kinder Opfer von Vergewaltigungen und sexueller Nötigung durch Migranten und Flüchtlinge – welche die deutsche Polizei meist mit politisch korrekten Euphemismen bezeichnet, wie etwa Südländer, Männer, die dunkelhäutig sind, dunklere Gesichtsfarbe bzw. dunklen Hauttyp haben oder eine Kombination daraus, wie etwa südländische Hautfarbe (siehe den Anhang am Ende dieses Artikels).

Verlässliche Statistiken über von Migranten verübte Sexualstraftaten sind kaum zu bekommen. Immer wieder wird den deutschen Behörden vorgeworfen, das wahre Ausmaß der Verbrechen im Land zu verheimlichen. So sagt etwa André Schulz, der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), 90 Prozent der im Jahr 2014 verübten Sexualstraftaten seien nicht in der offiziellen Statistik erfasst worden.

Wie die Tageszeitung Die Welt am 25. Februar berichtete, unterdrückt das Bundesland Hessen Informationen über Verbrechen, an denen Migranten beteiligt sind – angeblich aus "Mangel an öffentlichem Interesse".

Schon am 24. Januar hatte Die Welt darüber berichtet, dass die Unterdrückung von Daten über Migrantenkriminalität ein "deutschlandweites Phänomen" sei. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagt:

"Jeder Beamte weiß, dass er eine bestimmte politische Erwartungshaltung zu erfüllen hat. Besser nichts [über Migrantenkriminalität] sagen, da kann man nichts falsch machen."

Am 22. Januar berichtete das Nachrichtenmagazin Focus darüber, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) auf die Polizei in Dortmund Druck ausgeübt hatte, mit dem Ziel, einen Hinweis auf "nordafrikanische Tätergruppen" aus einer Pressemitteilung zu streichen. Wie der Focus berichtet, schrieb die ADS: "Es besteht die Gefahr, dass hierdurch diese Personengruppen in der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden. Wir regen an, den Hinweis auf die nordafrikanische Herkunft aus der Pressemitteilung zu streichen." Daraufhin entfernte die Dortmunder Polizei die anstößigen Worte, da "nicht auszuschließen war, dass unsere Formulierung in der Pressemeldung als diskriminierende Äußerung missverstanden werden könnte". Interessanterweise wurde auch der betreffende Focus-Artikel inzwischen von der Website gelöscht.

Einige deutsche Kommentatoren versuchen, die zunehmende sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder zu verharmlosen oder gar zu rechtfertigen. So schreibt der einflussreiche "Spiegel"-Kolumnist Jakob Augstein, Deutsche, die sich über von Migranten verübte Verbrechen sorgten, seien wahrscheinlich von tief sitzendem Rassismus getrieben.

Kurz nach den Angriffen in der Kölner Neujahrsnacht machte sich Augstein über die Vorstellung lustig, dass muslimische Migranten es auf deutsche Frauen abgesehen hätten. Auf seiner Facebookseite schrieb er:

"Wir sind so rassistisch. Jede wollte sofort daran glauben, dass in Köln '1.000 Nordafrikaner' ihr Unwesen getrieben haben. Tausend, das ist eine Märchenzahl. So wie die drei goldenen Haare des Teufels. Oder die sieben Zwerge. Oder die dreizehnte Fee."

"Tausend Tunesier, die 'unsere' Frauen anfallen – das fehlte gerade noch. Der Fremde und seine bedrohliche Sexualität – das ist das älteste Vorurteil des Rassismus."

Jetzt sagt Augstein, die von Migranten verübten sexuellen Überfälle seien eine Form der sozialen Rebellion.

Die wahren Opfer seien immer die Migranten, schrieb er am 23. Februar auf seiner Facebookseite – denn sie hätten in Deutschlands gesellschaftlicher Hierarchie einen niedrigen Rang. Augstein schreibt:

"Die Opfer von Köln waren ihren Tätern im unmittelbaren Moment der Tat unterlegen. Jene Frauen waren ohnmächtig und hilflos genau in dem Augenblick, als sie bedrängt und bestohlen wurden. Sie waren davor und danach ihren Tätern weit überlegen."

"Den Opfern von Clausnitz [am 18. Februar hatte dort ein Anti-Migranten-Mob versucht, die Ankunft von 20 Asylbewerbern in der Stadt zu blockieren] geht es anders: sie sind ihren Tätern vor der Tat unterlegen, sie sind es während der Tat und sie werden es hinterher sein. Sie sind immer unterlegen."

"Der Rechtsbruch von Köln brachte für einen kurzen Moment einen Bruch der Hierarchie mit sich, eine Umkehr der wahren Machtverhältnisse. Das liegt daran, dass in diesem kurzen Moment das Verhältnis zwischen Opfer und Täter auf die Maßeinheit der physischen Fähigkeit reduziert war. In ungefähr allen anderen Hinsichten waren und sind die Opfer von Köln ihren Tätern überlegen: Sprache, Staatsangehörigkeit, Bildung, sozialer Status, Vermögen, Rechtssicherheit, Selbstbewusstsein ..."

"In Clausnitz haben die Starken die Schwachen erniedrigt. Das macht die Nacht von Clausnitz so besonders widerwärtig. Und – wenn man solche Vergleiche unbedingt ziehen will – das gibt ihr eine andere moralische Qualität als der Nacht von Köln."

Augsteins Thesen, die vonseiten der Mainstreammedien kaum Widerspruch ernteten, werfen ein Licht auf die verkehrte Weltsicht des deutschen Multikulturalismus: Migranten, die deutsche Frauen und Kinder angreifen, rebellieren bloß gegen deutsche Machtstrukturen. Deutsche, die diese Überfälle kritisieren, sind Rassisten.

Unterdessen hat ein Gericht in Köln am 24. Februar das erste Urteil im Zusammenhang mit dem Chaos in der Silvesternacht gesprochen, als über tausend Migranten auf einem öffentlichen Platz vor dem Kölner Dom sexuelle Angriffe auf Hunderte deutsche Frauen verübten. Ein 23-jähriger Migrant aus Marokko wurde zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten und einer Geldstrafe von 100 Euro verurteilt – weil er einer Frau das Handy gestohlen hatte. Bislang wurde niemand wegen eines Sexualdelikts angeklagt.

In einem Interview mit der Kölnischen Rundschau gab Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies zu, dass die meisten Täter niemals vor Gericht kommen werden. Die Videos der Überwachungskameras seien zu unscharf, um jemanden eindeutig zu identifizieren, sagte er.

Die Kölner Polizei hat nach eigenen Angaben im Zusammenhang mit der Silvesternacht über tausend Anzeigen von Frauen aufgenommen, darunter 454 Anzeigen wegen sexueller Delikte. Die Hamburger Polizei sagt, bei ihr hätten wegen Taten in derselben Nacht 351 Frauen Anzeige erstattet, darunter 218 Anzeigen wegen sexueller Nötigung.

Die Polizei warnt bereits vor einem möglichen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung im kommenden Sommer, wenn leicht bekleidete Frauen auf junge männliche Migranten treffen werden.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Anfang 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Anhang: Sexuelle Angriffe und Vergewaltigungen durch Migranten in Deutschland, Januar bis Februar 2016.

Über die Welle von Vergewaltigungen durch Migranten berichtete das Gatestone Institute erstmals im September 2015. Das Problem hat sich mittlerweile auf Städte und Gemeinden in allen 16 deutschen Bundesländern ausgeweitet. Im Folgenden ein paar ausgewählte Fälle allein aus den ersten beiden Monaten von 2016:

1. Januar: Sexuelle Nötigung deutscher Frauen durch über tausend Migranten in Köln, Hamburg und Stuttgart.

4. Januar: Eine Gruppe von jugendlichen Migranten vergewaltigt ein geistig behindertes Mädchen in Bielefeld.

5. Januar: In Burghausen versucht ein afghanischer Migrant, ein 15-jähriges Mädchen zu vergewaltigen.

7. Januar: Wegen der Vergewaltigung eines 16-jährigen Jungen im Rathaus von Wolfsburg wird ein 37 Jahre alter Asylbewerber verhaftet. In Ellwangen kommt es in der Nähe des Bahnhofs zu sexueller Nötigung eines 13-jährigen Mädchens durch einen "südländisch, arabisch" aussehenden Mann.

8. Januar: Ein 17-jähriger syrischer Migrant entblößt sich vor Frauen in einem Schwimmbad in St. Ingbert.

9. Januar: Eine 48 Jahre alte Frau wird in Dresden von drei Migranten vergewaltigt. Die Täter sind immer noch auf freiem Fuß. Ebenfalls am 9. Januar wird eine 45-jährige Frau in Gleidingen bei Hannover von einem "Arabisch sprechenden" Mann sexuell misshandelt. In Oldenburg verübt eine Gruppe von fünf Nordafrikanern (Algerier und Marokkaner) Sexüberfälle auf fünf Frauen. In Leipzig wird eine 31 Jahre alte Frau am Hauptbahnhof Opfer sexueller Nötigung durch zwei nordafrikanische Migranten (ein Libyer und ein Tunesier). Ein Migrant in Saarbrücken-Altenkessel versucht, eine 46-Jährige zu vergewaltigen.

10. Januar: Eine Gruppe von Männern mit "südländischem Aussehen" missbraucht im Schwimmbad von Ansbach drei junge Mädchen. Ein 21 Jahre alter Westafrikaner wird wegen sexueller Nötigung eines 15-jährigen Mädchens in einem Schnellrestaurant an einem Bahnhof in Wuppertal verhaftet.

In Bornhöved (Schleswig-Holstein) wird ein 36 Jahre alter Migrant aus Syrien wegen sexueller Nötigung verhaftet. Unter dem Vorwand, sich ein von einer Frau zum Verkauf inseriertes Möbelstück ansehen zu wollen, hatte sich der Mann Zutritt zu der Wohnung des Opfers verschafft.

11. Januar: Ein 35 Jahre alter Migrant aus Pakistan hat in einer Flüchtlingsunterkunft in Kamen ein dreijähriges Mädchen sexuell missbraucht. In Ampfing kommt es in einem Supermarkt zu einem sexuellen Übergriff auf eine Frau durch eine Gruppe von acht Migranten. Der Frau gelingt dank ihres Pfeffersprays die Flucht. Eine 24-Jährige in Frankenberg wird Opfer sexueller Belästigung durch einen 20 Jahre alten Marokkaner.

12. Januar: Eine "südländisch aussehende" Person vergewaltigt ein 16-jähriges Mädchen in Wuppertal. Zwei "arabisch sprechende" Männer überfallen eine 37-Jährige in Fröndenberg.

13. Januar: In Gelsenkirchen versuchen vier "südländisch aussehende" Migranten, ein 13-jähriges Mädchen zu vergewaltigen. Drei Migranten verüben einen Sexüberfall auf eine 31 Jahre alte Frau in Oldenburg. Ein Migrant versucht, eine Frau an einem Bahnhof in Altötting zu vergewaltigen; sie verteidigt sich mit Pfefferspray. Drei Männer "südländischer oder arabischer Herkunft" überfallen eine Frau in Bad Münstereifel.

14. Januar: Drei Männer mit "südländischer Hautfarbe" verüben eine Sexattacke auf eine 47-jährige Frau im bayerischen Dingolfing. In Bremerhaven wird eine 22 Jahre alte Frau im Zug von drei Südländern sexuell belästigt.

15. Januar: Ein acht Jahre altes Mädchen wird in einem Park in Hilden bei Solingen von einem 36-jährigen Migranten sexuell missbraucht. Ein 31 Jahre alter Migrant aus Tunesien wird wegen der versuchten Vergewaltigung einer 30-jährigen Frau in Chemnitz verhaftet. Ein 31-jähriger Migrant aus Marokko steht wegen der Vergewaltigung einer 31 Jahre alten Frau in Dresden vor Gericht. In Mainz-Gonsenheim wird eine 42 Jahre alte Frau von einem Migranten sexuell genötigt. Wenig später wird eine 32 Jahre alte Frau in Mainz-Münchfeld Opfer eines Sexangriffs durch einen Migranten mit "dunklerem Teint". In Mannheim verübt ein afrikanischer Migrant einen Sexangriff auf eine 55-Jährige.

Ebenfalls am 15. Januar beschließt das Schwimmbad Bornheim bei Bonn, alle männlichen Migranten über 18 vom Besuch des Schwimmbads auszuschließen, nachdem es dort immer wieder zu sexuellen Übergriffen auf Besucherinnen und weibliche Angestellte gekommen war. Von deutschen Medien wird die Maßnahme als rassistisch gebrandmarkt.

16. Januar: Ein syrischer Migrant verübt sexuellen Missbrauch an einem 12-jährigen Mädchen in Mudersbach. In Dresden missbraucht ein 19-jähriger Migrant aus Afghanistan im Hallenbad vier Mädchen im Alter zwischen 11 und 13 Jahren. Der Migrant wird verhaftet, aber rasch wieder auf freien Fuß gesetzt. In einem Supermarkt im sächsischen Zeithain begrapscht ein 25 Jahre alter Marokkaner zwei Mitarbeiterinnen eines Supermarkts.

17. Januar: Drei "Südländer" versuchen in Kiel, eine junge Frau zu vergewaltigen. Eine 21-jährige Frau wird in einem Restaurant am Nürnberger Hauptbahnhof von zwei Migranten (19 und 38 Jahre alt) sexuell genötigt. In Schwimmbad von Burghausen dringen Migranten in die Umkleidekabinen von Frauen ein. Eine Frau, die vor einer Apotheke in Altötting wartet, wird von zwei Männern "dunklen/südländischen Typs" sexuell genötigt.

18. Januar: Eine 63-jährige Frau in Wetzlar wird von einem 43-jährigen syrischen Migranten sexuell genötigt. Die Polizei sagt, der Mann habe möglicherweise auch zwei andere Frauen im Alter von 62 und 74 sexuell genötigt.

19. Januar: In einer Tiefgarage in Bad Oldesloe versucht ein 17 Jahre alter Migrant aus Eritrea, eine 18-jährige Frau zu vergewaltigen. Als die Polizei einschreitet, versetzt er einem Beamten einen Kopfstoß; dieser muss, ebenso wie die Frau, im Krankenhaus behandelt werden.

20. Januar: In zwei Schwimmbädern in Leipzig stürmen Migranten die Damenduschen und -Umkleidekabinen.

21. Januar: In Langenfeld versucht ein Mann mit "schwarz glänzender Hautfarbe", ein 13-jähriges Mädchen zu vergewaltigen. Zwei Migranten verüben einen sexuellen Überfall auf eine 18-Jährige in Dingolfing.

22. Januar: Ein Mann mit "südländischem Äußeren" verfolgt in Stuttgart-Feuerbach eine 16-Jährige und onaniert vor ihr. In der Stuttgarter Innenstadt verüben vier Männer mit "arabischem Aussehen" einen Sex- und Raubüberfall auf eine 23 Jahre alte Frau. Im Schwimmbad von Zwickau stürmen Migranten die Frauenumkleidekabinen.

23. Januar: Zwei elfjährige Mädchen werden im Schwimmbad von Wilhelmshaven von Migranten sexuell missbraucht. In einem Schwimmbad in Straubing werden zwei 17-jährige Mädchen von zwei Asylbewerbern aus Afghanistan sexuell genötigt. Drei 16 Jahre alte Migranten aus Afghanistan und Syrien verüben einen sexuellen Überfall auf zwei 13-jährige Mädchen im Schwimmbad von Hachenburg.

Ebenfalls am 23. Januar versucht ein 35-jähriger Migrant, in Düsseldorf eine Frau in der Toilette eines Regionalexpresszuges zu vergewaltigen. Ein 22 Jahre alter Migrant aus Syrien entblößt sich im Zug bei Hannover. Ein 18 Jahre alter syrischer Asylbewerber vergewaltigt eine 17-Jährige in Straubing. Zwei unbekannte Männer verüben einen Sexüberfall auf eine 18-Jährige in Wiesbaden.

24. Januar: Zwei Männer, die "Deutsch mit Akzent" sprechen, versuchen in Lehrte, eine 25 Jahre alte Frau zu vergewaltigen, als sich diese auf dem Heimweg vom Bahnhof befindet. Die Männer zücken ein Messer und befehlen der Frau, "die Beine breit zu machen".

25. Januar: Ein 30 Jahre alter Migrant mit "nordafrikanischem Erscheinungsbild" entblößt sich in Marburg im Bus und nimmt hinter einer 19-jährigen Frau stehend sexuelle Handlungen an sich vor.

26. Januar: In Bochum versucht ein 35-jähriger Migrant, ein junges Mädchen zu vergewaltigen. Zwei Passantinnen schreiten ein und rufen die Polizei.

27. Januar: Ein 15-jähriges Mädchen wird an einer Bushaltestelle in Überlingen von zwei Männern mit "dunklem Teint" sexuell genötigt. Eine 18-Jährige wird im Umkleideraum eines Fitnessstudios in Lahr von einem 21-jährigen Asylbewerber sexuell genötigt.

28. Januar: Ein Migrant aus dem Sudan attackiert eine Polizistin in Hannover sexuell, als diese ihn wegen Diebstahls verhaftet. Es wird bekannt, dass zwei "minderjährige Flüchtlinge" im Januar im Kinderhilfezentrum in Düsseldorf ein 12-jähriges Mädchen vergewaltigt haben. Später kommt ans Licht, dass einer der beiden Täter ein 22-jähriger Migrant aus dem Iran ist, der sich als 16-Jähriger ausgegeben hatte, um sich zu der Kindereinrichtung Zutritt zu verschaffen.

Ein 14-jähriges Mädchen in Frankenberg wird von einem 17 Jahre alten Migranten aus Afghanistan sexuell belästigt. Eine 18-Jährige wird in Backnang im Raum Stuttgart von einem "Südländer" sexuell belästigt.

31. Januar: Ein 30-jähriger Deutscher, der ursprünglich aus Turkmenistan stammt, vergewaltigt in Kiel ein siebenjähriges Mädchen. Der Mann entführt das Mädchen gegen elf Uhr vom Schulspielplatz, verschleppt es in seine Wohnung und lässt es nach dem Missbrauch frei. Später kommt heraus, dass der Mann schon am 18. Januar bezichtigt worden war, ein fünfjähriges Mädchen in einem Kindergarten in Kiel missbraucht zu haben, die Staatsanwaltschaft den Fall aber aus Mangel an Beweisen nicht verfolgt hatte.

Ebenfalls am 31. Januar wird eine 17-Jährige in Vilshofen von vier unbekannten Männern mit "ausländischem Aussehen" sexuell genötigt. Eine Frau in Villingen wird von einem unbekannten "dunkelhäutigen" Mann sexuell genötigt. Zwei 15-jährige Mädchen werden in Salzgitter von zwei nordafrikanischen Migranten sexuell genötigt.

1. Februar: An einer Bushaltestelle in Gaildorf im Landkreis Schwäbisch Hall küsst ein 40 Jahre alter Asylbewerber aus Syrien einen siebenjährigen Jungen.

2. Februar: Zwei Männer mit "dunklerer Gesichtsfarbe" bedrängen und nötigen eine hochschwangere 31-Jährige auf einem Parkplatz in Schweinfurt. Ein 26 Jahre alter Migrant, der mit mehreren falschen Identitäten unterwegs ist, schlägt und belästigt drei Frauen in einem Zug in Berlin. Ein 14-jähriges Mädchen wird in einem Schulbus in Eslohe von zwei Männern mit "dunklem Hauttyp" sexuell genötigt.

3. Februar: Zwei 14 Jahre alte Mädchen aus Frankreich werden in einem Münchener Schwimmbad von drei afghanischen Migranten sexuell attackiert. Ein 16-jähriger Migrant nötigt ein 16-jähriges Mädchen im Schwimmbad in Heidenheim. Ein 18 Jahre alter Migrant aus Libyen versucht, eine 25-Jährige in Leipzig zu vergewaltigen. Ein "südländisch" aussehender Mann entblößt sich vor Passagieren eines Regionalzugs in Hamburg-Harburg.

4. Februar: Ein 29 Jahre alter Asylbewerber aus Nigeria vergewaltigt eine 21-jährige Frau bei einer Karnevalsfeier in Schloß Holte-Stukenbrock im Kreis Gütersloh. Bei derselben Feier nötigt ein 25 Jahre alter Asylbewerber aus Syrien zwei Frauen sexuell. Beim Karneval in Köln werden mehr als 20 Frauen Opfer von Sexualstraftaten. Eine 49-Jährige wird beim Karneval in Bad Reichenhall von einem syrischen Migranten sexuell genötigt. Nach einer Karnevalsfeier in Dinslaken werden mehrere Frauen von einem 29 Jahre alten Migranten sexuell genötigt. Ebenfalls am 4. Februar wird eine Frau in einem Supermarkt in Lörrach von einem Schwarzafrikaner massiv belästigt. Als die Polizei eintrifft, tritt, schlägt und beißt der Mann die Beamten. Eine zweite Streife ist nötig, um ihn zu überwältigen. Bei sich führt er einen gefälschten Ausweis, seine wahre Identität kann die Polizei nicht ermitteln. Ein Migrant aus Eritrea, der zwei Frauen in Zeithein angegriffen und verletzt hatte, wird auf freien Fuß gesetzt, weil die Richterin feststellt, dass er betrunken gewesen sei, als er das Verbrechen verübte. In Elsfleth wird eine junge Frau von einem "Südländer" sexuell genötigt.

5. Februar: Während der Karnevalsfeiern versammeln sich im Zülpicher Viertel von Köln nordafrikanische Migranten, um Frauen sexuell zu nötigen. Ein 16 Jahre altes Mädchen in Straubing wird von zwei Migranten sexuell genötigt. Ein Migrant überfällt eine 19-Jährige in Villingen-Schwenningen. Er belästigt sie sexuell und verletzt sie mit einer Softair-Pistole. Zwei "arabisch aussehende" Männer überfallen ein 13-jähriges Mädchen in Klietz.

6. Februar: Eine Gruppe von 30 Migranten versucht, eine 18-Jährige in Mühldorf am Inn zu vergewaltigen. Drei Afghanen werden verhaftet, nachdem sie in Laufenburg mehrere Frauen sexuell genötigt hatten. Beim Karneval in Bocholt nötigt ein Migrant aus dem Irak eine Frau sexuell. Bei den Karnevalsfeiern in Badorf überfällt ein 24 Jahre alter Migrant zwei 15-jährige Mädchen. Ein 48 Jahre alter jordanischer Migrant nötigt ein 16-jähriges Mädchen bei einem Karnevalsumzug in Frankfurt. "Fünf oder sechs" Migranten überfallen eine 25-Jährige bei den Karnevalsfeiern in Köln. Zahlreiche "Ausländer" überfallen mehrere junge Frauen beim Karneval in Konstanz. Ebenfalls am 6. Februar wird ein 19-jähriger Mann in Ravensburg Opfer eines bewaffneten Sexüberfalls durch einen Mann mit "südländischem Aussehen". Vier Männer mit "südländischem Aussehen" verüben in Bochum in der Nähe des Hauptbahnhofs einen Sex- und Raubüberfall auf zwei 13 und 14 Jahre alte Mädchen. Ein Migrant mit dunklem Teint überfällt eine Frau in Friedrichstadt. In einem Schwimmbad in Celle missbrauchen fünf "jugendliche Flüchtlinge" zwei 11-jährige Mädchen.

7. Februar: Ein 24-jähriger algerischer Migrant nötigt zwei Teenagermädchen beim Karneval in Rietberg. Zahlreiche Frauen werden beim Karneval in Mainz Opfer sexueller Attacken durch drei Männer mit "arabischem Aussehen". Beim Karneval in Gütersloh wird eine 31-Jährige von zwei "dunkelhäutigen Männern" sexuell genötigt. Vier afghanische Migranten werden verhaftet, nachdem sie beim Karneval in Erfurt zwei 14-jährige Mädchen sexuell genötigt haben. Auch in Heppenheim verübt eine Gruppe von vier afghanischen Migranten einen sexuellen Angriff, Opfer ist in diesem Fall eine 17-Jährige. Beim Karneval in Hardheim werden mehrere Frauen von einem 30-jährigen Asylbewerber und einem unbekannten Mann mit "orientalischem Aussehen" sexuell genötigt. Ein 21-jähriger marokkanischer Migrant nötigt eine Frau beim Karneval in Kranenburg. Zwei "dunkelhäutige Männer" nötigen zwei Frauen beim Karneval in Flieden.

Ebenfalls am 7. Februar wird ein 12-jähriges Mädchen in einem Schwimmbad in Landshut von einem 17-jährigen afghanischen Migranten missbraucht. Zahlreiche Frauen werden auf dem Schillerplatz in Mainz Opfer sexueller Nötigung durch einen 16-jährigen Migranten aus Afghanistan. Ein Mann mit "dunklem Hauttyp" nötigt eine 17-Jährige in Backnang. Drei Männer mit "südländischem Aussehen" verüben einen Sexüberfall auf eine Frau in Offenburg. Eine Gruppe von Migranten mit "dunklem Teint" überfällt ein 16-jähriges Mädchen in Ochtrup. Ebenfalls am 7. Februar wird eine 24 Jahre alte Frau in Mühldorf von einem "dunkelhäutigen" Mann sexuell belästigt.

Fünf Migranten nötigen ein 15-jähriges Mädchen in Bernburg. Ein Mann mit "südländischem Aussehen" nötigt eine 37-jährige Frau in einem Bus in Bochum.

Zwei "Südländer" begrapschen in einem Zug bei Stuttgart eine 18-Jährige. Ein "südländisch aussehender" Mann nötigt eine 39-jährige Frau in der Nähe des Dresdener Hauptbahnhofs. Ein Migrant überfällt und begrapscht eine 46-Jährige in Eppelheim.

8. Februar: Beim Karneval in Siegburg wird ein 15-jähriges Mädchen von einem 35 Jahre alten Migranten sexuell belästigt. Beim Karneval in Brilon fassen zwei Marokkaner einer 36-jährigen Frau einer feiernden Frau in den Schritt. Drei Männer nötigen und verletzen eine 49 Jahre alte Frau in Andechs.

9. Februar: Nordafrikanische Migranten attackieren eine 19-Jährige während des Karnevals in Leverkusen-Opladen. Mehrere "Südländer" überfallen eine 23-Jährige auf einem Supermarktparkplatz in Göttingen. Vier Migranten missbrauchen drei 13-jährige Mädchen in einem Schwimmbad in Borghorst.

11. Februar: Ein 36 Jahre alter Asylbewerber wird festgenommen; er soll in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Braunschweig ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt haben.

12. Februar: Ein Mann mit "dunklem Teint", der "kaum Deutsch spricht", fasst im Schwimmbad Nordenham einem Jungen in den Genitalbereich. Drei Männer mit "dunkler Hautfarbe" überfallen in Füssen ein 16-jähriges Mädchen.

13. Februar: Mehrere Migranten missbrauchen drei Mädchen im Alter von 10 und 11 in einem Schwimmbad in Norden. Ein Migrant überfällt eine 49 Jahre alte Frau in einer Bäckerei in Gütersloh.

14. Februar: Zwei Migranten aus dem Iran und Syrien missbrauchen in einem Schwimmbad in Dresden zwei Mädchen im Alter von 10 und 11 Jahren. Vier Migranten verüben einen Sexüberfall auf eine 19-jährige Frau in Duisburg. Mehrere Migranten nötigen Frauen in einer Diskothek in Mengeringhausen.

15. Februar: Am Hauptbahnhof Bremen überfällt ein 17-jähriger Nordafrikaner mehrere Frauen. In Frankfurt am Main überfällt ein 23-jähriger algerischer Migrant ein 14-jähriges Mädchen in der S-Bahn. Vier "Dunkelhäutige" überfallen eine 35-Jährige in Künzelsau.

16. Februar: Ein "arabisch aussehender" Mann nötigt ein 14-jähriges Mädchen in einem Bus in Dörzbach.

17. Februar: Ein Mann mit "dunklem Hautteint" entblößt sich vor Passanten in Wiesbaden. Ein "14 oder 15 Jahre alter" Junge mit "dunklem Teint" entblößt sich vor zahlreichen Frauen an einer Ampel in Hörstel. Zwei Männer mit "südländischem Aussehen" überfallen eine 25-jährige Joggerin in Dresden.

18. Februar: Drei Männer mit "südländischer Erscheinung" versuchen in Uelzen, eine Frau zu vergewaltigen. Einer der Männer wird dabei von dem Rottweiler der Frau gebissen.

20. Februar: Vor einem Supermarkt in Rotenburg nötigt ein 34-jähriger Asylbewerber aus dem Irak zwei Mädchen im Alter von 13 und 14 und entblößt sich vor ihnen. Zwei Männer mit "dunklem Teint", die "gebrochen Deutsch" sprechen, vergewaltigen in Biberach in der Nähe eines Friedhofs eine 49-Jährige.

Ein 51 Jahre alter bosnischer Migrant wird verhaftet; er hatte in Stuttgart-Feuerbach mehrfach eine 17-jährige Frau vergewaltigt. Zwei Männer mit "dunklerer, brauner Hautfarbe" verüben einen Sexüberfall auf eine 19 Jahre alte Frau in Trier. Ein 28-jähriger Migrant aus Afghanistan versucht in Blankenburg, eine Frau zu vergewaltigen und ruft dabei immer wieder "I kill you". Ein Mann mit "dunklem Teint überfällt und vergewaltigt einen 23 Jahre alten Mann in Greven.

21. Februar: Sieben Migranten aus Afghanistan und dem Iran überfallen in der Umkleidekabine des Schwimmbads in Aurich zwei Frauen und ein 10-jähriges Mädchen. Ein 35-jähriger Migrant aus Syrien nötigt ein 14-jähriges Mädchen in einem Schwimmbad in Eckernförde.

In Bad Schwartau vergewaltigt ein nicht identifizierter Migrant eine 21-Jährige auf der Bahnhofstoilette. Eine 29 Jahre alte Helferin der Flüchtlingsunterkunft Großenlüder wird während ihrer Arbeit von einem 44 Jahre alten Migranten sexuell genötigt. In Neubrandenburg wird ein 14- jähriges Mädchen im Zug und nach dem Aussteigen am Bahnhof von einem Mann mit "südländischem Aussehen" genötigt. Einige Tage später wird dasselbe Mädchen von demselben Verdächtigen auf einem Spielplatz in der Stadt überfallen und verletzt.

22. Februar: Ein Mann, der "Deutsch mit ausländischem Akzent" spricht, verübt einen Sexüberfall auf eine 20-Jährige in Asperg. Ein Mann "südländischen Typs" überfälllt ein 16 Jahre altes Mädchen in Feldkirchen. Zwei "türkische oder arabische" Männer versuchen in Brandenburg an der Havel, ein 15-jähriges Mädchen zu vergewaltigen.

23. Februar: Ein 16-jähriger afghanischer Migrant, der in Glöwen (Prignitz) zwei Jungen im Alter von 9 und 11 Jahren innerhalb von zwei Tagen dreimal vergewaltigt hat, wird auf freien Fuß gesetzt; da der Vergewaltiger bei seinen Eltern lebe und kein Geld besitze, bestehe keine Fluchtgefahr, urteilt das Landgericht Neuruppin. In einer U-Bahn-Station in Berlin überfällt ein 34-jähriger Migrant aus Algerien zwei Frauen im Alter von 17 und 22 Jahren. In Chemnitz manipuliert ein Migrant in zwei getrennten Fällen vor zwei Frauen im Bus bzw. in der Straßenbahn an seinem Geschlechtsteil.

24. Februar: In der Pfarrkirche Weilheim wird eine 21-jährige Frau von einem 31 Jahre alten Asylbewerber aus Nigeria, der seine Hose heruntergelassen hat, sexuell genötigt. Der Mann steht laut Polizei außerdem im Verdacht, im Dezember zwei Frauen der Gemeindeverwaltung Wellheim und eine Mitarbeiterin eines Eichstätter Altenheims sexuell belästigt zu haben. Ein Mann mit "südländischem Äußeren" überfällt eine 18-Jährige in Kassel.

25. Februar: Im Leipziger Ortsteil Mockau-Nord überfällt ein Mann mit "südländischer Hautfarbe" zwei Mädchen im Alter von 13 und 15 Jahren. Ebenfalls in Leipzig überfällt ein Mann "afrikanischen Typs" eine 48 Jahre alte Frau in der Straßenbahn.

26. Februar: Zwei afghanische Migranten werden beschuldigt, eine 24-jährige Frau in Magdeburg vergewaltigt zu haben. Ein 29-jähriger Migrant wird verhaftet, weil er am Bahnhof in Mülheim an der Ruhr mehrere Frauen überfallen hat. Ein 20 Jahre alter Asylbewerber überfällt eine 20-Jährige in Landau.

28. Februar: In einem Schwimmbad in Norderstedt vergewaltigen zwei afghanische Migranten (14 und 34 Jahre alt) zwei Mädchen im Alter von 14 und 18. In Mannheim wird eine 19 Jahre alte Frau von zwei afghanischen Migranten sexuell attackiert. Auf dem Rathausplatz in Schwarzenbach überfällt ein Mann "südländischen Typs" eine 46-jährige Spaziergängerin. Am Hauptbahnhof Hamm nötigt ein 19 Jahre alter Migrant aus Algerien eine 21-Jährige.

Quelle: Deutschland: Vergewaltigungen durch Migranten - die Krise verschärft sich

Prof. Soeren Kern: Der Islamische Staat rückt nach Deutschland vor     Top

Englischer Originaltext: Islamic State Closing in on Germany

Übersetzung: H. Eiteneier

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Letzten Monat stach Safia S., eine 15-jährige Deutsche marokkanischer Abstammung, in Hannover auf einen Polizisten ein und verletzte ihn schwer; das scheint der erste vom Islamischen Staat inspirierte "Einsamer Wolf"-Anschlag in Deutschland zu sein.
  • Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) warnte am 5. Februar, dass der Islamische Staat gezielt Jihadisten unter den Flüchtlingen einschleuste, die nach Europa strömen und berichtete, dass die Zahl der Salafisten in Deutschland inzwischen auf 7.900 gestiegen ist. 2014 waren es 7.000, 2013 noch 5.500.

  • "Salafisten wollen auch in Deutschland einen islamischen Staat errichten." - Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz.

  • Mehr als 800 Einwohner Deutschlands - von denen 60% Inhaber deutscher Pässe sind - haben sich dem Islamischen Staat in Syrien und dem Irak angeschlossen. Davon sind rund ein Drittel nach Deutschland zurückgekehrt. - Bundeskriminialamt.

  • Bis zu 5.000 europäische Jihadisten sind auf den Kontinent zurückgekehrt, nachdem sie auf den Schlachtfeldern des Nahen Ostens Kampferfahrung gesammelt haben. - Rob Wainwright, Direktor von Europol.

Ein 15-jähriges deutsches Mädchen marokkanischer Abstammung stach in Hannover auf einen Polizisten ein und verletzte ihn schwer. Der Messeranschlag scheint der erste vom Islamischen Staat inspirierte "Einsamer-Wolf"-Anschlag in Deutschland zu sein.

Der Vorfall ereignete sich am Nachmittag des 26. Februar im Hauptbahnhof von Hannover, als zwei Polizisten bemerkten, dass das - nur als Safia S. identifizerte - Mädchen sie beobachtete und ihnen folgte. Die Beamten gingen auf das ein islamisches Kopftuch tragende Mädchen zu; sie forderten sie auf ihren Ausweis vorzuweisen. Nachdem sie diesen übergab, stach sie einem der Beamten mit einem sechs Zentimeter langen Küchenmesser in den Hals.

Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Angriff derart schnell, dass der 34-jährige Beamte, der eilig ins Krankenhaus gebracht wurde, nicht in der Lage war sich zu verteidigen. Nach ihrer Festnahme stellte die Polizei fest, dass Safia noch ein zweites, größeres Messer dabei hatte.

"Die Täterin wirkte eiskalt", sagte ein Polizeisprecher. "ihre einzige Sorge war, dass ihr Kopftuch verrutscht, sie wollte nach der Festnahme unbedingt das Kopftuch wieder richtig aufsetzen. Ob der Beamte überlebt, war ihr egal."

Am 3. März offenbarte der hannoveraner Staatsanwalt Thomas Klinger, dass Sofia im November 2015 an die türkisch-syrische Grenze gereist war, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen, dass ihre Mutter sie aber überredet hatte am 28. Januar nach Deutschland zurückzukehren.

Nach Angaben der Polizei erfolgte der Anschlag vorsätzlich: Da sie sich dem Islamischen Staat in Syrien nicht anschließen konnte, hatte sich Safia entschieden einen Anschlag auf die Polizei in Deutschland zu verüben.

Safia wird wegen versuchten Mordes angeklagt. Sie wird zudem wegen eines Terrorvergehens angeklagt werden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft verstieß das Mädchen mit seiner Reise in die Türkei, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen, gegen §89a des deutsche Strafgesetzbuchs - "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat".

Die Zeitung DIE WELT berichtete, dass Safia seit 2008 Teil der örtlichen Salafistenszene gewesen war - damals war sie erst sieben Jahre alt. Sie war in islamistischen Propagandavideos an der Seite von Pierre Vogel aufgetreten, einem Islam-Konvertiten und einem der bekanntesten Salafistenprediger in Deutschland. In diesen Videos pries Vogel Safia, weil sie in der Schule ein Kopftuch trug und weil sie in der Lage war Koranverse zu zitieren.

Safias Bruder Saleh soll in einem Gefängnis in der Türkei einsitzen; dort war er wegen des Versuchs festgenommen worden sich dem Islamischen Staat anzuschließen.

Bis jetzt fand der einzige andere erfolgreiche islamische Anschlag in Deutschland im März 2011 am Flughafen Frankfurt statt, als Arid Uka, ein ethnischer Albaner aus dem Kosovo, zwei US-Luftwaffenangehörige durch Schüsse tötete und zwei weitere verletzte. Uka wurde später zu lebenslänglicher Haft verurteilt.

Am 4. Februar 2016 verhaftete die deutsche Polizei vier Mitglieder einer ISIS-Zelle, denen vorgeworfen wird jihadistische Anschläge in Berlin, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen geplant zu haben.

Der Rädelsführer - ein 35-jähriger Algerier, der mit seiner Frau und zwei Kindern ein einer Flüchtlingsunterkunft in Attendorn lebte - kam im Herbst 2015 nach Deutschland. Von dem sich als Flüchtling aus Syrien ausgebenden Asylbewerber, der nur als Farid A. identifiziert wird, heißt es, er habe beim Islamischen Staat in Syrien eine militärische Ausbildung erhalten.

Ebenfalls festgenommen wurden: ein 49-jähriger Algerier, der mit gefälschter französischer Identität in Berlin lebte; ein 30 Jahre alter Algerier, der mit einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung in Berlin lebte; und ein 26-jähriger Algerier, der Verbindungen zu Islamisten in Belgien haben soll und in einer Flüchtlingsunterkunft in Hannover lebte.

Die Männer sollten einen Anschlag auf den Checkpoint Charlie geplant haben, den kultigen Übergang zwischen Ost- und West-Berlin während des Kalten Krieges. Es heißt, sie planten auch einen Anschlag am Alexanderplatz, einem großen öffentlichen Platz und Verkehrsknotenpunkt im Zentrum Berlins.

Am 8. Februar verhaftete die deutsche Polizei einen mutmaßlichen ISIS-Kommandeur, der in einer Asylbewerberunterkunft in der kleinen Stadt Sankt Johann lebte. Der 32-jähriger Jihadist, der nur Bassam genannt wird und sich als syrischer Asylsuchender ausgab, war im Herbst 2015 nach Deutschland eingereist. Deutsche Geheimdienstbehörden wussten nichts von der wahren Identität des Mannes, bis das deutsche Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL ihn interviewte, nachdem es einen Tipp von anderen Syrern in der Unterkunft erhielt. Bassam sagte, die Vorwürfe gegen ihn seien falsch: "Ich will Deutsch lernen und als Koch arbeiten", sagte er.

In einem Interview mit dem ZDF warnte Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) am 5. Februar, dass der Islamische Staat gezielt Jihadisten unter den Flüchtlingen einschleuste, die nach Europa strömen. "Das Terrorrisiko ist sehr hoch", sagte er.

Am 4. Februar zitierte die Berliner Zeitung Maaßen mit den Worten, das BfV habe mehr als 100 Warnungen erhalten, dass sich unter den derzeit in Deutschland lebenden Flüchtlingen Kämpfer des Islamischen Staates befinden. Von einigen der Jihadisten ist bekannt, dass sie unter Verwendung gefälschter oder gestohlener Pässe nach Deutschland kamen.

Maaßen offenbarte zudem, dass das BfV von 230 Versuchen von Salafisten weiß, die auf der Suche nach neuen Rekruten deutsche Flüchtlingsunterkünfte abklappern. In einem neueren Interview mit dem Berliner Tagesspiegel sagte Maaßen, die Zahl der Salafisten in Deutschland sei inzwischen auf 7.900 gestiegen. 204 waren es 7.000, 2013 5.500, 2012 4.500 und 2011 3.800.

Obwohl Salafisten nur einen Bruchteil der schätzungsweise sechs Millionen heute in Deutschland lebenden Muslime ausmachen, warnen Geheimdienstler, dass es sich bei den meisten der von der salafistischen Ideologie Angezogenen um beeinflussbare junge Muslime handelt, die von jetzt auf gleich bereit sind im Namen des Islam einen Terroranschlag zu verüben.

Im einem Jahresbericht beschrieb das BfV den Salafismus als die "dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland". Es wurde hinzugefügt:

"Das absolute Wesen des Salafismus widerspricht beträchtlichen Teilen der deutschen Verfassungsordnung. Insbesondere lehnt der Salafismus die demokratischen Prinzipien der Trennung von Staat und Religion, Volkssouveränität und religiöser wie sexueller Selbstbestimmung, Gleichberechtigung der Geschlechter und das fundamentale Recht auf körperliche Unversehrtheit ab."

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung warnte Maaßen: "Salafisten wollen auch in Deutschland einen islamischen Staat errichten."

Am 16. Februar durchsuchten mehr als 200 deutsche Polizisten die Vereinsräume und Wohnungen von 44 Salafisten in Bremen. Bremens Innenminister Ulrich Mäurer sagte, er habe wegen des Vorwurfs der Rekrutierung von Jihadisten für den Islamischen Staat die Schließung des Islamischen Fördervereins Bremen angeordnet:

"Es ist ziemlich apokalyptisch, dass mitten in unserer Stadt Menschen leben, die bereit sind sich von einem Tag auf den anderen massiv am Terror des Islamischen Staats zu beteiligen."

Im Dezember 2014 schlossen die Behörden in Bremen schon die salafistische Vorgängerorganisation des Islamischen Fördervereins, den Kultur- und Familienverein (KUF), nachdem einige seiner Mitglieder sich dem Islamischen Staat anschlossen.

Mehr als 800 Einwohner Deutschlands - von denen 60% Inhaber deutscher Pässe sind - haben sich dem Islamischen Staat in Syrien und dem Irak angeschlossen, heißt es in DIE WELT auf Grundlage der neuesten vom Bundeskriminalamt zusammengestellten Daten. Die meisten davon, rund ein Drittel, sind nach Deutschland zurückgekehrt. Etwa 130 weitere sind auf dem Schlachtfeld getötet worden, darunter mindestens ein Dutzend Selbstmordbomber.

In einem Interview mit der Neue Osnabrücker Zeitung sagte Rob Wainwright, Direktor von Europol, am 19. Februar, dass bis zu 5.000 europäische Jihadisten auf den Kontinent zurückgekehrt sind, nachdem sie auf den Schlachtfeldern des Nahen Ostens Kampferfahrung gesammelt haben. Er fügte hinzu, dass man in Europa weitere jihadistische Anschläge erwarten kann:

"Europa steht momentan vor der größten Terrorgefahr seit mehr als zehn Jahren. Es ist zu erwarten, dass der IS oder andere religiöse Terrorgruppen einen Anschlag irgendwo in Europa verüben werden - mit dem Ziel, hohe Verluste unter der Zivilbevölkerung zu erreichen. Zusätzlich existiert die Gefahr einzelner Attentäter, diese hat sich nicht verringert. Die wachsende Zahl dieser ausländischen Kämpfer stellt die EU-Staaten vor völlig neue Herausforderungen."

Vor kurzem führte YouGov für die Deutsche Pressagentur (DPA) eine Meinungsumfrage durch; in dieser wurde festgestellt, dass 66% der Deutschen erwarten, dass der Islamische Staat 2016 auf deutschem Boden jihadistische Anschläge verübt. Nur 17% der Befragten glauben, dass es keinen Anschlag geben wird; 17% machten keine Angaben.

Bei einer Rede vor der Versammlung internationaler Polizisten in Berlin warnte Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen am 25. Februar, Deutschland befinde sich nicht auf einer Insel der Sicherheit: "Wir müssen davon ausgehen, dass auch wir Ziel werden von terroristischen Anschlägen, und wir müssen uns auch darauf einstellen."

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Anfang 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Quelle: Der Islamische Staat rückt nach Deutschland vor

Prof. Soeren Kern: Warum Belgien das Sprungbrett für europäische Dschihadisten ist     Top

Englischer Originaltext: Why Belgium is Ground Zero for

Übersetzung: Stefan FrankEuropean Jihadis

1523Belgien – Szenen des Dschihad: Die Schauplätze der Anschläge auf den Brüsseler Flughafen (links) und eine Metrostation (rechts).

  • Eine wachsende Zahl belgischer Muslime lebt in isolierten Ghettos, die von Armut, Arbeitslosigkeit und Verbrechen geprägt sind. In Molenbeek liegt die Arbeitslosenrate bei etwa 40 Prozent. Auf der Suche nach Jugendlichen, die nichts zu tun haben, rühren radikale Imame dort aggressiv die Werbetrommel für den Dschihad gegen den Westen.

  • "Wenn wir diese Leute [europäische Beamte] kontaktieren oder unsere Leute zu ihnen zu Gesprächen schicken, dann reden wir im Grunde genommen mit … Kindern. Sie zeigen keine Initiative, sie wissen nicht, was vor sich geht. Sie leugnen die Wirklichkeit. Es muss für sie beängstigend sein, zuzugeben, dass ihr Land gerade von einer fremden Macht übernommen wird", sagt ein amerikanischer Geheimdienstoffizier.

  • "Aus Syrien zurückgekehrte Kämpfer sind eine große Gefahr. … Es ist völlig unglaublich, dass unsere Regierung ihnen die Rückkehr gestattet. … Jede Regierung des Westens, die sich weigert [sie einzusperren], ist moralisch mitschuldig, wenn eines dieser Monster eine Bluttat verübt. … Solange wir die Kontrolle über unsere nationalen Grenzen nicht zurückerlangen, sind unsere Bürger in Lebensgefahr", so der niederländische Parlamentsabgeordnete Geert Wilders.

Die Terroranschläge auf den Flughafen und die Metro in Brüssel werfen einmal mehr ein Schlaglicht auf Belgiens schmähliche Rolle als Europas Rückzugsraum für Dschihadisten.

Dafür, dass Brüssel, die politische Hauptstadt Europas, gleichzeitig zu Europas Dschihadistenhauptstadt geworden ist, sind mehrere Faktoren verantwortlich, die zwar jeder für sich eine Rolle spielen, gleichwohl aber auch miteinander zusammenhängen.

Eine große muslimische Bevölkerung

Belgiens muslimische Bevölkerung wird 2016 auf 700.000 anwachsen, das sind 6,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Dies geht aus einer neueren Studie des Pew Research Center hervor. Gemessen am Anteil der Gesamtbevölkerung hat Belgien die größte muslimische Bevölkerung in Westeuropa.

In der Metropolenregion Brüssel – wo etwa die Hälfte aller Muslime Belgiens lebt – hat die Zahl der Muslime inzwischen 300.000 erreicht, das sind ca. 25 Prozent. Brüssel ist somit eine der islamischsten Städte Europas.

Etwa 100.000 Muslime leben im Brüsseler Stadtteil Molenbeek, der zum Zentrum des belgischen Dschihadismus geworden ist.

Parallelgesellschaften

Belgiens Problem mit dem radikalen Islam geht auf die 1960er Jahre zurück, als der belgische Staat, um an billige Arbeitskräfte zu kommen, die Masseneinwanderung aus der Türkei und Marokko forcierte. Später kamen Einwanderer aus Ägypten und Libyen dazu.

Die Fabriken machten schließlich dicht, doch die Migranten blieben und gründeten Familien. Heutzutage gehören die meisten Muslime in Belgien zur dritten oder vierten Generation von Nachkommen der ursprünglichen Migranten. Während viele belgische Muslime in die belgische Gesellschaft integriert sind, sind es viele andere nicht.

Eine wachsende Zahl von belgischen Muslimen lebt in den Randgebieten der Städte – isolierten Ghettos, die von Armut, Arbeitslosigkeit und Verbrechen geprägt sind. In Molenbeek liegt die Arbeitslosenrate bei etwa 40 Prozent. Auf der Suche nach Jugendlichen, die nichts zu tun haben, rühren radikale Imame dort aggressiv die Werbetrommel für den Dschihad gegen den Westen.

Salafismus

Wie in anderen europäischen Ländern wenden sich viele Muslime in Belgien dem Salafismus – einer radikalen Form des Islam – zu; der Ruf nach einem gewaltsamen Dschihad im Namen Allahs, gegen alle Ungläubigen, stößt auf offene Ohren.

Der Begriff "Salafismus" basiert auf dem arabischen Wort salaf, das so viel wie "Vorgänger" oder "Ahne" bedeutet und sich auf Mohammed bezieht. Salafisten führen ihren Ursprung auf Saudi-Arabien, den Geburtsort Mohammeds, zurück. Sie verherrlichen eine idealisierte Vision dessen, was sie für den wahren, ursprünglichen Islam halten, wie er von den frühesten Generationen von Muslimen praktiziert wurde, darunter Mohammed und seine Weggefährten und Anhänger im siebten und achten Jahrhundert. Das Ziel des Salafismus ist es, in der heutigen Zeit eine reine Form des Islam wieder zu erschaffen.

Für den modernen, säkularen und pluralistischen Staat birgt dies ernsthafte Probleme. Im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht von 2013 wird Salafismus wie folgt definiert: eine "politische Ideologie", deren Anhänger im Islam "nicht nur eine Religion" sehen, "sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche: Von der Staatsorganisation über die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben des Einzelnen."

Wie es in dem Bericht weiter heißt, werden "die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit" vom Salafismus abgelehnt.

Obwohl Salafisten nur einen kleinen Teil von Europas wachsender muslimischer Gemeinschaft ausmachen, sind die Behörden in Sorge darüber, dass unter jenen, die sich von der Salafiideologie angezogen fühlen, viele junge Muslime sind, die für Aufrufe zur Gewalt im Namen des Islam empfänglich sein könnten.

Sharia4Belgium

Vor dem Aufkommen des Islamischen Staates war Sharia4Belgium die bekannteste Salafistengruppe Belgiens und spielte eine wichtige Rolle bei der Radikalisierung belgischer Muslime.

Im Februar 2015 wurde sie verboten und ihr Führer, Fouad Belkacem, zu 12 Jahren Haft verurteilt. Ein Teil ihrer ehemaligen Website findet man im Internetarchiv. Sharia4Belgium spricht dort eine Einladung an alle Belgier aus, zum Islam zu konvertierten und sich dem Gesetz der Scharia zu unterwerfen, widrigenfalls wird mit Konsequenzen gedroht. In dem Text heißt es:

"Seit dem Sturz des islamischen Kalifats sind nun 86 Jahre vergangen. In diesem Land [Belgien] herrschen Tyrannei und Korruption; ein Skandal folgt auf den anderen: Wirtschaftskrisen, Pädophilie, Kriminalität, wachsende Islamophobie usw."

"So, wie wir [Muslime] Europa in der Vergangenheit aus den Zeiten der Finsternis befreit haben, planen wir es nun wieder zu tun. Wir haben heute die richtige Lösung für alle Krisen: das Einhalten des göttlichen Gesetzes, der Scharia. Wir fordern dazu auf, die Scharia in Belgien einzuführen."

"Die Scharia ist das perfekte System für die Menschheit. In den 1.300 Jahren, die der islamische Staat währte, kannte man dort nur Ordnung, Wohlstand und den Schutz aller Menschenrechte. Wir wissen, dass Spanien, Frankreich und die Schweiz unter der Scharia ihre besten Zeiten erlebten. In diesen 1.300 Jahren wurden nur 120 Frauen vergewaltigt, gegenüber 120 Vergewaltigungen, die es heute in Europa täglich gibt. In 1.300 Jahren wurden weniger als 60 Diebstähle verzeichnet."

"Folglich laden wir die königliche Familie, das Parlament, den gesamten Adel und jeden einzelnen Belgier dazu ein, sich dem Licht des Islam zu unterwerfen. Rettet euch und eure Kinder vor der schmerzhaften Bestrafung im Jenseits und sichert euch ewiges Leben im Paradies."

Ein Screenshot des Hintergrundbilds der ehemaligen Website von Sharia4Belgium zeigt das belgische Parlamentsgebäude, auf dem die schwarze Fahne des Dschihad gehisst ist. Noch bis vor kurzem wurde die YouTube-Seite von Sharia4Belgium (die inzwischen ebenfalls entfernt wurde) benutzt, um Muslime zum Dschihad aufzustacheln. Die Gruppe postete dort Videos mit Titeln wie "Dschihad ist Pflicht", "Ermunterung zum Dschihad", "Duelle und Guerillakrieg" oder "Die Vorzüge des Märtyrertods". So ebnete Sharia4Belgium dem Islamischen Staat in Belgien den Weg.

Belgische Dschihadisten

Belgien ist eines der kleinsten Länder Westeuropas, aber pro Kopf eines von Europas größten Herkunftsländern dschihadistischer Kämpfer in Syrien und dem Irak. Laut Zahlen, die der belgische Innenminister Jan Jambon am 22. Februar 2016 vorlegte, wurden 451 belgische Staatsbürger als Dschihadisten identifiziert. Von ihnen befinden sich 269 auf den Schlachtfeldern in Syrien und dem Irak; von sechsen nimmt man an, dass sie gerade auf dem Weg dorthin sind; 117 sind nach Belgien zurückgekehrt, und 59 haben versucht, dorthin auszureisen, wurden aber an der Grenze gestoppt.

Laut Jambon stammen 197 Dschihadisten aus Brüssel; von ihnen halten sich 112 in Syrien auf, 59 sind nach Belgien zurückgekehrt. Weitere 195 Dschihadisten stammen aus Flandern; von ihnen sind 133 in Syrien, 36 zurück in Belgien.

Im Pro-Kopf-Verhältnis ist Belgien in der EU der größte Truppensteller von Dschihadisten für den Islamischen Staat: etwa 40 Dschihadisten auf eine Million Einwohner. Zum Vergleich: In Dänemark sind es 27, in Schweden 19, in Frankreich 18, in Österreich 17, in Finnland 13, in Norwegen 12, in Großbritannien 9,5, in Deutschland 7,5 und in Spanien zwei.

Inkompetenz der Behörden?

Bei mindestens fünf dschihadistischen Terroranschlägen der letzten 24 Monate gab es eine Verbindung nach Belgien. Im Mai 2014 griffen Dschihadisten das Jüdische Museum in Brüssel an. Im August 2015 verübte ein Dschihadist mit Verbindungen nach Molenbeek einen Anschlag im Personenzug Amsterdam-Paris. Im Januar 2015 führte die belgische Polizei eine Razzia gegen Dschihadisten in der belgischen Stadt Verviers durch.

Im November 2015 kam heraus, dass zwei der acht Dschihadisten, die die Anschläge von Paris verübt hatten, aus Brüssel stammten. Am 18. März 2016 nahm die Polizei Salah Abdeslam fest, einen französischen Staatsbürger marokkanischer Herkunft, der an den Pariser Anschlägen beteiligt war. Er war seit Monaten auf der Flucht. Am 22. März haben Dschihadisten erneut in Brüssel zugeschlagen.

Nach den Anschlägen von Paris im November 2015 hatte der belgische Ministerpräsident Charles Michel gesagt: "Es gibt fast immer eine Verbindung nach Molenbeek. Das ist ein gigantisches Problem. Neben der Vorbeugung sollten wir uns auch mehr um die Strafverfolgung kümmern."

Innenminister Jambon fügte hinzu:

"Derzeit haben wir die Lage in Molenbeek nicht unter Kontrolle. Der nächste Schritt muss sein, dass wir unsere Anstrengungen verstärken. Die Bürgermeisterin [von Molenbeek] Françoise Schepmans fordert unsere Unterstützung an, und der örtliche Polizeichef ist zur Zusammenarbeit bereit. Wir sollten unsere Kräfte bündeln und bis in den letzten Winkel ‘aufräumen’, das ist wirklich nötig."

Die jüngsten Anschläge in Brüssel zeigen jedoch, dass die belgischen Behörden das Dschihadistenproblem immer noch nicht im Griff haben.

Ein belgischer Beamter, der in der Terrorismusbekämpfung arbeitet, sagt: Wegen der geringen Größe des belgischen Staatsapparats und der großen Zahl von laufenden Ermittlungen sei in Belgien so gut wie jeder Fahnder der Polizei und jeder Offizier des Militärgeheimdienstes mit Ermittlungen zum internationalen Dschihad beschäftigt. Weiter erklärt er:

"Wir haben einfach nicht genug Leute, um ein Auge auf etwas anderes zu haben, und ehrlich gesagt haben wir auch nicht die Infrastruktur, um wirklich Hunderte von Verdächtigen und Terrorverbindungen zu beobachten und dazu noch Hunderte von nicht abgeschlossenen Fällen zu bearbeiten und Ermittlungen weiterzuführen. Es ist buchstäblich eine unmögliche Situation, und sie ist, offen gesagt, sehr ernst."

Ein Mitarbeiter eines US-Geheimdienstes soll gesagt haben, mit belgischen Sicherheitsbeamten zusammenzuarbeiten, sei wie das Arbeiten mit Kindern:

"Selbst, was die EU als ganze betrifft, gibt es seit nunmehr zwei Jahrzehnten eine Unterwanderung durch Dschihadisten. Und nun fangen sie gerade erst an, sich damit zu beschäftigen. Wenn wir diese Leute kontaktieren oder unsere Leute zu ihnen zu Gesprächen schicken, dann reden wir im Grunde genommen mit Leuten, die – um es unverblümt zu sagen – Kinder sind. Sie zeigen keine Initiative, sie wissen nicht, was vor sich geht. Sie leugnen die Wirklichkeit. Es muss für sie beängstigend sein, zuzugeben, dass ihr Land gerade von einer fremden Macht übernommen wird."

Im November 2015 veröffentlichte die New York Times eine beißende Analyse der belgischen Inkompetenz. Es kam ans Licht, dass Molenbeeks Bürgermeisterin Schepmans einen Monat vor den Anschlägen von Paris eine Liste mit Namen und Adressen von Dschihadisten erhalten hatte, die in ihrem Stadtteil leben. In dieser Liste standen auch die Namen der zwei Brüder, die sich später an den Anschlägen vom 13. November in Paris beteiligten.

Wie die New York Times schreibt, sagte Schepmans später: "Was hätte ich damit anfangen sollen? Es gehört nicht zu meinem Job, mögliche Terroristen zu verfolgen. Das gehört in den Verantwortungsbereich der Bundespolizei." Das Blatt schreibt weiter: "Die Bundespolizei wiederum untersteht dem Innenminister Jan Jambon, einem flämischen Nationalisten, der Zweifel hat, ob Belgien – das in einen französischsprachigen, einen flämischen und einen deutschsprachigen Teil geteilt ist – überhaupt als ein geeinter Staat existieren sollte."

Ein künstlicher Staat

Belgien, das von Frankreich, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden umgeben ist, wurde 1830 gegründet, um als neutraler Pufferstaat zwischen den geopolitischen Rivalen Frankreich und Deutschland zu fungieren. Diese Funktion hatte sich mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der darauf folgenden europäischen Integration praktisch erledigt. Im Lauf der Zeit wurde Brüssel zur faktischen Hauptstadt der Europäischen Union.

Aufgrund der wachsenden Spannungen zwischen den flämischsprachigen [niederländisch (holländisch)] und den französischsprachigen Bürgern war Belgien in den letzten drei Jahrzehnten mit einer existentiellen Krise konfrontiert. Ein Beobachter schreibt:

"Das Land funktioniert auf der Basis linguistischer Apartheid, die alles infiziert, von den öffentlichen Büchereien über kommunale und regionale Regierungen, das Bildungssystem, die politischen Parteien, das staatliche Fernsehen, die Zeitungen und sogar die Fußballclubs. Es gibt in Belgien keinen nationalen Narrativ, sondern stattdessen zwei gegensätzliche, die auf Flämisch und Französisch erzählt werden. Die Folge ist ein Dialog zweier Tauber."

Dieses Versagen greift auch auf die belgische Terrorismusbekämpfung über. Die New York Times berichtet:

"Mit seinen drei widerstrebend vereinten Bevölkerungen hat Belgien eine schwindelerregende Vielzahl an Institutionen und politischen Parteien, die getrennt sind durch Gräben sprachlicher, ideologischer oder opportunistischer Art, und die für die offenkundige Unfähigkeit des Landes, die terroristische Bedrohung zu bewältigen, verantwortlich gemacht werden."

"Es wäre wohl nicht schwierig gewesen, die beiden Molenbeek-Brüder zu finden, bevor sie mithalfen, bei den Anschlägen von Paris 130 Menschen zu töten: Sie lebten weniger als hundert Meter vom Rathaus des Stadtteils entfernt, auf der anderen Seite des gepflasterten Marktplatzes, in einer kommunalen Sozialwohnung, die man vom Büro der Bürgermeisterin im zweiten Stock des Eckhauses gut sehen kann. Ein dritter Bruder war in der Verwaltung von Frau Schepmans Stadtteil angestellt."

"Viel schwieriger allerdings gestalteten sich die Verhandlungen über die labyrinthartigen Pfade, die die Vielzahl von Organen verbinden – bzw. trennen –, die in Brüssel für die Sicherheit verantwortlich sind, einer Hauptstadt mit sechs örtlichen Polizeien und einer Bundespolizei."

"In Brüssel gibt es drei Parlamente, 19 Bezirksversammlungen und die Hauptquartiere von zwei Geheimdiensten – ein militärischer, ein ziviler –, dazu noch eine Einheit zur Einschätzung terroristischer Bedrohungen, deren Chef, von den mörderischen Grabenkämpfen erschöpft und demoralisiert, im Juli zurückgetreten ist, das Amt aber immer noch kommissarisch bekleidet."

"In diesem Wirrwarr wurden die beiden Brüder aus den Augen verloren: Ibrahim Abdeslam, der in Paris eine Selbstmordweste zündete, und Salah, der das Ziel einer großangelegten Fahndung ist, welche die Polizei rotieren lässt, die überall im Land Wohnungen durchsucht."

Das Sprachproblem wirkt sich auch auf die Integration aus. Wie es in einer Einschätzung der Washington Post heißt: "Für viele Jobs in Brüssel muss man Französisch oder Flämisch sprechen, heutzutage manchmal auch noch zusätzlich Englisch. Die meisten Einwanderer aber sprechen vor allem Arabisch und allenfalls noch Französisch. Das behindert die Integration."

Offene Grenzen

Das sogenannte Schengenabkommen, das innerhalb des größten Teils der Europäischen Union das Reisen ohne Grenzkontrollen ermöglicht, erlaubt es Dschihadisten, die sich als Flüchtlinge ausgeben, über Griechenland in die Europäische Union einzureisen und dann praktisch unbemerkt nach Nordeuropa weiterzureisen.

Wie der niederländische Politiker Geert Wilders, der in den Niederlanden derzeit wegen freier Meinungsäußerung vor Gericht steht, in einem Interview mit Breitbart London sagt:

"Aus Syrien zurückgekehrte Kämpfer sind eine große Gefahr. Sie sind gefährliche Raubtiere, die durch unsere Straßen streifen. Es ist völlig unglaublich, dass unsere Regierung ihnen die Rückkehr gestattet. Und es ist unfassbar, dass sie, nachdem sie zurückgekehrt sind, nicht inhaftiert werden."

"In den Niederlanden haben wir Dutzende dieser zurückgekehrten Dschihadisten. Unsere Regierung erlaubt es den meisten von ihnen, sich frei auf unseren Straßen zu bewegen; sie weigert sich, sie einzusperren. Ich verlange, dass sie sofort festgesetzt werden. Jede Regierung des Westens, die sich weigert, dies zu tun, ist moralisch mitschuldig, wenn eines dieser Monster eine Bluttat verübt."

"Zudem muss die Regierung unsere Staatsgrenzen schließen. Die Schengenzone der Europäischen Union, die keinerlei Grenzkontrollen erlaubt, ist eine Katastrophe. Der belgische Marokkaner Salah Abdeslam, der Drahtzieher des Blutbads von Paris im November, ist im letzten Jahr viele Male ungestört von Belgien in die Niederlande gereist."

Wilders’ Schlussfolgerung: "Das ist untragbar. Offene Grenzen sind ein großes Sicherheitsrisiko. Solange wir die Kontrolle über unsere nationalen Grenzen nicht zurückerlangen, sind unsere Bürger in Lebensgefahr."

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Anfang 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Quelle: Warum Belgien das Sprungbrett für europäische Dschihadisten ist

Prof. Soeren Kern: Spanien: Islamunterricht an Schulen - Tor zum radikalen Islam?     Top

Englischer Originaltext: Spain: Courses on Islam in Public Schools

Übersetzung: Stefan Frank

Riaÿ TataryDie Richtlinien für das Kurrikulum für Islamunterricht an öffentlichen Schulen wurden von Riaÿ Tatary erstellt, dem Imam der Abu-Bakr-Moschee. Spanische Experten für Terrorismusbekämpfung vermuten seit langem, dass Tatary enge Verbindungen zur Muslimbruderschaft pflegt.

  • Die Richtlinien – die von der Islamischen Kommission Spaniens erstellt und vom Bildungsministerium genehmigt wurden – zielen darauf, religiösen Eifer zu schüren und bei jungen Muslimen in Spanien die islamische Identität zu fördern.

  • Die Richtlinien, die vorsehen, jeden Aspekt der islamischen Doktrin, Kultur und Geschichte zu unterrichten, sind mit "politisch korrekter" Terminologie durchsetzt, … doch die Hauptstoßrichtung ist klar: jungen Menschen eine islamische Weltsicht einzuimpfen.

  • Laut den Richtlinien sollen die Vorschüler (im Alter 3-6) das islamische Glaubensbekenntnis, die Shahada, lernen, in der erklärt wird: "Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist sein Gesandter." Die Shahada ist das Eintrittstor in den Islam: Man wird zum Muslim, indem man die Shahada dreimal vor einem Zeugen aufsagt. Die Schüler werden zudem dazu angehalten, "in verschiedenen Formen des Ausdrucks die von Mohammed hochgehaltenen Werte nachzuahmen".

  • Für die Grundschule (Alter 6-12) fordern die Richtlinien, dass die Kinder "Mohammed als den endgültigen von Allah gesandten Propheten anerkennen und ihn als den wichtigsten akzeptieren".

Die spanische Regierung hat neue Richtlinien für den Islamunterricht in Vorschulen, Grundschulen und weiterführenden Schulen veröffentlicht.

Beworben werden sie als ein Weg, muslimische Kinder und Jugendliche davon abzuhalten, in den Terrorismus gezogen zu werden, indem ihnen eine "moderate" Interpretation des Islam nahegebracht wird.

Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die Richtlinien – die von der Islamischen Kommission Spaniens erstellt und vom Bildungsministerium genehmigt wurden – darauf zielen, religiösen Eifer zu schüren und bei jungen Muslimen in Spanien die islamische Identität zu fördern.

Der neue Plan, das ehrgeizigste derartige Vorhaben in ganz Europa, läuft hinaus auf ein von der Regierung gebilligtes Programm zur Schaffung eines kompletten Kurrikulums für islamische Lehre an allen öffentlichen Schulen des Landes – zu einer Zeit, wo offizielle Vollstrecker des Säkularismus überall im Land systematisch christliche religiöse Symbole aus Spaniens öffentlichen Schulen entfernen.

Obwohl die spanischen Steuerzahler für die religiöse Bildung von bis zu 300.000 muslimischen Schülern im Alter zwischen 3 und 18 Jahren werden aufkommen müssen, bleibt unklar, ob die spanischen Behörden irgendeine Aufsicht über den Islamunterricht an öffentlichen Schulen haben werden. Die Regierung hat zugestimmt, dass örtliche muslimische Organisationen die Lehrpläne gestalten und die Lehrbücher auswählen dürfen und sogar bestimmen, wer den Unterricht erteilt.

Spaniens Bildungsministerium hat die Richtlinien still und leise am 18. März im Amtsblatt (Boletín Oficial del Estado) veröffentlicht. Das Kurrikulum für den Islamunterricht in Spaniens öffentlichen Vorschulen findet man hier; das für die öffentlichen Grundschulen hier und das für die öffentlichen weiterführenden Schulen hier.

Die Richtlinien, die vorsehen, jeden Aspekt der islamischen Doktrin, Kultur und Geschichte zu unterrichten, sind mit "politisch korrekter" Terminologie durchsetzt – in den Dokumenten wimmelt es von Schlagwörtern wie "Koexistenz", "Diversität", "Gleichheit", "Menschenrechte", "Inklusion", "Integration", "interkulturelle Erziehung", "interreligiöser Dialog", "Moderation", "Pluralismus", "Religionsfreiheit", "Respekt und Toleranz" –, doch die Hauptstoßrichtung ist klar: jungen Menschen eine islamische Weltsicht einzuimpfen.

Laut den Richtlinien sollen die Vorschüler (im Alter 3-6) das islamische Glaubensbekenntnis, die Shahada, lernen, in der erklärt wird: "Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist sein Gesandter." Die Shahada ist das Eintrittstor in den Islam: Man wird zum Muslim, indem man die Shahada dreimal vor einem Zeugen aufsagt.

Teil 6 zielt darauf, das "Interesse an islamischen religiösen und kulturellen Texten" anzuerziehen, "Neugier auf den Koran in mündlicher und schriftlicher Sprache" zu entfachen und "islamische Rezitationen, Erzählungen und Beschreibungen" zu erlernen.

Die Kinder sollen "eine Haltung des Zuhörens bei koranischen und prophetischen Texten" entwickeln und "kurze Hadithe [Berichte über die Aussprüche, Taten und Angewohnheiten Mohammeds] und Geschichten aus dem Koran" auswendig lernen. Sie werden zudem dazu angehalten, "in verschiedenen Formen des Ausdrucks die von Mohammed hochgehaltenen Werte nachzuahmen".

Für die Grundschule (Alter 6-12) fordern die Richtlinien, dass die Kinder "Mohammed als den endgültigen von Allah gesandten Propheten anerkennen und ihn als den wichtigsten akzeptieren". Die Schüler sollen "die Shahada in perfektem Arabisch und Spanisch" rezitieren" und "anerkennen, dass der Koran die Richtschnur für die gesamte Menschheit ist". Sie sollen "einige Arabismen in der spanischen Sprache kennen und den linguistischen Beitrag des Islam zur Geschichte Spaniens wertschätzen, wobei sie gesprochene Sprache benutzen, um Gefühle zu kommunizieren".

Von den Grundschülern wird verlangt, dass sie "Beispiele für Mohammeds Koexistenz mit Nichtmuslimen kennen" – einen Hinweis darauf, dass den muslimischen Schülern von den 900 Juden des Stammes Banu Qurayza in Medina erzählt wird, deren Enthauptung Mohammed im Jahr 627 befahl, gibt es allerdings nicht.

Die Schüler sollen auch "verstehen, dass der Islam eine Religion des Friedens ist – spiritueller oder innerer Frieden und sozialer Frieden. Der Prophet lehrt uns, in Frieden zu leben. Der Islam fördert Wege, um Konflikte zu lösen und soziale Ungleichheit zu beseitigen."

Außerdem verlangen die Richtlinien von den Grundschülern, "die Existenz anderer monotheistischer Offenbarungen Allahs zu begreifen und zu erklären: Judaismus und Christentum". Unklar bleibt, ob die Schüler von den drei Stellen im Koran (Suren 2:65, 5:60 und 7:166) erfahren, wo Allah Juden in Affen und/oder Schweine verwandelt.

Für die weiterführende Schule (Alter 12-18) fordern die Richtlinien von den Schülern, "die emotionale Haltung zu kennen, zu analysieren und zu erklären, mit der Mohammed auf persönliche Beleidigungen reagiert, und so Konfliktbewältigung wertzuschätzen". Es wird nicht gesagt, ob die Schüler auch etwas über die Suren 5:33 und 33:57-61 lernen, die dazu aufrufen, diejenigen zu verfluchen, die "Allah und Seinen Gesandten belästigen".

Teil 4 ruft die Schüler dazu auf, "die Querverbindungen" zu beurteilen, die "es im Koran und den Hadithen gibt, was gesellschaftliche Beziehungen betrifft". Es wird jedoch nicht erwähnt, ob den Schülern beigebracht wird, dass der Koran und die Hadithe von nichtmuslimischen Personen (dhimmis), die in einem muslimischen Land leben, die Zahlung einer als jizya bekannten Schutzsteuer verlangen.

In einem Abschnitt über das "islamische Modell für die Wirtschaft und die Rechtsprechung" werden Schüler dazu aufgefordert, islamische Lösungen für Weltprobleme zu nennen. Außerdem sollen sie "die Vorteile des zinslosen Darlehens [d.h. Schariafinanz] analysieren und erklären".

In Teil 8 werden die Schüler dazu aufgefordert, "die Stadien der Gründung und des Gedeihens der islamischen Rechtsprechung [des Schariarechts] während der Blüte von al-Andalus zu analysieren".

Al-Andalus ist der arabische Name für die Teile Spaniens, Portugals und Frankreichs, die von muslimischen Eroberern (bekannt als die Mauren) zwischen 711 und 1492 besetzt waren. Der Islamische Staat (IS) hat immer wieder geschworen, al-Andalus von den Nichtmuslimen zu "befreien" und zu einem Teil des neuen islamischen Kalifats zu machen.

Die Richtlinien ermuntern die Schüler zudem, das Internet dazu zu nutzen, um mehr über den Islam zu lernen – ungeachtet der Tatsache, dass das Internet eine immer wichtigere Rolle bei der Radikalisierung junger Muslime spielt.

Die rechtliche Basis für das Lehren des Islam in Spaniens öffentlichen Schulen findet sich in Artikel 27.3 der spanischen Verfassung von 1978, der ausführt, dass, obwohl Spanien nichtkonfessionell ist (was bedeutet, dass keine offizielle Staatsreligion anerkannt wird), "der Staat den Eltern das Recht garantiert, ihren Kindern eine religiöse und moralische Erziehung angedeihen zu lassen, die ihren eigenen Überzeugungen entspricht". Muslime (und römische Katholiken) fassen das seit geraumer Zeit in dem Sinne auf, dass Kinder ein Recht auf religiöse Erziehung in öffentlichen Schulen hätten.

Am 10. November 1992 handelte die sozialistische Regierung unter Felipe González – die das Monopol der römisch-katholischen Kirche auf Bildung in Spanien beenden wollte – eine "Kooperationsvereinbarung zwischen der Regierung Spaniens und der Islamischen Kommission von Spanien (Comisión Islámica de España, CIE)" aus. Dieses Abkommen, durch das Gesetz 26/1992 kodifiziert, erkennt den Islam als eine Minderheitsreligion in Spanien an und garantiert, dass "muslimische Schüler … islamische religiöse Erziehung in öffentlichen Schulen erhalten".

(Ebenfalls am 10. November 1992 billigte die spanische Regierung die "Kooperationsvereinbarung zwischen der Regierung Spaniens und dem Verband der evangelischen christlichen Entitäten in Spanien". Das Abkommen wurde in Gesetz 24/1992 kodifiziert. Im Juni 1993 veröffentlichte die spanische Regierung Richtlinien für das Lehren des evangelischen Christentums an öffentlichen Schulen).

In den letzten Jahren beschwerten sich muslimische Führer in Spanien darüber, dass die spanische Regierung es versäumt habe, das Abkommen von 1992 umzusetzen. Laut der CIE hätten 90 Prozent der muslimischen Schüler in Spanien keinen Zugang zu islamischem Unterricht an öffentlichen Schulen. Mit den neuen Richtlinien möchte die derzeitige Regierung offenbar signalisieren, dass sie sich verpflichtet fühlt, die Versprechen ihrer Vorgänger einzulösen.

Die Richtlinien wurden von CIE-Präsident Riaÿ Tatary konzipiert, einem seit über 45 Jahren in Spanien lebenden Syrer. Tatary, ein Doktor der Medizin, der gleichzeitig der Imam der zweitgrößten Moschee von Madrid, der Abu-Bakr-Moschee, ist, wird oft als Inbegriff der muslimischen Integration und Mäßigung dargestellt.

Tatary ist in Spaniens muslimischer Gemeinschaft der wichtigste Ansprechpartner der spanischen Regierung und wurde vom Justizministerium für seinen Beitrag zu Spaniens Gesetz für Religionsfreiheit mit einem zivilen Verdienstorden ausgezeichnet.

Doch spanische Experten für Terrorismusbekämpfung (hier und hier) vermuten seit langem, dass Tatary enge Verbindungen zur Muslimbruderschaft pflegt, die westlichen Konzepten der Justiz und der Demokratie höchst kritisch gegenübersteht. Das Motto der Bruderschaft lautet: "Allah ist unser Ziel, der Prophet ist unser Führer; der Koran ist unser Gesetz; Dschihad ist unser Weg; auf dem Pfad Allahs zu sterben, ist unsere höchste Hoffnung."

Tatary leugnet solche Vorwürfe, obwohl Mitglieder seiner Moschee mit Al-Qaeda in Verbindung gebracht werden.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen im Mai 2015 ermahnte Tatary Spaniens Muslime, für keinen Kandidaten zu stimmen, der "die Gründung von Moscheen für unsere Gläubigen und Friedhöfe für unsere Toten behindert oder erschwert". Zudem sagte er, muslimische Wähler sollten nicht für jemanden stimmen, der "die Kinder muslimischer Bürger daran hindert oder es ihnen erschwert, islamischen religiösen Unterricht in öffentlichen oder privaten Schulen zu erhalten".

Spanische Politikanalysten nannten Tatarys Versuch, das Wahlverhalten der spanischen Muslime zu lenken, alarmierend:

"Auf den ersten Blick scheint nichts dagegen einzuwenden zu sein, dass eine Gruppe gleich welcher Art die Rechte ihrer Mitglieder verteidigt. Wenn es jedoch um eine Gruppe geht, die die Religion beschwört, um den Gläubigen in der politischen Arena Disziplin aufzuzwingen, können wir nicht umhin, alarmiert zu sein. Vor allem dann, wenn diese Religion einen unerbittlichen Krieg in ihrem Innern und gegen den Rest der Welt führt."

Es erscheint jedoch unwahrscheinlich, dass Eltern und Imame viele von Tatarys politisch korrekten, nicht buchstabengetreuen Interpretationen des Koran akzeptieren werden, die offenbar dazu dienen sollen, die Unterstützung der Regierung für die Richtlinien zu sichern. Die Schwierigkeit der reformorientierten Muslime liegt darin, die Mehrheit der Muslime davon zu überzeugen, dass der Koran und die Hadithe nicht wirklich meinen, was sie sagen.

Am Ende könnten die neuen Richtlinien etwas ganz und gar Unerwünschtes erreichen: Zehntausenden jungen Muslimen in Spanien ein Tor zum radikalen Islam öffnen.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Quelle: Spanien: Islamunterricht an öffentlichen Schulen – ein Tor zum radikalen Islam?

Prof. Soeren Kern: Migrantenvergewaltigungsepidemie erreicht Österreich     Top

Englischer Originaltext: Migrant Rape Epidemic Reaches Austria

Übersetzung: Daniel Heiniger

wien_bahnhof_pratersternDie Gegend um den Bahnhof Praterstern in Wien wird von ruhelosen Migranten aus Afghanistan und Nordafrika überrannt, die Drogen verkaufen, Revierkämpfe ausfechten und Passantinnen angreifen. Die Polizei wurde im Jahr 2015 6’265 mal zu Einsätzen in das Gebiet beordert, also im Durchschnitt 17 Mal pro Tag.

  • Ein 20-jähriger Asylbewerber aus dem Irak gestand, einen 10-jährigen Jungen in einem öffentlichen Schwimmbad in Wien vergewaltigt zu haben. Der Iraker sagte, die Vergewaltigung sei ein "sexueller Notfall" gewesen und das Resultat von einem "Überschuss an sexueller Energie."

  • Jene, die es wagen, die Verbrechensspirale mit muslimischer Massenmigration zu verbinden, werden von den Hütern des österreichischen Multikulturalismus zum Schweigen gebracht.

  • Nach vom österreichischen Innenministerium zusammengestellten Angaben ist fast jeder dritte Asylbewerber in Wien 2015 eines Verbrechens angeklagt worden. Nordafrikanische Banden, die um die Kontrolle über den Drogenhandel kämpfen, sind verantwortlich für etwa die Hälfte der 15’828 Gewaltverbrechen — Vergewaltigungen, Raubüberfälle, Messerstechereien und Überfälle — die in der Stadt 2015 angezeigt wurden.

  • Österreich erhielt 90’000 Asylanträge im Jahr 2015, die zweithöchste Zahl in der EU Pro-Kopf, aber das verblasst im Vergleich zu dem, was möglicherweise vor uns liegt. Innenminister Wolfgang Sobotka warnte letzten Monat, dass bis zu eine Million Migranten entschlossen sind, das Mittelmeer von Libyen nach Europa zu überqueren.

Die brutale Vergewaltigung einer Frau durch drei afghanische Asylbewerber im Zentrum von Wien am 22. April hat die österreichische Öffentlichkeit schockiert und die Aufmerksamkeit auf einen Anstieg an migrationsbezogenen Vergewaltigungen, sexuellen Übergriffen und anderen Verbrechen im ganzen Land gelenkt.

Die Immigranten-Verbrechenswelle kommt gleichzeitig mit einem Aufstieg der Anti-Migrantenpartei Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) in Meinungsumfragen. Der Kandidat der Partei, Norbert Hofer, gewann die erste Runde von Österreichs Präsidentschaftswahlen am 24. April und ist auf dem Weg dazu, die Präsidentschaft in der zweiten Runde zu gewinnen, die Stichwahl ist für den 22. Mai geplant.

Die drei Afghanen — zwei 16-Jährige und ein 17-Jähriger — folgten der Frau, einer 21-jährigen Studentin, in eine öffentliche Toilette am Bahnhof Praterstern, einem der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte in Wien. Einer der Migranten hielt die Frau fest, während die anderen beiden sie wechselweise vergewaltigten.

Eine Passantin rief die Polizei, nachdem sie die Frau schreien gehört hatte. Bis die Polizei eintraf, waren die Männer verschwunden. Die Verdächtigen, die verhaftet wurden, als sie aus dem Bahnhof zu entkommen versuchten, sprechen kein Deutsch. Durch einen Dolmetscher sagten die Migranten der Polizei, sie seien betrunken und könnten sich nicht erinnern, das Verbrechen durchgeführt zu haben.

Im Falle einer Verurteilung stehen sie vor einer Höchststrafe von sieben-ein-halb Jahren Gefängnis. Wegen der milden Art des österreichischen Justizsystems verbringen sie jedoch am Ende möglicherweise nur zwei Jahre hinter Gittern, gemäß Beobachtern vor Ort.

Auch ist es unwahrscheinlich, dass die Migranten abgeschoben werden: nach europäischem Recht wäre es eine Verletzung ihrer Menschenrechte, wenn man sie zurück nach Afghanistan schicken würde. Stattdessen, sagen Beobachter, qualifizieren sich die Afghanen für österreichische Sozialhilfe — 830 € (950 $) pro Monat plus kostenlose Gesundheitsversorgung — und werden wahrscheinlich für den Rest ihres Lebens Mündel des österreichischen Staates.

Der Angriff im Praterstern ist eines von einer wachsenden Zahl von Sexualverbrechen, die durch Migranten in Österreich begangen werden (weitere Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Migranten sind im Anhang weiter unten enthalten):

  • Eine 20-jährige Asylbewerber aus dem Irak gestand, einen 10-jährigen Jungen in einem öffentlichen Schwimmbad in Wien zu vergewaltigt zu haben. Der Iraker sagte, die Vergewaltigung sei ein "sexueller Notfall" gewesen, ausgelöst von einem "Überschuss an sexueller Energie." Der Mann, der im Irak seine Frau und sein Kind zurückgelassen hat, sagte, dass er nicht in der Lage gewesen sei, seine Libido zu kontrollieren, weil er seit seiner Ankunft in Österreich im September keine sexuellen Beziehungen gehabt habe.

  • Ein 18-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan wurde für die Vergewaltigung einer 72-jährigen Frau in Traiskirchen zu 20 Monaten Haft verurteilt. "Zuerst schlug er sie grün und blau, dann vergewaltigte er sie und nahm ihre Unterhose als Trophäe mit," wie die örtliche Polizei sagte. Neben einer milden Strafe wird dem Mann erlaubt, in Österreich zu bleiben und, nach dem Absitzen der Gefängnisstrafe, Sozialleistungen zu beziehen.

  • Ein 20-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan wurde festgenommen, nachdem er ein 13 Jahre altes Mädchen aus der Stadt Korneuburg wiederholt zum Sex gezwungen hatte. Der Mann, der in einem Asylheim in Hollabrunn lebte, stellte den ersten Kontakt mit dem Mädchen über das Internet her. Jedes Mal, wenn sie sich persönlich trafen, drohte er ihr verbal, bis sie in den Sex einwilligte. Der Mann wurde festgenommen, nachdem das Mädchen ihren Eltern von der Beziehung erzählt hatte, die mehr als drei Monate gedauert hatte.

  • Mobs arabischer Migranten griffen an Silvester Dutzende von Frauen in Wien, Salzburg und Innsbruck sexuell an. Die Sex-Attacken, auf Arabisch als taharrush ("Belästigung") bekannt, waren ähnlich denen, die am selben Tag von nordafrikanischen Migranten in Köln, Deutschland und anderen Städten begangenen worden waren. Die Polizei bestritt zunächst, dass die Angriffe stattgefunden hatten, gab später aber zu, zu lügen, um angeblich die Privatsphäre der Opfer zu schützen.

Jene, die es wagen, die Verbrechen mit muslimischer Massenmigration zu verbinden, werden von den Hütern des österreichischen Multikulturalismus zum Schweigen gebracht.

Im April zum Beispiel hat der österreichische Presserat — eine Gruppierung, die einen politisch korrekten "Ethikcode" durchsetzt, um sicherzustellen, dass die österreichischen Medien entlang der Linie des staatlich sanktionierten Multikulturalismus arbeiten — die linksgerichtete Zeitschrift Falter für "pauschale Diskriminierung" gegen Muslime getadelt.

falter_sexuelle_belaestigungDie Redaktoren des Magazins — sonst treue Verfechter des europäischen Multikulturalismus — scheinen genug von Migranten zu haben, die praktisch ungestraft ihren Weg durch Europa hindurch vergewaltigen. In der Ausgabe vom Januar-Februar 2016 hatte Falter eine Schwarz-Weiß-Zeichnung von fünf "hellhäutigen" Frauen, die von einer grossen Zahl von "dunkelhäutigen" arabischen Männern umgeben sind, auf dem Titelblatt [Bild links]. Das Bild evoziert Bilder der taharrush-Angriffe in Köln.

In einer dreiseitigen "Entscheidung" entschied der Presserat, dass das Bild den "Ethikcode" verletze, weil es auf "pauschale Verleumdung und Diskriminierung" von arabischen Männern hinauslaufe [1]:

"Die Männer werden alle mit dem mehr oder weniger gleichen grimmigen Gesicht, dunklen Haaren und markanten dunklen Augenbrauen dargestellt. Dadurch wird – im Kontext mit den Vorfällen in Köln – ein Prototyp eines Mannes aus dem nordafrikanischen bzw. arabischen Raum konstruiert. Durch die Uniformität der Darstellung wird suggeriert, dass es sich dabei nicht um einzelne Individuen, sondern um eine homogene Gruppe handelt, bei der sich alle Mitglieder gleich verhalten würden. Dadurch kann bei Leserinnen und Lesern der Eindruck entstehen, dass die sexuellen Belästigungen von Frauen in Köln nicht nur Taten einzelner Personen oder Personengruppen gewesen seien, sondern für Männer aus dem nordafrikanischen bzw. arabischen Raum typisch seien." [Sind sie etwa nicht typisch für den arabischen Raum?]

[1] Verstößt es auch gegen den Ethikcode, wenn man alle Islamkritiker als Nazis und Rassisten bezeichnet? Nach Ansicht des Presserates vermutlich nicht. Und entspricht das Bild nicht mehr oder weniger der Realität, wie auch dieser Artikel wieder beweist?

Die Redaktion von Falter wehrte sich gegen den Vorwurf des Rassismus:

"[Fakt ist], dass es sich bei den Vorfällen in Köln überwiegend um Nordafrikaner gehandelt habe. Das sei so passiert und das müsse man so darstellen dürfen.."

Wien ist das Epizentrum der Migrantenkriminalität in Österreich. Nach Angaben des österreichischen Innenministeriums ist fast jeder dritte Asylbewerber in Wien im Jahr 2015 eines Verbrechens angeklagt worden. Von den fast 21’000 offiziell registrierten Asylbewerbern in der Hauptstadt ist von 6’503 bekannt, dass sie im Jahr 2015 Verbrechen begangen haben, ein Sprung von fast 50% gegenüber 2014. Die Daten zeigen, dass 2’270 der Verbrecher jünger als 20 waren, ein Sprung von 72% gegenüber 2014. Sieben waren jünger als neun Jahre, während 31 unter 13 Jahren waren.

Nach Wiens Polizeichef Gerhard Pürstl kämpfen nordafrikanische Banden um die Kontrolle über den Drogenhandel und waren für etwa die Hälfte der 15’828 Gewaltverbrechen verantwortlich — Vergewaltigungen, Raubüberfälle , Messerstechereien und Übergriffe — die 2015 in der Stadt angezeigt wurden.

Die Gegend um den Bahnhof Praterstern, wo die Studentin vergewaltigt wurde, ist von ruhelosen Migranten aus Afghanistan und Nordafrika überrannt worden, die Drogen verkaufen, Revierkämpfe abhalten und tätliche Angriffe auf Passantinnen verüben. Die Polizei wurde im Jahr 2015 gemäß örtlichen Medien im Durchschnitt 17-mal am Tag, insgesamt 6’265 Mal, in die Gegend geschickt. Aber lokale Behörden scheinen nicht in der Lage oder nicht willens, die Ordnung in der Gegend wieder herzustellen.

Der Leiter der österreichischen Polizeigewerkschaft Hermann Gerlinger schätzt, dass Wien rund 1’200 mehr Polizisten braucht, um die Ordnung in der Hauptstadt wieder herzustellen:

"Wenn man 111.000 Menschen, von denen nur wenige kontrolliert worden sind, in unser Land lässt, dann muss klarerweise auch die Exekutive massiv verstärkt werden. Fast alle Asylberechtigten werden nach Wien ziehen — da kommen jetzt mehr Migranten als die Stadt Salzburg Einwohner hat."

Österreichs Migrantenkriminalitätsproblem wird durch eine extrem milde Strafjustiz verschärft. Am 4. Mai hat zum Beispiel ein 21-jähriger Migrant aus Kenia zufällig eine 54-jährige Frau auf einer belebten Straße in Wien getötet, indem er ihr eine Eisenstange über den Kopf schlug. Es zeigte sich bald, dass der Kenianer der Stadtpolizei gut bekannt ist: Seit er 2008 in Österreich angekommen ist, hat er mindestens 18 frühere Verbrechen begangen — darunter Drogenhandel, Polizisten anzugreifen und jemand mit einer Eisenstange über den Kopf zu schlagen — aber er ist immer wieder freigelassen worden.

Angesichts der wachsenden Unsicherheit kommt es nicht überraschend, dass die österreichischen Wähler eine Veränderung in der politischen Richtung suchen.

In einem politischen Erdbeben gewann der Kandidat der Freiheitspartei (FPÖ) Norbert Hofer 36% der Stimmen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Österreich am 24. April. Hofer — der auf einer Veranstaltung für eine strikte Begrenzung der Einwanderung und für strenge Regeln für Asylbewerber geworben hat — besiegt alle anderen Kandidaten, darunter auch jene aus den beiden Regierungsparteien, die Sozialdemokraten und die ÖVP, die die österreichische Politik seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges dominiert haben.

Hofer, der sagt, als Präsident werde er der "Beschützer von Österreich", ist auf dem richtigen Weg, den Grünen Alexander Van der Bellen, einen 72-jährigen Ökonomen, an der Stichwahl am 22. Mai zu besiegen, der gegen eine Begrenzung der Einwanderung ist.

Hofers kometenhafter Aufstieg konzentriert die Gemüter der etablierten Parteien auf sich. Am 27. April, nur drei Tage nach Hofers Wahlsieg, verabschiedete das österreichische Parlament etwas, was in Europa eines der härtesten Asylgesetze sein könnte.

Nach dem neuen Gesetz wird Österreich über die Migrationskrise einen "Ausnahmezustand" erklären. Dies ermöglicht es österreichischen Behörden, Asylanträge direkt an der Grenze zu beurteilen. Nur Asylbewerber mit bereits in Österreich befindlichen Familienangehörigen, oder solche, die nachweisen können, dass sie in benachbarten Transitländern in Gefahr sind, werden das Land betreten dürfen. Andere Migranten wird abgewiesen. Das neue Gesetz beschränkt auch jeden erfolgreichen Asylantrag auf drei Jahre.

Innenminister Wolfgang Sobotka sagte, das neue Gesetz sei notwendig, um den Fluss von Migranten und Flüchtlingen aufzuhalten. "Wir können nicht die Last der ganzen Welt schultern."

Österreich erhielt 90’000 Asylanträge im Jahr 2015, die zweithöchste Zahl pro Kopf in der Europäischen Union, aber das verblasst im Vergleich zu dem, was vor uns liegen kann. In einem Radiointerview am 28. April warnte Sobotka, dass bis zu eine Million Migranten das Mittelmeer von Libyen nach Europa zu überqueren entschlossen sind.

Soeren Kern ist Senior Fellow am in New York ansässigen Gatestone Institute. Er ist auch Senior Fellow für die europäische Politik an der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Strategic Studies Group. Folgen Sie ihm auf Facebook und Twitter. Sein erstes Buch, Global Fire, wird 2016 herauskommen.

Anhang

Sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen von Migranten in Österreich, von Januar bis April 2016.

Das Gatestone-Institut hat über die Migrantenvergewaltungsepidemie in Deutschland und Schweden berichtet. Das Problem hat sich nun auch nach Österreich ausgebreitet. Im Folgenden sind einige Fälle aus den ersten vier Monaten des Jahres 2016:

29. April: Ein 35-jähriger Migrant aus Algerien versuchte an einer Bushaltestelle in Linz, eine Frau zu vergewaltigen. Der Mann schlug die Frau bewusstlos, doch vorher brach sie ihm die Nase. Er wurde festgenommen, als er in einem örtlichen Krankenhaus medizinische Behandlung suchte. Es zeigte sich später, dass der Algerier ein langes Vorstrafenregister hat, einschließlich anderer versuchter Vergewaltigungen. Er kann aber nicht abgeschoben werden, weil Algerien ihn nicht zurücknehmen will.

Am 25. April berichtete die Kronen Zeitung, die größte Zeitung in Österreich, dass ein "arabisch aussehender Mann" eine 27-jährige Frau an einer Bushaltestelle in Wien zu vergewaltigen versuchte. "Alles, was er sagen konnte, war Sex, Sex, Sex", sagte die Frau. Der Mann zog ein Kondom aus der Hosentasche und ließ dann seine Hose fallen. "Ich schrie so laut ich konnte," sagte die Frau, "bis der Mann weglief." Sie sagte, dass die Stadtpolizei an ihrem Fall völlig uninteressiert gewesen sei: "Sie haben nicht einmal nach meinem Namen gefragt." Nachdem lokale Medien über ihren Fall berichteten, gab die Polizei eine Entschuldigung heraus und führte ihr Versagen, sie ernst zu nehmen, auf ein "bedauerliches Missverständnis" zurück.

24. April. Ein nicht identifizierter Migrant vergewaltigt eine 19-jährige Frau in Eisenstadt.

22. April. Drei Asylbewerber aus Afghanistan vergewaltigen eine 21-jährige Frau in einem Bahnhof in Wien gemeinschaftlich.

22. April. Ein 17-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan versucht, eine 20-jährige Frau in Graz zu vergewaltigen.

21. April. Ein 17-jähriger Asylwerber aus Afghanistan belästigt eine 19-jährige Frau auf einem Zug in Grieskirchen. Der Zugbegleiter intervenierte, als er die Frau schreien hörte. Der Afghane sagte der Polizei, dass die Frau lüge, und verlangte eine Entschuldigung.

20. April. Zwei nordafrikanischen Migranten belästigen eine Frau vor dem Hauptbahnhof in Salzburg. Als ein 26-jähriger Passant zu intervenieren versucht, schlagen und treten ihn die Migranten so hart, dass er in ein nahe gelegenes Krankenhaus gebracht werden muss. Einer der Angreifer ist ein 31-jähriger Asylbewerber aus Marokko. Der andere Verdächtige bleibt auf freiem Fuss.

15. April. Ein 42-jähriger Migrant aus Slowenien wird für den Versuch, zwei 18-jährige Frauen in Leibnitz zu belästigen, verhaftet.

13. April. Ein "arabisch aussehender" Mann belästigt drei Frauen an einer Bushaltestelle in Wien.

24. März. Zwei afghanische Einwanderer werden für die Vergewaltigung einer 20-jährigen Frau in Wels verhaftet.

21. März. Ein Migrant aus Nordafrika belästigt eine 27-jährige Frau in einer voll besetzten U-Bahn in Wien. Der Mann begann die Frau an ihren Händen zu berühren. Als sie aufstand, um einen anderen Platz zu suchen, packte sie der Mann und küsste sie auf den Mund. Die Polizei sagte der Frau, sie könne nichts tun, weil küssen nicht als sexuelle Nötigung qualifiziert werde.

12. März. Ein 16-jähriger Asylbewerber aus Libyen versucht, in Wien zwei Frauen zu kidnappen und zu vergewaltigen. Nachdem sich die drei in einer U-Bahn getroffen hatten, versprach der Libyer den Frauen, sie in einen Nachtclub mitzunehmen. Er brachte sie stattdessen in eine Wohnung, wo er die Frauen im Keller einzusperren und zu vergewaltigen versuchte. Eine der Frauen entkam und rief die Polizei.

8. März. Ein 20-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan wurde beobachtet, wie er in einem öffentlichen Schwimmbad in Wien seine Genitalien vor einem sieben Jahre alten Mädchen entblößte. Der Schwimmbaddirektor und ein Schwimmlehrer hielten den Mann fest, bis die Polizei eintraf. Die Polizei ließ ihn gehen.

März 6. "ausländisch aussehender" Mann hat eine 37-jährige Frau in einem öffentlichen Schwimmbad in Klagenfurt belästigt, nachdem sie intervenierte, um zu verhindern, dass er ihren vierjährigen Sohn belästigte.

25. Februar. Ein "Südländer" belästigt zwei Teenager-Mädchen in einem Einkaufszentrum in Innsbruck.

22. Februar. Ein 18-jähriger Migrant aus Afghanistan wurde wegen der Vergewaltigung einer 52-jährigen Frau in Innsbruck verhaftet.

14. Februar. Sechs Migranten belästigen eine 49-jährige Frau in einer U-Bahn in Wien. Zwei der Männer, ein 18-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan und ein 23-jähriger Asylbewerber aus dem Irak, wurden verhaftet, als sie die Station zu verlassen versuchten. Die anderen vier bleiben auf freiem Fuß.

11. Februar. Ein 33-jähriger Migrant aus Iran masturbiert vor weiblichen Gästen in einem öffentlichen Schwimmbad in Linz.

8. Februar. Ein 22-jähriger Migrant aus Mazedonien, der nur als Ibrahim J. identifiziert wurde, ist in Wien verhaftet worden für die Belästigung von mehr als 20 Frauen in Wien und anderen Teilen Österreichs. Unter anderen Verbrechen wird dem Mann die Vergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens vorgeworfen.

6. Februar. Eine Gruppe von 28 Asylbewerbern belästigt weibliche Gäste einer Outdoor-Eisbahn in Stockerau. Die Migranten griffen dann Sicherheitsleute an, die versuchten, zu intervenieren. Polizei war nötig, um die Ordnung wiederherzustellen.

4. Februar. Sechs "Südländer" belästigten eine 53-jährige Frau vor einem Lebensmittelgeschäft in Spittal, nachdem sie ihnen Geld zu geben verweigert hatte.

3. Februar. Drei Migranten belästigten ein 16-jähriges Mädchen an einer Straßenbahnhaltestelle in Leonding. Einer der Männer hielt das Mädchen fest, während die anderen beiden sie abwechselnd begrapschten.

26. Januar. Ein 24-jährige Asylwerber aus Gambia vergewaltigte und ermordete eine 25-jährige Amerikanerin in Wien. Die Frau aus Colorado, die als Au-pair (Kindermädchen ) arbeitete, hatte dem Mann, Abdou I., Unterschlupf in ihrer Wohnung gewährt. Er war aus dem Asylheim geflohen, weil sein Asylantrag abgelehnt worden war, und er befürchtete, abgeschoben zu werden. Nach dem Mord flüchtete der Mann in die Schweiz, wo er verhaftet wurde, nachdem die Polizei sein Handy zurückverfolgt hatte. Es zeigte sich später, dass er auch für die sexuelle Nötigung eines minderjährigen Mädchens in Deutschland gesucht wurde.

23. Januar. Ein Migrant aus Mazedonien versuchte, eine 21-jährige Frau in Wien zu vergewaltigen. Der Mann machte Augenkontakt mit der Frau in der U-Bahn und folgte ihr, als sie aus dem Zug stieg.

16. Januar. Ein 21-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan vergewaltigte eine 18-jährige Frau im Prater, einem großen öffentlichen Park in Wien.

10. Januar. Ein 29-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan versuchte, einen sechsjährigen Junge in einem öffentlichen Schwimmbad in Linz zu belästigen. Die Mutter des Kindes sagte: "Ich habe bemerkt, wie sechs Migranten das Gebäude betreten. Zwei von ihnen setzten sich an den Rand des Kinderschwimmbeckens. Einer von ihnen begann, seine Genitalien zu stimulieren, während er mit meinem jüngsten Kind flirtete."

1. Januar. Mobs von arabischen Männern belästigen mindestens 24 Frauen in Wien, Salzburg und Innsbruck.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Weitere Texte von Prof. Soeren Kern

Quelle: Migrantenvergewaltigungsepidemie erreicht Österreich

Prof. Soeren Kern: In Paris wird ein massives Lager für illegale Einwanderer gebaut     Top

Englischer Originaltext: Paris Becomes Massive Camp for Illegal Migrants

Übersetzung: Daniel Heiniger

lager_im_zentrum_von_parisDies ist dies ursprüngliche illegale Camp. Inzwischen scheinen dort Holzhäuser zu stehen (siehe unten).

Anne HidalgoDie Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo (Bild links) hat angekündigt, im Zentrum von Paris ein Lager zu bauen für Tausende illegaler Migranten, das nach dem Vorbild von Grande-Synthe (Bild oben) in der Nähe der französischen Hafenstadt Dünkirchen modelliert werden soll, mit einer Unterbringungskapazität für 2’500 illegale Einwanderer.

  • Die Partei Front National hat der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo vorgeworfen, die Belange von Migranten vor diejenigen französischer Bürger zu setzen. In einer Erklärung sagte die Partei, dass die Zahl der Obdachlosen in Paris zwischen 2002 und 2012 um 84% gestiegen sei, dass Hidalgo jedoch an der Linderung des Problems wenig Interesse gezeigt habe.

  • Obwohl der EU-Türkei-Migranten-Deal vorübergehend den Fluss der illegalen Migration nach Griechenland über die Türkei aufgehalten hat, schaffen immer noch Hunderttausende von Migranten ihren Weg nach Europa.

  • Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration, haben in den ersten fünf Monaten des Jahres 2016 mehr als 204’000 Migranten Europa (vor allem Griechenland und Italien) erreicht, mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2015 im gleichen Zeitraum angekommen waren.

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat Pläne angekündigt, ein „humanitäres Lager” zu bauen neben einem der verkehrsreichsten Bahnhöfe der Stadt, damit Tausende von illegalen Migranten, die nach Großbritannien wollen, in „Würde leben” können.

Hidalgo, die sich oft mit dem französischen Präsidenten François Hollande für seine Weigerung, mehr Migranten zu akzeptieren, gestritten hat, sagt, ihr Plan, illegalen Einwanderern aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten zu helfen, sei eine „Pflicht des Humanismus.”

Kritiker entgegnen, dass Hidalgos Plan ein zynischer Trick sei, der sie links neben dem jetzigen Präsidenten positionieren soll, als Teil einer politischen Strategie, die Führung der Sozialistischen Partei Hollande zu entwinden, dessen Zustimmungswerte auf einem Rekordtief sind.

Auf einer Pressekonferenz am 31. Mai sagte Hidalgo, das Lager würde im Norden von Paris gebaut werden „in der Nähe der Ankunftspunkte für Migranten.” Sie bezog sich auf den Gare du Nord – einem der verkehrsreichsten Bahnhöfe Europas – von wo aus Hochgeschwindigkeits-Eurostar-Züge von und nach London fahren.

Tausende illegaler Migranten, viele davon aus Afghanistan, Eritrea und Sudan, haben sich in einem nahe gelegenen öffentlichen Park versammelt, dem Jardins d’Eole, und das Gebiet in ein massives illegales Lager verwandelt, wo die Bedingungen erbärmlich sind. Das Gebiet, das so gefährlich ist, dass die Regierung es als No-Go-Zone klassifiziert hat (Zone de sécurité prioritaires, ZSP) ist zum Magneten für Menschenhändler geworden, die Migranten Tausende von Euro für gefälschte Reisedokumente für die Passage nach London abnehmen.

Hidalgo sagte, ihr neues Lager, das innerhalb von sechs Wochen gebaut werde, würde nach Grande-Synthe, einem massiven Migrantenlager in der Nähe der französischen Hafenstadt Dünkirchen, modelliert werden.

grande-synthe-nordLager in Grande-Synthe bei Dünkirchen 

Grande-Synthe, das Heimat ist für mehr als 2’500 illegale Einwanderer, die darauf hoffen, Grossbritannien zu erreichen, wurde im Februar 2016 eröffnet, nachdem französische Behörden ein als „Dschungel” bekanntes provisorisches Lager in der Nähe von Calais zerstört hatten, von wo aus Tausende von Migranten versuchten, in den Kanaltunnel einzudringen im Versuch, London zu erreichen.

Der Betrieb von Grande-Synthe wird den französischen Steuerzahler dieses Jahr 4 Mio. € ($ 4,5 Millionen) kosten, zusätzlich zu einem Unterhaltsbeitrag in Höhe von € 10 Euro pro Tag für jeden Migranten im Camp. Französische Steuerzahler werden vermutlich auch für Hidalgos Lager in Paris bezahlen.

Hidalgo, die damit gedroht hat, eine Klage gegen das amerikanische Medienunternehmen Fox News einzureichen für deren Berichterstattung über muslimische No-Go-Zonen in Paris, hat scheinbar keine Skrupel, Teile von Nord-Paris in Ghettos für illegale Einwanderer zu verwandeln. „Paris wird nicht umhin kommen, Verantwortung zu übernehmen, während das Mittelmeer ein Friedhof für Flüchtlinge wird”, sagte sie. „Ich will mich nicht in 10 oder 15 Jahren im Spiegel ansehen wollen und sagen: ‚Du warst Bürgermeisterin von Paris und bist schuldig, Menschen in Gefahr nicht geholfen zu haben.’”

Hidalgo fügte hinzu, dass „Europa und Frankreich nicht ihrer Geschichte nachleben, wenn sie daran scheitern, Außenseiter mit Würde zu behandeln.”

Hidalgos Projekt wurde von einigen begrüßt, einschließlich Pro-Migrations-Hilfswerken und hat andere, wie die französische Hausbauministerin Emmanuelle Cosse, wütend gemacht. Sie sagte, dass es schon genug Flüchtlingsunterkünfte in Paris gebe und dass Hidalgos Ankündigung nur noch mehr illegale Einwanderer in die Stadt zieht.

In einem Interview mit Radio Europe 1 sagte Emmanuelle Cosse, „Migrantenlager sind nicht die Lösung”, weil sie auf die Errichtung von Migranten-Ghettos hinauslaufen, wo Integration unmöglich wird. Cosse sagte, dass in der Woche seit Hidalgos Pressekonferenz mehr als 1’000 zusätzliche illegale Einwanderer im Jardins d’Eole angekommen seien, was die Gesamtzahl der dortigen Migranten auf 2’300 erhöht habe.

Eine politische Analyse durch den Mitte-Rechts-Le Figaro postuliert, dass Hidalgos Plan für ein Migrantenlager nur die jüngste in einer Reihe von Provokationen sei, in der sie versucht, ihre linke Glaubwürdigkeit als Teil einer Strategie zu etablieren, die Führung in der Sozialistischen Partei zu gewinnen. Der Bericht sagt, sie glaube, dass Präsident Francoise Hollande seine Wiederwahl im Jahr 2017 verlieren wird, und dass seine Niederlage den Weg ebnet für eine Schlacht um die Führung zwischen Hidalgo und dem französischen Premierminister Manuel Valls. Laut Le Figaro ist Hidalgo entschlossen, im Jahr 2022 die französische Präsidentschaftskandidatin der Sozialistischen Partei zu werden.

Ein Bericht des öffentlich-rechtlichen Radiosenders France Inter beschreibt die Rivalität zwischen Hidalgo und Valls als „Krieg auf den Tod.”

Hidalgos Streben danach, die erste Präsidentin Frankreichs zu werden, könnte durch die Vorsitzende der Front National, Marine Le Pen, verhindert werden, die aktuell eine der beliebtesten Politikerinnen Frankreichs ist.

Nach einer Meinungsumfrage, die von Le Monde am 1. Juni veröffentlicht wurde, gaben 28% der Befragten an, dass sie 2017 für Le Pen stimmen würden, im Vergleich zu 21% für den ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy und 14% für Hollande. Die Umfrage zeigt auch, dass auf einer Skala von 1 bis 10 Hollandes Zustimmungsrate bei 2,1 ist.

Die Partei Front Nationale hat Hidalgo vorgeworfen, die Anliegen der Migranten vor diejenigen von französischen Bürgern zu setzen. In einer Erklärung sagte die Partei, dass die Zahl der Obdachlosen in Paris zwischen 2002 und 2012 um 84% gestiegen sei, dass Hidalgo jedoch bei der Linderung der Not der Obdachlosen wenig Interesse gezeigt habe:

„Es ist absolut skandalös, dass die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo Steuergelder verwendet, um illegale Migranten zu beherbergen. Migranten sollten nicht in Hotels oder in Modul-Häusern in Migrantenlagern untergebracht werden. Sie gehören in Gefangenenlager, wo sie darauf warten, in ihr Herkunftsland zurückgebracht zu werden.”

„Anne Hidalgos Projekt ist charakteristisch für eine politische Klasse, die sich mehr um Migranten als um die eigenen Bürger kümmert, eine politische Klasse, die vergessen hat, dass die Hauptaufgabe von Führern ist, sich zuallererst um die eigenen Leute zu kümmern.”

Inzwischen sind die Bemühungen der französischen Polizei, behelfsmäßige Migrantenlager abzureißen, zu einem Whack-a-Mole-Spiel [Katz-und-Maus-Spiel] geworden. Mehr als 20 Camps wurden in Paris in den letzten 12 Monaten abgebaut, doch jedes Mal sind sie in wenigen Wochen wieder aufgebaut.

Am 2. Mai räumte die Polizei ein provisorisches Migrantenlager unter der Metrostation Stalingrad (in der Nähe des Gare du Nord) nachdem sich Tausende von Migranten am 14. April mit Metallstangen und Holzbohlen eine Massenschlägerei geliefert hatten (ein vierminütiges YouTube-Video von dem Nahkampf kann man hier sehen). Das Lager war vorher am 30. März geräumt worden.

Obwohl der EU-Türkei-Migranten-Deal vorübergehend den Fluss der illegalen Migration nach Griechenland über die Türkei aufgehalten hat, machen immer noch Hunderttausende von Migranten ihren Weg nach Europa.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration haben mehr als 204’000 Migranten in den ersten fünf Monaten des Jahres 2016 Europa erreicht (vor allem Griechenland und Italien), mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2015 im gleichen Zeitraum gekommen sind.

Soeren Kern ist Senior Fellow des Gatestone Institute in New York. Er ist auch Senior Fellow für Europäische Politik der Grupo de Estudios Estratégicos  (Gruppe für strategische Studien) in Madrid. Sein erstes Buch, „Global Fire”, kommt am 30. Oktober 2016 heraus.

Quelle: Paris wird massives Lager für illegale Einwanderer

Weitere Texte von Prof. Soeren Kern

Meine Meinung:

Wenn die Pariser eine Sozialistin als Bürgermeisterin wählen, und dazu noch eine, die politisch linksaussen anzusiedeln ist, dann haben sie es sich selber zuzuschreiben, wenn sie von Migranten überrannt werden und ein Migrantenlager nach dem anderen gebaut wird. Die Pariser wachen erst auf, wenn die ganze Stadt von Migranten überflutet wird und die Kriminalität ihren Alltag bestimmt.

Ich bin da eher für Marine Le Pen, die die illegalen Migranten wieder in ihre Heimat ausweisen möchte. Dies ist für mich die einzige sinnvolle Lösung des Problems. Man kann nur hoffen, dass Anne Hidalgo’s linke Spinnereien und ihr Vorhaben, die Vorsitzende der Sozialistischen Partei zu werden, der Front National noch mehr Wähler zuführt.

Mich erinnert die Politik der sozialistischen (sozialdemokratischen) Bürgermeisterin von Paris an die Politik der ebenfalls sozialistischen Bürgermeister von Brüssel, die aus Molenbeek einen Ort des Terrorismus gemacht haben. Offenbar haben in Paris noch nicht genug Terroranschläge stattgefunden. Das kann sich schon bald ändern.

Wie linksradikal die Pariser sind, erkennt man zur Zeit an den teils sehr gewalttätigen Demonstrationen der kommunistischen Gewerkschaften gegen die Arbeitsmarktreform. Lieber bleibt man arbeitslos, als Reformen durchzuführen.

Prof. Soeren Kern: Der Islam in Deutschland im Mai 2016     Top

Englischer Originaltext: A Month of Islam in Germany: May 2016

Übersetzung: Daniel Heiniger

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte, dass eine Gruppe von acht Islamisten, die im Jahr 2014 orange Westen mit den Worten „SHARIA POLICE” angezogen und versucht hatten, auf den Straßen von Wuppertal islamisches Recht durchzusetzen, sich vor Gericht verantworten müssen. Sie werden nach einem Gesetz angeklagt, das das Tragen von Uniformen bei öffentlichen Versammlungen verbietet – ein Gesetz, das ursprünglich verbieten sollte, dass Neonazi-Gruppen in der Öffentlichkeit paradieren.

  • Während einer Untersuchung der massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln gab ein Hauptkommissar der Kölner Polizei zu Protokoll, dass ihm befohlen worden war, den Begriff „Vergewaltigung” aus einem internen Polizeibericht über die Angriffe zu entfernen.

  • Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF sagt, dass es im Jahr 2016 mehr als eine Million Asylanträge bearbeiten wird.

  • Tausende von Christen werden in deutschen Flüchtlingsunterkünften von Muslimen, manchmal sogar von ihren Sicherheitskräften, verfolgt. — Open Doors Deutschland.

  • „Deutsche Sicherheitsbehörden haben Hinweise darauf, dass Mitglieder und Unterstützer der terroristischen Organisationen in einer gezielten, organisierten Art und Weise mit Flüchtlingen zusammen eingeschmuggelt werden, um Anschläge in Deutschland durchzuführen.” — Bundeskriminalamt.

  • Muhterem Aras wurde als erste weibliche muslimische Vertreterin in den Landtag in Baden-Württemberg gewählt. Aras ist Befürworterin des Wahlrechts in Kommunalwahlen für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

  • Ein 26-jähriger Migrant aus Afghanistan ist zu zwei-einhalb Jahren Haft verurteilt worden wegen Vergewaltigung einer Frau, die ihm mit Hilfe der Website „Flüchtlinge Willkommen” Unterkunft angeboten hatte in ihrem Haus in Köln.

1. Mai. Die Anti-Einwanderungspartei Alternative für Deutschland (AFD), jetzt die drittbeliebteste politische Partei in Deutschland, hat ein Manifest beschlossen, das sie die Migration begrenzen und den Islam einschränken will. Das Dokument fordert ein Verbot von Minaretten, muslimischen Gebetsrufen und Vollverschleierung.

2. Mai. Hans-Georg Maaßen, der Leiter des inländischen Geheimdienstes, des Verfassungsschutzes, enthüllte, dass rund 90 „vorwiegend arabischsprachige” Moscheen in Deutschland unter Beobachtung stehen. Er sagte, „und das sind Moscheegemeinden, wo man sagen muss, das sind Hinterhof-Moscheen.” Dort würden selbsternannte Prediger ihre Anhänger mit Hassreden aufwiegeln, sagte Maaßen. Er rief moderate Muslime auf, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, Extremismus zu bekämpfen und die Verfassungsordnung zu verteidigen. Maaßen sprach vor einer Sicherheitskonferenz in Berlin, wo er sagte, dass seine Agentur jeden Tag im Durchschnitt vier Terrorwarnungen erhalte: „Der IS will auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen durchführen.”

2. Mai. Während einer Untersuchung der massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln deckte ein Hauptkommissar der Kölner Polizei auf, dass ihm befohlen worden war, den Begriff „Vergewaltigung” aus einem internen Polizeibericht über die Angriffe zu entfernen. Der Hauptkommissar, nur als Jürgen H. identifiziert, sagte, dass er am 1. Januar einen Telefonanruf erhielt von einem Beamten des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen, der ihm in einem wütenden Ton sagte: „Das ist nicht Vergewaltigung. Entfernen Sie diesen Begriff aus dem Bericht. Legen Sie einen neuen Bericht vor.” Die Offenbarung verstärkt den Verdacht, dass es eine politische Vertuschung gab, um die Befeuerung von Anti-Immigrations-Gefühlen zu vermeiden.

3. Mai. Ein 20-jähriger Migrant aus Afghanistan belästigte einen sechsjährigen Junge in der Umkleidekabine einer Sporthalle in München sexuell. Die Polizei sagte, derselbe Migrant habe im Jahr 2013 ein 11-jähriges Mädchen in einem öffentlichen Schwimmbad sexuell belästigt.

3. Mai. Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte, dass eine Gruppe von acht deutschen Islamisten, die im Jahr 2014 orange Westen mit den Worten „SHARIA POLICE” angezogen und auf den Straßen von Wuppertal versucht hatten, islamisches Recht durchzusetzen, sich vor Gericht verantworten müssen. Das Urteil hob eine Gerichtsentscheidung einer niedrigeren Instanz vom Dezember 2015 auf, dass die Männer nicht vor Gericht gestellt würden. Das Oberlandesgericht sagte, dass die Männer gegen ein Gesetz verstoßen hatten, das das Tragen von Uniformen an öffentlichen Kundgebungen verbietet. Das Gesetz, das Uniformen verbietet, die gemeinschaftliche politische Ansichten äußern, wurde ursprünglich entwickelt, um Neonazi-Gruppen zu verbieten, in der Öffentlichkeit zu paradieren. Im Falle einer Verurteilung sehen sich die Islamisten Gefängnis bis zu zwei Jahren gegenüber.

5. Mai. eine neue INSA-Umfrage ergab, dass 60% der befragten Deutschen glauben, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Dagegen gaben nur 22%, dass der Islam ein integraler Bestandteil der deutschen Gesellschaft ist. Fast die Hälfte (46%) der Befragten gaben an, dass sie über die „Islamisierung” Deutschlands besorgt sind. In einer ähnlichen Umfrage vom Januar 2015 sagten 37% der Befragten, der Islam gehöre zu Deutschland, 15% mehr als heute. Die Ergebnisse zeigen, dass die deutsche Haltung gegenüber dem Islam nach der Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, im Jahr 2015 mehr als 1,1 Millionen meist muslimische Migranten ins Land zu lassen, sich verändert.

6. Mai. eine YouGov-Umfrage ergab, dass 62% der befragten Deutschen keine Muslime unter ihren engen persönlichen Freunden haben. Rund 60% der Befragten gaben an, dass in ihrem täglichen Leben eine erhöhte Anzahl von Muslimen im Land bemerkt hatten. Deutsche Multikulturalisten werfen den Deutschen vor, sie seien zu wenig Offen für Vielfalt. Andere sagten, die Umfrage beweise, dass Muslime in Deutschland sich von der Mehrheitsgesellschaft isolieren.

7. Mai. Ein Gourmet-Hamburger-Restaurant in Köln machte zu, nachdem es wegen seiner „Erdogan Burger” Drohungen erhalten hatte. Im April fügte Jörg Tiemann, der Manager von „Urban Burgery” seiner Speisekarte einen Burger mit Ziegenkäse hinzu und nannte ihn Erdogan Burger. Er reagierte auf die Bemühungen des türkischen Präsidente Recep Tayyip Erdogan, den deutschen Komiker Jan Böhmermann wegen eines Gedichtes zu verfolgen, das den türkischen Führer verspottete. In einem Facebook-Beitrag schrieb Tiemann:

„Die Inhaber des URBAN BURGERY sehen sich gezwungen, ihr Geschäft bis auf Weiteres zu schließen.”

Wegen der heutigen konkreten Bedrohungen […] können wir die Sicherheit unserer Mitarbeiter nicht mehr garantieren.

Aber eines ist sicher: Wir werden uns von Feinden von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten nicht mundtot machen lassen.”

9. Mai. Frank-Jürgen Weise, der Direktor des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sagte, dass sein Amt im Jahr 2016 mehr als eine Million Asylanträge bearbeiten werde. Diese Zahl umfasst 430.000 Anträge aus dem Jahr 2015, die gerade in Bearbeitung stehen; weiteren 300.000 Anträgen von Migranten, die im Jahr 2015 in Deutschland angekommen sind, aber noch keine Ansprüche eingereicht haben; und 500.000 Anträge von Migranten, die im Jahr 2016 in Deutschland ankommen werden.

9. Mai. Die deutsche Niederlassung von Open Doors, eine Nicht-Regierungsorganisation, die verfolgte Christen unterstützt, berichtete, dass Tausende von Christen in deutschen Flüchtlingsheimen von Muslimen verfolgt werden, manchmal sogar von ihren Sicherheitskräften. Der Bericht, der klar macht, dass die deutschen Behörden in den meisten Fällen nichts getan haben, um die Opfer zu schützen, behauptet, dass die deutschen Behörden und die Polizei absichtlich das „Tabuthema” muslimischer Angriffe auf christliche Flüchtlinge heruntergespielt und sogar vertuscht haben, anscheinend um die Befeuerung von Anti-Immigranten-Gefühlen zu vermeiden.

10. Mai. Ein deutscher Mann, der „Allahu Akbar” („Allah ist der Größte”) und „Ungläubige müssen sterben” schrie, stach eine Person zu Tode und verletzte drei weitere in einem Angriff am frühen Morgen auf einem Bahnhof in der Nähe von München. Die Polizei sagte, der Verdächtige, ein 27-jähriger arbeitsloser Schreiner, nur als Paul H. identifiziert, sei psychisch krank und habe anscheinend keine Beziehungen zu islamistischen Gruppen.

11. Mai. Das Bundeskriminalamt (BKA) enthüllte, dass Bundes- und Landesbehörden 40 Fälle untersuchen, in denen militante Islamisten nach Deutschland einreisten, während sie sich als Flüchtlinge ausgaben. „Deutsche Sicherheitsbehörden haben Hinweise darauf, dass Mitglieder und Unterstützer der terroristischen Organisationen mit Flüchtlingen in einer gezielten, organisierten Art und Weise eingeschmuggelt werden, um Anschläge in Deutschland durchzuführen”, so eine Sprecherin des BKA.

11. Mai. Die erste Muslimin wurde zur Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg gewählt. Muhterem Aras, 50, wurde in der Türkei geboren und zog im Alter von 12 Jahren nach Stuttgart. Sie ist Steuerberaterin und Sprecherin für Finanzfragen der Grünen Partei. Ihre Wahl wurde als Erfolgsgeschichte muslimischer Integration weithin gefeiert. „Wir haben heute Geschichte geschrieben”, sagte Aras, fügte hinzu, dass Baden-Württemberg „eine Botschaft der Offenheit, Toleranz und erfolgreicher Integration” ausgesendet habe. Aras ist Befürworterin des Wahlrechts in Kommunalwahlen für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

12. Mai. In einem Interview mit der Deutschen Welle sprach Deutschlands prominenteste Feministin Alice Schwarzer über ihr neues Buch über die sexuellen Übergriffe in Köln am 31. Dezember. Sie sagte, dass, obwohl mehr als 600 Frauen Beschwerden eingereicht haben, sie erwartet, dass keiner der Täter verurteilt wird:

„Zum einen wegen der Methode, die sie einsetzten: aus einer riesigen Gruppe von mehr als tausend Menschen haben sich kleine Gruppen abgespalten, Frauen eingekreist und misshandelt, nur um wieder in der großen Masse zu verschwinden. Es war schwierig für die Opfer, die Täter zu identifizieren. Auch ist das, was als „sexuelle Belästigung” im deutschen Strafrecht bagatellisiert wird, bis heute nicht strafbar.”

12. Mai. Protestanten, Katholiken und Orthodoxe Führer gaben eine gemeinsame Erklärung heraus, nach der die Christen in Deutschland aufgefordert werden, muslimische Migranten mit „Offenheit, mit dem Geist der Liebe” zu begrüßen. Der Brief – der nicht zwischen legitimen Asylbewerbern und Hunderttausenden von Wirtschaftsmigranten, die sich als Flüchtlinge ausgeben, unterscheidet – sagte:

„Dem Recht auf Asyl, das im Grundgesetz niedergelegt ist, und den Verpflichtungen, die sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergeben, wird unser Land nur gerecht, wenn jeder, der bei uns Zuflucht sucht, Zugang zu einem individuellen, fairen und unvoreingenommenen Verfahren hat – unabhängig davon, wie viele Menschen gerade schutzbedürftig sind und unabhängig davon, aus welchem Herkunftsland ein Schutzsuchender stammt.

„Flüchtlinge werden als Menschen mit individuellen Geschichten erlebt; mit ihnen kommen neue Erfahrungen, Hoffnungen und Ideen zu uns. Wir sind überzeugt: Je mehr sich die Menschen begegnen, umso weniger bleibt Platz für Vorurteile, Hass und Ablehnung.”

14. Mai. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete über den Inhalt eines durchgesickerten Dokumentes aus dem Finanzministerium, das ergab, dass die Migrationskrise bis 2020 am Ende deutsche Steuerzahler 93.6 Milliarden Euro (105 Milliarden Dollar) kosten wird. Etwa 25.7 Milliarden Euro wären für soziale Ausgaben, insbesondere Arbeitslosengeld und Wohngeld. Ungefähr 5.7 Mia. Euro würden für Sprachkurse und etwa 4.6 Mia. Euro für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bestimmt sein.

15. Mai. Fast ein Dutzend Frauen im Alter zwischen 16 und 48 berichteten davon, von Gruppen von männlichen Migranten an einem Musikfestival in Berlin-Kreuzberg belästigt worden zu sein. Die Angriffe am Karneval der Kulturen, in denen Gruppen von Männern die Frauen umzingelten und sie belästigten und beraubten, waren ähnlich denen am Silvester in Köln.

16. Mai. In einem Interview mit Die Welt rief Beatrix von Storch, Vizechefin der Anti-Migrationspartei Alternative für Deutschland (AfD), Deutschlands wichtigste Islamverbände dazu auf, sich „ausdrücklich” vom islamischen Scharia-Recht „zu distanzieren”, etwas, das sie sich bisher zu tun geweigert hatten. Sie sagte, die AfD habe nichts gegen einzelne Muslime, doch sie stelle sich gegen den politischen Islam, von dem sie sagte, dass er dem deutschen Grundgesetz widerspricht .

17. Mai. Ein Gericht in Hamburg urteilte, dass es dem Autoren eines Gedichts, das den türkischen Präsidenten Erdogan auf die Schippe nimmt, verboten ist, gewisse Passagen seiner Arbeit öffentlich zu rezitieren. Das Gericht sagte, dass der Komiker Jan Böhmermann nur sechs der 24 Zeilen seines Gedichtes rezitieren darf, und verlieh damit Erdogan einen juristischen Sieg in einem Fall, der in Deutschland eine Debatte über die Redefreiheit veranlasst hatte. Kanzlerin Angela Merkel persönlich autorisierte die Strafverfolgung gegen den Komiker. Sie wurde der Anbiederung an Erdogans autokratische Regierung beschuldigt.

18. Mai. Die Berliner Morgenpost berichtete, dass ein türkischstämmiger Salafist fast ein Jahr lang, nachdem die Behörden seine Verbindungen zum fundamentalistischen Islam entdeckt hatten, Zugang zu den gesicherten Bereichen der Flughäfen Tegel und Schönefeld in Berlin gehabt hatte. Der 24-jährige Mann, nur als Recep Ü. identifiziert, wurde gefeuert, nachdem er versucht hatte, Schlagringe in den gesicherten Bereich des Flughafens Schönefeld zu schmuggeln. WISAG Airport Service Berlin, das Unternehmen, das den Mann angestellt hatte, sagte, dass weder die deutsche Polizei noch der deutsche Geheimdienst Informationen weitergegeben hatten, dass der Mann ein aktives Mitglied der deutschen Salafisten-Szene war.

18. Mai. Die Berliner Morgenpost berichtete, dass sich große Gruppen von männlichen Migranten am Boulevard-Berlin-Einkaufszentrum im Berliner Bezirk Steglitz versammelt haben, wo sie weibliche Passanten sexuell belästigten. Mindestens 35 Teenager-Migranten lungern seit mehreren Wochen in der Mall herum, teilweise, weil es dort freien Zugang zum Internet gibt. Als Sicherheitsleute sie baten, die Räumlichkeiten zu verlassen, riefen die Jugendlichen Verstärkung her und bald strömten Dutzende weitere Teenager-Migranten dazu, um die Wachen zu verhöhnen und zu belästigen, die Pfefferspray benutzen mussten, um sich zu verteidigen.

22. Mai. Ein Arzt in Köln wird wegen Diskriminierung verklagt, nachdem er es ablehnte, eine muslimische Frau zu behandeln, die sich weigerte, seine Hand zu schütteln. Die Frau sagte, sie könne die Hand des Arztes aus religiösen Gründen nicht schütteln, doch der Arzt hielt fest, dass der Koran das Händeschütteln nicht verbietet. Nachdem die Frau auf Konfrontationskurs ging, verweigerte der Arzt die Behandlung mit der Begründung, dass es keine Vertrauensbasis zwischen Arzt und Patienten gebe. Der Ehemann der Frau klagt jetzt gegen den Arzt wegen religiöser Diskriminierung. Der Arzt sieht sich einer Geldstrafe von 2.000 € (2.250 $) gegenüber.

23. Mai. Ein 23-jähriger Asylbewerber aus dem Irak, der ein T-Shirt trug mit dem Schriftzug: „I’m Muslim Don’t Panic” wurde von Mitflüchtlingen angegriffen wegen Beleidigung des Islam. Nachdem sie sein T-Shirt in Fetzen zerrissen hatten, schlugen ein 27-jähriger Syrer und ein 33-jähriger Libanese den Mann so schwer, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. Die beiden Männer wurden verhaftet und der schweren Körperverletzung angeklagt.

23. Mai. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann kündigte einen neuen Plan an, Migranten in die Polizei zu rekrutieren, unabhängig davon, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben oder nicht. Er sagte, er hoffe, durch diese Initiative eine „direktere Linie” zu Menschen mit Migrationshintergrund schaffen zu können, indem die Menschen eingestellt werden, die ihre Sprache sprechen und ihre Mentalität verstehen. Herrmann sagte, der Plan sei nicht durch die Bedrohung durch den islamischen Terrorismus motiviert, sondern durch eine Reihe von ausländerfeindlichen Morde, begangen zwischen 2000 und 2007 von einer inzwischen aufgelösten Neonazi-Gruppe mit dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund, NSU.

24. Mai. Die Polizei verhaftete einen 26-jährigen Migranten aus Pakistan, der im Verdacht steht, eine 70-jährige Frau in ihrem Haus in der Nähe von Heilbronn ermordet zu haben. Der Mann, der in einem Asylheim in Öhringen lebte, hatte am Tatort des Verbrechens Dokumente in Arabisch und Englisch „von einer überwiegend religiösen Natur” hinterlassen.

25. Mai. Deutschlands Koalitionsregierung einigte sich auf ein neues „Integrationsgesetz” mit dem Ziel, die Rechte und Pflichten der Asylbewerber in Deutschland zu regeln. Der Schwerpunkt des Gesetzes ist es, Flüchtlinge dahingehend zu ermutigen, dass sie genug Deutsch lernen, um einen Job zu finden und mitzuhelfen, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Kritiker sagen, dass das neue Gesetz eine weitgehend symbolische Maßnahme sei, um die deutschen Wähler zu beruhigen und den Aufstieg der Anti-Migrations-Partei Alternative für Deutschland zu bekämpfen. Sie sagen, dass das neue Gesetz nicht ausreicht, um die Integrationsprobleme in Deutschland zu lösen, teilweise, weil es nur für legale Asylbewerber gilt, nicht für die Hunderttausenden von Wirtschaftsmigranten, die illegal nach Deutschland gekommen sind, indem sie sich als Asylbewerber ausgegeben haben.

25. Mai. Ein 19-jähriger Migrant aus dem Irak wurde wegen der Vergewaltigung einer 21-jährigen Frau am Bahnhof in Bad Schwartau, einer Stadt im Norden von Deutschland, zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Mann – der zugab, die Frau in die Herrentoilette geschleppt und sie vergewaltigt zu haben – erhielt die geringstmögliche Strafe nach § 177 im deutschen Strafgesetzbuch.

26. Mai. Ein 26-jähriger Migrant aus Afghanistan wurde zu zwei-einhalb Jahren Gefängnis verurteilt für die Vergewaltigung einer Frau, die ihm Unterkunft in ihrem Haus in Köln angeboten hatte. Die Frau hatte den Raum mit Hilfe einer Website namens „Flüchtlinge Willkommen” angeboten, die „dezentrale Wohnlösungen für Flüchtlinge unterstützt.” Laut der Website: „Langfristig wollen wir dazu beitragen, eine offene Gesellschaft zu gestalten, in der ein solidarisches Miteinander und ein Zusammenleben auf Augenhöhe als selbstverständlich gelten. Grundlegend ist für uns: Kein Mensch ist illegal.”

26. Mai. Das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, dass eine wachsende Zahl von Deutschen nach Ungarn umziehen wegen Angela Merkels Migrationspolitik der offenen Tür. Ein Immobilienmakler in einer Stadt in der Nähe von Balaton, ein beliebtes Touristenziel in Westungarn, sagte, dass acht von zehn Deutschen, die dorthin umziehen wollen, Deutschlands Migrationskrise als Grund für ihren Wunsch, das Land zu verlassen, nennen.

27. Mai. Der Leiter der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, forderte, den Islam in allen öffentlichen deutschen Schulen zu lehren als eine Möglichkeit, junge Muslime von radikalen Ideologien zu distanzieren. In einem Interview mit der Heilbronner Stimme sagte Bedford-Strohm, dass den Islam bundesweit in Schulen zu lehren muslimischen Studenten die Möglichkeit geben würde, einen kritischen Umgang mit ihrer eigenen Religion zu wahren: „Toleranz, Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit sollten für alle Religionen gelten. Diese Grundsätze lassen sich am besten vermitteln, wenn die Religion Teil der Bildungsauftrags des Staates ist.” Bedford-Strohm sagte, deutsche islamische Verbände – von denen viele Verbindungen zu ausländischen Regierungen wie der Türkei und Saudi-Arabien haben – sollten für die Entwicklung und die Vermittlung dieser Kurse verantwortlich sein.

27. Mai. Eine protestantische Kirche in Hamburg hielt eine Trauerfeier ab für einen Islamkonvertiten, der in Syrien im Kampf für den islamischen Staat getötet worden war. Die umstrittene Beerdigung in der St. Pauli Kirche war für einen Teenager namens Florent, der in Kamerun geboren und als Christ in Hamburg aufgewachsen war. Als er 14 Jahre alt war, konvertierte Florent zum Islam und änderte seinen Namen in Bilal. Er wurde schnell radikalisiert und schloss sich der deutschen Salafisten-Bewegung an. Er verließ Deutschland nach Syrien mit einem falschen Pass im Mai 2015 und wurde drei Monate später getötet. Pastor Sieghard Wilm, der die „interreligiöse” Beerdigung organisierte, wurde für die „Idealisierung” des Lebens des Terroristen kritisiert. Er antwortete, dass die Kirche ein „Ort des Lernens von Achtung von anderen Religionen” sein sollte.

29. Mai. Grünen-Politikerin Stefanie von Berg forderte, dass neue Moscheen in jedem Bezirk von Hamburg gebaut werden sollten, damit die wachsende muslimische Bevölkerung der Stadt genügend Platz habe, um zu beten. Sie sagte, der Bau neuer sichtbarer Moscheen sei von wesentlicher Bedeutung für die Integration der muslimischen Gemeinschaft. Die Heinrich-Böll-Stiftung, ein Think Tank, der mit der Grünen Partei verbunden ist, schätzt, dass es in Hamburg, der zweitgrößten Stadt Deutschlands, mehr als 150.000 Muslime gebe, aber weniger als 50 Moscheen.

31. Mai. Gruppen männlicher Migranten haben mindestens 18 Frauen an einem Outdoor-Festival in Darmstadt sexuell belästigt. Die Angriffe am Schlossgrabenfest, bei denen eine große Anzahl von Männern Frauen umringen und sexuell missbrauchen, waren ähnlich denen, die an Silvester in Köln und am 15. Mai am Karneval der Kulturen in Berlin aufgetreten sind. Das Phänomen, bei dem Frauen von Gruppen von Männern umringt und sexuell belästigt, angegriffen, begrapscht und vergewaltigt werden, ist auf Arabisch als „taharrush” (al-taharrush al-Jinsi, Arabisch für „sexuelle Belästigung„) bekannt.

31. Mai. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung sagte der Dalai Lama, dass Deutschland „zu viele” Migranten aufgenommen hat und dass sie schließlich zurückgegeben werden sollten, um ihre Heimatländer wieder aufzubauen. „Deutschland kann nicht ein arabisches Land werden”, sagte er. „Deutschland ist Deutschland.”

Soeren Kern ist Senior Fellow des in New York domizilierten Gatestone Institute. Er ist auch Senior Fellow für Europäische Politik in der in Madrid domizilierten Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe für strategische Studien. Sein erstes Buch, Global Fire, wird 2016 herausgegeben.

Quelle: Prof. Soeren Kern: Scharia-Polizei, Erdogan Burger, mehr Massenvergewaltigungen – Ein Monat Islam in Deutschland: Mai 2016

Prof. Soeren Kern: Deutschlands Migranten-Vergewaltigungskrise außer Kontrolle     Top

Unterdrückung von Daten über von Migranten verübte Vergewaltigungen ein "deutschlandweites Phänomen"

Englischer Originaltext: Germany’s Migrant Rape Crisis Spirals out of Control

Übersetzung: Stefan Frank

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Sexuelle Gewalt hat in Deutschland epidemische Ausmaße angenommen, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als eine Million zumeist männlicher Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land gelassen hat. Die Regierung mit ihrer Einwanderungspolitik der offenen Tür sieht sich mit einem wachsenden Unmut der Wähler konfrontiert, darunter öffentliche Proteste (links). In einigen Gegenden haben die Behörden Verhaltensmaßregeln in Form von Comics verteilt, um Migranten darüber "aufzuklären", dass sexuelle Angriffe nicht akzeptabel sind (rechts).

  • Deutschlands Migranten-Vergewaltigungskrise hat sich auf Städte und Dörfer in allen 16 deutschen Bundesländern ausgeweitet. Deutschland steckt nun in einem Teufelskreis: Die meisten Täter werden nie gefasst, und die wenigen, derer die Polizei habhaft wird, erhalten milde Strafen. Laut Bundesjustizminister Heiko Maas wird nur eine von zehn Vergewaltigungen in Deutschland überhaupt zur Anzeige gebracht, und nur acht Prozent der Vergewaltigungsprozesse enden mit einer Verurteilung.

  • Bis zu 90 Prozent der in Deutschland begangenen Sexualverbrechen tauchen in der offiziellen Statistik überhaupt nicht auf, sagt André Schulz, der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

  • "Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. … Es ist außergewöhnlich, dass bei bestimmten Tätern bewusst NICHT berichtet wird und die Informationen als ’nicht pressefrei‘ eingestuft werden", so ein hochrangiger Polizeibeamter gegenüber der Bild-Zeitung.

Sexuelle Gewalt hat in Deutschland epidemische Ausmaße angenommen, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als eine Million zumeist männlicher Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land gelassen hat.

Über die Migranten-Vergewaltigungskrise in Deutschland berichtete das Gatestone Institute zum ersten Mal im September 2015, als Merkel die deutschen Grenzen für Zehntausende in Ungarn gestrandete Migranten öffnete. Im März 2016, nach den massenhaften Angriffen von Migrantenmobs auf deutsche Frauen in Köln, Hamburg und anderen deutschen Städten, erschien ein Anschlussbericht.

Seither hat sich die Migranten-Vergewaltigungskrise auf Städte und Dörfer in allen 16 deutschen Bundesländern ausgeweitet. Deutschland ist quasi unter Belagerung; der öffentliche Raum wird mehr und mehr zur Gefahrenzone. Die Polizei warnte schon vor einigen Monaten vor einem möglichen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung, wenn junge männliche Migranten diesen Sommer leichtbekleidete Frauen sehen.

Während des Monats Juli 2016 wurden Hunderte deutsche Frauen und Kinder von Migranten sexuell überfallen (siehe den folgenden Anhang). Das jüngste Opfer war neun, das älteste 79 Jahre alt. Die Übergriffe ereigneten sich an Stränden, auf Fahrradwegen, auf Friedhöfen, in Diskotheken, in Supermärkten, auf Musikfestivals, in Tiefgaragen, auf Spielplätzen, in Schulen, in Einkaufspassagen, in Taxis, in öffentlichen Verkehrsmitteln (Busse, Straßenbahnen, ICE-Züge, U-Bahnen), auf öffentlichen Plätzen sowie in öffentlichen Parks, Schwimmbädern und Toiletten. Die Täter lauern überall, nirgends ist man vor ihnen sicher.

Dutzende von Frauen und Kindern wurden von Migranten auf Sommerfesten und in öffentlichen Schwimmbädern überfallen – alltägliche Szenen in Deutschland.

Auf dem Bremer Musikfestival Breminale wurden im Juli mindestens 24 Frauen sexuell belästigt. Zu sexuellen Übergriffen kam es auch auf Open-Air-Festivals in Aschheim, Balve, Gerolzhofen, Grenzach-Wyhlen Heide, Loßburg, Lütjenburg, Meschede, Poing, Reutlingen, Sinsheim, Wolfhagen und Wolfratshausen.

Frauen und Kinder wurden im Juli Opfer sexueller Übergriffe in öffentlichen Schwimmbädern in Babenhausen, Dachau, Delbrück, Hamm, Hilchenbach, Kirchheim, Lörrach, Marklohe, Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Oberursel, Remagen, Rinteln, Schwetzingen und Stuttgart-Vaihingen.

Meist werden diese Verbrechen von den deutschen Behörden verharmlost, offenbar um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu verstärken. Fast immer heißt es, es handle sich um Einzelfälle – und nicht etwa um ein das ganze Land betreffendes Problem. Informationen über sexuelle Übergriffe findet man für gewöhnlich nur in den örtlichen Polizeiberichten. Vergewaltigungen werden zuweilen wie Lokalnachrichten behandelt, über die lediglich lokale oder regionale Zeitungen berichten. Nur die spektakulärsten Vorfälle werden von der überregionalen Presse aufgegriffen.

Drei Vergewaltigungsfälle schafften es im Juli in Deutschlands landesweit erscheinende Medien:

  • Am 24. Juli vergewaltigte ein 40-jähriger Migrant aus Eritrea eine 79-jährige Frau auf einem Friedhof in Ibbenbüren. Die Frau, die in einem Altersheim lebt, besuchte um sechs Uhr morgens das Grab ihrer verstorbenen Schwester, als sich der Überfall ereignete. Der Migrant, der seit 2013 als Flüchtling in Deutschland lebt, wurde am Tatort festgenommen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass er abgeschoben wird, da Eritrea als Krisengebiet gilt.
  • Am 14. Juli wurde bekannt, dass eine der Frauen, die in der Silvesternacht in Köln von einem muslimischen Sexmob vergewaltigt worden waren, schwanger geworden ist. Aus Scham hatte sie den Angriff nicht zur Anzeige gebracht.
  • Eine 24-Jährige, die im Januar in Mannheim von drei Migranten vergewaltigt worden war, gab am 3. Juli zu, dass sie über die Identität der Vergewaltiger gelogen hatte. Selin Gören, eine Frau mit türkischer und deutscher Staatsangehörigkeit, hatte zunächst ausgesagt, bei den Tätern habe es sich um Deutsche gehandelt, obwohl es in Wahrheit muslimische Migranten waren.

In einem Interview mit dem Spiegel sagte Gören – die auch Sprecherin von Solid, dem Jugendverband der Linken, ist – sie habe gelogen, weil sie Angst gehabt habe, Rassismus gegen Migranten zu entfachen. Auf ihrer Facebookseite postete sie zudem einen Brief an einen fiktiven Migranten:

"Was mir wirklich Leid (sic!) tut ist der Umstand, dass die sexistischen und grenzüberschreitenden Handlungen die mir angetan wurden nur dazu beitragen, dass du zunehmendem und immer aggressiverem (sic!) Rassismus ausgesetzt bist. … Ich verspreche dir, ich werde schreien. Ich werde nicht zulassen, dass es weiter geschieht. Ich werde nicht tatenlos zusehen und es geschehen lassen, dass Rassisten und besorgte Bürger dich als das Problem benennen. Du bist nicht das Problem. Du bist überhaupt kein Problem. Du bist meistens ein wunderbarer Mensch, der es genauso wie jeder andere verdient hat, sicher und frei zu sein."

Bei ihrem Versuch, Migrationsvergewaltiger zu schützen, stehen die deutsche Polizei und die Medien Gören in nichts nach. Die deutsche Polizei benennt kriminelle Migranten meist mit politisch korrekten Termini wie "Südländer", Männer "mit dunkler Hautfarbe" (auch: "dunkelhäutig", "dunklere Gesichtsfarbe", "dunkler Hauttyp") oder einer Kombination aus beiden: "südländische Hautfarbe".

Deutschland steckt nun in einem Teufelskreis: Die meisten Täter werden nie gefasst, und die wenigen, derer die Polizei habhaft wird, erhalten milde Strafen. Die meisten werden niemals abgeschoben werden. Nur eine von zehn Vergewaltigungen wird in Deutschland überhaupt zur Anzeige gebracht, und nur acht Prozent der Vergewaltigungsprozesse enden mit einer Verurteilung, laut Justizminister Heiko Maas.

Am 7. Juli hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Strafrechts gebilligt, die die Definition von Vergewaltigung erweitert und es leichter macht, Migranten abzuschieben, die Sexualstraftaten verübt haben. Laut der Gesetzesvorlage, die auch "Nein heißt Nein"-Gesetz genannt wird, ist jede Form von nicht einvernehmlichem Sex eine Straftat. Bislang waren nach deutschem Recht nur solche Fälle strafbar, in denen das Opfer nachweisen konnte, dass es sich dem Angreifer körperlich zur Wehr gesetzt hatte.

Die Reform zielt darauf, es Opfern von Sexualdelikten einfacher zu machen, Strafanzeige zu erstatten – der Migranten-Vergewaltigungsepidemie in Deutschland wird sie aber wohl kaum ein Ende setzen. Deutschlands politisch korrektes Justizsystem ist nämlich berüchtigt für seine Milde bei der Verfolgung, Verurteilung und Abschiebung ausländischer Straftäter.

Gleichzeitig gibt es einen notorischen Mangel an verlässlichen Statistiken über von Migranten verübte Sexualverbrechen. Immer wieder wird den deutschen Behörden vorgeworfen, das wahre Ausmaß des Verbrechensproblems im Lande zu verschleiern. So tauchten bis zu 90 Prozent der in Deutschland begangenen Sexualverbrechen in der offiziellen Statistik überhaupt nicht auf, sagt André Schulz, der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Die Tageszeitung Die Welt berichtete am 25. Februar, das Bundesland Hessen unterdrücke Informationen über Verbrechen mit Migrantenbeteiligung und berufe sich dabei auf ein angeblich "fehlendes öffentliches Interesse".

Am 24. Januar hatte Die Welt berichtet, die Unterdrückung von Daten über Migrantenkriminalität sei ein "deutschlandweites Problem". Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagt: "Jeder Beamte weiß, dass er eine bestimmte politische Erwartungshaltung, die gezüchtet wird, zu erfüllen hat. Besser nichts sagen, da kann man nichts falsch machen."

Am 22. Januar berichtete das Nachrichtenmagazin Focus darüber, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) auf die Polizei in Dortmund Druck ausgeübt hatte, mit dem Ziel, einen Hinweis auf "nordafrikanische Tätergruppen" aus einer Pressemitteilung zu streichen. Wie der Focus berichtet, schrieb die ADS: "Es besteht die Gefahr, dass hierdurch diese Personengruppen in der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden. Wir regen an, den Hinweis auf die nordafrikanische Herkunft aus der Pressemitteilung zu streichen." Daraufhin entfernte die Dortmunder Polizei die anstößigen Worte, da "nicht auszuschließen war, dass unsere Formulierung in der Pressemeldung als diskriminierende Äußerung missverstanden werden könnte". Der betreffende Focus-Artikel wurde später von der Website gelöscht.

Am 8. Januar veröffentlichte die Bild-Zeitung einen Artikel mit dem Titel "Wird der Polizei verboten, die Wahrheit zu sagen?" Das Blatt zitiert einen hochrangigen Polizeibeamten aus Frankfurt a.M. mit den Worten:

"Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden. … Außergewöhnlich ist aber, dass bei bestimmten Tätern bewusst NICHT berichtet wird und die Informationen als ’nicht pressefrei‘ eingestuft werden."

Unterdessen glaubt Tübingens "fortschrittlicher" Bürgermeister Boris Palmer, eine Lösung für das Problem mit Migranten gefunden zu haben, die in öffentlichen Schwimmbädern deutsche Frauen und Kinder vergewaltigen: Migranten sollen Bademeister werden. In einem Facebookeintrag schreibt Palmer: "Unsere Stadtwerke haben eine großartige Präventions- und Integrationsmaßnahme ergriffen. … Wir haben einen syrischen Bademeister, der auf arabisch und mit Autorität sagen kann, was geht und was nicht."

Palmers erste Einstellung ist ein 24 Jahre alter Syrer namens Aiham Shalghin. In einem Interview mit dem Schwäbischen Tagblatt stellt Shalghin Migranten als die Opfer ihrer Umstände dar: "Viele männliche Flüchtlinge sind noch nie mit Frauen schwimmen gewesen. In großen Teilen Syriens gibt es geschlechtergetrennte Bäder. Die Männer wollen Frauen nicht in Badekleidung sehen."

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire

Anhang

Sexuelle Überfälle und Vergewaltigungen durch Migranten in Deutschland, Juli 2016

Über die Migranten-Vergewaltigungsepidemie in Deutschland berichtete das Gatestone Institute zum ersten Mal im September 2015 und ein zweites Mal im März 2016. Seither hat sich das Problem auf Städte und Dörfer in allen 16 deutschen Bundesländern ausgeweitet. Im Folgenden einige Fälle aus dem Juli 2016:

1. Juli: Auf einem öffentlichen Platz in Perleberg wird ein 15-jähriges Mädchen von einem 25-jährigen Migranten aus Pakistan sexuell genötigt. Eine junge Frau in Nürnberg wird von einem Mann "südländischen Typs" sexuell genötigt. Ein "dunkelhäutiger" Mann begrapscht ein 15-jähriges Mädchen in Magdeburg. Ein 34-jähriger Migrant entblößt sich vor Passanten in Oldenburg. Eine 20 Jahre alte Frau in Ibbenbüren wird von einem Mann, der "gebrochen Deutsch" spricht, sexuell genötigt.

1. Juli: Die Polizei sucht nach einem "südländisch aussehenden Mann", der in Sindelfingen einen 73-jährigen Mann überfallen hat, der gerade seinen Hund ausführte. Der Migrant näherte sich dem älteren Mann von hinten, fasste ihm in den Schritt und verlangte, Sex mit ihm zu haben. Der ältere Mann versuchte sich dem zu entziehen, indem er in sein geparktes Auto stieg; der Migrant sprang jedoch auf den Beifahrersitz und forderte den Mann nochmals zum Sex auf. Der Migrant ergriff die Flucht, als sich eine Spaziergängerin mit ihren drei Hunden dem geparkten Auto näherte.

Unterdessen fotografiert ein 32-jähriger Migrant aus Afghanistan zwei Mädchen im Alter von 12 und 14, die in der Iller bei Illertissen schwimmen. Als sie aus dem Wasser steigen, bietet ihnen der Mann Geld für Sex an.

2. Juli: In einer S-Bahn in Hamburg werden zahlreiche Frauen von einem 24-jährigen Migranten aus Albanien sexuell belästigt. In Freiburg versucht ein 20-jähriger "Mann aus Schwarzafrika", eine 27-Jährige auf der Damentoilette einer Diskothek in Freiburg zu vergewaltigen.

3. Juli: Ein Mann mit "dunklem Teint" verübt einen sexuell motivierten Überfall auf eine 44 Jahre alte Frau in Kressbronn. Ein "Südländer" versucht, eine 21 Jahre alte Frau in Meppen zu vergewaltigen. Eine 19-Jährige wird in Kühlungsborn von einem Mann mit "südosteuropäischem Aussehen" sexuell genötigt. Ein Mann mit "südosteuropäischem Aussehen" entblößt sich vor einer 40-jährigen Frau in Mannheim-Lindenhof.

4. Juli: Ein "Südländer, vermutlich türkischer Abstammung", verübt einen sexuellen Überfall auf eine Frau in Nordhorn. Die Polizei nimmt an, dass es sich um denselben Täter handelt, der Ende Juni in der Gegend schon einmal eine Frau sexuell genötigt hat. In einem Park in Chemnitz entblößt sich ein 16-jähriger Migrant aus Afghanistan vor einer Mutter mit Kleinkind. Der Mann wird kurzzeitig festgenommen, dann wieder auf freien Fuß gesetzt. Ein Mann mit "dunklem Teint" begrapscht eine Frau in Düsseldorf. Eine 18-Jährige wird in Sundern von einem 28-jährigen Iraner sexuell belästigt.

5. Juli: Ein 27 Jahre alter Migrant aus Pakistan begrapscht eine 33-Jährige in Chemnitz. Berichten zufolge gibt die Frau – eine Polizistin, die privat unterwegs ist – dem Mann einen "schmerzhaften Integrationskurs", indem sie ihn in den Unterleib tritt. Nach einer Vernehmung wird der Täter auf freien Fuß gesetzt. Ein "Schwarzafrikaner" versucht in Dortmund, eine 37-jährige Joggerin zu vergewaltigen.

6. Juli: Zwei Migranten aus Afghanistan werden angeklagt, einen 14 Jahre alten Jungen in einem öffentlichen Schwimmbad in Delbrück sexuell missbraucht zu haben. Ein 22 Jahre alter Asylbewerber aus Afghanistan verübt in Ravensburg einen sexuellen Überfall auf zwei Mädchen im Alter von 14 und 15. Eine 20 Jahre alte Frau wird in Heilbronn von einem "arabisch aussehenden Mann" sexuell genötigt. In der Innenstadt von Mainz versuchen zwei Migranten, eine 25-Jährige zu vergewaltigen.

7. Juli: Zwei Männer mit "dunkler Hautfarbe" versuchen, eine Frau in Friedrichshafen zu vergewaltigen. In Kirchheim wird ein 20 Jahre alter Migrant aus Pakistan verhaftet, weil er mehrere Frauen sexuell genötigt hat. Nach dem Verhör wird er auf freien Fuß gesetzt.

8. Juli: Am Krefelder Hauptbahnhof wird eine Frau von zwei jugendlichen Migranten aus Nordafrika sexuell genötigt. Sie werden verhaftet, befragt und wieder freigelassen.

9. Juli: Ein 29 Jahre alter Migrant aus dem Irak vergewaltigt eine Frau in einer Diskothek in Kiel. Auf einem Musikfestival in Reutlingen wird eine 14-Jährige von einem 16 Jahre alten Migranten aus Afghanistan sexuell genötigt. Auf dem Stadtfest in Lütjenburg werden mehrere Frauen von einem 28-jährigen Migranten aus Afghanistan sexuell belästigt. Auch beim Bürgerfest in Wolfratshausen werden mehrere Frauen von einem Migranten aus Afghanistan sexuell genötigt.

Am Duisburger Hauptbahnhof werden zwei Frauen von zwei Migranten aus Nordafrika sexuell genötigt. Am Busbahnhof von Calw wird eine 14-Jährige von einem Mann mit "südländischem Aussehen" sexuell genötigt. Auf einem Volksfest in Poing wird eine 19-Jährige von einem Mann mit "dunklerer Hautfarbe" sexuell belästigt. Ein Mann mit "südländischem Aussehen" entblößt sich vor einem 16 Jahre alten Jungen in Xanten. In Böblingen verüben drei Männer mit "dunklem Teint" einen Sexüberfall auf eine 40-jährige Frau.

10. Juli: In einem Schwimmbad in Mörfelden-Walldorf wird ein 16-jähriges Mädchen von einem 19-jährigen Asylbewerber aus Pakistan sexuell genötigt. Der Täter wird verhaftet, dann freigelassen. In einem Schwimmbad in Hamm missbraucht ein 17 Jahre alter Migrant ein elfjähriges Mädchen. Eine 24-Jährige wird in einem Schwimmbad in Babenhausen von einem "südländisch bis afrikanisch" aussehenden Mann sexuell genötigt.

In einem Schwimmbad in Rinteln werden zwei 13-jährige Mädchen von einem 27 Jahre alten Migranten aus Afghanistan sexuell missbraucht. In einem Schwimmbad in Stuttgart-Vaihingen wird ein 13-jähriges Mädchen von zwei Männern im Alter von 16 und 21 sexuell missbraucht. Eine 37-Jährige wird in einem Schwimmbad in Dachau von einem Mann mit "dunklem Teint" sexuell belästigt.

10. Juli: In der Münchener Innenstadt werden drei Frauen von zwei Migranten aus dem Iran sexuell genötigt. Ein 28-jähriger Asylbewerber aus Syrien entbößt sich vor einer 48 Jahre alten Frau in Schweinfurt. In der Flensburger Innenstadt belästigt eine Gruppe nordafrikanischer Migranten mehrere Frauen. Als ein Passant einschreitet, um den Frauen zu helfen, setzen die Migranten ihn mit einem Elektroschocker außer Gefecht.

In der Innenstadt von Chemnitz werden Frauen von zwei "Ausländern" sexuell genötigt. Der Angriff führt zu einer Schlägerei zwischen Ausländern und Deutschen, von den Letzteren werden mehrere verletzt. Die Polizei verhaftet einen 19-jährigen Migranten aus Libyen, der eine der Frauen genötigt haben soll. Nach dem Verhör wird er auf freien Fuß gesetzt. In Heidelberg versucht ein türkischer Taxifahrer, einen alkoholisierten weiblichen Fahrgast zu vergewaltigen. Ein Mann "vermutlich ausländischer Herkunft" begrapscht ein junges Mädchen in Hammelburg.

11. Juli: Ein "Schwarzafrikaner" vergewaltigt eine 21-jährige Joggerin in einem öffentlichen Park in Chemnitz. Ein Mann mit "südländischem Teint" versucht, eine Frau in Falkensee zu vergewaltigen. Auf einem Fahrradweg in Kleinmachnow entblößt sich ein Mann mit "südländischem Teint" vor einer 52 Jahre alten Frau. Ein "dunkelhäutiger" Mann begrapscht eine 78-Jährige in Kempten.

12. Juli: In Kelheim werden zwei Radfahrerinnen auf einem Fahrradweg von einem 16-jährigen Migranten aus Afghanistan sexuell genötigt. Ein Mann "südländischen Typs" entblößt sich vor einer 56 Jahre alten Frau in Stolberg. Ein 23-jähriger Migrant aus Tunesien und ein 30 Jahre alter Migrant aus Kasachstan überfallen mehrere Frauen in Olsberg. Ein Mann mit "südländischem Aussehen" versucht in Göttingen, eine Frau zu vergewaltigen.

13. Juli: Ein 35 Jahre alter Mann "südländischen Phänotyps" versucht, eine 43-jährige Frau in Mücheln zu vergewaltigen. Die Frau entkommt dem Angreifer, nachdem sie ihm Pfefferspray ins Gesicht gesprüht hat. Ein Mann mit "südländischem Aussehen" begrapscht ein 15-jähriges Mädchen in Meschede. Ein "dunkelhäutiger Mann" entblößt sich vor einem neunjährigen Mädchen in Stuttgart. Das Mädchen will gerade die Straße überqueren, als es aus einem Auto heraus von einem unbekannten Mann angesprochen und nach dem Weg gefragt wird. Die Neunjährige bemerkt dann, dass der Mann keine Hose anhat und an seinem Glied manipuliert. An einer Bushaltestelle in Marburg wird eine Frau von einem "Ausländer" sexuell belästigt.

14. Juli: Ein 36-jähriger Migrant aus Tunesien wird angeklagt, eine 61 Jahre alte Frau in Freiberg vergewaltigt zu haben. Die Polizei nimmt an, dass er für mindestens drei weitere Sexualstraftaten in der Stadt verantwortlich ist. Auf einem Open-Air-Festival in Wolfhagen wird eine 37-Jährige von einem 27-jährigen Migranten sexuell genötigt. Auf derselben Veranstaltung wird auch eine 34-Jährige von einem 25-jährigen Migranten aus Algerien sexuell genötigt; ein 19-jähriger Migrant belästigt mehrere Frauen. Ein "dunkelhäutiger" Mann überfällt zwei 18-jährige Frauen in Friedrichsdorf. An einem Bahnhof in Bensheim werden mehrere Mädchen im Alter zwischen 13 und 15 von einem "unbegleiteten minderjährigen Flüchtling" belästigt.

15. Juli: Mindestens 24 Frauen werden auf einem Musikfestival in Bremen sexuell genötigt. Die Angriffe erfolgen in der gleichen Weise wie die Taharrusch-Attacken in der Kölner Silvesternacht. Die Polizei kann in Bremen nur fünf Täter ermitteln, allesamt Migranten aus Afghanistan. Der Leiter des Fachkommissariats für Sexualdelikte beim Landeskriminalamt Bremen, Harald Lührs, sagt: "Dass es auf einem Fest so massiv zu Übergriffen gekommen ist, das haben wir in Bremen noch nicht gehabt. Dass Gruppen Frauen gezielt umzingeln, um sie dann zu berühren, das gab es bislang in dieser Größenordnung noch nicht. Das ist eine neue Problematik, mit der die Polizei entsprechend umgehen muss."

15. Juli: Ein 22-jähriger Asylbewerber aus Pakistan verübt einen Sexüberfall auf eine 19 Jahre alte Frau in Meppen. In Ludwigsburg wird ein 17-jähriges Mädchen in der S-Bahn von einem Migranten sexuell belästigt. Ein 36-jähriger Migrant aus Syrien begrapscht zwei Frauen in einem Supermarkt in Rottenburg. Eine 28-Jährige wird in Würzburg von einem Mann mit "dunkler Haut" sexuell genötigt. In einem Nahverkehrszug im Schwarzwald werden vier Mädchen im Alter zwischen zehn und elf von einem Migranten sexuell belästigt.

16. Juli: Fünf Frauen werden auf einem Open-Air-Festival in Sinsheim sexuell genötigt. Ein "Schwarzafrikaner" vergewaltigt eine 21 Jahre alte Frau am Rande eines Dorfests in Aschheim. Zwei 18-jährige Frauen werden am Trierer Hauptbahnhof von zwei Nordafrikanern sexuell genötigt. Ein 25-jähriger Migrant aus Afghanistan versucht in Übersee (Chiemgau), eine 30-Jährige zu vergewaltigen.

Ein 17 Jahre alter Migrant aus Afghanistan verübt einen Sexüberfall auf eine 21 Jahre alte Frau in Meppen. Nach Angaben der Polizei hatte der Migrant in den vorangegangenen Wochen schon vier andere Frauen in Meppen angegriffen. Ein Mann mit "dunkler Hautfarbe" entblößt sich vor einer 37-Jährigen in Paderborn. Eine Gruppe von "Ausländern" verübt einen Sexüberfall auf eine 27 Jahre alte Frau in Jena. Ein 36-jähriger Migrant aus Afghanistan überfällt eine junge Frau in Eichstätt.

17. Juli: Vor der Konstantinbasilika in Trier wird eine 20-Jährige von zwei "arabisch aussehenden" Männern sexuell genötigt. In einer Diskothek in Landau begrapscht ein 25-jähriger Migrant aus dem Irak mehrfach eine 25 Jahre alte Frau. Als ein Dritter einschreitet, um die Frau zu schützen, gerät der Iraker in Wut. Die Frau trägt am Ende einen Nasenbeinbruch davon. Auf einem Fahrradweg in Rüsselsheim versucht ein Mann mit "dunkler Haut", eine 45 Jahre alte Frau zu vergewaltigen. Ein 38-jähriger Migrant entblößt sich vor zwei Frauen in einer Parkanlage in Würzburg. Ein 15-jähriges Mädchen wird in Rostock von drei Migranten begrapscht. Auf einem Open-Air-Festival in Wolfhagen wird eine 34-Jährige von einem 36 Jahre alten Migranten begrapscht.

18. Juli: In der Innenstadt von Saarlouis verüben drei Migranten einen Sexüberfall auf eine 25-Jährige, als diese gerade ihren Hund ausführt. In Grassau wird ein 15-jähriges Mädchen von einem "dunkelhäutigen Mann" sexuell genötigt. Zwei Mädchen im Alter von 14 und 15 werden am Gießener Hauptbahnhof von zwei "dunkelhäutigen Männern" sexuell genötigt. Ein 25-jähriger Asylbewerber aus Syrien verübt einen Sexüberfall auf ein 16-jähriges Mädchen in Güsten.

In einem Schwimmbad in Hamm missbraucht ein 17 Jahre alter Migrant aus Afghanistan ein 13-jähriges Mädchen. Zwei Mädchen im Alter von 13 und 16 Jahren werden in einem Schwimmbad in Oberursel von einem 18-jährigen Migranten aus Afghanistan sexuell genötigt. Ein 18-jähriger Migrant aus Afghanistan missbraucht mehrere Kinder im Alter zwischen zehn und zwölf Jahren in einem Schwimmbad in Remagen. In Delitzsch versucht ein Mann "südländischen Typs", ein 16-jähriges Mädchen zu vergewaltigen. In Darmstadt wird eine 48 Jahre alte Frau, die gerade ihren Hund ausführt, von einem "südländisch" aussehenden Mann sexuell genötigt.

19. Juli: Zwei Besucherinnen eines Weinfests in Gerolzhofen werden von fünf Migranten aus Afghanistan und Eritrea sexuell genötigt. In Triptis werden zwei Mädchen im Alter von elf und dreizehn Jahren von zwei 17-jährigen Asylbewerbern sexuell missbraucht. In Weinheim entblößt sich ein Mann mit "dunklem Hauttyp" vor einem 17-jährigen Mädchen.

Die Polizei in Dortmund fahndet mit einem Phantombild nach einer "Person aus der Region Syrien/Libanon", die versucht hat, eine Frau in der Dortmunder Innenstadt zu vergewaltigen. Drei Migranten überfallen drei Frauen in der Oldenburger Innenstadt. Als eine der Frauen die Migranten auffordert, sie in Ruhe zu lassen und ihnen aus dem Weg zu gehen, schlägt ihr ein 28-jähriger Algerier ins Gesicht. Die drei Männer werden festgenommen und dann freigelassen.

20. Juli: Eine Gruppe "arabischstämmiger" Männer missbraucht in einem Schwimmbad in Kirchheim fünf Mädchen im Alter zwischen zehn und vierzehn. Die Männer – alle im Alter zwischen 20 und 30 – begrapschen die Mädchen und zerren ihnen die Bikinioberteile und -hosen vom Leib. Die Kirchheimer Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker – die sagt, sie sei "entsetzt" über die Vorfälle – legt offen, dass sie den Migranten kostenlose Dauerkarten für das Schwimmbad gegeben hatte. Die Ortsansässigen müssen für eine solche Dauerkarte 100 Euro bezahlen.

20. Juli: Ein "dunkelhäutiger Mann" vergewaltigt eine 49 Jahre alte Frau in Oldenburg. In Bietigheim-Bissingen verfolgt und belästigt ein "mutmaßlich aus dem Ausland stammender Mann" eine 17-Jährige im Bus und auf der Straße. Nach Angaben der Polizei verläuft die Suche nach dem Mann "erfolglos". Mindestens acht Frauen werden in einem Schwimmbad in Mönchengladbach von drei Migranten aus Afghanistan sexuell genötigt. Ein 52-jähriger Migrant aus Afghanistan missbraucht in einem Schwimmbad in Marklohe ein 12-jähriges Mädchen. In einem Schwimmbad in Lörrach werden zahlreiche Frauen von einer Gruppe von "Schwarzafrikanern" sexuell genötigt.

20. Juli: Wegen sexueller Nötigung eines 17-jährigen Mädchens in Regensburg wird ein 31 Jahre alter Asylbewerber aus Syrien verhaftet. Vier Männer mit "südländischem Aussehen" überfallen eine Frau in Varel. In einem Supermarkt in Lüneburg wird eine 23-Jährige von einem "pakistanisch aussehenden" Mann sexuell genötigt. In einer U-Bahn-Station in München wird eine 20 Jahre alte Frau von einem 34-jährigen Migranten aus dem Iran sexuell genötigt. In einem Jugendzentrum in Aurich werden drei Kinder im Alter zwischen 13 und 17 Jahren von einem 44-jährigen Migranten aus dem Sudan sexuell genötigt.

21. Juli: Ein elfjähriges Mädchen wird in einem Schwimmbad in Hilchenbach von einem "aus dem arabischen Raum stammenden Mann" sexuell missbraucht. In Wolgast wird ein 14-jähriges Mädchen von zwei "Ausländern mit dunkler Hautfarbe" überfallen. Ein "dunkelhäutiger" Mann entblößt sich vor zwei 18 Jahre alten Frauen in Kempten.

Am Dresdener Hauptbahnhof entblößt sich ein 26-jähriger Migrant aus dem Irak vor einer 64-Jährigen. In einem Zug in Bestwig wird eine 18-Jährige von zwei Männern mit "südländischem Aussehen" sexuell genötigt. Als ihr Freund einschreitet, greifen die Migranten ihn an. Der Streit mündet in eine Schlägerei, in deren Verlauf eine Scheibe des Zuges zu Bruch geht. Nachdem der Zug gestoppt hat, fliehen die Migranten. Sie sind weiter auf freiem Fuß.

22. Juli: Ein 52 Jahre alter Migrant aus Afghanistan missbraucht ein 12-jähriges Mädchen in einem Schwimmbad in Marklohe. In Grenzach-Wyhlen wird ein 40-jähriger Asylbewerber wegen der sexuellen Belästigung eines Mädchens in einem Schwimmbad verhaftet. In Mannheim überfällt ein 23-jähriger Migrant aus Nordafrika eine 26 Jahre alte Frau und versucht, sie zu vergewaltigen. Die Frau wird schwer verletzt. Gegen den Mann wird wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes ermittelt.

23. Juli: Am Krefelder Hauptbahnhof vergewaltigt ein nicht identifizierter Migrant ein 15 Jahre altes Mädchen. Bereits auf der Fahrt fiel dem Mädchen eine Gruppe von sechs jungen Männern mit Migrationshintergrund auf, die es auffällig beobachteten. Nach dem Ausstieg sucht das Mädchen eine öffentliche Toilette auf. Als sie das Toilettenhäuschen verlässt, passt ein junger Mann aus der Gruppe sie dort ab. Er nötigt sie in ein Gebüsch und vergewaltigt sie, während die anderen Männer der Gruppe tatenlos zuschauen. Ein Passant schreitet ein und befreit das Mädchen. Die Täter entkommen.

23. Juli: In Kassel vergewaltigt ein 18-jähriger Migrant aus Nigeria eine 28-jährige Frau. Ein Mann mit "dunklem Teint" verübt in Recklinghausen einen Sexüberfall auf eine 19 Jahre alte Frau. In Braunschweig wird eine Frau von einem "dunkelhäutigen Mann" sexuell genötigt. Auf einem Volksfest in Meschede werden mindestens vier Frauen von einer Gruppe "Südländer" sexuell genötigt.

24. Juli: Vor dem Rathaus von Kerpen pöbelt eine Gruppe von Migranten eine 40 Jahre alte Frau an. Als sie versucht, wegzurennen, folgt ihr der Mob und schreit: "We will fuck you, Lady". Nachdem die Frau über ihr Erlebnis auf Facebook geschrieben hat, beobachtet jemand den Rathausvorplatz und findet heraus, dass dort häufig Passantinnen angepöbelt werden. Es stellt sich heraus, dass sich Gruppen junger Migranten vor dem Rathaus scharen, weil es dort kostenloses WLAN gibt. Vertreter der Stadt wollen nun in der nahe gelegenen Flüchtlingsunterkunft einen kostenlosen Internetzugang installieren, in der Hoffnung, dass sich die Migranten künftig nicht mehr vor dem Rathaus versammeln werden.

24. Juli: Ein 40-jähriger Migrant aus Eritrea vergewaltigt eine 79 Jahre alte Frau auf einem Friedhof in Ibbenbüren. Die Frau, die in einem Altersheim lebt, besucht um sechs Uhr morgens das Grab ihrer verstorbenen Schwester, als sich der Überfall ereignet. Der Migrant, der seit 2013 als Flüchtling in Deutschland lebt, wird am Tatort festgenommen.

24. Juli: Am Strand von Travemünde verübt eine Gruppe von fünf bis sieben Migranten aus Albanien einen Sexüberfall auf zwei Teenager. Die Männer kreisen die beiden Mädchen im Alter von 15 und 16 Jahren ein, um sie von ihren Freunden zu trennen. Einer der Männer zerrt die 16-Jährige dann ins Wasser und versucht, ihr das Unterteil des Bikinis herunterzureißen. Alle Männer entkommen der Polizei.

24. Juli: Auf einem Dorffest in Loßburg verüben fünf "aus Schwarzafrika stammende Männer" einen Sexüberfall auf eine 18-Jährige. Am Bahnhof von Maulburg wird eine Frau von einem "Schwarzafrikaner" sexuell genötigt. Auf einem Schützenfest in Balve werden mindestens drei Frauen von zwei Männern mit "dunkler Hautfarbe" sexuell genötigt.

24. Juli: In einem Schwimmbad in Schwetzingen wird ein 16-jähriges Mädchen von einem 23-jährigen Migranten aus Afghanistan sexuell angegriffen und genötigt. Der Mann leugnet die Tat, die Polizei lässt ihn laufen. Ein 24 Jahre alter Migrant begrapscht eine Frau in einer Bar in Mainz. Er wird verhaftet, weil er zudem Flaschen auf vor dem Lokal parkende Autos wirft. Ein "dunkelhäutiger" Mann entblößt sich vor einer 22-jährigen Frau in Mönchengladbach-Wickrath. Ein "dunkelhäutiger Mann" entblößt sich vor zwei Frauen auf einer Straße in der Innenstadt von Erlenbach.

25. Juli: Die Polizei veröffentlicht das Phantombild eines "Südländers", der versucht hat, eine Frau in Schwarzenbek zu vergewaltigen. An einem See bei Potsdam entblößen sich fünf Männer mit "südländischem Erscheinungsbild" vor Frauen und Kindern.

26. Juli: Ein 13 Jahre alter Syrer und ein 15 Jahre alter Iraker begrapschen eine 19-Jährige in einem Wasserpark in Wismar. Zwei Migranten aus Eritrea verüben in der Innenstadt von Gera einen Sexüberfall auf eine 45-jährige Frau.

27. Juli: Vier Jungen im Alter zwischen 11 und 13 verüben einen Sexüberfall auf ein 12-jähriges Mädchen in Königsbach-Stein. Die Jungen – allesamt Kinder syrischer und irakischer Asylbewerber – drücken das Mädchen gegen eine Wand und zwingen es zu sexuellen Akten. Wie die Polizei mitteilt, sind die Jungen zu jung, um für ihr Verhalten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Darum sollen ihnen Sozialarbeiter in "intensiven Gesprächen" über "Wertevermittlung und zum hiesigen Verständnis der Geschlechterrollen" "das Unrecht ihres Verhaltens aufzeigen".

27. Juli: In einem ICE bei Karlsruhe wird eine 36-Jährige von einem Mann, der "gebrochen Deutsch spricht", sexuell genötigt. Er begrapscht sie mehrmals und verlangt sexuelle Akte von ihr. Nach dem Eintreffen des Zugs in Karlsruhe verständigt die Frau die Polizei, doch der Täter entkommt.

27. Juli: In einer Flüchtlingsunterkunft in Röhrmoos versucht ein 19-jähriger Migrant, eine 24 Jahre alte Helferin zu vergewaltigen. In Erfurt wird eine 24-jährige Frau von einem Mann mit "dunklem Teint" sexuell genötigt. Die Polizei sucht mit einem Phantombild nach einem "Mann südländischen Aussehens", der sich in Köln vor Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln enblößt hat.

28. Juli: Eine Gruppe von vier marokkanischen Migranten belästigt Passantinnen am Düsseldorfer Hauptbahnhof. Als die Polizei einschreitet, greifen sie die Beamten an. Die Migranten haben alle lange Strafregister. Einer von ihnen, gegen den ein Ausreisebefehl vorliegt, wird festgenommen. Die anderen drei Migranten verlangen daraufhin vor dem Polizeirevier die Freilassung ihres Kumpanen: "Kommt heraus! Wir machen euch fertig! Wir schlitzen euch auf!"

29. Juli: Ein 29-jähriger Migrant aus Nordafrika wird in Mannheim wegen Vergewaltigung und versuchten Totschlags einer 26 Jahre alten Frau angeklagt. Ein 40-jähriger "ausländischer Mann" überfällt zwei Frauen in Cloppenburg. Auf dem Berliner Alexanderplatz begrapscht ein 27-jähriger Migrant aus dem Irak ein 17-jähriges Mädchen.

30. Juli: Sechs offenbar syrische Migranten vergiften die Getränke von zwei Frauen auf einem Musikfestival in Heide. Die Frauen müssen mit Übelkeit und Schwindel ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Migranten entkommen vor dem Eintreffen der Polizei. Ein 18-jähriger "Asylbewerber" aus Marokko verübt einen Sexüberfall auf eine 22-Jährige in Hamburg. Er wird festgenommen, dann freigelassen. Obwohl das Asylbegehren des Marokkaners abgelehnt worden ist, ist er nicht abgeschoben worden. Stattdessen ist er zum Berufskriminellen geworden und führt ein langes Vorstrafenregister, u.a. mit Diebstählen und Raubüberfällen.

30. Juli: In einem Supermarkt in dem Dorf Ering missbraucht ein 40 Jahre alter Asylbewerber einen elfjährigen Jungen. Der Täter wird am Tatort verhaftet, dann freigelassen. Drei Migranten aus dem Irak werden verhaftet, nachdem sie am Bahnhof Berlin-Friedrichshain etliche Frauen sexuell genötigt haben.

31. Juli: Vier Asylbewerber aus Pakistan vergewaltigen ein 17-jähriges Mädchen in Wetzlar. Sie füllen das Mädchen mit Alkohol ab; als sie betrunken ist, vergewaltigten sie sie. Fünf Nordafrikaner belästigen eine 26-jährige Frau in Rheine.

Quelle: Prof. Soeren Kern: Deutschlands Migranten-Vergewaltigungskrise außer Kontrolle

Prof. Soeren Kern: Ein Monat Islam und Multikulturalismus in Großbritannien: Juli 2016     Top

Englischer Originaltext: A Month of Islam and Multiculturalism in Britain: July 2016

Übersetzung: Daniel Heiniger

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Bald Polygamie erlaubt und Hunde verboten in Großbritannien?

„Dieses Gebiet ist die Heimat einer großen muslimischen Gemeinde. Bitte habt Respekt für uns und unsere Kinder und begrenzt die Anwesenheit von Hunden in der Öffentlichkeit. Diejenigen, die in Großbritannien leben, müssen lernen, das Erbe und den Lebensstil von Muslimen, die neben ihnen leben, zu verstehen und zu respektieren.” – Broschüre, die von der muslimischen Gruppe „Public Purity” [Öffentliche Reinheit] verteilt wurde. [Und warum haben Muslime in einem fremden Land keinen Respekt gegenüber Hundehaltern?]

Azad Chaiwala, ein muslimischer Unternehmer in Manchester, startete eine Kampagne, um „das Tabu der Polygamie zu beseitigen”, indem er zwei polygame Partnervermittlungsplattformen startete: secondwife.com, exklusiv für Muslime und polygamy.com, für „Muslime, Christen, Hindus, Buddhisten, Atheisten, Agnostiker – wer immer du bist ”. Polygamie ist in Großritannien verboten.

Abdi Waise, 28, ein illegaler Einwanderer aus Somalia, wurde zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt für die Entführung einer Schülerin und den Versuch, vier weitere 11 bis 14-Jährige Mädchen in Nord-London über einen Zeitraum von zweieinhalb Stunden zu verschleppen. Die Verbrechen geschahen nur drei Wochen, nachdem Abdi Waise aus einer achtjährigen Haftstrafe wegen Vergewaltigung freigelassen worden war. Er bekam einen Ausweisungsbefehl, wurde aber später davon befreit: die britische Regierung beschloss, dass das vom Krieg zerrüttete Somalia für ausländische Verbrecher zu gefährlich war.

Zwei Männer kamen für 12 und 9 Monate ins Gefängnis und zwei Frauen erhielten Bewährungsstrafen für das Werfen von Speck-Sandwiches auf eine Moschee in Bristol. Die Gruppe erhielt auch eine einstweilige Verfügung, die ihnen verbietet, sich näher als 100 Meter an Moscheen überall in England oder Wales anzunähern für die nächsten 10 Jahre. >>> weiterlesen

Prof. Soeren Kern: Dschihadisten nehmen Spanien ins Visier     Top

Originaltext: Jihadists Target Spain – Übersetzung: Stefan Frank

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Die iberische Halbinsel war vom 8. bis zum 15. Jahrhundert in einen islamischen und einen christlichen Teil aufgespalten. Der christliche Teil hatte sich in den Norden und Nordwesten Spaniens zurückgezogen, bzw. wurde dorthin zurückgedrängt und ist dorthin geflohen (Asturien, Galizien, Baskenland). Der große Rest war und blieb muslimisches Gebiet unter den Omajjaden. Aus dem Norden befreiten die Christen schließlich Spanien von islamischer Herrschaft.

„Die Taten eurer Vorfahren sind der Grund für unsere Taten von heute.”

In dem Dokument des Islamischen Staates heißt es, Spanien habe seit dem Beginn der Spanischen Inquisition im Jahr 1478 „alles getan, um den Koran zu zerstören”. Spanien foltere Muslime, verbrenne sie gar bei lebendigem Leib. Darum ist Spanien laut dem Islamischen Staat „ein verbrecherischer Staat, der unser Land besetzt”. Das Dokument ruft Dschihadisten dazu auf, „Airlines und Eisenbahnstrecken für Angriffe auszukundschaften”. Auch werden die Anhänger dazu aufgefordert, „Lebensmittel und Wasser” mit Insektiziden zu vergiften.

  • „Wir werden jeden ‚unschuldigen‘ spanischen Ungläubigen töten, den wir auf muslimischem Land antreffen, und … ob wir europäischer Herkunft sind oder nicht, werden wir euch in euren Städten nach unserem Plan töten„, heißt es in einem Video des Islamischen Staates vom 31. Januar 2016.

  • Wir werden al-Andalus zurückgewinnen, so Allah will. O teures Andalus! Du dachtest, wir hätten dich vergessen. Ich schwöre bei Allah, wir haben dich nie vergessen. Kein Muslim kann Córdoba, Toledo oder Xàtiva vergessen. Es gibt viele treue und aufrechte Muslime, die schwören, dass sie nach al-Andalus zurückkehren werden.” – Video des Islamischen Staates, 31. Januar 2016.

  • „Spanien ist das Land unserer Vorväter und wir werden es mit der Macht Allahs zurückholen.” – Video des Islamischen Staates, 7. Januar 2016.

Islamische Militante verstärken ihren Propagandakrieg gegen Spanien. In den letzten Monaten haben der Islamische Staat und andere dschihadistische Gruppen eine Reihe von Videos und Dokumenten produziert, in denen die Muslime dazu aufgerufen werden, al-Andalus zurückzuerobern.

Al-Andalus ist der arabische Name für die Teile Spaniens, Portugals und Frankreichs, die von muslimischen Eroberern (bekannt als die Mauren) fast 800 Jahre (zwischen 711 und 1492) besetzt waren. Viele Muslime glauben, dass die Territorien, die die Muslime während der christlichen Rückeroberung Spaniens verloren haben, weiterhin zum Reich des Islam gehören. Das islamische Gesetz, so behaupten sie, gebe ihnen das Recht, dort wieder eine muslimische Herrschaft einzuführen.

Ein kürzlich vom Islamischen Staat veröffentlichtes Dokument enthält eine Liste der Vorwürfe gegen Spanien: Missetaten, die an Muslimen seit der Schlacht von Las Navas de Tolosa am 16. Juli 1212 begangen wurden, als die christlichen Streitkräfte von König Alfons dem VIII. von Kastilien die almohadischen [muslimische Berber-Dynastie, Maghreb (Marokko, Algerien, Tunesien)] muslimischen Herrscher von der südlichen Hälfte der iberischen Halbinsel verjagten. Über 100.000 Muslime wurden in dieser Schlacht getötet, die ein Schlüsselsieg bei der „Reconquista” [Rückeroberung] Spaniens durch die katholischen Könige war.

In dem Dokument heißt es, Spanien habe seit dem Beginn der Spanischen Inquisition [Rückeroberung] im Jahr 1478 „alles getan, um den Koran zu zerstören”. Spanien, so heißt es weiter, foltere Muslime, verbrenne sie gar bei lebendigem Leib. Darum ist Spanien laut dem Islamischen Staat „ein verbrecherischer Staat, der unser Land besetzt”. Das Dokument ruft Dschihadisten dazu auf, „Airlines und Eisenbahnstrecken für Angriffe auszukundschaften”. Auch werden die Anhänger dazu aufgefordert, „Lebensmittel und Wasser” mit Insektiziden zu vergiften.

Das Dokument schließt mit den Worten: „Die Taten eurer Vorfahren sind der Grund für unsere Taten von heute.”

Am 15. Juli 2016 veröffentlichte der Islamische Staat sein erstes Propagandavideo mit spanischen Untertiteln. Die hohe Qualität der spanischen Übersetzung – sowohl in der Grammatik als auch im Satzbau – lässt einige Analysten vermuten, dass die Muttersprache des Übersetzers Spanisch ist und dass die Untertitel womöglich sogar in Spanien produziert worden sein könnten.

Am 3. Juni veröffentlichte der Islamische Staat ein Video – „Monat des Ramadan, Monat der Eroberung” –, in dem al-Andalus viermal erwähnt wird. Spanien ist das einzige nichtmuslimische Land, von dem in diesem Video die Rede ist.

Am 30. Mai veröffentlichte der Islamische Staat ein zweiseitiges Dokument auf Spanisch, in welchem er direkte Drohungen gegen Spanien ausstößt. Darin heißt es:

„Wir werden jeden ‚unschuldigen‘ spanischen Ungläubigen töten, den wir auf muslimischem Land antreffen, und wir werden euer Land erreichen. Unsere Religion und unser Glaube leben unter euch, und auch wenn ihr unsere Namen nicht kennt und nicht wisst, wie wir aussehen, und nicht einmal wisst, ob wir europäischer Herkunft sind oder nicht, werden wir euch in euren Städten nach unserem Plan töten, just so, wie ihr unsere Familien tötet.”

Am 31. Januar veröffentlichte der Islamische Staat ein Video, in dem einer seiner spanischen Dschihadisten warnt, Spanien werde „einen sehr hohen Preis” dafür bezahlen, dass es die Muslime aus al-Andalus vertrieben habe. In dem achtminütigen Video findet sich die folgende Aussage:

„Ich schwöre bei Allah, dass ihr einen sehr hohen Preis zahlen werdet und euer Untergang wird sehr schmerzhaft sein. Wir werden al-Andalus zurückgewinnen, so Allah will. Oh, teures Andalus! Du dachtest, wir hätten dich vergessen. Ich schwöre bei Allah, wir haben dich nie vergessen. Kein Muslim kann Córdoba, Toledo oder Xàtiva vergessen. Es gibt viele treue und aufrechte Muslime, die schwören, dass sie nach al-Andalus zurückkehren werden.”

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Ein bewaffneter, maskierter Dschihadist des Islamischen Staates erscheint in einem Propagandavideo, in dem er Spanien droht, es werde einen „sehr hohen Preis” dafür bezahlen, dass es die Muslime vor Jahrhunderten aus al-Andalus vertrieben hat. Der spanische Untertitel bedeutet übersetzt: „O teures Andalus! Wir haben dich nicht vergessen. Welcher Muslim könnte Córdoba, Toledo oder Xàtiva vergessen?”

Am 7. Januar 2016 veröffentlichte die Gruppe Al-Qaeda im Islamischen Maghreb, die mit dem Islamischen Staat um die Vorherrschaft in Nordafrika kämpft, ein Video, das Dschihadisten dazu aufruft, Anschläge in Madrid zu verüben, als Teil einer Strategie, die Muslimen dabei helfen soll, die spanischen nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla zurückzuerobern.

In einem anderen Video schwört der Islamische Staat, al-Andalus von den Nichtmuslimen zu befreien. Ein Dschihadist sagt auf Spanisch mit starkem nordafrikanischen Akzent:

„Ich sage der ganzen Welt als Warnung: Wir leben unter der islamischen Flagge, dem islamischen Kalifat. Wir werden dafür sterben, bis wir jene besetzten Länder befreien, von Jakarta bis Andalusien. Und ich verkünde: Spanien ist das Land unserer Vorväter und wir werden es mit der Macht Allahs zurückholen.”

Unterdessen wurden in Spanien in den ersten neun Monaten dieses Jahres bei 17 verschiedenen Razzien 33 Dschihadisten verhaftet, wie das spanische Innenministerium mitteilt.

Der jüngste Fall war die Verhaftung zweier spanischer Bürger marokkanischer Herkunft – Karim El Idrissi Soussi, 27, und ein zweiter Mann, der als der 18-jährige „O.S.A.A” identifiziert wird; sie wurden in Madrid wegen Terrorverdachts festgenommen. Bei dem 27-Jährigen handelt es sich um einen Informatikstudenten, der während der Vorlesungen dschihadistische Propagandavideos angeschaut hat und damit drohte, er werde seine Kommilitonen massakrieren [Was macht man mit solchen Idioten? Sofort ausweisen und nie wieder ins Land lassen!].

Nach Angaben des Innenministeriums hatte Soussi versucht, sich dem Islamischen Staat anzuschließen, wurde aber von den türkischen Behörden verhaftet, als er versuchte, die Grenze nach Syrien zu überqueren. Er wurde abgeschoben und war gerade erst nach Spanien zurückgekehrt [Warum lässt man ihn wieder einwandern? Damit er seine Drohungen wahrmacht?].

Das Innenministerium sagt, Soussis Neigung zum radikalen Islam sei im November 2015 offensichtlich geworden, als das technische Ausbildungszentrum, wo er Informatik studierte, eine Schweigeminute für die Opfer der dschihadistischen Anschläge in Paris abhielt. Wie Lehrer und Schüler sagen, rief Soussi Slogans zur Unterstützung der Anschläge, bei denen 130 Menschen getötet worden waren, 89 von ihnen im Bataclan-Theater.

Bei anderen Gelegenheiten rechtfertigte Soussi öffentlich dschihadistische Anschläge des Islamischen Staates, von dem er sagt, er sei die ideale Regierungsform für alle Muslime. Nach Angaben des Innenministeriums habe Soussi fast täglich eine Bücherei besucht, um das Internet zu nutzen und sich dschihadistische Websites anzusehen. Mutmaßlich legte er Accounts unter falschem Namen an und postete dschihadistisches Material auf Seiten in den sozialen Medien. Auch kritisierte Soussi sogenannte moderate Muslime und drückte die Hoffnung aus, dass Spanien eines Tages ein islamisches Emirat werde.

Auch während seines Informatikunterrichts sah sich Soussi mutmaßlich Propagandavideo des Islamischen Staates an und drohte mehrmals damit, Waffen in die Schule mitzubringen, um seine Mitstudenten umzubringen. [Warum darf er weiterhin die Universität besuchen? Sperrt solche Idioten in die Irrenanstalt oder weist sie aus.]

Der andere Dschihadist, O.S.A.A., wurde verhaftet, weil er „dschihadistischen Terrorismus verherrlicht” und „sich selbst zu terroristischen Zwecken indoktriniert” habe. Dazu machte das Innenministerium keine näheren Angaben.

Insgesamt 636 Dschihadisten wurden in Spanien seit den Madrider Zuganschlägen im März 2004 verhaftet, bei denen fast 200 Menschen getötet und über 2.000 verletzt wurden.

Eine neue Studie des Madrider Elcano-Instituts ergab, dass von den 150 in Spanien während der letzten vier Jahre verhafteten Dschihadisten 124 (81,6 Prozent) Verbindungen zum Islamischen Staat hatten, 26 (18,4 Prozent) zu al-Qaeda.

Von denen, die Verbindungen zum Islamischen Staat hatten, waren 45,3 Prozent spanische Staatsangehörige, 41,1 Prozent Marokkaner und 13,6 Prozent anderer Nationalität. Was die Geburtsorte betrifft, so waren 45,6 Prozent in Marokko geboren und 39,1 Prozent in Spanien. Nur 15,3 Prozent hatten einen Geburtsort in einem anderen Land.

Sortiert nach der Immigration waren 51,7 Prozent Einwanderer der ersten Generation, 42,2 Prozent der zweiten, 6,1 Prozent hatten keinen Migrationshintergrund, was nahelegt, dass es sich um spanische Konvertiten zum Islam handelt.

Nach ihrem Wohnort aufgeschlüsselt wurden 29,8 Prozent in Barcelona verhaftet, 22,1 Prozent in Spaniens nordafrikanischer Exklave Ceuta und 15,3 Prozent in Madrid. Die anderen wurden in über einem Dutzend Orten überall im Land festgenommen.

Auf den Schlachtfeldern im Nahen Osten hat der Islamische Staat Rückschläge hinnehmen müssen, doch die Bedrohung durch den dschihadistischen Terror bleibt unvermindert. In den Worten des spanischen Terrorismusanalysten Florentino Portero: „Der Islamische Staat antwortet auf militärische Niederlagen mit mehr Terror.”

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle: Dschihadisten nehmen Spanien ins Visier

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Prof. Soeren Kern: Deutschlands Straßen versinken in Gesetzlosigkeit     Top

Polizei: "Wir verlieren die Hoheit auf der Straße"

Englischer Originaltext: German Streets Descend into Lawlessness

Übersetzung: Stefan Frank

massenschlaegerei_migrantenDeutsche Polizisten im Einsatz, um eine Massenschlägerei unter Migranten aufzulösen.

  • Laut einem am 6. September vorgestellten Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) haben Migranten in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 142.500 Straftaten verübt. Das sind umgerechnet 780 von Migranten pro Tag verübte Straftaten – 32,5 pro Stunde –, ein Anstieg um fast 40 Prozent gegenüber 2015. Die Daten erfassen nur jene Straftaten, bei denen ein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte. [1]

[1] Mit anderen Worten, die wirkliche Zahl der Straftaten ist wesentlich höher, aber die verschweigt die Polizei uns lieber! Müssen wir die wirkliche Zahl der Straftaten mit 10, 20, 50 oder 100 multiplizieren?

Till-R. Stoldt schreibt: Polizeigewerkschaften fordern, dass die regierungsfreundliche Polizei-Statistik nicht länger "manipuliert“ wird. Das Ergebnis wäre erschreckend. Es gibt wohl viel mehr Gewalttäter als bisher bekannt. Die Zahl junger Gewalttäter sinkt seit Jahren, verkündet die amtliche Statistik. Tatsächlich liegt sie womöglich 80 Mal höher als offiziell bekannt, halten Kriminologen nun dagegen…

Eindeutig ist etwa die Studie des Kriminologen Karlhans Liebl von der sächsischen Polizeihochschule. Er befragte repräsentative Bevölkerungsgruppen im Land, um zu ermitteln, wie viel Prozent der Sachsen Opfer von Straftaten geworden seien. Das Resultat verglich er mit den Zahlen der sächsischen PKS. Ergebnis: Die offizielle Statistik spiegelt nur einen winzigen Bruchteil der Kriminalität wider.

Im Auftrag der DPolG wurden die Ergebnisse auf NRW umgerechnet. Demnach werden hierzulande 71 Mal mehr schwere Körperverletzungen begangen als offiziell bekannt. Bei den leichten Körperverletzungen gibt es gar 89 Mal mehr Übergriffe als gemeldet.

Michael Mannheimer schreibt: Die Zahl junger Gewalttäter sinkt seit Jahren, verkündet die amtliche Statistik. Tatsächlich liegt sie womöglich 80 Mal höher als offiziell bekannt, halten Kriminologen nun dagegen. Brisant:

Die Quote ist nahezu ausschließlich auf die exorbitant höhere Kriminalität sog. „Straftäter mit Migrationshintergund" zurückzuführen. In Berlin etwa sind 81 Prozent aller Intensivstrafttäter Türken oder Araber, und – aufgepasst! – werden hierzulande 71 Mal mehr schwere Körperverletzungen begangen als offiziell bekannt.

Weil das politisch inkorrekt ist (also gegen die linke Meinungsdiktatur verstößt), legen linke Politiker persönlich Hand an die Statistiken: Veröffentlicht werden darf nur noch das, was den Linken genehm ist. Daher sind die gefälschten Polizeistatistiken nicht der Polizei, sondern ausschließlich linken Politikern anzulasten: Ganz vorne dran wie immer: die SPD.

  • Tausende von Migranten, die als "Asylbewerber" oder "Flüchtlinge" nach Deutschland kamen, sind untergetaucht. Bei ihnen handelt es sich vermutlich um Wirtschaftsmigranten, die unter falschem Vorwand nach Deutschland eingereist sind. Von vielen von ihnen wird angenommen, dass sie Diebstähle und Gewaltkriminalität verüben.

  • Örtliche Polizeikräfte in vielen Teilen des Landes räumen ein, dass sie bis über ihre Grenzen hinaus ausgelastet und nicht mehr länger in der Lage sind, Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten.

  • "Der Drogenhandel findet direkt vor unseren Augen statt. Wenn wir uns einmischen, werden wir bedroht, bespuckt, beleidigt. Manchmal zückt auch jemand sein Messer. Es sind immer dieselben Leute, die wir hier beobachten. Sie sind skrupellos, dreist und haben bei ihren Diebstählen nicht einmal vor alten Menschen Respekt", sagt ein privater Wachmann.

  • Laut Freddi Lohse, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg, betrachten viele migrantische Straftäter die Milde des deutschen Rechtssystems als grünes Licht, weitere Verbrechen zu verüben. "Die sind aus ihren Heimatländern härteres Durchgreifen gewöhnt", sagt er, "denen fehlt es an Respekt."

  • "Es kann nicht sein, dass die Straftäter immer weiter die Akte auffüllen, uns körperlich verletzen, beleidigen und keine Sanktion erfahren. Viele Verfahren werden eingestellt oder auf Bewährung freigesetzt oder was auch immer. Ja, es ist ein Witz, was da vor Gericht mittlerweile passiert", sagt die Polizistin Tania Kambouri.

Die Vergewaltigung eines zehnjährigen Mädchens in Leipzig wirft erneut ein Schlaglicht auf die ausufernde Gewaltkriminalität, die in Städten überall in Deutschland von Migranten verübt wird – und auch auf die enorme Mühe, die deutsche Staats- und Medienvertreter sich dabei geben, Informationen über die Schuldigen dieser Verbrechen zu zensieren.

Das Mädchen war am 27. Oktober um sieben Uhr morgens mit dem Fahrrad zur Schule unterwegs, als ein Mann ihm auflauerte, es zu Boden riss und vergewaltigte. Der Verdächtige wird als ein Mann in den Mittdreißigern mit kurzem braunen Haar und Stoppelbart beschrieben.

Die Leipziger Polizei weigerte sich ausdrücklich zu sagen, ob der Verdächtige ein Migrant ist, gab aber implizit zu, dass er einer ist. Sie hat ein Phantombild des Verdächtigen veröffentlicht, dazu die politisch korrekte Warnung:

"Diese Bitte um Veröffentlichung bezieht sich ausschließlich auf Printerzeugnisse im Großraum Leipzig. Eine Veröffentlichung im Internet einschließlich sozialer Netzwerke (z. B. Facebook) ist von dem richterlichen Beschluss zur Öffentlichkeitsfahndung nicht gedeckt und daher nicht zulässig."

Der Versuch, die Information über die Vergewaltigung zu zensieren – wobei deutsche Offizielle sich mehr Sorgen über den Schutz der Identität des Vergewaltigers machen als um das Wohl des Opfers und anderer Mädchen, die dieser angreifen könnte – ist in Deutschland fast ohne Beispiel.

Der Bild-Zeitung muss man anrechnen, dass sie darauf reagiert hat: "Bild ignoriert diese Bitte! Die Redaktion will helfen, dass der Täter so schnell wie möglich gefasst wird." Tatsächlich ist Bild die einzige Zeitung in Deutschland, die nicht nur das Phantombild veröffentlicht hat, sondern auch einen Bericht über diese Vergewaltigung.

Gewaltkriminalität – darunter Vergewaltigungen, sexuelle und andere Überfälle, Messerangriffe, Einbrüche, Raubüberfälle und Drogenhandel – ist in Deutschland eskaliert, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als eine Million zumeist männliche Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten im Land willkommen geheißen hat. Nur sehr wenige der Migranten – wenn überhaupt – wurden überprüft, bevor ihnen die Einreise nach Deutschland gestattet wurde.

Laut einem vertraulichen Polizeibericht, der Bild zugespielt wurde, haben Migranten im Jahr 2015 208.344 Straftaten verübt. Das ist ein Anstieg um 80 Prozent gegenüber 2014 und bedeutet, dass allein 2015 Migranten im Durchschnitt 570 Straftaten pro Tag – oder 23 pro Stunde – begangen haben.

Die tatsächliche Zahl von durch Migranten verübte Verbrechen ist allerdings viel höher; der vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellte Bericht erfasst lediglich aufgeklärte Straftaten. Laut der Polizeistatistik wird aber nur rund die Hälfte aller Straftaten aufgeklärt. Das bedeutet, dass die tatsächliche Zahl der von Migranten 2015 verübten Verbrechen über 400.000 liegen könnte.

Laut einem am 6. September vorgestellten Bericht des BKA haben Migranten in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 142.500 Straftaten verübt. Das sind umgerechnet rund 780 von Migranten pro Tag verübte Straftaten – 32,5 pro Stunde, ein Anstieg um fast 40 Prozent gegenüber 2015. Auch in diesem Fall ist wieder zu beachten, dass die Daten nur jene Straftaten erfassen, bei denen ein tatverdächtiger Migrant gefasst wurde. Verbrechen wie das in Leipzig, wo der Verdächtige auf freiem Fuß ist, tauchen in den Statistiken gar nicht auf.

Wenn die Statistiken über Migrantenkriminalität für das gesamte Jahr 2016 erscheinen, werden sie wahrscheinlich einen deutlichen Anstieg gegenüber den Zahlen von 2015 zeigen. Einer der Gründe dafür ist, dass Tausende von Migranten, die als "Asylbewerber" oder "Flüchtlinge" nach Deutschland kamen, untergetaucht sind. Bei ihnen handelt es sich vermutlich um Wirtschaftsmigranten, die unter falschem Vorwand nach Deutschland eingereist sind. Von vielen von ihnen wird angenommen, dass sie zu ihrem Lebensunterhalt Diebstähle und Gewaltkriminalität verüben.

Die von Migranten verübten Straftaten werden von den deutschen Behörden zumeist heruntergespielt, offenbar, um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu verstärken. So heißt es etwa im BKA-Bericht, bei den meisten von Migranten verübten Delikten gehe es um Beförderungserschleichung, also Schwarzfahren. Bei anderen Straftaten wird fast immer behauptet, es seien Einzelfälle, nicht etwa Fälle, die Teil eines landesweiten Problems sind.

Das Gatestone Institute hat Hunderte von Berichten über Migrantenkriminalität in örtlichen Polizeiberichten und Lokal- oder Regionalzeitungen gesichtet. Die Belege weisen auf einen landesweiten Anstieg der Migrantenkriminalität hin: Städte und Landkreise in allen 16 Bundesländern sind betroffen. Tatsächlich räumen die örtlichen Polizeikräfte in vielen Teilen des Landes selbst ein, dass sie bis über ihre Grenzen hinaus ausgelastet und nicht mehr länger in der Lage sind, Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten.

Das wachsende Gefühl der Gesetzlosigkeit schlägt sich auch in einer YouGov-Umfrage vom 24. Oktober nieder, die zu dem Ergebnis kommt, dass 68 Prozent der Deutschen glauben, die Sicherheitslage in ihrem Land habe sich in den letzten Jahren verschlechtert. Fast 70 Prozent der Teilnehmer gaben an, sie fürchteten an Eisenbahn- und U-Bahn-Stationen um Leben und Besitz, 63 Prozent fühlen sich bei großen öffentlichen Veranstaltungen unsicher.

In Hamburg zeigen die Statistiken, dass Migranten fast die Hälfte aller in der Hansestadt in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 angezeigten Verbrechen verübt haben, obwohl sie nur einen Bruchteil der 1,7 Millionen Einwohner ausmachen. Nach Angaben der Polizei werden viele Straftaten von "ausländischen Banden" begangen.

Die Hamburger Polizei sagt, sie sei hilflos angesichts von immer mehr Verbrechen, die von jungen nordafrikanischen Migranten verübt werden. In Hamburg gibt es inzwischen mehr als 1.800 sogenannte minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (MUFL), von denen die meisten auf der Straße leben und offenbar alle Arten von Verbrechen begehen, insbesondere auch Handtaschendiebstahl.

Mehr als 20.000 Handtaschen werden jedes Jahr in Hamburg geklaut. Bei den Dieben handelt es sich meist um Männer im Alter zwischen 20 und 30, die aus Balkanländern [2] oder Nordafrika kommen, sagt Norman Großmann, Leiter der Bundespolizeiinspektion Hamburg. In den vergangenen Monaten hat die Polizei mehrere Operationen durchgeführt (siehe hier und hier), um etwas gegen das Problem zu unternehmen, doch kam es dabei nur zu wenigen Verhaftungen.

[2] Balkan und Südosteuropa: Rumänien, Bulgarien, Serbien, Bosnien, Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo, Kroatien, Slowenien, Türkei, Kurden

Wie die Lokalmedien berichten, haben Banden von jugendlichen Migranten auf Teilen des Jungfernstiegs, einem der berühmtesten Boulevards Hamburgs, quasi die Kontrolle übernommen. Das Areal, das vor gar nicht langer Zeit für einen zweistelligen Millionenbetrag saniert wurde, wird inzwischen von vielen Bürgern gemieden, weil es zu gefährlich geworden ist.

Seit Jahresbeginn wurden am Jungfernstieg in Hamburg mehr als 50 Körperverletzungen verübt, beinahe täglich hat die Polizei es dort mit aggressivem Betteln, öffentlicher Trunkenheit, Drogenhandel und sexuellen Überfällen zu tun. Restaurantbesitzer klagen über einen Anstieg von Diebstahl und Vandalismus, Taxifahrer sagen, sie würden das Gebiet, wo Arabisch und Farsi die verbreiteten Sprachen sind, meiden.

Die Welt berichtete kürzlich darüber, wie unbegleitete minderjährige Migranten aus einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Hammerbrook am Jungfernstieg "arbeiten". In ihren Zimmern wurde ein ganzes Lager von Handys, Laptops und anderem Diebesgut entdeckt. Unlängst verhaftete die Polizei einen 20-jährigen Ägypter namens Hassan, der wiederholt mit dem Messer auf Passanten eingestochen hatte. Er war zudem dabei gefilmt worden, wie er einem Mädchen an die Brust und den Genitalbereich griff. Als das Mädchen sich wehrte, schlug er ihm ins Gesicht.

In Hamburgs nördlichem Stadtteil Alsterdorf drängen die Bürger den Bürgermeister, endlich etwas gegen eine Gruppe von ca. 40 hochaggressiven unbegleiteten minderjährigen Migranten zu unternehmen, die den Bezirk terrorisieren. Anwohner klagen über Einbrüche, Diebstähle und sogar Schutzgelderpressung. Eine 65 Jahre alte Frau sagt, sie sei von einem Zehnjährigen attackiert worden, der versucht hatte, ihr Auto aufzubrechen. Ein 45 Jahre alter Ladenbesitzer sagt, er traue sich nicht, die Jugendlichen zur Rede zu stellen, da sie ihm dann womöglich die Scheiben einwerfen. Ein 75 Jahre alter Rentner sagt, er traue sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr vor die Tür.

Thomas Jungfer, der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Hamburg, warnt, in der Stadt gebe es nicht genug Polizeibeamte, um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, Zivilfahnder müssten inzwischen die Personallöcher stopfen. "Die Unzufriedenheit der Kollegen steigt", so Jungfer.

Im benachbarten Bremen hat die Polizei im Kampf gegen die organisierte Kriminalität von Clans vom Balkan und aus Kurdistan de facto kapituliert; das knappe Personal wird abgezogen, da es im Kampf gegen die ausufernde Straßenkriminalität junger unbegleiteter Migranten benötigt wird.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kritisiert die Vertreter der Stadt für deren fehlende Entschlossenheit: "Bremen kapituliert vor brandgefährlichen Clans, aus dem Gewaltmonopol des Staates wird das Recht des Stärkeren und Bewaffneten. Die Sicherheit geht den Bach runter."

In Berlin agieren kriminelle Migrantenclans "mit starken Gruppenloyalitäten" völlig unbehelligt in Neukölln, Wedding, Moabit, Kreuzberg und Charlottenburg. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, ist das Gebiet rund um das Kottbusser Tor in Kreuzberg, wo besonders viele Migranten leben, aufgrund der reduzierten Polizeipräsenz zu einem "rechtsfreien Raum" geworden.

Der Ort wird von Drogenhandel, Verbrechen und Gewalt überschwemmt; täglich und stündlich melden Anwohner und Ladenbesitzer Verbrechen auf offener Straße. Eine Ladenbesitzerin sagt: "Früher konnte man seine Kinder hier frei herumspringen lassen. Auch hat kein Mensch darauf geachtet, ob die Tasche oder der Rucksack sicher verschlossen sind. Heute geht das alles nicht mehr."

Der Focus schreibt: "Tagsüber liegen hier überall die Heroinleichen herum und nachts sind die Taschendiebe unterwegs." Ein privater Wachmann sagt:

"Der Drogenhandel findet direkt vor unseren Augen statt. Wenn wir uns einmischen, werden wir bedroht, bespuckt, beleidigt. Manchmal zückt auch jemand sein Messer. Es sind immer dieselben Leute, die wir hier beobachten. Sie sind skrupellos, dreist und haben bei ihren Diebstählen nicht einmal vor alten Menschen Respekt."

Seine Kollegin fügt hinzu: "Natürlich rufen wir immer die Polizei. Beim letzten Mal haben sie jedoch zwei Stunden gebraucht, bis sie hier ankamen."

In Nordrhein-Westfalen zeigt die Polizeistatistik, dass Algerier 2015 mehr als 13.000 Straftaten verübt haben, mehr als doppelt so viele wie 2014. Marokkaner begingen 14.700 Straftaten, Tunesier 2.000. Insgesamt tauchen in der vorläufigen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) NRW für das vergangene Jahr 6208 Tatverdächtige aus Marokko und 4995 Tatverdächtige aus Algerien auf. Aus Tunesien stammen 1084 Tatverdächtige. "Zuwanderer aus dem nordafrikanischen Raum treten zunehmend überproportional als Straftäter – vorrangig in großen Städten – in Erscheinung", heißt es im Bericht des NRW-Innenministeriums. "Häufig handelt es sich bei den Tatverdächtigen um allein reisende junge Männer." Deliktschwerpunkte seien "Eigentums- und Rohheitsdelikte".

In Düsseldorf sehen sich Lokalpolitiker der Anklage ausgesetzt, die wachsende Bedrohung durch gewalttätige Migrantengangs aus Algerien, Marokko und Tunesien zu ignorieren. In der Stadt gibt es insgesamt 2.244 Nordafrikaner, die verdächtigt werden, Straftaten begangen zu haben, die meisten von ihnen (1.256) aus Marokko. Im Durchschnitt verüben sie alle dreieinhalb Stunden ein Verbrechen. Eine Hauptkommissarin sagt: "Die Gruppe erscheint insgesamt unverschämt und respektlos."

In Stuttgart kämpft die Polizei einen aussichtslosen Kampf gegen Migrantenbanden aus Nordafrika, die sich auf Taschendiebstahl spezialisiert haben. Im Rems-Murr-Kreis bei Stuttgart klauen rivalisierende Banden jugendlicher Migranten vom Balkan "alles, was nicht niet- und nagelfest ist", so ein Polizeisprecher. Jugendliche Roma und Kosovaren schwänzen die Schule, um täglich auf Streifzug zu gehen: Systematisch brechen sie Autos auf, um Mobiltelefone und andere Wertsachen zu stehlen. Auch in Arztpraxen, Altenheime, Kindergärten und Schulen brechen sie ein, plündern Taschen und Jacken.

In Aalen hat ein 14-jähriger Kosovare eine Polizeiakte mit über hundert Einträgen. Eine Lokalzeitung berichtet: "Alle Versuche von Polizei, Justiz und Jugendamt, ihn zu einem Unrechtsbewusstsein zu bewegen und zu (re-)sozialisieren, schlugen bislang fehl. Auf Facebook prahlte er auch schon mal mit seinen Unternehmungen, hört gerne Gangster-Rap und macht auch sonst auf Bandenboss."

In Leipzig ist der öffentliche Nahverkehr zu einem Magneten für Kriminelle geworden. Die Zahl der angezeigten Fälle von Diebstahl in öffentlichen Verkehrsmitteln stieg zwischen 2012 und 2015 um 152 Prozent. Auch die Zahl der Körperverletzungen und Sexüberfälle im öffentlichen Nahverkehr wächst. Insgesamt stieg die Zahl der angezeigten Verbrechen in Bussen und Bahnen zwischen 2012 und 2015 um 111 Prozent, die Zahl der angezeigten Verbrechen, die an Bushaltestellen verübt wurden, kletterte in diesem Zeitraum um 40 Prozent.

Die Leipziger Polizei macht den rapiden Bevölkerungsanstieg für den sprunghaften Anstieg der Kriminalität verantwortlich. Zu den Nationalitäten der Täter kann sie sich jedoch nicht äußern, denn "dafür müsste jeder einzelne Vorgang noch einmal geprüft werden". Dies übersteige "die personell-zeitliche Kapazität".

In Dresden haben Migranten aus Algerien, Marokko und Tunesien quasi die Kontrolle über den Wiener Platz übernommen, den großen öffentlichen Platz vor dem Hauptbahnhof. Dort verkaufen sie Drogen und bestehlen Passanten, in der Regel ungestraft. Polizeirazzien sind eine Sisyphusarbeit: Für jeden, der verhaftet wird, rückt sofort ein anderer aus der unendlichen Zahl von Migranten nach.

In Schwerin machen umherstreifende Banden jugendlicher Migranten, die mit Messern bewaffnet sind, die Stadt Tag und Nacht immer unsicherer. Die Behörden haben einen Aktionsplan erstellt, um die Kontrolle über die Straßen zurückzugewinnen. Im Mittelpunkt dieses Plans steht der Einsatz von mehr Straßensozialarbeitern, um die Integration zu fördern.

In Bayern hat Sigrid Meierhofer, die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, einen Brandbrief geschrieben, in dem sie schildert, dass die Polizei in den vorangegangen sechs Wochen wegen mehr von Migranten verübten Verbrechen gerufen wurde als in all den 12 Monaten zuvor. In dem Brief an die bayerische Landesregierung droht sie, eine Unterkunft in der Stadt zu schließen, in der 250 zumeist männliche Migranten aus Afrika untergebracht sind, sollte die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht wiederhergestellt werden können. Sie warnt zudem die Frauen der Stadt, nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße zu gehen.

In einem Bestseller-Buch beschreibt Tania Kambouri, eine deutsche Polizistin, wie sich die Sicherheitslage in Deutschland durch Migranten verschlechtert, von denen sie sagt, sie hätten keinen Respekt vor Recht und Ordnung. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte sie:

"Ich erlebe das seit Wochen, Monaten und Jahren auf der Straße bei geringsten Kleinigkeiten. Wir fahren Präsenzstreife und werden von jungen Muslimen verbal angegangen. Das ist die Körpersprache, das sind Beleidigungen wie ‚Scheiß Bulle‘ beim Vorbeifahren. Machen wir dann eine Verkehrskontrolle, steigert sich die Aggression immer weiter, und das ist eben vermehrt von den Migranten ausgehend."

"Ich wünsche mir, dass die Probleme, die wir auf der Straße haben, dass die klar angesprochen werden, dass sie anerkannt werden. Notfalls müssen die Gesetze verschärft werden. Und ganz wichtig ist auch, dass die Justiz, dass die Richter wirksam urteilen. Es kann nicht sein, dass die Straftäter immer weiter die Akte auffüllen, uns körperlich verletzen, beleidigen, was auch immer, und keine Sanktion erfahren. Viele Verfahren werden eingestellt oder auf Bewährung freigesetzt oder was auch immer. Ja, es ist ein Witz, was da vor Gericht mittlerweile passiert."

"Die Respektlosigkeit nimmt zu, die Gewalt gegenüber Polizei nimmt zu. Wir verlieren die Hoheit auf der Straße."

Laut Freddi Lohse, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg betrachten viele migrantische Straftäter die Milde des deutschen Rechtssystems als grünes Licht, weitere Verbrechen zu verüben. "Die sind aus ihren Heimatländern härteres Durchgreifen gewöhnt", sagt er, "denen fehlt es an Respekt."

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Anhang

Morde, sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen durch Migranten in Deutschland, Oktober 2016

In deutschen Polizeiberichten wird eine Reihe von politisch korrekten Euphemismen benutzt, um ausländische Verdächtige zu beschreiben, ohne die Begriffe "Migrant" oder "muslimischer Migrant" zu verwenden.

1. Oktober: Zwei Männer von "südländischer Erscheinung" vergewaltigen eine 23 Jahre alte Frau in Lüneburg. Die Frau ging mit ihrem Kleinkind in einem Park spazieren, als die beiden Männer sie von hinten umschubsten. Die Männer zwangen das Kind, zuzusehen, wie sie sich abwechselnd an der Frau vergingen. In Düsseldorf versucht ein "Arabisch sprechender Südländer", eine 34-Jährige im Volksgarten zu vergewaltigen. Als die Frau ihm mit den Fingern in die Augen sticht, rennt er davon. In Kirchdorf zückt ein Mann von "südländischer Erscheinung" vor einem 12-jährigen Mädchen ein Messer. Ein Mann mit "südländischem Teint" entblößt sich vor zwei Mädchen im Alter von acht und zehn in Legden.

2. Oktober: Ein 19-jähriger Migrant aus Marokko vergewaltigt in Düsseldorf eine 90 Jahre alte Frau, als sie eine Kirche in der Düsseldorfer Innenstadt verlässt. Die Düsseldorfer Polizei beschreibt den Verdächtigen als einen "Südeuropäer mit nordafrikanischen Wurzeln". Später wird bekannt, dass es sich tatsächlich um einen Marokkaner mit spanischem Pass handelt.

Ein Migrant aus Afrika ("dunkler/afrikanischer Typ") verübt einen Sexüberfall auf eine 22-Jährige in Altötting.

3. Oktober: In Landau versucht ein "südländisch aussehender" Mann, ein 14-jähriges Mädchen zu entführen. Der Mann rennt weg, als das Mädchen einen akustischen Notfall-Stick aktiviert.

4. Oktober: Ein Mann mit "südländischem Teint" enblößt sich in Neuss vor zwei Kindern im Alter von acht und zehn Jahren auf einem Spielplatz. In Goldbeck zieht eine 15-Jährige ein Messer und droht damit einem 16 Jahre alten Migranten aus Afghanistan, der es in der Vergangenheit immer wieder belästigt hatte.

5. Oktober: In Gießen wird ein 14-jähriges Mädchen, das mit seiner Großmutter spazieren geht, von einem aus Syrien stammenden Migranten sexuell genötigt.

An einem Bahnhof in Böblingen werden zwei Mädchen im Alter von 16 und 17 von einem "südländisch aussehenden Täter" sexuell genötigt. Auf einem Feldweg in Oberursel wird eine 30-Jährige von einem Mann mit "dunklerer Hautfarbe" sexuell genötigt. Ein Mann mit "dunkler Hautfarbe" verübt in Ulm einen Sexüberfall auf eine 21-Jährige.

6. Oktober: Ein Mann, der "gebrochen Deutsch spricht", verübt einen Sexüberfall auf ein 16-jähriges Mädchen in Weingarten.

7. Oktober: Ein Migrant aus Nordafrika verübt in der Innenstadt von Stuttgart einen Sexüberfall auf eine 25-Jährige.

8. Oktober: Ein 26 Jahre alter Asylbewerber aus Syrien versucht in Böblingen, eine 36-Jährige in einem Park zu vergewaltigen. Ein 25-jähriger Syrer begrapscht ein 15-jähriges Mädchen in Moers. Das Mädchen reagiert, indem es dem Mann zwei Ohrfeigen gibt. Der Mann ruft die Polizei und beschwert sich, das Mädchen habe ihn misshandelt. Er wird wegen sexueller Belästigung festgenommen. Eine Frau in Krefeld wird von einem betrunkenen 33-jährigen "Zuwanderer aus dem Nahen Osten" sexuell genötigt.

9. Oktober: Eine 23-Jährige wird in Lispenhausen von einem 22 Jahre alten Migranten aus Eritrea sexuell genötigt. In Bietigheim-Bissingen wird eine 23-Jährige von einem "Mann, der gebrochenes Deutsch spricht", sexuell belästigt. In Bad Hersfeld wird eine 24-Jährige von einem 26-jährigen Asylbewerber aus Pakistan sexuell genötigt. Ein "dunkelhäutiger" Mann schlägt und nötigt eine 21-Jährige in der S-Bahn in Stuttgart.

11. Oktober: Ein Migrant begrapscht ein siebenjähriges Mädchen in einem Bus in Demen. Ein "Nordafrikaner" begrapscht in Mannheim vier Mädchen in der U-Bahn. In Wesel wird eine 19 Jahre alte Frau von einem Mann "mit südländischem Aussehen" sexuell genötigt. Ein 31 Jahre alter Migrant aus Syrien entblößt sich in Markgröningen vor einer 24 Jahre alten Frau. Ein Mann "mit südländischem Aussehen" entblößt sich vor zwei 14-jährigen Mädchen in Kevelaer.

12. Oktober: Zwei Männer "mit südländischem Aussehen" verüben einen Sexüberfall auf ein 15-jähriges Mädchen an einer Bushaltestelle in Weikersheim. In Leipzig wird eine Frau von einem 21-jährigen Migranten aus Libyen sexuell attackiert. Ein Mann, der Deutsch "mit Akzent" spricht, überfällt eine 36-Jährige in Siegen.

13. Oktober: Ein 19 Jahre alter Migrant aus Pakistan überfällt eine 18 Jahre alte Frau in Monschau. Auf dem Weg zur Polizeiwache leistet er aggressiv Widerstand und versucht eine Beamtin mit Kopfstößen zu verletzen. Ein "dunkelhäutiger Mann" entblößt sich vor einem 16-jährigen Mädchen in Aichach. In Heilbronn wird ein 33-jähriger Migrant aus dem Irak zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt; er hatte eine 55-Jährige auf offener Straße vergewaltigt. Ein 20-jähriger Migrant aus Mali wird zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er eine 42-Jährige in München wiederholt sexuell attackiert hatte.

14. Oktober: In einem Park in Ahaus missbraucht ein Mann mit "südländischem äußeren Erscheinungsbild" ein siebenjähriges Mädchen. Ein Mann mit einer arabischen Tätowierung begrapscht zwei elfjährige Mädchen in einem Schwimmbad in Gronau. In Bad Hersfeld versuchen zwei Männer mit "sehr dunkler Hautfarbe", zwei 15 und 16 Jahre alte Mädchen zu vergewaltigen. Ein "südländischer" Mann überfällt eine 23-Jährige in Wilhelmshaven.

15. Oktober: Eine 77 Jahre alte Frau in Bothfeld wird von einem 20 bis 25 Jahre alten Mann mit "dunklem Teint" sexuell genötigt. Die Polizei nimmt an, dass der Täter auch für vier andere Überfälle in der Stadt verantwortlich ist, die sich im Juli, September und Anfang Oktober ereignet haben. Nur wenige Tage nach ihrer Ankunft in Deutschland haben drei Afghanen im Alter von 17, 24 und 29 Jahren zwei 14-jährige Mädchen in einem Schwimmbad in Gronau sexuell bedrängt. Zwei 18-jährige Migranten aus Westafrika vergewaltigen zwei 18-jährige Frauen in Bremen. Ein Mann "offenbar ausländischer Abstammung" schlägt eine Frau an einem Bahnhof in Oranienburg. Als ein 32-jähriger Passant einschreitet, um die Frau zu schützen, wird auch er von dem Migranten attackiert, der weiterhin auf freiem Fuß ist.

16. Oktober: Ein 16-jähriger Junge und seine 15 Jahre alte Freundin gehen in Hamburg an der Alster spazieren, als ein Unbekannter ihnen auflauert und dem Jungen von hinten ein Messer in den Rücken sticht. Der Angreifer schubst anschließend das Mädchen ins Wasser und läuft weg. Das Mädchen überlebt, doch der Junge stirbt an seinen Verletzungen. Der Verdächtige, ein Mann "südländischer Erscheinung" Anfang zwanzig, ist weiterhin auf freiem Fuß. Nach Angaben der Polizei wurden die Opfer nicht ausgeraubt, es gebe für das Verbrechen kein erkennbares Motiv. Der Verdächtige scheint sein Opfer zufällig ausgewählt und den Jungen erstochen zu haben, weil er gerade Lust dazu hatte. Am 29. Oktober bezichtigt sich der Islamische Staat der Tat, doch die Polizei zweifelt an dessen Urheberschaft. Ebenfalls am 16. Oktober wird eine 26-Jährige in einem Park in Dresden von einem 31 Jahre alten Migranten aus Pakistan sexuell bedrängt und genötigt.

18. Oktober: Ein Mann "südländischen Typs" verübt einen Sexüberfall auf eine 19-Jährige in Hildesheim.

19. Oktober: Ein 29-jähriger Migrant aus Syrien muss sich vor Gericht verantworten, weil er in Freiburg und Müllheim zehn Kinder sexuell missbraucht hat. Der Vater eines der Opfer machte ein Foto des Verdächtigen und übergab es der Polizei, doch diese wartete zehn Tage, ehe sie dem Hinweis nachging.

22. Oktober: Ein 18-jähriger Migrant aus Somalia ermordet in Neuenhaus eine 87 Jahre alte Frau.

24. Oktober: In der Nähe des Freiburger Hauptbahnhofs umringen 17 Migranten zwei Frauen und attackieren sie sexuell. Nur drei der Männer, die allesamt aus Gambia stammen, werden festgenommen, und auch sie sind bald wieder auf freiem Fuß. Das Verbrechen gleicht dem taharrush gamea – "gemeinschaftliches sexuelles Bedrängen" –, wie es sich in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht ereignete, als große Gruppen von männlichen Migranten Frauen umzingelten und sie dann sexuell attackierten.

27. Oktober: In Leipzig wird ein zehnjähriges Mädchen, das mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Schule ist, überfallen und vergewaltigt. Die Polizei veröffentlicht ein Phantombild des Verdächtigen, dazu die politisch korrekte Warnung:

"Diese Bitte um Veröffentlichung bezieht sich ausschließlich auf Printerzeugnisse im Großraum Leipzig. Eine Veröffentlichung im Internet einschließlich sozialer Netzwerke (z. B. Facebook) ist von dem richterlichen Beschluss zur Öffentlichkeitsfahndung nicht gedeckt und daher nicht zulässig."

Zwei Männer, die "gebrochenes Deutsch" sprechen, verüben einen Sexüberfall auf eine Frau in Fürstenzell.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Deutschlands Straßen versinken in Gesetzlosigkeit

Prof. Soeren Kern: Ein Monat des Islam und Multikulturalismus in Deutschland: Oktober 2016 - Kinderehen, No-go-Areas, Gruppenvergewaltigung     Top

Von Soeren Kern, Originaltext: A Month of Islam and Multiculturalism in Germany: October 2016

Übersetzung: Stefan Frank

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Das diesjährige Münchener Oktoberfest verzeichnete die niedrigste Besucherzahl seit 2001. Berichten zufolge blieben die Besucher aus Angst vor Terrorismus und sexuellen Übergriffen durch Migranten fern. (Foto: Flickr/Sergey Zhaffsky)

  • Einwohner des Essener Stadtteils Altenessen beklagen sich, die Polizei weigere sich oft, auf Hilferufe zu reagieren. Sie flehen die Vertreter der Stadt an, die Ordnung wiederherzustellen. Ein Anwohner sagt: "Ich bin hier geboren und fühle mich nicht mehr sicher." Die Kommunalfunktionäre weisen die Beschwerden barsch zurück.

  • Das Sarah-Nußbaum-Haus, ein Kindergarten in Kassel, erklärt, "wegen des hohen Anteils muslimischer Kinder" und wegen der "unterschiedlichen Kulturen der Kinder" würde auf "christliche Rituale verzichtet".

  • In den ersten sechs Monaten von 2016 wurden die Ausweise von mehr als 2.000 Migranten, die Asyl beantragt haben, als Fälschungen entlarvt – trotzdem ließen die Grenzkontrolleure sie nach Deutschland einreisen. Sicherheitsanalysten warnen davor, dass Migranten mit gefälschten Papieren Verbindungen zum Islamischen Staat haben könnten.

  • Bundespräsident Joachim Gauck sagt, er glaube, dass Deutschland irgendwann einen muslimischen Präsidenten haben werde.

  • Überall in deutschen Flüchtlingsunterkünften attackieren Muslime Christen. "Die in den Herkunftsländern vorherrschende Bedrängung erleben religiöse Minderheiten hier in den Flüchtlingsunterkünften eins zu eins wieder", so die NGO Open Doors.

  • Das Statistische Bundesamt meldet, dass die Geburtenrate in Deutschland den höchsten Stand seit 33 Jahren erreicht hat, getrieben vor allem von den von Migrantinnen geborenen Babys.

  • Ein 49-jähriger syrischer Flüchtling in Rheinland-Pfalz hat Sozialleistungen für seine vier Ehefrauen und 23 Kinder beantragt.

1. Oktober: Zwei Migranten vergewaltigen eine 23 Jahre alte Frau in Lüneburg. Die Frau geht mit ihrem Kleinkind in einem Park spazieren, als die beiden Männer sie von hinten umschubsen. Die Männer zwingen das Kind, zuzusehen, wie sie sich abwechselnd an der Frau vergehen. Die Täter fliehen und sind auf freiem Fuß.

2. Oktober: Ein 19-jähriger Migrant vergewaltigt eine 90-jährige Frau, als sie eine Kirche in der Düsseldorfer Innenstadt verlässt. Die Polizei beschreibt den Verdächtigen anfangs als einen "Südeuropäer mit nordafrikanischen Wurzeln". Später kommt heraus, dass es sich um einen Marokkaner mit spanischem Pass handelt.

2. Oktober: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert die Entwicklung eines "deutschen Islam", um Muslimen im Land zu helfen, sich zu integrieren. In einem Kommentar für die „Welt am Sonntag” schreibt er:

"Wir … wollen, gerade angesichts der so vielfältigen Herkunft der Muslime in Deutschland, die Entwicklung eines deutschen Islam fördern, die Entwicklung eines Selbstgefühls der hier lebenden Muslime als Muslime in Deutschland, in einer freiheitlichen, offenen, pluralen und toleranten Ordnung, mit ihrer guten Mischung – nach unserem Grundgesetz – von staatlicher religiöser Neutralität. …"

"Ohne Zweifel ist die wachsende Zahl von Muslimen in unserem Land heute für die Aufgeschlossenheit der Mehrheitsgesellschaft eine Herausforderung. Die Herkunft der allermeisten Flüchtlinge bedeutet auch, dass wir es zunehmend mit Menschen aus ganz anderen Kulturkreisen zu tun haben als bisher. … Wir dürfen in dieser angespannten Situation keine Atmosphäre entstehen lassen, in der gut integrierte Menschen sich in Deutschland fremd fühlen."

4. Oktober: Wie der „Münchner Merkur” berichtet, lag die Besucherzahl beim Münchener Oktoberfest auf dem niedrigsten Stand seit 2001. Berichten zufolge blieben die Besucher aus Angst vor Terrorismus und sexuellen Übergriffen durch Migranten fern.

6. Oktober: Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtet über eine Untersuchung deutscher Geheimdienste, wonach fast die Hälfte der Salafisten, die nach Syrien oder Irak ausreisten, zuvor in Moscheen aktiv war. "Die Moscheen spielen für die Radikalisierung von Islamisten in Deutschland weiterhin eine zentrale Rolle", sagt eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Die Untersuchung analysiert fortlaufend Hintergründe und Verlauf der Radikalisierung von Personen, die mit islamistischer Motivation nach Syrien oder Irak ausreisten. Grundlage sind Daten von insgesamt 784 Personen, die ausreisten oder eine solche Ausreise aktiv versuchten. Die Gesamtzahl der Salafisten wird vom Verfassungsschutz bundesweit mit 9200 Personen angegeben.

6. Oktober: Mehr als 400 Einwohner des Essener Stadtteils Altenessen kommen zu einem vom Fernsehen übertragenen "Stadtgespräch" mit Kommunalpolitikern zusammen, um über die eskalierende Gewalt und Kriminalität in ihren Vierteln zu diskutieren. Anwohner beklagen sich, die Polizei weigere sich oft, auf Hilferufe zu reagieren. Sie flehen die Vertreter der Stadt an, die Ordnung wiederherzustellen.

Ein Anwohner sagt: "Ich bin hier geboren und fühle mich nicht mehr sicher." Die Kommunalfunktionäre weisen die Beschwerden barsch zurück. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sagt: "Altenessen ist keine No-go-Area, die Leute hier haben nur einen dicken Hals." Polizeipräsident Frank Richter fügt hinzu: "Ich kann es nicht mehr hören, von No-go-Areas in Essen zu hören." Er besteht darauf: In Essen und Altenessen lebe man völlig sicher.

7. Oktober: Das Sarah-Nußbaum-Haus, ein Kindergarten in Kassel, erklärt, dieses Jahr nicht Weihnachten zu feiern, "wegen des hohen Anteils muslimischer Kinder". Wie Lokalmedien berichten, gibt es "keinen Weihnachtsbaum, keine Weihnachtsgeschichten, keine Weihnachtsstimmung".

Nichtmuslimische Eltern argumentieren, zur Integration gehöre es, "die neue Kultur kennenzulernen". Erzieherinnen sagen, wegen der "unterschiedlichen Kulturen der Kinder" würde auf "christliche Rituale verzichtet". Weiter wird bekannt, dass die Erzieherinnen angewiesen sind, darauf zu achten, dass Kinder ihre Pausenbrote nicht tauschen, um zu verhindern, dass muslimische Kinder Schweinefleisch essen.

8. Oktober: Wie die „Welt am Sonntag” berichtet, wurden in den ersten sechs Monaten von 2016 die Ausweise von mehr als 2.000 Migranten, die Asyl beantragt haben, als Fälschungen entlarvt – trotzdem ließen die Grenzkontrolleure sie nach Deutschland einreisen. Sicherheitsanalysten warnen davor, dass Migranten mit gefälschten Papieren Verbindungen zum Islamischen Staat haben könnten.

10. Oktober: Jaber al-Bakr, ein 22-jähriger Flüchtling aus Syrien, wird verhaftet, nachdem die Polizei in seiner Chemnitzer Wohnung Sprengstoff gefunden hat. Er wird verdächtigt, einen Bombenanschlag auf einen Flughafen in Berlin geplant zu haben. Zwei Tage später erhängt er sich in seiner Gefängniszelle in Leipzig.

14. Oktober: Bundespräsident Joachim Gauck, der aus Gesundheitsgründen nicht noch einmal für sein Amt kandidiert, sagt, er glaube, dass Deutschland irgendwann einen muslimischen Präsidenten haben werde. Von den bisherigen elf Bundespräsidenten waren neun Protestanten und zwei Katholiken. Gaucks Aussage sorgt in Deutschland für Aufregung. Einige sagen, das Amt stehe jedem Deutschen offen, unabhängig von der Konfession; andere meinen, ein muslimischer Präsident würde die Gesellschaft weiter polarisieren.

Alexander Graf Lambsdorff, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, sagt: "Ein Mullah mit Turban ginge gar nicht; aber ein Vertreter des modernen, aufgeklärten Islam, wie in London der Bürgermeister – natürlich." Das Bundespräsidialamt teilt „Bild” unterdessen mit, dass der Amtseid keinesfalls von "so wahr mir Gott helfe" in "so wahr mir Allah helfe" geändert werde. [1]

 

[1] Londons Bürgermeister Sadiq Khan ist keineswegs ein liberaler und demokratisch gesinnter Moslem. Bis zur Wahl spielte er den Toleranten, nach der Wahl zeigte er sein wahres Gesicht. Er wird London weiterhin zum Nachteil der britischen Ureinwohner islamisieren und er wird alles tun, um die Scharia einzuführen. Londons neuer Bürgermeister Sadiq Khan ist ein Moslem – gute Nacht London – Scharia, ick hör dir trapsen

14. Oktober: Der Grünen-Politiker Volker Beck (Grüne) ruft die Deutschen dazu auf, Arabisch zu lernen, damit sie sich mit Migranten unterhalten können, die kein Deutsch sprechen. Vom Fernsehsender N-TV gefragt, wie sich Migranten integrieren können sollen, wenn es in vielen Teilen deutscher Städte niemanden gibt, der Deutsch spricht, antwortet er:

"Andere Länder gehen damit entspannter um, dass in manchen Vierteln auch mal eine andere Sprache von einer Migrationscommunity gesprochen wird. In den USA finden Sie ihr Chinatown, da finden Sie die Gegenden, wo die Mexikaner wohnen, oder je nachdem, welche Community in der Stadt gerade stark ist." Weiter sagt Beck, es sei gut, dass in vielen deutschen Moscheen kein Deutsch gesprochen wird. Arabische Predigten seien "auch ein bisschen Heimat", so Beck.

14. Oktober: Volker Kauder, einer der wichtigsten Politiker in Angela Merkels CDU, droht Internetgiganten wie Facebook und Google mit Strafen von bis zu 50.000 Euro, sollten sie nicht gegen Hassreden im Internet vorgehen. Hintergrund der Drohung ist eine wachsende Stimmung gegen Einwanderung in Deutschland.

15. Oktober: Ein syrischer Migrant stört eine Hochzeitszeremonie in der Karmel-Kirche in der Duisburger Innenstadt. Er platzt in die Kirche und fängt an, die Madonnenfigur zu streicheln, während er "Allahu Akhbar" ("Allah ist der Größte") schreit. Der Mann wird in die Psychiatrie gebracht, aus der er erst Tage zuvor entlassen worden war. Dies ist einer von einer wachsenden Zahl von Vorfällen, bei denen muslimische Migranten in deutschen Kirchen stören oder Vandalismus verüben.

16. Oktober: Ein 16-jähriger Junge und seine 15 Jahre alte Freundin gehen in Hamburg an der Alster spazieren, als ein Unbekannter ihnen auflauert und dem Jungen von hinten ein Messer in den Rücken sticht. Der Angreifer schubst anschließend das Mädchen ins Wasser und läuft weg. Das Mädchen überlebt, doch der Junge stirbt an seinen Verletzungen.

Der Verdächtige, ein Mann "südländischer Erscheinung" Anfang zwanzig, ist weiterhin auf freiem Fuß. Nach Angaben der Polizei wurden die Opfer nicht ausgeraubt, es gebe für das Verbrechen kein erkennbares Motiv. Der Verdächtige scheint sein Opfer zufällig ausgewählt und den Jungen erstochen zu haben, weil er gerade Lust dazu hatte. Später bezichtigt sich der Islamische Staat der Tat, doch die Polizei zweifelt an dessen Urheberschaft.

17. Oktober: Der Deutsche Presserat erteilt der Wochenzeitung „Junge Freiheit” eine Rüge, weil sie die Nationalität dreier afghanischer Teenager genannt hatte, die im April 2016 an einem Wiener Bahnhof eine Frau vergewaltigt hatten. Die Nationalität der Täter, so der Presserat, sei "nicht relevant" für den Fall; indem die Zeitung sie genannt habe, habe sie sie "bewusst abwertend als Person zweiter Klasse dargestellt". Im Interesse "fairer Berichterstattung" verlangte der Presserat, dass die Zeitung den anstößigen Artikel von ihrer Website entfernt. Diese weigerte sich jedoch, der Aufforderung zu folgen und sagte, sie werde auch weiterhin die Nationalitäten von Strafverdächtigen nennen. [2]

[2] Was bildet dieser Presserat sich überhaupt ein? Warum will er die Meinungsfreiheit einschränken? Der Deutsche Presserat ist nichts anderes als Teil der Lügenpresse, die verschweigen möchte, dass sehr viele Straftaten, wenn nicht sogar die meisten, von Migranten verübt werden. Und nun will der Presserat den Zeitungen ein Maulkorb auferlegen, die die Wahrheit berichten. Er soll sich lieber um die Medien kümmern, die die Wahrheit verschweigen und sie auffordern, die ganze Wahrheit zu berichten. Verlogene politische Korrektheit.

17. Oktober: Die deutsche Sektion von Open Doors, einer Nichtregierungsorganisation, die verfolgten Christen hilft, berichtet, dass Muslime überall in deutschen Flüchtlingsunterkünften Christen attackieren. Die NGO hat im Zeitraum zwischen Mai und September 2016 743 Fälle dokumentiert; diese seien nur die "Spitze des Eisbergs". In dem Bericht heißt es:

"Viele der betroffenen Flüchtlinge haben bereits in ihren islamischen Herkunftsländern Verfolgung und Diskriminierung erlebt und sind deshalb nach Deutschland geflohen. Die in den Herkunftsländern vorherrschende Bedrängung erleben religiöse Minderheiten hier in den Flüchtlingsunterkünften eins zu eins wieder."

17. Oktober: Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat die Geburtenrate in Deutschland 2015 den höchsten Stand seit 33 Jahren erreicht, vor allem getrieben durch Babys, die von Migrantinnen geboren werden. Die Geburtenrate lag 2015 bei 1,5 Geburten pro Frau, gegenüber 1,47 im Jahr 2014. Das ist der höchste Wert seit 1982, damals lag er bei 1,51. Bei deutschen Frauen stieg die Geburtenrate allerdings nur geringfügig: von 1,42 Kinder pro Frau (2014) auf 1,43 (2015). Bei ausländischen Frauen stieg die Rate im selben Zeitraum von 1,86 auf 1,95 Kinder pro Frau.

18. Oktober: Ein Brandbrief wird bekannt, den Sigrid Meierhofer (SPD), die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen an die bayerische Landesregierung geschrieben hat. Darin droht sie die Schließung einer Unterkunft an, die 250 zumeist männliche Migranten aus Afrika beherbergt, sollte die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht wiederhergestellt werden. In dem Brief, der dem „Münchner Merkur” zugespielt worden ist, heißt es, die örtliche Polizei habe in den vorangegangenen sechs Wochen auf mehr Notrufe hin ausrücken müssen, als in den gesamten 12 Monaten zuvor.

18. Oktober: Wie die „Süddeutsche Zeitung” meldet, haben in den ersten acht Monaten von 2016 mehr als 17.000 Migranten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verklagt, weil ihnen nicht der volle Flüchtlingsstatus zugesprochen worden war. Die meisten syrischen Flüchtlinge in Deutschland erhalten nur teilweisen Asylstatus, subsidiärer Schutz genannt, der den Familiennachzug um mindestens zwei Jahre verzögert. Laut dem Bericht der „Süddeutschen” hätten 90 Prozent der Flüchtlinge, die den subsidiären Schutzstatus angefochten hätten, vor Gericht gewonnen und die vollen Rechte nach der Genfer Konvention erstritten. Flüchtlinge mit vollem Status können sofort einen Antrag einreichen, Ehegatten und Kinder nach Deutschland zu bringen. Wenn alle diese 17.000 Migranten vor Gericht gewinnen, würde Hunderttausenden weiteren Migranten genehmigt, nach Deutschland zu kommen.

19. Oktober: „Bild” berichtet, dass ein 49-jähriger syrischer Flüchtling in Rheinland-Pfalz Sozialleistungen für seine vier Ehefrauen und 23 Kinder beantragt hat. Der Mann, der als Ghazia A. vorgestellt wird, sagte „ Bild” : "Nach unserer Religion habe ich die Pflicht, jede Familie gleichermaßen zu besuchen und bei ihnen zu sein, keine zu bevorzugen." Behördenvertreter sagten der Zeitung, die Familie integriere sich gut und alle Kinder gingen zur Schule. [3]

[3] Das stimmt leider nicht, denn mit der Familie gibt es erhebliche Probleme, die aber wohl offensichtlich unter den Teppich gekehrt werden sollen. Der jährliche Unterhalt der Familie beträgt übrigens 360.000 Euro. Und selbstverständlich hat Ghazia A. bis heute keine Arbeit gefunden. Wie sollte er auch, er muss sich ja schließlich gleichmäßig um seine Familie kümmern. Der deutsche Michel zahlt und die syrische Familie lacht sich ins Fäustchen. So funktioniert Integration in Doof-Deutschland. Syrer reißt mit Harem und 23 Kindern ins Asyl-Paradies

19. Oktober: Ein 29-jähriger Migrant aus Syrien muss sich vor Gericht verantworten, weil er in Freiburg und Müllheim zehn Kinder sexuell missbraucht hat. Der Vater eines der Opfer machte ein Foto des Verdächtigen und übergab es der Polizei, doch diese wartete zehn Tage, ehe sie dem Hinweis nachging.

19. Oktober: Eine 16-jährige Deutsch-Marokkanerin muss sich vor Gericht wegen Terrorismus verantworten. Im Februar 2016, als sie 15 war, hatte sie am Hauptbahnhof von Hannover einen Polizisten mit einem Messer angegriffen. Die Staatsanwaltschaft sagt, sie habe eine "Märtyreroperation" für den Islamischen Staat ausgeführt.

20. Oktober: Es wird bekannt, dass Schüler einer Grundschule in Garmisch-Partenkirchen im ökumenischen Gottesdienst die „shahada” , das islamische Glaubensbekenntnis ("Es gibt keinen Gott außer Allah, und Mohammed ist sein Gesandter") auswendig lernen und aufsagen mussten.

21. Oktober: In einem Interview mit der „Welt am Sonntag” sagt der Islamexperte und Grünenpolitiker Kurt Edler, um Radikalisierung zu verhindern, solle syrischen Migranten gestattet werden, in Deutschland ihre eigene Stadt zu gründen. Wörtlich sagt er: "Warum richten wir nicht in Mecklenburg-Vorpommern ein Neu-Aleppo ein? Dann zeigen wir, dass das, was die britischen und irischen Auswanderer im Nordosten der USA geschafft haben, auch bei uns möglich ist."

24. Oktober: In Hamburg wird eine Gruppe serbischer Teenager, die ein 14-jähriges Mädchen gruppenvergewaltigt und es bei Temperaturen unter null dem Erfrieren ausgesetzt hatte, zu Bewährungsstrafen verurteilt. "Die Strafen mögen einem Teil der Öffentlichkeit milde erscheinen", sagt  Richter Georg Halbach, doch hätten die Teenager Geständnisse abgelegt, erschienen reumütig und würden nicht mehr länger eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Das Urteil, das Vergewaltigern de facto einen Freifahrtschein gibt, führt in Deutschland zu einem der seltenen Momente des öffentlichen Aufschreis über das Problem der von Migranten verübten Sexualverbrechen.

Hamburg: Nach Skandalurteil sind drei Vergewaltiger untergetaucht – Richter Georg Halbach sah keine Fluchtgefahr

24. Oktober: Eine YouGov-Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass 68 Prozent der Deutschen glauben, die Sicherheitslage in ihrem Land habe sich in den letzten Jahren verschlechtert. Ebenfalls 68 Prozent der Teilnehmer gaben an, sie fürchteten an Eisenbahn- und U-Bahn-Stationen um Leben und Besitz, 63 Prozent fühlen sich bei großen öffentlichen Veranstaltungen unsicher.

25. Oktober: In einem Berliner Schwimmbad verüben sieben Migrantenjungen, von denen die jüngsten erst sieben sind, einen sexuellen Angriff auf drei Mädchen im Alter von neun, elf und vierzehn.

25. Oktober: Die deutsche Ausgabe der „Huffington Post” veröffentlicht einen Artikel eines syrischen Migranten namens Aras Bacho, in dem dieser fordert, dass alle Schilder und Produkte in Deutschland auf Arabisch beschriftet zu sein hätten, um Migranten das Leben einfacher zu machen. Er schreibt:

"Ich als Flüchtling finde, dass in Europa die Aufschrift auf Straßenschilder in Arabisch übersetzt werden sollte. Genauso sollte auf der Verpackung von Lebensmitteln auf Arabisch zu lesen sein, was sich darin befindet. Auch in Prüfungen sollte die Möglichkeit bestehen, Arabisch zu sprechen. … Die meisten Flüchtlinge haben den Führerschein in Syrien gemacht. Es wäre doch hilfreich, wenn die Straßenschilder auf Arabisch wären. Wir sollten diesen Menschen mehr helfen. Egal, was es kostet."

25. Oktober: In fünf Bundesländern durchsucht die Polizei ein Dutzend Wohnungen und Flüchtlingsunterkünfte. Die Razzia ist Teil einer Antiterrorfahndung. 14 Tschetschenen, die 2013 nach Deutschland kamen, stehen im Zentrum der Ermittlungen zur "Terrorismusfinanzierung". Niemand wird verhaftet.

25. Oktober: Eine Gruppe muslimischer Kinder wirft, von "Allahu Akbar"-Rufen begleitet, Steine auf einen äthiopischen Priester, der zu Fuß zu einer Kapelle in Raunheim [Hessen] unterwegs ist. Nach Polizeiangaben wird der Priester zum Ziel, weil er ein Kreuz trägt.

27. Oktober: In Leipzig wird ein zehnjähriges Mädchen, das mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Schule ist, überfallen und vergewaltigt. Die Polizei veröffentlicht ein Phantombild des Verdächtigen, dazu die politisch korrekte Warnung: "Diese Bitte um Veröffentlichung bezieht sich ausschließlich auf Printerzeugnisse im Großraum Leipzig. Eine Veröffentlichung im Internet einschließlich sozialer Netzwerke (z. B. Facebook) ist von dem richterlichen Beschluss zur Öffentlichkeitsfahndung nicht gedeckt und daher nicht zulässig."

27. Oktober: Die Stadt Monheim spendet zwei islamischen Organisationen 845.000 Euro an Steuergeldern, um in der Stadt Moscheen zu bauen. Das Geld wird dafür benutzt, Grundstücke für die Moscheen zu kaufen, den Bau bezahlt die türkische Regierung. Bürgermeister Daniel Zimmermann sagt, er hoffe, dass die Moscheen die muslimische Integration beförderten. "Ich hoffe, dass die Moscheen auch stadtbildprägend sein werden und später einmal Baudenkmäler." Die Spende ist nur an eine Bedingung geknüpft: Die Minarette dürfen nicht höher als 25 Meter sein.

27. Oktober: Den Eltern eines Teenagers droht, wie die Deutsche Welle berichtet, ein Prozess, weil sie ihren Sohn nicht an einem Schulausflug in eine Moschee haben teilnehmen lassen. Die Eltern sollten für das unentschuldigte Fehlen ihres Sohnes ein Bußgeld von 300 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe prüft nun, ob die Eltern vor Gericht erscheinen müssen, weil sie die Strafe nicht gezahlt haben. Die Schulleiterin Renate Fritzsche sagt, es gebe keine Ausnahmen von der Schulpflicht. Das Erziehungsziel, betont Fritzsche, sei es, "die Bereitschaft bei den Kindern zu erwecken, sich mit fremden Kulturen zu beschäftigen und sie zu tolerieren."

27. Oktober: Die „Berliner Zeitung” berichtet, dass ein 19-jähriger syrischer Migrant, der nur als Shaas Al-M. identifiziert wird, in Berlin Terrorziele für den Islamischen Staat ausgespäht habe. Als er im März 2016 verhaftet wurde, soll er in Deutschland aktiv Terroristen rekrutiert und Anschläge vorbereitet haben. Der Mann, der vom Islamischen Staat religiöses und militärisches Training erhielt, kam im Sommer 2015 in Deutschland an und gab sich als syrischer Flüchtling aus.

28. Oktober: Viele arabische Moscheen in Deutschland seien konservativer als die in Syrien; das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. In dem Bericht heißt es: "Ein Dutzend Syrer, die sechs Moscheen in drei Städten besuchen, sagten Reuters, sie fühlten sich unwohl angesichts der sehr konservativen Botschaften in arabischsprachigen Moscheen. Andere Besucher der Moschee würden die Neuankömmlinge dafür kritisieren, wie sie sich kleiden und ihre Religion ausüben, sagen sie. Einige bestünden darauf, den Koran wortwörtlich auszulegen."

28. Oktober: Vor einer Kirche in Freiburg verübt ein Mob von 17 muslimischen Migranten einen Sexüberfall auf zwei Frauen. Die Polizei verhaftet drei der Männer, die allesamt aus Gambia stammen; sie waren 2015 als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen und vorher bereits wegen anderer Straftaten festgenommen worden.

28. Oktober: „Der Spiegel” berichtet, dass Bundesjustizminister Heiko Maas es deutschen Gerichten leichter machen will, Kinderehen für ungültig zu erklären. Derzeit gibt es 1.475 verheiratete Kindern in Deutschland, darunter 361 Kinder unter 14. 120 sind 14 oder 15 Jahre alt. Nach deutschem Recht können Jugendliche, die 16 Jahre oder älter sind, heiraten, aber nur, wenn ihr Partner volljährig ist und ein Familiengericht eine Ausnahmegenehmigung erteilt.

Die Kriterien hierfür will Maas verschärfen. Die Befreiung soll nur erteilt werden, "wenn die beabsichtigte Ehe das Wohl des Antragstellers nicht beeinträchtigt". Dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings (CDU) geht das nicht weit genug. "Im Sinne der Klarheit unserer Rechtsordnung sollten wir ganz konsequent dafür sorgen, dass in unserem Land keinerlei Ehen mit Minderjährigen mehr geschlossen werden können, auch nicht in Ausnahmefällen", sagt er.

31. Oktober: Eine 53-Jährige attackiert zwei Polizisten, als diese ihre Wohnung in Mülheim betreten. Die Beamten werden bei ihr vorstellig, weil sie Möbel aus ihren Fenstern geworfen haben soll. Weil sie sich weigert zu öffnen, brechen die Polizisten die Tür auf. Als die Beamten in der Wohnung sind, greift die verschleierte Frau sie mit einem Teppichmesser an und schreit dabei "Allahu Akbar" ("Allah ist der Größte"). Nach Angaben der Polizei handelt es sich um eine muslimische Konvertitin, die aufgrund einer Serie von früheren Vorfällen, die mit islamischem Extremismus zu tun hatten, bereits polizeibekannt ist.

„Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter 

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Quelle: Soeren Kern: Ein Monat des Islam und Multikulturalismus in Deutschland: Oktober 2016 – Kinderehen, No-go-Areas, Gruppenvergewaltigung