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Islamkritische Texte von Prof. Soeren Kern - Teil 3 Teil 1 Teil 2

Prof. Soeren Kern
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Prof: Soeren Kern: Deutschlands Zukunft ist muslimisch (12.02.2017)
Prof. Soeren Kern: Frankreich: Deradikalisierung von Dschihadisten ein "Totales Fiasko" (02.03.2017)
Prof. Soeren Kern: Islam und Multikulturalismus in Großbritannien: Februar 2017 (29.03.2017)
Prof. Soeren Kern: Eine  Welle von Ehrenmorden erschüttert Deutschland (01.07.2017)
Prof. Soeren Kern: Deutschland: Zahl von Migranten verübter Sexualverbrechen verdoppelt sich in einem Jahr (21.06.2017)
Prof. Soeren Kern: Tschetschenische Scharia-Polizei terrorisiert Berlin (12.07.2017)
Prof. Soeren Kern: Europa: Dschihadisten nutzen die Sozialsysteme aus (31.08.2017)

 





Prof: Soeren Kern: Deutschlands Zukunft ist muslimisch     Top

raus_mit_den_alten
Raus mit den Alten, rein mit den Neuen...

Englischer Originaltext: Germany’s Muslim Demographic Future

Übersetzung: Stefan Frank

  • Kritiker von Deutschlands Einwanderungspolitik der offenen Tür warnen davor, dass der jüngste Anstieg der muslimischen Bevölkerung in Deutschland – deren Zahl 2016 erstmals auf über sechs Millionen kletterte – das Gesicht des Landes bereits für immer verändert hat.

  • Der Preis für die Umkehr von Deutschlands demografischem Niedergang scheint die weitere Islamisierung Deutschlands unter dem Mantel des Multikulturalismus zu sein. (Demographie: Bevölkerungsentwicklung)

  • Angesichts einer Rate von 1,6 Geburten pro Frau – weit unter der Reproduktionsrate [Geburtenrate] von 2,1 – wird Deutschland laut dem Bericht bis 2060 einen permanenten Zustrom von 300.000 Migranten pro Jahr benötigen, um den derzeitigen Bevölkerungsstand stabil zu halten.

  • „Wir importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen”, heißt es in einem durchgesickerten Geheimdienstbericht.

  • Vor über einem Jahrzehnt warnte der Historiker Bernard Lewis: Sollte sich der derzeitige Migrationstrend fortsetzen, werde Europa Ende des 21. Jahrhunderts islamisch sein. Deutschlands politische Eliten bilden die Vorhut dabei, diese Vorhersage Wirklichkeit werden zu lassen.

Um seinen Bevölkerungsschwund zu stoppen, müsse Deutschland in den kommenden 40 Jahren jährlich 300.000 Migranten aufnehmen, heißt es in einem nach außen gesickerten Regierungsbericht.

Das Dokument, das die Rheinische Post am 1. Februar in Auszügen veröffentlichte, enthüllt, dass die Bundesregierung auf permanente Massenmigration setzt – wahrscheinlich aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten –, um den derzeitigen Bevölkerungsstand (82,8 Millionen) über 2060 hinaus stabil zu halten.

Der Bericht impliziert, dass die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, 2015 und 2016 rund 1,5 Millionen vor allem muslimische Migranten ins Land zu lassen, nicht in erster Linie eine humanitäre Geste war, sondern ein kalkulierter Versuch, Deutschlands demografischen Niedergang aufzuhalten und die Funktionsfähigkeit des deutschen Sozialstaats auch in Zukunft zu wahren.

Wenn die meisten der neuen Migranten, die in den nächsten vier Jahrzehnten nach Deutschland kommen, aus der islamischen Welt stammen, dann könnte die muslimische Bevölkerung in Deutschland deutlich über 20 Millionen steigen und 2060 mehr als 25 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen.

Kritiker von Deutschlands Einwanderungspolitik der offenen Tür warnen davor, dass der jüngste Anstieg der muslimischen Bevölkerung in Deutschland – deren Zahl 2016 erstmals auf über sechs Millionen kletterte – das Gesicht des Landes bereits für immer verändert hat.

Die Massenmigration beschleunigt den Aufstieg des Islam in Deutschland, was man an der immer größeren Zahl von No-go-Areas, Schariagerichten, Vielehen, Kinderheiraten und Ehrenmorden ablesen kann. Sie ist auch für gesellschaftliches Chaos verantwortlich: dschihadistische Anschläge, eine Migranten-Vergewaltigungsepidemie, eine Krise des Gesundheitssystems, wachsende Kriminalität und der dringende Wunsch vieler deutscher Bürger, Waffen zur Selbstverteidigung zu kaufen – oder gar das Leben in Deutschland ganz aufzugeben.

Die Bundesregierung hat nicht gesagt, wie sie plant, möglicherweise Millionen weiterer Muslime in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Der Preis für die Umkehr von Deutschlands demografischem Niedergang scheint die weitere Islamisierung Deutschlands unter dem Mantel des Multikulturalismus zu sein.

Laut dem vom Statistischen Bundesamt erstellten Bericht hatte die Regierung bislang angenommen, dass Deutschlands Bevölkerung von einem Hoch von 82 Millionen auf 73 Millionen im Jahr 2060 schrumpfen werde – im schlimmsten Fall sogar auf 67,6 Millionen. Diese Schätzung wird nun jedoch auf der Basis neu berechneter Vorhersagen bezüglich der Einwanderung, der Geburtenraten und der Lebenserwartung revidiert.

Aufgrund der positiven Nettomigration (d.h. dass mehr Personen ins Land kommen, als es verlassen) stieg Deutschlands Einwohnerzahl 2015 um 1,14 Millionen und 2016 noch einmal um 750.000. Nach den vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes erreichte sie somit ein Allzeithoch von 82,8 Millionen.

Angesichts einer Rate von 1,6 Geburten pro Frau – weit unter der Reproduktionsrate von 2,1 – wird Deutschland laut dem Bericht bis 2060 einen permanenten Zustrom von 300.000 Migranten pro Jahr benötigen, um den derzeitigen Bevölkerungsstand stabil zu halten.

Der Bericht betont die Notwendigkeit, die Migranten in die berufstätige Bevölkerung zu integrieren, damit sie anfangen, in die Sozialsysteme einzuzahlen. „Nach den vorliegenden Erfahrungen wird dies nicht einfach sein und länger dauern als zunächst vielfach erhofft”, räumt der Bericht ein. „Erfolge werden hier erst mittel- bis langfristig sichtbar sein.”

Wie eine neue Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ergeben hat, haben die 30 größten deutschen Dax-Unternehmen lediglich 54 Flüchtlinge eingestellt; 50 davon sind Zusteller beim Logistikkonzern Deutsche Post. Das größte Problem, sagen Unternehmenssprecher, sei der Mangel an Berufsqualifikationen und an Kenntnissen der deutschen Sprache bei den Migranten.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist das Ausbildungsniveau bei neu ankommenden Migranten in Deutschland wesentlich schlechter als erwartet: Nur ein Viertel habe überhaupt irgendeine Berufsausbildung. Mehr als ein Drittel habe keinen oder nur einen Hauptschulabschluss. Lediglich vier Prozent der in Deutschland ankommenden Migranten seien sehr gut qualifiziert.

Die übergroße Mehrheit der Migranten, die 2015 und 2016 in Deutschland eintrafen, lebt von Sozialleistungen. Die deutschen Steuerzahler haben 2016 gut 21,7 Milliarden Euro an Hilfen für Flüchtlinge und Asylbewerber gezahlt und werden 2017 eine ähnliche Summe aufbringen.

Wie ein Dokument aus dem Bundesfinanzministerium enthüllt, könnte die Migrantenkrise die deutschen Steuerzahler bis 2020 93,6 Milliarden Euro kosten. Etwa 25,7 Milliarden Euro sind demnach für Sozialausgaben wie Sozialhilfe und Wohnungszuschüsse zu veranschlagen; 5,7 Milliarden für Sprachkurse und 4,6 Milliarden, um die Flüchtlinge in die Arbeitswelt zu integrieren.

Die Massenmigration führt auch zu einer wachsenden Nachfrage nach Wohnraum; deutsche Durchschnittsverdiener müssen in der Folge mehr Geld für die Miete aufwenden. Um den Bedarf zu decken, müssten jährlich rund 350.000 neue Wohnungen gebaut werden – 2014 waren es aber nur 245.000, 2015 248.000, schreibt die Rheinische Post.

Unterdessen haben Migranten im Jahr 2015 laut einem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) 208.344 Straftaten verübt. Das ist ein Anstieg von 80 Prozent gegenüber 2014 und bedeutet, dass Migranten zwischen Januar und Dezember 2015 jeden Tag 570 Straftaten begangen haben, oder 23 pro Stunde.

Ein nach außen gedrungener Geheimdienstbericht warnt davor, dass die Masseneinwanderung aus der muslimischen Welt zu wachsender politischer Instabilität führen werde. Eine „Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland ist angesichts der Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht möglich.” Weiter heißt es:

„Wir importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.”

In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt sagt ein nicht namentlich genannter, mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter:

„Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird. Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.”

Eine YouGov-Umfrage ergab, dass 68 Prozent der Deutschen glauben, die Sicherheitslage in ihrem Land habe sich in den letzten Jahren verschlechtert. Fast 70 Prozent der Teilnehmer gaben an, sie fürchteten an Eisenbahn- und U-Bahn-Stationen um Leben und Besitz, 63 Prozent fühlen sich bei großen öffentlichen Veranstaltungen unsicher.

Laut einer INSA-Erhebung finden 60 Prozent der Deutschen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Fast die Hälfte (46%) der Befragten sagen, die „Islamisierung„ Deutschlands bereite ihnen Sorge.

Fänden heute Bundestagswahlen statt, würde Angela Merkel trotzdem mit Leichtigkeit eine weitere vierjährige Amtszeit als Kanzlerin gewinnen. Eine am 2. Februar von INSA durchgeführte Umfrage im Auftrag von Bild ergab, dass Merkels regierende CDU 33 Prozent der Stimmen bekommen würde, gegenüber 27 Prozent für die SPD und 9 Prozent für die Antieinwanderungspartei Alternative für Deutschland (AfD).

Berechnung der muslimischen Bevölkerung Deutschlands

Deutschland konkurriert nun mit Frankreich darum, welches Land die größte muslimische Bevölkerung Westeuropas hat. Für das Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Deutschland ist vor allem die Massenmigration verantwortlich. Schätzungsweise 300.000 Migranten kamen 2016 nach Deutschland, zusätzlich zu den mehr als einer Million Migranten von 2015. Mindestens 80 Prozent (also 800.000 im Jahr 2015 und 240.000 im Jahr 2016) der Migranten sind nach Angaben des Zentralrats der Muslime in Deutschland Muslime.

Zu den Neuankömmlingen kommt das natürliche Wachstum der bereits in Deutschland lebenden muslimischen Gemeinde hinzu, das Zahlen zufolge, welches sich aus einer aktuellen Studie – die das Pew Research Center über das Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Europa vorgelegt hat – errechnen lassen, bei etwa 1,6 Prozent pro Jahr (77.000) liegt.

Laut der Kalkulation von Pew – die noch aus der Zeit vor der derzeitigen Migrationskrise stammt – hätte die muslimische Bevölkerung in Deutschland Ende 2015 bei 5,145 Millionen gelegen.

Rechnet man die 800.000 muslimischen Migranten hinzu, die 2015 nach Deutschland kamen und die 240.000, die 2016 eintrafen, dazu das natürliche Wachstum von 77.000, dann hat die muslimische Bevölkerung einen Sprung von 1,117 Millionen gemacht und lag Ende 2016 bei schätzungsweise 6,262 Millionen. Das sind etwa 7,6 Prozent von Deutschlands Gesamtbevölkerung von 82,8 Millionen.

Nach Angaben des Präsidenten des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl, könnte die muslimische Bevölkerung in Deutschland schon im Jahr 2020 auf 20 Millionen ansteigen. Seine Prognose basiert auf der sogenannten Familienzusammenführung: Personen, deren Asylantrag stattgegeben wird, werden in der Folge zwischen vier und acht weitere Familienmitglieder nach Deutschland holen.

Vor über einem Jahrzehnt warnte der Historiker Bernard Lewis: Sollte sich der derzeitige Migrationstrend fortsetzen, werde Europa Ende des 21. Jahrhunderts islamisch sein. Deutschlands politische Eliten bilden die Vorhut dabei, diese Vorhersage Wirklichkeit werden zu lassen.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle: Soeren Kern: Deutschlands demografische Zukunft ist muslimisch

Prof. Soeren Kern: Frankreich: Deradikalisierung von Dschihadisten ein "Totales Fiasko"     Top

Englischer Originaltext: France: Deradicalization of Jihadists a "Total Fiasco"

Übersetzung: Daniel Heiniger

zentrum_integrationDas "Zentrum für Prävention, Integration und Staatsbürgerschaft" Château de Pontourny in Frankreich. (Bildquelle: 28 Minuten – ARTE Video Screenshot)

  • Der Bericht impliziert, dass die Deradikalisierung weder in spezialisierten Zentren noch in Gefängnissen funktioniert, weil die meisten islamischen Radikalen nicht deradikalisiert werden wollen.

  • Obwohl Frankreich schätzungsweise 8.250 hardcore-islamische Radikale beherbergt, sind nur 17 Bewerbungen eingereicht worden und nur neun haben es angetreten. Kein einziger Einwohner hat das volle zehnmonatige Programm abgeschlossen.

  • Indem Islamisten in getrennten Gefängnisflügeln untergebracht wurden, sind sie tatsächlich noch gewalttätiger geworden, weil sie vom "Gruppeneffekt" ermutigt wurden, so Justizminister Jean-Jacques Urvoas.

  • "Deradikalisierung geschieht nicht in sechs Monaten. Diese Leute, die keine Ideale erhalten haben und die sich an die Ideologie des islamischen Staates klammern, werden sie nicht so einfach loswerden. Es gibt kein "Sesam öffne dich". – Senatorin Esther Benbassa.

  • "Das Deradikalisierungsprogramm ist ein totaler Reinfall, alles muss neu überdacht werden, alles muss von Grund auf neu gestaltet werden." – Senator Philippe Bas, der Leiter des Senatsausschusses, der den Bericht in Auftrag gab.

Das Flaggschiff der französischen Regierung zur Deradikalisierung von Dschihadisten ist ein "Totalschaden" und muss nach den ersten Schlussfolgerungen einer parlamentarischen Findungskommission zur Deradikalisierung "völlig neu konzipiert" werden.

Der vorläufige Bericht zeigt, dass die Regierung für die Dutzenden von Millionen von Steuer-Euros, die sie in den vergangenen Jahren ausgegeben hat, nichts vorzuweisen hat, um die islamische Radikalisierung in Frankreich zu bekämpfen, wo 238 Menschen seit Januar 2015 in dschihadistischen Anschlägen getötet worden sind. Der Bericht impliziert, dass die Deradikalisierung weder in spezialisierten Zentren noch in Gefängnissen funktioniert, weil die meisten islamischen Radikalen nicht deradikalisiert werden wollen.

Der Bericht "Deindoktrination, Derekrutierung und Reintegration von Dschihadisten in Frankreich und Europa" (Désendoctrinement, désembrigadement et réinsertion des djihadistes en France et en Europe) – der Titel vermeidet das Wort "Deradikalisierung", da es von einigen als politisch inkorrekt betrachtet wird – wurde dem Senatsausschuss für konstitutionelle und juristische Angelegenheiten am 22. Februar vorgestellt.

Der Bericht ist die vorläufige Fassung einer umfassenden Studie, die derzeit von einer parteiübergreifenden Task Force durchgeführt wird, die mit der Bewertung der Wirksamkeit der Regierungs-Deradikalisierungsbemühungen beauftragt ist. Der Abschlussbericht ist im Juli fällig.

Ein Großteil der Kritik konzentriert sich auf einen 40-Millionen-Euro-Plan, um 13 Deradikalisierungszentren zu bauen, die als Zentren für Prävention, Integration und Staatsbürgerschaft (Centre de prévention, d’insertion et de citoyenneté, CPIC) bekannt sind – eines in jeder Metropolregion – die darauf abzielen, angehende Dschihadisten zu deradikalisieren.

Der ursprüngliche Plan, der im Mai 2016 mit großem Trara enthüllt worden war, forderte, dass jedes Zentrum bis zu maximal 25 Personen im Alter von 18 bis 30 Jahren für zehn Monate aufnimmt. Die Regierung sagte, dass in den nächsten zwei Jahren 3.600 radikalisierte Einzelpersonen in diese Deradikalisierungszentren eintreten würden.

Das erste – und bis dahin einzige – Deradikalisierungszentrum der Regierung, im Château de Pontourny, einem isolierten Herrenhaus aus dem 18. Jahrhundert in Zentralfrankreich untergebracht, wurde im September 2016 eröffnet.

Als die Senatorinnen Esther Benbassa und Catherine Tröndle, die beide die Task Force führen, Pontourny am 3. Februar besuchten, fanden sie nur einen Bewohner in der Einrichtung vor. Diese Person ist seitdem eingesperrt wegen der Begehung von "Akten häuslicher Gewalt."

Nach nur fünf Monaten Betrieb ist Pontourny jetzt leer, obwohl es 27 Mitarbeiter beschäftigt, darunter fünf Psychologen, Psychiater und neun Pädagogen, bei jährlichen Kosten von 2,5 Mio. €.

Obwohl Frankreich die Heimat von schätzungsweise 8250 Hardcore-islamischen Radikalen ist, haben sich seit seiner Eröffnung nur 59 Personen danach erkundigt, ob sie nach Pontourny gehen könnten. Von denen reichten nur 17 Bewerbungen ein und nur neun kamen. Nicht ein einziger Bewohner hat das volle zehnmonatige Programm abgeschlossen.

Einer der Bewohner war ein 24-jähriger Dschihadist namens Mustafa S., der während einer Anti-Terror-Operation in der Nähe von Straßburg am 20. Januar 2017 verhaftet worden war. Die Polizei sagte, er habe Verbindungen zu einem der Organisatoren des Dschihad-Angriffs auf das Theater Bataclan in Paris vom November 2015. Mustafa S. wurde während eines Urlaubsgangs von Pontourny verhaftet: Er war angeblich auf dem Weg, sich dem islamischen Staat in Syrien anzuschließen.

Ein anderer Bewohner von Pontourny war eine 24-jährige schwangere Frau namens Sabrina C., die vom 19. September bis zum 15. Dezember in der Anlage lebte. Sie enthüllte gegenüber einer Lokalzeitung, dass sie nie radikalisiert war, sondern Pontourny benutzte, um ihrem "Familienkokon" zu entkommen und "etwas frische Luft" zu kriegen:

"Zu keinem Zeitpunkt habe ich mich für irgend eine Religion wie auch immer interessiert. Meine Familie ist katholisch, nicht praktizierend, wir gehen von Zeit zu Zeit in die Kirche, aber nicht mehr. Mein Freund wollte, dass ich das Kopftuch trage, aber ich weigerte mich immer."

Sabrinas Mutter sagte, die Deradikalisierungseinrichtung "war eine Gelegenheit für unsere Tochter, eine Berufsausbildung zu machen, kochen zu lernen, in der Nähe von Tieren zu sein." Sabrina fügte hinzu, dass ihr Aufenthalt dort ein Alptraum war: "Ich weinte jede Nacht, ich fühlte mich in Pontourny nicht am richtigen Ort, sie behandelten mich wie einen Verbrecher." Sie spekulierte, dass der einzige Grund, warum sie in die Anlage zugelassen wurde, war, weil die Regierung "Zahlen bolzen" musste.

Die Regierung ist auch in ihren Bemühungen gescheitert, islamische Radikalisierung in französischen Gefängnissen auszumerzen. Im Oktober 2016 hob die Regierung eine Politik auf, radikalisierte Gefangene in separaten Flügeln unterzubringen, nachdem es eine Zunahme der Angriffe auf Gefängniswärter gegeben hatte.

Die ursprüngliche Idee war, die Islamisten zu isolieren, um sie davon abzuhalten, andere Insassen zu radikalisieren, aber der Justizminister Jean-Jacques Urvoas gab zu, dass die Islamisten, indem sie sie in getrennten Gefängnisflügeln unterbrachten, tatsächlich gewalttätiger geworden waren, weil sie von dem, was er den "Gruppeneffekt" nannte, ermutigt worden waren."

Der Bericht verurteilte auch die Entstehung einer "Deradikalisierungsindustrie", in der Verbände und Nichtregierungsorganisationen ohne Erfahrung in der Deradikalisierung mit lukrativen Regierungsverträgen dotiert wurden. "Mehrere Verbände, die in finanziellen Mangelsituationen eine öffentliche Finanzierung anstrebten, wandten sich ohne wirkliche Erfahrung der Deradikalisierungsbranche zu", so Senatorin Benbassa.

Benbassa sagte, dass das Regierungs-Deradikalisierungsprogramm mitten in einer schweren dschihadistischen Bedrohung schlecht konzipiert war und aus politischen Gründen hastig vorangetrieben wurde. "Die Regierung war in Panik wegen der Dschihadistenangriffe", sagte sie. "Es war die Panik, die ihr Handeln leitete. Es stand nur wenig politische Zeit zur Verfügung, man musste die Öffentlichkeit beruhigen."

Der französisch-iranische Soziologe Farhad Khosrokhavar, ein Experte für Radikalisierung, sagte zu France 24, dass die einzige Möglichkeit der Regierung, mit Hardcore-Dschihadisten umzugehen, darin besteht, sie einzusperren:

"Manche Menschen können deradikalisiert werden, aber nicht alle, es ist unmöglich bei den Hardcore-Dschihadisten, bei denen, die völlig überzeugt sind. Diese Art von Profilen sind sehr gefährlich und stellen etwa 10% bis 15% derjenigen dar, die radikalisiert wurden. Das Gefängnis ist vielleicht einer der einzigen Wege, mit diesen Hardcore-Gläubigen umzugehen."

In einem Interview mit L’Obs sagte Benbassa, dass die Regierung sich auch nicht um Prävention gekümmert habe:

"Junge Kandidaten für den Dschihadismus müssen sozialisiert werden. Wir müssen ihnen einen Beruf beibringen, sie zu Berufstätigen machen und ihnen ein individualisiertes Follow-up anbieten. Dazu gehört die Familie, Imame, örtliche Polizeibeamte, Pädagogen, Psychologen und Unternehmer, die auch intervenieren können ….

"Ich denke auch, dass unsere politischen Führer ein wenig Nüchternheit und Demut annehmen sollten, wenn sie sich diesem komplexen Phänomen nähern. Die Aufgabe ist äußerst schwierig: ‚Deradikalisierung‘ geschieht nicht in sechs Monaten. Die Menschen, die keine Ideale erhalten haben, und die sich an die Ideologie des islamischen Staates klammern, werden sie nicht so einfach los. Es gibt kein "Sesam öffne dich."

Senator Philippe Bas, der Vorsteher des Senatsausschusses, der den Bericht beauftragt hat, beschrieb das Regierungsderadikalisierungsprogramm auf diese Weise: "Es ist ein totales Fiasko, alles muss neu überdacht werden, alles muss von Grund auf neu gestaltet werden."

Prof. Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute. Folgen Sie ihm auf Facebook und auf Twitter.

Quelle: Frankreich: Deradikalisierung von Dschihadisten ein "Totales Fiasko"

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Meine Meinung:

Das sind alles linke Träumer, die offensichtlich keine Menschenkenntnisse und keine Ahnung von Psychologie haben. Jeder normaler Mensch mit gesundem Menschenverstand weiß, dass solch ein Programm nur scheitern kann. Und warum sind wir eigentlich verpflichtet, solche fanatischen Muslime aufzunehmen und mit unseren Steuergeld teuer zu rehabilitieren?

Gut, Frankreich war jetzt so großzügig, solch ein Programm auf die Beine zu stellen. Die einzige Konsequenz eines solchen Projektes sollte aber sein, dass alle radikalen Muslime, die nicht bereit sind, solch ein Programm zu durchlaufen und dort aktiv mitzuarbeiten, sein muss, dass ihnen sofort die französische Staatsbürgerschaft entzogen wird und sie ausgewiesen werden. Die andere Alternative lautet, dass sie lebenslänglich eingesperrt bleiben.

Und wenn die Muslime sich weiter radikalisieren, wenn sie in einen extra Gefängnisflügel isoliert werden, dann sperrt man sie in extra Gefängnisse ein, in der ausschließlich radikale Dschihadisten sind. Dort könnte man auch die Dschihadisten einsperren, die sich weigern an der Deradikalisierung mitzuarbeiten und die man nicht ausweisen kann.

Also keine Trennung von radikalen und weniger radikalen Muslimen im selben Gefängnis, sondern die radikalen Dschihadisten in Extragefängnisse unterbringen und sie vollkommen von den weniger Radikalen trennen. Dann gibt es auch keine "Gruppeneffekte" mehr. Statt Deradikalisierungseinrichtungen sollte man also Extragefängnisse für radikale Muslime bauen, die man nicht ausweisen kann.

Eva schreibt:

Das passiert, wenn man "Probleme" zu lösen versucht, deren Ursachen einem nicht bewusst sind. Das Lehrgeld zahlen wir alle mit Geld und Leib und Leben. Je länger es dauert, umso höher der Preis….

Prof. Soeren Kern: Ein Monat des Islam und Multikulturalismus in Großbritannien: Februar 2017     Top

Englischer Originaltext: A Month of Islam and Multiculturalism in Britain: February 2017

Übersetzung: Stefan Frank

Theresa_May_KopftuchDie britische Premierministerin Theresa May sagte am 1. Februar (dem "Welthidschabtag"), Frauen solle es freigestellt sein, ob sie den Hidschab, das traditionelle islamische Kopftuch, tragen: "Was eine Frau trägt, ist Sache der Frau." Foto oben: Theresa May (seinerzeit Innenministerin) trägt ein Kopftuch, als sie im Februar 2015 einer interreligiösen Veranstaltung in der Al-Madina-Moschee in Ost-London beiwohnt. (Foto: Screenshot eines Videos von Imams Online)

  • In mehr als 30 kirchlichen Schulen übersteigt die Zahl der muslimischen Schüler die der christlichen. In einer von der Kirche von England betriebenen Grundschule bestehen die Klassen sogar "zu 100 Prozent aus Muslimen", berichtet die Sunday Times.

  • Sechs muslimische Männer rufen "Allahu Akbar", als der Strafgerichtshof Sheffield sie zu Haftstrafen von insgesamt 81 Jahren verurteilt. Sie hatten in Rotherham zwei Mädchen sexuell missbraucht; eines davon wurde im Alter von 12 Jahren schwanger.

  • "Im Jahr 2030 wird einer von drei Menschen auf der Welt ein Muslim sein – das ist eine riesige Bevölkerung", sagt Romanna Bint-Abubaker, Gründerin von Haute Elan, einer Website für züchtige Mode.

  • Eine Umfrage von Chatham House, die unter 10.000 Personen aus zehn europäischen Ländern durchgeführt wurde, hat ergeben: Im Durchschnitt sind 55 Prozent der Befragten der Meinung, dass weitere Einwanderung aus überwiegend muslimischen Ländern gestoppt werden solle.

1. Februar: Jim Walker, 71, arbeitet ehrenamtlich im Bahnhof Carnforth, wo er seit mehr als zehn Jahren eine berühmte historische Bahnhofsuhr aufzieht. Nun erhielt er dort Hausverbot, nachdem sich jemand über einen angeblichen rassistischen Kommentar beschwert hatte, den Walker gemacht haben soll. Die andere Person hatte gehört, wie Walker über einen Zeitungsartikel sprach, in dem es um junge Migranten ging, die vom französischen Calais aus nach Großbritannien einreisen. Walker sagt:

"Die Stiftung Carnforth Station hat eine Beschwerde von einem Besucher bekommen, der nicht glücklich darüber war, dass ich mich mit jemandem darüber unterhalten habe … Was sie da tun, ist empörend. Es ist absolut unglaublich, ein Verstoß gegen das Recht auf Redefreiheit …"

"Ich bin sicherlich der einzige Mensch in Carnforth, der ein Dokument hat, das ihm sagt, wo er gehen darf und wo nicht – und das alles, weil ich meine Meinung gesagt und einen Leitartikel aus der Zeitung zitiert habe. Jetzt wird niemand mehr die Bahnhofsuhr aufziehen."

1. Februar: Premierministerin Theresa May sagt bei einer Rede vor dem britischen Unterhaus, Frauen solle es freigestellt sein, ob sie den Hidschab, das traditionelle islamische Kopftuch, tragen. Etliche europäische Länder haben Gesetze erlassen, die das Tragen bestimmter religiöser muslimischer Kleidungsstücke in der Öffentlichkeit verbieten. "Was eine Frau trägt, ist Sache der Frau", antwortete May als sie – am Welthidschabtag – gefragt wurde, ob sie das Recht von Frauen unterstütze, dieses Kleidungsstück zu tragen.

2. Februar: Sechs muslimische Männer rufen "Allahu Akbar", als der Strafgerichtshof Sheffield sie zu Haftstrafen von insgesamt 81 Jahren verurteilt. Sie hatten in Rotherham zwei Mädchen sexuell missbraucht; eines davon wurde im Alter von 12 Jahren schwanger. Drei Brüder und drei weitere Männer wurden wegen verschiedener Straftaten verurteilt, darunter Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und Freiheitsberaubung. Die Täter hätten sich die Opfer im Alter von 11 und 13 "systematisch zu willen gemacht", so das Gericht.

4. Februar: Fast die Hälfte aller Wohnungen, die in den nächsten fünf Jahren gebaut werden, werden an Migranten gehen. Das besagen Zahlen der Regierung. Die anschwellende Einwanderung bedeutet, dass Großbritannien in den nächsten 22 Jahren pro Jahr bis zu 243.000 neue Haushalte beherbergen muss. Es wird geschätzt, dass wegen des Bevölkerungswachstums weitere 5,3 Millionen Wohnungen benötigt werden, davon allein 2,4 Millionen für Migranten. Mit anderen Worten: Alle fünf Minuten muss in Großbritannien eine neue Wohnung fertig gestellt werden, um Großbritanniens wachsende Zahl von Migranten unterzubringen.

5. Februar: In mehr als 30 kirchlichen Schulen übersteigt die Zahl der muslimischen Schüler die der christlichen. In einer von der Kirche von England betriebenen Grundschule bestehen die Klassen sogar "zu 100 Prozent aus Muslimen". Das meldet die Sunday Times. Die Schule St. Thomas in Werneth, Oldham, im Nordwesten Englands, hat laut dem örtlichen Bistum keinerlei christliche Schüler; in der Staincliffe Church of England Junior School in Batley, West Yorkshire, haben 98 Prozent der Schüler "einen muslimischen Hintergrund." Die Kirche von England schätzt, dass 20 ihrer Schulen mehr muslimische als christliche Schüler haben. Das trifft laut dem Katholischen Bildungsdienst auch auf 15 römisch-katholische Schulen zu. Manche kirchliche Schulen haben islamische Gebete in ihre Gottesdienste aufgenommen.

6. Februar: Leute, die weibliche Genitalverstümmelung (FGM) an Mädchen verüben, seien "zu lange" der Gerechtigkeit entkommen, kritisiert Sophie Linden, stellvertretende Bürgermeisterin von London. Die "Uneinheitlichkeit bei der Registrierung dieser Verbrechen" habe es den Tätern erlaubt, einer Anklage zu entgehen, obwohl FGM ein "verbreitetes" Problem sei. Obgleich die weibliche Genitalverstümmelung in Großbritannien seit 1985 illegal ist, ist noch nie jemand dafür verurteilt worden.

7. Februar: Zakaria Bulhan, ein 19-jähriger norwegischer Staatsangehöriger somalischer Herkunft, ist zu unbefristeter Unterbringung im Krankenhaus von Broadmoor [einer Hochsicherheitspsychiatrie; d. Übers.] verurteilt worden, nachdem er gestanden hat, am 3. August 2016 bei einem Amoklauf im Zentrum Londons die amerikanische Touristin Darlene Horton getötet und fünf weitere Menschen verletzt zu haben. Bulhan aus Tooting im Süden Londons bekannte sich vor dem Old Bailey, dem zentralen Strafgerichtshof, des "Totschlags bei verminderter Schuldfähigkeit" für schuldig.

Zum Tatzeitpunkt habe er unter paranoider Schizophrenie gelitten. Er war des Mordes und versuchten Mordes angeklagt worden, doch das Gericht akzeptierte seine Einlassung. Während der Untersuchungshaft hatte Bulhan immer wieder "Allah, Allah, Allah" gemurmelt. In seiner Hosentasche fand die Polizei ein muslimisches Gebetsbuch mit dem Titel "Festung der Muslime". Doch der Islam habe keinen Einfluss auf Bulhans Verhalten gehabt, entschied das Gericht.

7. Februar: Eine Umfrage von Chatham House, die unter 10.000 Personen aus zehn europäischen Ländern durchgeführt wurde, hat ergeben: Im Durchschnitt sind 55 Prozent der Meinung, dass weitere Einwanderung aus überwiegend muslimischen Ländern gestoppt werden solle; 25 Prozent geben dazu keine Meinung ab; 20 Prozent widersprechen. In allen Ländern bis auf zwei fand diese Forderung mehrheitliche Zustimmung. Die Zustimmungswerte belaufen sich auf 71 Prozent in Polen, 65 Prozent in Österreich, 53 Prozent in Deutschland, 51 Prozent in Italien, 47 Prozent in Großbritannien und 41 Prozent in Spanien.

9. Februar: Ein 44-jähriger Mann aus Hertfordshire wird am Flughafen Gatwick verhaftet und des Terrorismus angeklagt, nachdem er aus einem aus dem Irak kommenden Flugzeug gestiegen war. Die Anklage lautet auf Verdacht der Vorbereitung terroristischer Akte nach Sektion 5 des Terrorismusgesetzes von 2006.

12. Februar: Ein Projekt des National Health Service (NHS), das auf Forschungen der Universität Leeds basiert, kommt zu der Behauptung, dass es Muslimen mit psychischen Erkrankungen helfen könne, sich neuerlich dem Islam zuzuwenden. Üblicherweise vermeiden es Therapeuten, über Religion als Teil einer Therapie zu reden. Die das Projekt leitende Wissenschaftlerin Dr. Ghazala Mir vom Institut für Gesundheitswissenschaften an der Universität Leeds, sagt:

"Wir wissen, dass Personen aus muslimischen Bevölkerungsteilen durch glaubenssensitive Therapien, die in anderen Teilen der Welt erprobt wurden, schneller Ergebnisse erzielen können. Stärker als andere Religionsgruppen nutzen sie Religion als eine Ressource zur Bewältigung [von Problemen]."

Dr. Mir hat bei der Entwicklung einer neuen Behandlung mitgewirkt. Dabei werden Patienten gefragt, ob der Glaube Teil ihres Lebens war, als sie sich noch wohl fühlten. Diejenigen, die wegen einer Depression aufhörten, religiös zu sein, werden langsam wieder an den Islam herangeführt. Dabei kommt eine Selbsthilfebroschüre zum Einsatz, die Passagen aus dem Koran betont, die verdeutlichen sollen, dass "selbst Menschen mit starkem Glauben" depressiv werden können und dass dies nicht bedeute, dass sie Allah verärgert hätten.

13. Februar: Nadeem Muhammed, ein 43-jähriger Pakistaner, muss sich vor dem Amtsgericht Westminster in London verantworten, nachdem Sicherheitsbeamte am Flughafen Manchester bei der Kontrolle vor dem Besteigen eines Flugzeugs nach Italien in seinem Handgepäck eine Rohrbombe gefunden hatten. Muhammed, der im Großraum Manchester lebt, wurde am 30. Januar verhaftet; später wurde er auf Bewährung freigelassen und es wurde ihm gestattet zu reisen. Als er am 11. Februar wieder nach Großbritannien einreiste, wurde er neuerlich verhaftet und angeklagt, einen improvisierten Sprengsatz zu besitzen.

14. Februar: Clayton McKenna, ein 22-jähriger Brite, der im Gefängnis zum Islam konvertiert ist, ist vor dem Strafgerichtshof Newcastle angeklagt, nachdem er mit einer Axt durch die Straßen von Boldon Colliery gelaufen war, offenbar, um seinen christlichen Vater wegen "religiöser Meinungsverschiedenheiten" zur Rede zu stellen. Der Polizei soll McKenna gesagt haben, er sei auf dem Weg zum Haus seines Vaters, "um ihn aufzufordern, sich vor mir zu verbeugen". Richterin Moreland sagte zu McKenna:

"Dem Anschein nach waren Sie nüchtern, Sie hatten weder getrunken noch Drogen genommen. Es hat eine Untersuchung durch ein psychiatrisches Team gegeben, die ergab, dass es keine Schwächung der geistigen Gesundheit gibt, die ich in Betracht zu ziehen hätte."

"Sie haben eine Reihe von Äußerungen gemacht, sowohl am Tatort als auch kurz danach, darüber, was zu tun Sie beabsichtigten und was in Ihrem Kopf vor sich ging. Man kann sagen, dass sie konfus und widersprüchlich waren."

"Unter den Äußerungen war eine Andeutung darüber, dass Sie Gewalt gegen Ihren Vater einsetzen würden; unter den Gründen, die Sie anführten, war, dass er ein Christ sei und Sie kürzlich zum Islam konvertiert seien."

"Ich bin besorgt darüber, dass es keine wirkliche Erklärung für Ihr verwirrtes Denken an jenem Morgen gibt, auch nicht für die Drohungen, die Sie ausgestoßen habe, auch wenn sie offenbar substanzlos waren."

15. Februar: Faisal Bashir, ein 43-jähriger Vater von zwei Kindern aus Ilford, war gezwungen, seine Wohnung aufzugeben, nachdem er den Islam abgelegt und aufgehört hatte, die Moschee zu besuchen. Bashir sagt, er sei Schikanen ausgesetzt, doch die Polizei habe seine Bitten um Hilfe abgelehnt, da es sich "nur um eine Störung" handle. Er erklärt:

"Diese Leute wussten, dass ich Atheist geworden war und kurz darauf wurde meine ganze Familie schikaniert. Mindestens einmal in der Woche lungerten sie vor meinem Haus herum, schrien mich an und beschimpften mich. Ich wurde als Abtrünniger und Ungläubiger bezeichnet, mir wurde gesagt, dass ich meinen Gott und meinen Glauben verraten hätte. Manchmal sagten sie sogar Sachen zu meinen Kindern – die viel zu klein sind, um zu verstehen, was vor sich ging und große Angst hatten."

"Die Polizei hat immer gesagt, dass sie nichts unternehmen könne, da keinerlei körperliche Übergriffe stattgefunden hätten. Doch ich bin nicht jemand, der Gewalt gegen irgendjemanden anwendet. Auch waren es immer andere Leute, darum hieß es, dass man das nicht als dieselbe Anzeige behandeln könne. Schließlich sagte mir ein Polizeibeamter, ich solle einfach umziehen, um von alldem wegzukommen."

"Wir hatten keine andere Wahl. … Das neue Haus ist mehr als anderthalb Kilometer entfernt, doch trotzdem ist es ihnen gelungen, uns zu finden."

Der Vorsitzende der Vereinigung von britisch-pakistanischen Christen (BCPA) in Ilford, Wilson Chowdhry, sagt:

"Die Polizei und Kommunalbehörden überall im Land begreifen einfach nicht das Maß an Feindseligkeit, das Menschen entgegenschlagen kann, die sich entscheiden, sich vom Islam abzuwenden."

16. Februar: Sir Bernard Hogan-Howe, Großbritanniens ranghöchster Polizist, drängt muslimische Geistliche dazu, mehr Anstrengungen zu unternehmen, um gegen die gewalttätige Ideologie des Islamischen Staates vorzugehen. Er glaube, dass die Kämpfer und Terroristen des IS "politische Verbrecher" seien, die "schreckliche Gewalttaten" begingen, die keine Rechtfertigung im Islam hätten. In einem Interview mit dem Evening Standard wiederholte Hogan-Howe das politisch korrekte Dogma, wonach der Islamische Staat nicht islamisch sei:

"Der schwierigste Teil für die westliche Welt besteht darin, die von Daesh [dem Islamischen Staat] unaufhörlich verbreitete Denkungsart zu unterbrechen, wonach der Islam auf irgendeine Art diesen furchtbaren Gebrauch von Gewalt unterstütze."

"Es gibt keine Interpretation [des Islam], von der ich sagen würde, dass sie das sagt, doch manche Leute können das einfach ungehindert behaupten. Muslimische Geistliche müssen sich zu Wort melden und das wirklich anprangern und sehr deutlich machen, dass das niemals akzeptabel ist. Es gibt keine Interpretation, die jemals schlussfolgern würde, dass es okay ist, Menschen zu töten. Wir dürfen hier keinesfalls auf religiöse Ansichten Rücksicht nehmen. Wir müssen alle sagen, dass dies falsch ist."

"Die muslimische Gemeinschaft ist besonders empfindlich, weil es beim Islamismus um Leute geht, die behaupten, Muslime zu sein. Ich würde sie politische Verbrecher nennen – nur zufällig geschieht dies unter der Maske der Religion. Doch wenn man sich dem widmet, dann muss man behutsam mit der Mehrheit derer umgehen, die gute Leute sind, die versuchen, das Richtige zu tun."

18. Februar: In London findet die allererste "züchtige" Modeveranstaltung statt. 40 Designer stellen Kleidungsstücke vor, die mit muslimischen Werten in Einklang stehen. Romanna Bint-Abubaker, die Gründerin der züchtigen Modewebsite Haute Elan, sagt Sky News:

"Die weltweit am schnellsten wachsende Gruppe von Konsumenten ist derzeit der muslimische Markt. Im Jahr 2030 wird einer von drei Menschen auf der Welt ein Muslim sein – das ist eine riesige Bevölkerung."

19. Februar: Die Antiterrorpolizei leitet Ermittlungen ein und geht Hinweisen nach, wonach Trish O’Donnell, Direktorin der Grundschule Clarksfield in Oldham, gezwungen sei, von zu Hause aus zu arbeiten, nachdem sie Morddrohungen von muslimischen Eltern bekommen habe, die gegen ihre westlichen Werte sind. Berichten zufolge ist O’Donnell vonseiten einiger Eltern, die konservative muslimische Ideale stärken wollen, "Schikanen und Einschüchterungen" in Form "aggressiver verbaler Attacken" und "Drohungen, ihr Auto in die Luft zu sprengen" ausgesetzt. Die meisten Schüler an der Schule sind Pakistaner, die Englisch nicht als ihre Muttersprache sprechen.

20. Februar: Parlamentsabgeordnete debattieren über den Staatsbesuch von US-Präsident Donald J. Trump in Großbritannien. Linke Parlamentarier rufen dazu auf, die Einladung aus Protest gegen die von Trump verfügte Einreisebeschränkung für Bürger von sieben mehrheitlich muslimischen Ländern zurückzuziehen. Abgeordnete der Konservativen werfen ihren Gegnern Heuchelei vor; zudem würden sie das amerikanische Volk beleidigen.

Zu der Debatte kam es, nachdem eine Onlinepetition zur Verhinderung des Besuchs von fast zwei Millionen Bürgern unterzeichnet wurde. Eine Gegenpetition erhielt mehr als 300.000 Unterschriften. Nach dreistündiger Debatte bestätigte der stellvertretende Außenminister Sir Alan Duncan die Absicht der Regierung, Gastgeber eines Staatsbesuchs von Donald Trump zu sein. Als Termin ist der Zeitraum vom 5. bis 8. Oktober angepeilt.

21. Februar: Rezzas Abdulla, ein 33 Jahre alter Mann aus South Shields in Nordengland, ist zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, damit er sich wegen seiner mentalen Probleme behandeln lassen kann. Er hatte eine Frau und ihr neun Monate altes Baby überfallen. Rebecca Telford, 25, ging im Januar 2016 in South Shields mit ihrer Tochter Layla-Jean im Kinderwagen spazieren, als Abdullah seinen Kopf in den Kinderwagen steckte und in den Mund des Babys spuckte. Dabei soll er gesagt haben: "Weiße sollten sich nicht fortpflanzen." Dann soll er sich in einer Tirade von rassistischen Beleidigungen ergangen haben. Telford sagte der Polizei:

"Es gab keinen Augenkontakt und keinen Wortwechsel. Ich habe ihn nie zuvor gesehen. Ich glaube, dass er einfach nur auf sie gespuckt hat, weil wir weiß sind, ich eine Frau bin, die allein unterwegs war und ein einfaches Ziel."

22. Februar: Jamal al-Harith, ein 50 Jahre alter britischer Islamkonvertit, hat sich am 20. Februar auf einem Stützpunkt der irakischen Armee in Mossul in die Luft gesprengt. Nachdem er 2004 aus dem Lager Guantánamo entlassen worden war, hatte er von der britischen Regierung eine Entschädigung in Höhe von einer Million Pfund (1,1 Millionen Euro) erhalten. Al-Harith, der mit eigentlichem Namen Ronald Fiddler hieß, wurde in Manchester als Sohn von Eltern jamaikanischer Herkunft geboren. Den Namen Jamal al-Harith nahm er an, als er zum Islam übertrat. In jüngster Zeit war er auch als Abu-Zakariya al-Britani bekannt. Er wurde Anfang 2002 in Afghanistan gefangengenommen, zwei Jahre darauf aus Guantánamo Bay entlassen und schloss sich später dem IS an.

23. Februar: Die BBC hat Chowdhury Mueen-Uddin, dem Gründungsmitglied des Muslimischen Rates von Großbritannien, ein "sehr erhebliches" Schmerzensgeld wegen Verleumdung gezahlt und eine vollständige Entschuldigung ausgestrahlt. Er war fälschlich beschuldigt worden, zum Mord an dem Schriftsteller Salman Rushdie aufgerufen zu haben.

26. Februar: Shahriar Ashrafkhorasani, ein 33-jähriger im Iran geborener und zum Christentum konvertierter Mann, der demnächst zum Priester der Kirche von England geweiht werden soll, hat die Universität Oxford der Diskriminierung und Voreingenommenheit bezichtigt, nachdem ihm gesagt worden war, er dürfe einem Dozenten keine kritischen Fragen zum Islam stellen. Während eines Seminars über Liebe in der Religion soll Minlib Dallh, ein Wissenschafter vom Regent’s Park College in Oxford, angeblich auf Ashrafkhorasani gezeigt und gesagt haben: "Jeder kann eine Frage stellen, außer Ihnen."

Ashrafkhorasani sagt, während einer Kaffeepause habe Dallh herausgefunden, dass er ein ehemaliger Muslim sei. Dallh habe ihm dann verweigert, ihn Fragen zu der Darstellung des Dozenten stellen zu lassen, wonach der Islam eine Religion der Liebe und des Friedens sei. Dallhs Vorlesungsreihe wurde teilweise vom König von Jordanien finanziert. Eine "politisch korrekte" Atmosphäre sei "generell an Universitäten sehr weit verbreitet", sagt Bischof Michael Nazir-Ali, der bis letztes Jahr ein hochrangiger Mitarbeiter an der Wycliffe Hall [der theologischen Fakultät an der Universität Oxford; d. Übers.] war. Er fügt hinzu: "Wenn Leute Geld von diesen [muslimischen] Quellen annehmen, dann kann dass eine kritische Herangehensweise beim Studium des Islam und der muslimischen Kultur im Allgemeinen beeinträchtigen."

27. Februar: Ein Sprecher der Polizei in West Midlands schreibt in den sozialen Medien, Eltern, die dabei erwischt werden, weibliche Genitalverstümmelung (FMG) an ihren Kindern zu vollziehen, sollten nicht verfolgt werden. Er enthüllte, dass seine Polizei gegen "Verfolgung/Haft" für Eltern wegen FGM sei, weil dies "wahrscheinlich nicht zum Nutzen" der Kinder sei, die dem Verbrechen zum Opfer gefallen sind. Er fügte hinzu, der beste Handlungsweg sei es, sich auf "Aufklärung" zu konzentrieren. Tim Loughton, Mitglied des Innenausschusses im Parlament, verurteilte den Widerwillen gegen Strafverfolgung:

"Es ist ein absolutes Schlüsselinstrument, die Täter bloßzustellen und sie dafür zu bestrafen. Die Polizei muss die Täter verfolgen. [Die Äußerung] ist zutiefst verstörend, denn der wesentliche Teil bei der Ausrottung der FGM-Gewalt ist Offenlegung, Strafverfolgung und das Bestrafen der Täter. Jedes Mal, wo Strafverfolgung nicht stattfindet, bestärkt es diejenigen, die dahinter stecken, in der Ansicht, dass dies kein ernstes Verbrechen sei und sie davonkommen werden."

28. Februar: Patrick Kabele, ein 32 Jahre alter Islamkonvertit, wird für schuldig befunden, terroristische Akte vorbereitet zu haben – durch seinen Versuch, nach Syrien zu reisen –, in Verstoß gegen das Terrorismusgesetz von 2006. Während des Prozesses hörten die Geschworenen am Strafgerichtshof Woolwich, wie Kabele aus Willesden im Norden Londons versucht hat, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen, wo er "eine neunjährige Jungfrau, je jünger, desto besser" kaufen wollte.

Hätte er genug Geld gehabt, hätte er vier Ehefrauen gekauft, sagte er aus. Kabele wurde verhaftet, nachdem er am 20. August 2016 versucht hatte, mit 3.000 Pfund in bar an Bord eines Passagierflugzeugs von Gatwick nach Istanbul zu gehen. Kabele, der in Uganda geboren wurde und die britische Staatsangehörigkeit annahm, sagte der Polizei nach seiner Festnahme, er "schulde" Großbritannien "keinen Eid der Gefolgschaft".

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle: Prof. Soeren Kern: Ein Monat des Islam und Multikulturalismus in Großbritannien: Februar 2017

Prof. Soeren Kern: Eine  Welle von Ehrenmorden erschüttert Deutschland     Top

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Vor Gericht kam zur Sprache, wie Amer K. die Mutter seiner drei Kinder mehr als 20-mal mit einem langen Küchenmesser in die Brust und den Hals gestochen hatte, weil er glaubte, sie wolle sich von ihm scheiden lassen.

"Dann holt er das Messer und sticht auf sie ein. Die … Klinge dringt in ihre Brust ein, öffnet den Herzbeutel, touchiert den Herzmuskel. Ein zweiter Stich öffnet die linke Bauchhöhle. Dann holt Nurettin B. die Axt. Mit der stumpfen Seite schlägt er auf Kopf und Oberkörper ein, der Schädel bricht. Dann holt er das Seil. Mit dem einen Ende knüpft er einen Galgenknoten um ihren Hals, das andere bindet er an [sein Auto]. Mit 80 Stundenkilometern rast er durch die Straßen [bis sich] das Seil [löst]", rekonstruiert Staatsanwältin Ann-Kristin Fröhlich.

In Ahaus ersticht ein 27-jähriger nigerianischer Asylbewerber eine 22-Jährige, nachdem diese offenbar seine Ehre verletzt hatte, indem sie seine romantischen Avancen zurückwies.

Originaltext: Germany: Wave of Muslim Honor Killings

Übersetzung: Stefan Frank

Der Prozess gegen einen Kurden, der eine seiner drei Ehefrauen an die Stoßstange eines Autos gebunden und durch die Straßen Hamelns geschleift hat, hat die Aufmerksamkeit auf eine Welle muslimischer Ehrengewalt in Deutschland gelenkt.

Ehrengewalt – die von emotionalem Missbrauch über physische und sexuelle Gewalt bis hin zu Mord reicht – wird in der Regel von männlichen Familienmitgliedern gegen weibliche Familienmitglieder verübt, von denen angenommen wird, dass sie Schande über die Familie oder den Clan gebracht hätten.

Die Beleidigung kann darin bestehen, dass eine Frau sich weigert, eine ausgehandelte Ehe zu schließen, dass sie eine Beziehung zu einem Nichtmuslim eingeht oder mit jemandem, den die Familie nicht billigt, dass sie sich weigert, in einer gewalttätigen Beziehung zu bleiben oder darin, dass sie einen zu westlichen Lebensstil pflegt. In der Praxis verwischen aber oft die Grenzen zwischen Verbrechen, die der "Ehre" wegen verübt werden und solchen aus Eifersucht; jede Auflehnung gegen die Autorität des Mannes kann zu Vergeltung führen, die in manchen Fällen schockierend brutal ist.

Am 22. Mai hörte ein Gericht in Hannover, wie ein 39 Jahre alter in der Türkei geborener Kurde namens Nurettin B. versucht hatte, seine zweite Frau, Kader K. (28), zu ermorden, nachdem sie ihn aufgefordert hatte, Unterhalt für ihren gemeinsamen zwei Jahre alten Sohn zu leisten. Staatsanwältin Ann-Kristin Fröhlich rekonstruierte Nurettin B.s Taten:

"Am 20. November 2016 fährt Nurettin B. gegen 18 Uhr bei Kader K. in Hameln vor, im Kofferraum ein Messer, eine Axt und ein Seil; auf der Rückbank der gemeinsame, zwei Jahre alte Sohn, der über das Wochenende bei ihm gewesen war. Auf der Straße gerät das ehemalige Paar in Streit. B. beginnt, auf seine Ex-Frau einzuschlagen. Dann holt er das Messer und sticht auf sie ein. Die 12,4 Zentimeter lange Klinge dringt in ihre Brust ein, öffnet den Herzbeutel, touchiert den Herzmuskel. Ein zweiter Stich öffnet die linke Bauchhöhle. Wieder geht B. zum Kofferraum, holt die Axt. Mit der stumpfen Seite schlägt er auf Kopf und Oberkörper ein, der Schädel bricht."

"Dann holt er das Seil. Mit dem einen Ende knüpft er einen Galgenknoten um ihren Hals, das andere bindet er an der Anhängerkupplung seines schwarzen VW Passat fest. B. gibt Vollgas. Mit rund 80 Stundenkilometern rast er durch die Straßen. Als er nach 208 Metern abbiegt, löst sich das Seil. Kader K. schleudert gegen die Bordsteinkante. B. rast weiter zur nächsten Wache, um sich zu stellen. Der gemeinsame Sohn sitzt noch immer auf der Rückbank."

Der Vorsitzende Richter, Wolfgang Rosenbusch, bat Kader K., die über Wochen im Koma gelegen hatte, den Fall aus ihrer Sicht zu schildern. "Der Horror" habe kurz nach der Hochzeit im März 2013 begonnen, welche nach den Regeln der Scharia durchgeführt wurde (sie ist nach deutschem Recht nicht gültig), sagte sie; Nurettin B. verbot ihr, irgendeinen Kontakt mit Freunden und der Familie zu pflegen. Nur für Einkäufe und Arztbesuche durfte sie das Haus verlassen. Es war ihr nicht erlaubt, ein Mobiltelefon zu besitzen. Rosenbusch fragt: "Hat er ein Problem mit Frauen?" Kader K. antwortet: "Frauen sind Sklaven, sie müssen ihren Mund halten."

Nurettin B. hat die Tat gestanden, beharrt aber darauf, er habe nicht vorsätzlich gehandelt. Am 31. Mai verurteilte ihn das Gericht zu 14 Jahren Gefängnis.

Am 9. Mai verurteilte ein Gericht in Kiel einen Türken zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Er hatte seine von ihm in Scheidung lebende Frau in beide Knie geschossen, wohl in der Hoffnung, sie permanent zu lähmen und für andere Männer unattraktiv zu machen. Das Gericht hörte, wie der Mann seine Frau nach dem Freitagsgebet zum Hinterausgang einer Moschee gebracht hatte, sie dort beschuldigte, seine Ehre verletzt zu haben, dann auf sie schoss und sagte: "Jetzt kannst du nicht mehr laufen, jetzt bleibst du zu Hause."

Vor Gericht sagte die Frau jedoch – vielleicht unter dem Druck ihrer Familie oder der Moschee –, dass sie sich mit ihrem Mann wieder vertragen habe und zu einer Eheberatung gehen werde. Einige Beobachter mutmaßen, dass der Streit in einem Schariagericht beigelegt worden sein könnte. Wie dem auch sei, gestattete das Gericht dem Mann, mit seiner Frau nach Hause zurückzukehren, und es ist unklar, wann er die Strafe wird antreten müssen, falls überhaupt.

In Münster hat ein Gericht einen 36-jährigen Libanesen namens Amer K. zu 12 Jahren Haft verurteilt, der seine Ehefrau erstochen hatte. Vor Gericht kam zur Sprache, wie Amer K. die 26-jährige Fatima S., die Mutter seiner drei Kinder, mehr als 20-mal mit einem langen Küchenmesser in die Brust und den Hals gestochen hatte, weil er glaubte, sie wolle sich von ihm scheiden lassen.

Unterdessen hat ein Gericht in Hanau einen 22 Jahre alten syrischen Flüchtling zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte seine 30 Jahre alte Schwester Ramia A. mit einem Küchenmesser erstochen. Sie war in der 24. Woche schwanger und war bezichtigt worden, Schande über ihre Familie gebracht zu haben. Ihr ungeborenes Kind starb ebenfalls.

Das wahre Ausmaß des in Deutschland grassierenden Verbrechens im Namen der Ehre kennt niemand: Viele dieser Taten werden nicht angezeigt und verlässliche Statistiken existieren nicht. Doch empirische Belege, die auf Ehrengewalt hinweisen, haben sich vervielfacht, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel gut zwei Millionen Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land gelassen hat.

Eine wegweisende Studie über Ehrenmorde hat das Max-Planck-Institut im März 2011 veröffentlicht. Darin wurden alle derartigen Verbrechen analysiert, die sich in Deutschland zwischen 1996 und 2005 ereignet haben. Laut dem Bericht gab es 1998 in Deutschland zwei Ehrenmorde, 2004 sollen es zwölf gewesen sein. 2016 aber ist die Zahl auf mehr als 60 in die Höhe geschnellt, ein Zuwachs von 400 Prozent, laut der Website Ehrenmord.

Die wirkliche Zahl der Ehrenkriminalität ist wahrscheinlich viel höher. Verstärkte Zensur bei der Polizei und in den Medien, die darauf zielt, die Stimmung gegen Einwanderung einzudämmen, macht es unmöglich, die Namen und Nationalitäten vieler Opfer und Täter herauszufinden, oder auch die wahren Umstände vieler Morde, die oft wie Ehrenmorde wirken, aber als "Familienangelegenheiten" heruntergespielt werden. Trotzdem ist das Jahr 2017 auf bestem Wege, als Rekordjahr für Ehrengewalt in Deutschland in die Geschichte einzugehen: In den ersten fünf Monaten dieses Jahres gab es mindestens 30 Ehrenmorde, darunter die folgenden:

18. Mai: In Berlin ermordet der 32-jährige Bosnier Edin A. seine Exfreundin, eine 35 Jahre alte Deutsche namens Michelle E., nachdem sie die gewalttätige Beziehung mit ihm beendet hatte. Zudem entführt und foltert er ihren 12-jährigen Sohn und zwingt ihn, bei der Ermordung seiner Mutter zuzusehen. Nachbarn sagen, sie hätten die Polizei wiederholt auf Edin A.s gewalttätiges Verhalten hingewiesen, doch diese habe nichts unternommen.

17. Mai: In Pforzheim ersticht ein 53-jähriger Tadschike seine 50 Jahre alte Ehefrau an deren Arbeitsplatz, einer christlichen Kindertagesstätte. Ob die Frau zum Christentum konvertiert war, ist unbekannt.

17. Mai: In Wardenburg [Niedersachsen] ersticht ein 37-jähriger Iraker seine 37 Jahre alte Frau im Schlaf. Die fünf Kinder des Paares im Alter zwischen vier und 15 Jahren waren zum Zeitpunkt des Mordes zu Hause und leben nun bei Verwandten.

8. Mai: In Neuendettelsau [Bayern] sticht der 24 Jahre alte äthiopische Asylbewerber Mohammed G. in einem Restaurant seine 22-jährige Freundin in den Bauch, nachdem sie ihn angeblich "provoziert" hatte. Die Frau war im sechsten Monat schwanger, das Baby stirbt bei dem Angriff.

4. Mai: In Freiburg ersticht ein 33-jähriger syrischer Asylbewerber seine 24 Jahre alte Frau, eine kurdische Christin [Armenierin?], die aus der Wohnung des Paares ausgezogen, doch zurückgekommen war, um ihre Habseligkeiten abzuholen. Die drei Kinder des Paares – im Alter von sechs Jahren, drei Jahren und zehn Monaten – sind nun in der Obhut des Jugendamts.

29. April: In Prien am Chiemsee ersticht ein 29-jähriger Afghane die 38-jährige Afghanin Farima S., die zum Christentum konvertiert war. Der Angreifer wartete in einem Hinterhalt auf die Frau, als sie mit zweien ihrer Kinder aus einem Supermarkt kam.

23. April: In Syke [Niedersachsen] erwürgt ein 32 Jahre alter Iraker namens Murad B. seine 32 Jahre alte Frau, Mehe K., vor den Augen der drei Kinder des Paares im Alter von einem, zwei und neun Jahren.

23. April: In Dresden ermordet der 29-jährige pakistanische Flüchtling Shahajan Butt seine Freundin, eine 41-jährige Vietnamesin namens Thu T. Nach Polizeiangaben war der Mann, der im Dezember 2015 nach Deutschland gekommen war, wütend, nachdem er festgestellt hatte, dass die Frau auf ihrer Facebookseite keine Fotos von ihm gepostet hatte, weswegen er vermutete, dass sie einen anderen Freund hätte.

16. April: In Mainz-Finthen ersticht ein 39 Jahre alter ägyptischer Asylbewerber seine 32-jährige Frau. Die Polizei sagt, das Paar habe zum Zeitpunkt der Tat einen Streit gehabt. Die zwei Kinder sind in der Obhut des Jugendamts.

5. April: In Leipzig ersticht ein 34 Jahre alter Syrer seine 28-jährige Frau, weil sie die Scheidung wollte. Die zwei Kinder des Paares müssen die Tat mitansehen; sie sind in der Obhut des Jugendamts.

31. März: In Gütersloh verbrennt ein 43 Jahre alter Syrer seine 18-jährige Tochter mit einer Zigarette und droht, sie zu töten. Als die Polizei einschreitet, versucht der Vater, seine Tochter am Verlassen des Hauses zu hindern. Nachdem es der Polizei gelungen ist, das Mädchen in Sicherheit zu bringen, attackieren der Vater und sein Sohn die Polizeibeamten, die Pfefferspray einsetzen, um sie abzuwehren. Das Mädchen ist in der Obhut des Jugendamts.

15. März: In Kiel ersticht ein 40-jähriger Deutsch-Türke seine 34 Jahre alte türkische Frau vor einer Kindertagesstätte. Nachbarn sagen, das Paar, das in Trennung lebte, habe darüber gestritten, ob die drei Kinder in die Türkei gebracht werden sollten.

4. März: In Duisburg versucht der 30 Jahre alte syrische Asylbewerber Mahmood Mahrusseh seine 32 Jahre alte Exfreundin zu erstechen. Die Frau überlebt, der Täter ist flüchtig.

3. März: In Mönchengladbach ermordet der 32-jährige Asylbewerber Ahmed Salim die 47-jährige Deutsche Nicole M., offenbar nachdem sie die Beziehung mit ihm beendet hatte. Der Mann, der auch das Alias Jamal Amilia verwendet, wird in Spanien verhaftet. In seinem Asylantrag hatte er behauptet, aus Israel zu stammen. In einem anderen Asylantrag, den er in einem anderen Land gestellt hatte, hatte er geschrieben, er stamme aus Marokko. Es wird angenommen, dass er Iraker ist.

2. März: In Scheeßel [Niedersachsen] ersticht ein 42-jähriger Iraker seine 52 Jahre alte Frau, die ebenfalls aus dem Irak stammt. Die Polizei nennt die Tat einen Ehrenmord. Die Kinder des Paares sind in Obhut des Jugendamts.

25. Februar: In Euskirchen [NRW] ersticht ein 32 Jahre alter Deutsch-Türke seine Exfreundin, eine 32-jährige Deutsche, nachdem diese eine Beziehung mit einem anderen angefangen hatte.

17. Februar: In Offenbach erschießt der 32-jährige Türke Volkan T. seine Exfreundin, die 40-jährige Silvia B. Der Mann sagt aus, er sei wütend gewesen, weil die Frau, die zwei Kinder hatte, die Beziehung mit ihm beendet hatte.

15. Februar: In Bielefeld ermordet ein 51-jähriger Iraker seine 51-jährige Frau mit einem Hammer, während diese an einer örtlichen Sprachschule Deutsch lernt. Der Mann war offenbar wütend darüber, dass sich seine Frau mit anderen Sprachschülern im selben Raum aufhielt.

10. Februar: In Ahaus [NRW] ersticht ein 27-jähriger nigerianischer Asylbewerber eine 22-Jährige, nachdem diese offenbar seine Ehre verletzt hatte, indem sie seine romantischen Avancen [sein Wunsch, Aufforderung nach Sex] zurückgewiesen hatte. Die Frau, eine Hindu, war in der Asylunterkunft angestellt, in der der Angreifer wohnte. Er wurde in Basel festgenommen.

7. Februar: In Hannover-Mühlenberg sticht ein 21-jähriger Serbe mit einem Messer auf seine Exfreundin ein, nachdem sie die Beziehung beendet und einen anderen Mann kennengelernt hatte.

1. Februar: In Hamburg sticht ein 26 Jahre alter Afghane während eines Streits auf seine von ihm getrennt lebende 28-jährige Frau ein; sie überlebt den Angriff.

15. Januar: In Bremen-Vegesack ermordet ein 39 Jahre alter Türke seine 40-jährige syrische Frau, die im neunten Monat schwanger war, weil sie die Scheidung wollte. Das ungeborene Baby stirbt bei dem Angriff ebenfalls.

5. Januar: In Waldshut-Tiengen [Baden-Württemberg] verletzt ein 47-jähriger Türke seine von ihm getrennt lebende Frau, während diese mit einem Freund unterwegs ist. Als diese versucht wegzulaufen, verfolgt er sie und sticht ihr ein Messer in den Rücken.

4. Januar: In Köln-Buchheim ermordet ein 44-jähriger Iraker seine 19 Jahre alte Tochter, weil er deren Freund nicht billigt. Zwei Tage später ruft er die Polizei und sagt: "Ich habe meine Tochter umgebracht." Der Mann wird vielleicht nie der Gerechtigkeit zugeführt werden; man nimmt an, dass er in den Irak geflohen ist.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. (…mehr)

Quelle: Deutschland: Welle von Ehrenmorden

Soeren Kern: Deutschland: Zahl von Migranten verübter Sexualverbrechen verdoppelt sich in einem Jahr     Top

Englischer Originaltext: Germany: Migrant Sex Crimes Double in One Year

Übersetzung: Stefan Frank

migranten_deutschlandEinige der rund zwei Millionen Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten, die Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Land gelassen hat, kommen am 28. Oktober 2015 über Österreich bei Wegscheid im Land an. (Foto: Johannes Simon/Getty Images)

  • Der Fall von Eric X. und seinem 23-jährigen Vergewaltigungsopfer deckt einmal mehr das systematische Versagen der deutschen Behörden bei der Durchsetzung des Rechts und der Wahrung der öffentlichen Sicherheit auf: die Unfähigkeit, die Grenzen zu sichern; das Versäumnis, einreisende Migranten zu überprüfen; das Versäumnis, Kriminelle zu verfolgen und zu bestrafen; das Versäumnis, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben; und das Versäumnis der Polizei, die über Deutschland hereingebrochene Migrantenvergewaltigungskrise ernst zu nehmen

  • Deutschlands Problem mit von Migranten verübten Sexualverbrechen wird verschärft durch seine milde Justiz, die selbst bei schweren Verbrechen die Täter nur zu relativ milden Strafen verurteilt. In vielen Fällen werden Personen, die wegen Sexualstraftaten verhaftet werden, nach der Befragung durch die Polizei wieder auf freien Fuß gesetzt. Diese Praxis erlaubt es Strafverdächtigen, weiterhin so gut wie ungeschoren Verbrechen zu verüben.

  • In Berlin hat ein Gericht einen 23-jährigen Türken vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen, da das Opfer nicht beweisen konnte, dass es nicht seine Zustimmung gegeben hatte. Das Gericht hörte, wie er ihre Schultern fest gegen die Metallstäbe am Kopfende seines Bettes gedrückt, ihren Kopf zwischen zwei dieser Stäbe eingeklemmt und sie im Verlauf von vier Stunden immer wieder vergewaltigt hatte. Die Frau schrie "Aufhören" und wehrte sich, indem sie den Angeklagten am Rücken kratzte. Doch irgendwann gab sie auf. Das Gericht fragte: "Könnte es sein, dass der Angeklagte dachte, Sie seien einverstanden?"

Weil sie unangemessen auf den telefonischen Notruf eines Mannes reagiert hatten, dessen Freundin von einem Migranten vergewaltigt wurde, sind zwei Bonner Polizeibeamte versetzt worden.

Der Mangel an Beachtung dieses Falls, den die Polizei zunächst an den Tag gelegt hatte, verstärkt die Wahrnehmung, dass die deutschen Behörden die Vergewaltigungskrise nicht ernst nehmen, in deren Zuge Tausende deutsche Frauen und Kinder sexuell angegriffen und genötigt wurden, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel rund zwei Millionen Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land gelassen hat.

Der Vorfall ereignete sich am 2. April kurz nach Mitternacht, als eine 23-jährige Frau in der Siegaue in Bonn-Beuel, wo sie und ihr Freund ein Zelt aufgeschlagen hatten, vergewaltigt wurde. Als der von Panik erfasste 26-jährige Mann die Notrufnummer 110 wählte, um Hilfe zu rufen, nahm eine Polizistin den Anruf entgegen. Der Mann sagte: "Meine Freundin wird gerade vergewaltigt, von einem Schwarzen. Er hat eine Machete." Die Polizistin antwortete: "Sie wollen mich nicht verarschen, oder?" Der Mann erwiderte: "Nein, nein." "Hmm", machte die Polizistin. Nach einigen Augenblicken der Stille versprach sie, einen Streifenwagen zu schicken. Dann sagte sie: "Danke, tschö", und legte auf.

Einige Minuten später rief der Mann erneut den Notruf, ein anderer Beamter meldete sich. "Hallo", sagte der Mann, "ich habe gerade angerufen bei der Kollegin." Leitstelle: "Worum geht’s denn?" – "Es geht darum, dass meine Freundin vergewaltigt wurde." Das sei doch im Bereich Siegaue, nicht wahr? "Genau", so der Mann. Der Beamte forderte den Mann auf, die Polizei in Siegburg zu verständigen. "Die können das richtig koordinieren", sagte er und legte auf.

Die Polizei traf schließlich nach 20 Minuten am Tatort ein. Polizeisprecher Frank Piontek verteidigte zunächst das Verhalten der Polizei. "Eine andere Bearbeitung dieser Notrufe in der Leitstelle hätte das Verbrechen gleichwohl nicht mehr verhindern können." Nach einer Welle der öffentlichen Entrüstung gab das Bonner Polizeirevier am 31. Mai – zwei Monate nach der Vergewaltigung – bekannt, dass die beiden an dem Fall beteiligten Beamten "nie wieder" auf einer Leitstelle arbeiten dürfen.

Unterdessen hatte die Polizei sechs Tage nach der Vergewaltigung einen Verdächtigen verhaftet; Eric Kwame Andam X., ein 31 Jahre alter Migrant aus Ghana, ist nach Auswertung der DNA-Spuren der mutmaßliche Täter. Er war der deutschen Polizei gut bekannt: Schon fünfmal war er wegen verschiedener Straftaten verhaftet, aber niemals angeklagt und immer wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Später kam heraus, dass er 2016 aus Ghana geflohen war, nachdem er seinen Schwager ermordet hatte.

Nachdem er Ghana verlassen hatte, reiste Eric X., dessen Vater einer der größten Kakaoproduzenten des Landes war, nach Libyen. Von dort aus überquerte er das Mittelmeer und erreichte Italien, wo er Asyl beantragte und neun Monate in einer Migrantenunterkunft verbrachte.

Anfang 2017 bestieg Eric X. einen Zug nach Rom. Am 10. Februar 2017 kam er in Deutschland an und beantragte dort Asyl. Einen Monat später wurde sein Asylantrag abgelehnt. Eric X. hätte am 17. März abgeschoben werden sollen – zwei Wochen vor der Vergewaltigung in Bonn –, doch sein Asylanwalt beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Abschiebung, obwohl EU-Recht klar sagt, dass Eric X. nur in einem einzigen EU-Land hätte Asyl beantragen dürfen, in diesem Fall in Italien. Wegen einer Überlastung mit ähnlichen Fällen waren die örtlichen Richter nicht in der Lage, rechtzeitig über die Revision zu entscheiden.

Der Fall von Eric X. und seinem 23-jährigen Vergewaltigungsopfer deckt einmal mehr das systematische Versagen der deutschen Behörden bei der Durchsetzung des Rechts und der Wahrung der öffentlichen Sicherheit auf: die Unfähigkeit, die Grenzen zu sichern; das Versäumnis, einreisende Migranten zu überprüfen; das Versäumnis, Kriminelle zu verfolgen und zu bestrafen; das Versäumnis, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben; und das Versäumnis der Polizei, die über Deutschland hereingebrochene Migrantenvergewaltigungskrise ernst zu nehmen.

Die Zahl der von Migranten verübten Sexualstraftaten (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Missbrauch von Kindern) ist in den letzten vier Jahren um fast 500 Prozent gestiegen; das geht aus dem am 27. April veröffentlichten Jahresbericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung hervor, der vom Bundeskriminalamt (BKA) herausgegeben wird.

Der Bericht zeigt, dass Zuwanderer (definiert als Asylbewerber, Flüchtlinge und illegale Einwanderer) 2016 3.404 Sexualverbrechen begangen haben – das entspricht etwa neun pro Tag und war ein 102-prozentiger Anstieg gegenüber 2015, als Migranten 1.683 Sexualstraftaten verübten – rund fünf pro Tag. Zum Vergleich: 2014 begingen Migranten 949 Sexualverbrechen, gut drei pro Tag; 2013 waren es 599 Fälle, etwa zwei pro Tag.

Laut dem Bericht kamen die Täter 2016 hauptsächlich aus den folgenden Staaten: Syrien (ein Anstieg von 318,7 Prozent gegenüber 2015); Afghanistan (plus 259,3 Prozent); Pakistan (plus 70,3 Prozent); Iran (plus 329,7 Prozent); Algerien (plus 100 Prozent) und Marokko (plus 115,7 Prozent).

Deutschlands Problem mit von Migranten verübten Sexualverbrechen wird durch seine milde Justiz verschärft, die selbst bei schweren Verbrechen die Täter nur zu relativ milden Strafen verurteilt. In vielen Fällen werden Personen, die wegen Sexualstraftaten verhaftet werden, nach der Befragung durch die Polizei wieder auf freien Fuß gesetzt. Diese Praxis erlaubt es Strafverdächtigen, anschließend weiterhin so gut wie ungeschoren Verbrechen zu begehen.

In Hamburg etwa verübte ein 29-jähriger afghanischer Asylbewerber einen Sexüberfall auf ein 15-jähriges Mädchen, während dieses in einem örtlichen Krankenhaus schlief. Der Afghane war wegen schwerer Trunkenheit in die Notaufnahme des Krankenhauses eingewiesen worden. Er wurde unbeobachtet gelassen und ging zuerst in das Zimmer einer 29-Jährigen, die ihn vertreiben konnte. Dann betrat er den Raum der 15-Jährigen und nahm sexuelle Handlungen an ihr vor. Er wurde festgenommen und bald darauf wieder freigelassen. Die Polizei sagt, es gebe nicht Grund genug für eine Anklage.

Ebenfalls in Hamburg urteilte ein Gericht am 8. Juni, dass Ali D., ein 29-jähriger Migrant aus dem Irak, der an der U-Bahn-Station Jungfernstieg ein 13-jähriges Mädchen vergewaltigt hatte, nicht wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gesprochen werden könne, da er nicht habe wissen können, dass das Mädchen jünger als 14 war. Nach deutschem Recht sind alle Personen, die unter 14 sind, Kinder.

Dadurch, dass die Anklage wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern fallengelassen wurde, droht Ali D. nun nur noch die Strafe wegen Vergewaltigung, die sich in seinem Fall auf höchstens vier Jahre Haft belaufen wird. Das Gericht wertete strafmildernd, dass Ali D. – der nach der Attacke nach Ungarn geflohen und am 2. März von dort ausgeliefert worden war – die Vergewaltigung gestanden hatte. Das Gericht erkannte zudem eine verminderte Schuldfähigkeit, weil Ali D. betrunken gewesen sei, als er sein Opfer vergewaltigte.

Dasselbe Gericht hatte im letzten Jahr eine Gruppe serbischer Teenager, die ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt und es bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt hilflos im Freien zurückgelassen hatten, zu Bewährungsstrafen verurteilt. "Die Strafen mögen der Öffentlichkeit milde erscheinen", sagte damals der Vorsitzende Richter bei seiner Begründung der Bewährungsstrafen. Doch die Jugendlichen hätten glaubhafte Geständnisse abgelegt, sich reumütig gezeigt und hätten gute Sozialprognosen.

Das Urteil, das Vergewaltigern de facto einen Freifahrtschein gibt, hat in Deutschland zu einem der seltenen Momente des öffentlichen Aufschreis über das Problem der von Migranten verübten Sexualverbrechen geführt. Eine Onlinepetition, in der Haftstrafen für die Täter gefordert werden, wurde mehr als 100.000-mal unterschrieben, und die Staatsanwaltschaft wollte gegen das Urteil in Berufung gehen; diese wurde aber vom Gericht bislang nicht zugelassen.

In Berlin hat ein Gericht einen 23-jährigen Türken vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen, da das Opfer nicht beweisen konnte, dass es nicht seine Zustimmung gegeben hatte. Das Gericht hörte, wie der Täter die Schultern der Frau fest gegen die Metallstäbe am Kopfende seines Bettes gedrückt, ihren Kopf zwischen zwei dieser Stäbe eingeklemmt und sie im Verlauf von vier Stunden immer wieder vergewaltigt hatte.

Die Frau schrie "Aufhören" und wehrte sich, indem sie den Angeklagten am Rücken kratzte. Doch irgendwann gab sie auf. Das Gericht fragte: "Könnte es sein, dass der Angeklagte dachte, Sie seien einverstanden?" Das Gericht befand, dass es nicht feststellen könne, ob das, was das Opfer als Vergewaltigung erlebte, aus der Perspektive der türkischen Kultur vielleicht einfach nur wilder Sex gewesen sei.

Im benachbarten Österreich reduzierte der Oberste Gerichtshof das Strafmaß von Amir A., einem 21-jährigen Migranten aus dem Irak, von sieben auf vier Jahre; er hatte in einem Schwimmbad einen zehnjährigen Jungen vergewaltigt. Während des ersten Prozesses hatte Amir A. die Tat gestanden. Er sagte, es sei ein "sexueller Notfall" gewesen, er habe damals seit vier Monaten keinen Sex mehr gehabt. Sein Verteidiger überzeugte den Obersten Gerichtshof, dass die siebenjährige Haftstrafe "drakonisch" und "übertrieben" sei. Da die bereits verbüßte Zeit angerechnet wird, wird Amir A. bald auf freiem Fuß sein.

Unterdessen braucht Bundeskanzlerin Angela Merkel laut Meinungsumfragen nicht zu fürchten, einen politischen Preis für ihre Rolle bei der Migrationskrise bezahlen zu müssen. Tatsächlich ist sie derzeit so beliebt wie vor Ausbruch der Migrantenkrise im August 2015.

Der ARD-Deutschlandtrend vom 8. Juni zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen mit Merkel "zufrieden" oder "sehr zufrieden" sind. Würde der Kanzler direkt gewählt, würden 53 Prozent (vier Prozentpunkte mehr als im Vormonat) sich für Merkel entscheiden, gegenüber 29 Prozent für ihren sozialdemokratischen Herausforderer Martin Schulz (sieben Prozentpunkte weniger als im Vormonat).

Noch im September 2016 hatte der ARD-Deutschlandtrend gezeigt, dass Merkels Beliebtheitswert auf ein Vierjahrestief von 45 Prozent gefallen war, gegenüber einem Hoch von 67 Prozent im Jahr zuvor. Damals waren mehr als die Hälfte (51 Prozent) der Befragten der Meinung, es sei "nicht gut", wenn Merkel 2017 für eine weitere Amtszeit kandidieren würde.

Die Umfrage zeigt offenbar zwei Faktoren, die sich zu Merkels Gunsten auswirken: das Fehlen eines politischen Rivalen, der stark genug ist, sie herauszufordern; und dass die Wähler sie für den am wenigsten schlechten Kandidaten halten, wenn es um die Frage geht, wer das Land führen soll.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Sexuelle Überfälle und Vergewaltigungen durch Migranten, Mai 2017

Ein 25-jähriger Migrant aus Syrien vergewaltigt in Magdeburg eine 24-Jährige. Ein Mann "mit dunkler Hautfarbe" verübt in Hockenheim einen Sexüberfall auf eine 17- jährige Joggerin. Zwei Männer mit "dunklem Teint" verüben einen Sexüberfall auf eine 21-Jährige in Coburg. Mehrere Frauen, darunter eine Polizistin, werden am Bahnhof in Freiburg von einem 18-jährigen Migranten aus Tunesien sexuell belästigt. Er wird festgenommen und auf freien Fuß gesetzt.

Ein türkischer Taxifahrer vergewaltigt in Wiesbaden eine 23-Jährige. Drei Männer mit "südländischem bzw. arabischem Aussehen" verüben einen Sexüberfall auf eine 21-Jährige in Pforzheim. Ein 19 Jahre alter Migrant aus Nigeria versucht, in München eine 22-Jährige zu vergewaltigen. Ein Mann "südländischen Typs" verübt Sexüberfälle auf mehrere Frauen in Chemnitz.

Ein Mann mit "dunklem Teint" versucht in Bielefeld, ein 11-jähriges Mädchen zu missbrauchen. Ein Mann "mit ausländischem Aussehen und bräunlicher Hautfarbe" verübt in einem Zug bei Marburg einen Sexüberfall auf ein 16-jähriges Mädchen. In Bonn wird ein Mann "südländischen Typs" verhaftet; er soll Sexüberfälle auf zahlreiche Frauen im Alter zwischen 20 und 50 Jahren verübt haben. In Herten entblößt sich ein Mann "mit dunkler Hautfarbe" vor einer 20-jährigen Joggerin. Ein Mann mit "südländischem Erscheinungsbild" verübt in Kaltenkirchen einen Sexüberfall auf ein 17-jähriges Mädchen.

Ein 17-jähriger Afghane vergewaltigt ein 17-jähriges Mädchen in Calden. Ein Mann mit "möglicherweise russischem Akzent" nötigt ein 15-jähriges Mädchen in Kierspe. Zwei Männer mit "dunkler Hautfarbe" versuchen in Kiel, ein siebenjähriges Mädchen zu entführen. Zwei Männer, die "Deutsch mit osteuropäischem Akzent" sprechen, versuchen in Papenburg eine 45 Jahre alte Frau zu vergewaltigen. Die Frau ging mit ihrem Hund, einem Australian Shepherd, spazieren. Der Hund biss sofort einen der Täter, woraufhin diese flohen.

Ein 19 Jahre alter "Flüchtling" vergewaltigt ein 16-jähriges Mädchen in Minden. Der Verdächtige ist der Polizei wegen zahlreicher früherer Vergehen bereits bekannt. Ein Mann mit "dunklem Teint" verübt einen Sexüberfall auf eine 20-jährige Joggerin in Kleve. Ein Mann mit "südländischer Erscheinung" verübt einen Sexüberfall auf eine Frau in Nürnberg. Ein 28 Jahre alter Migrant aus Somalia verübt einen Sexüberfall auf eine Frau in Gießen. Sie verteidigt sich mit Pfefferspray, der Mann wird am Tatort verhaftet.

Eine Gruppe von afghanischen und somalischen Asylbewerbern verübt in Tulln (Österreich) eine Gruppenvergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens. Die Täter werden überführt, nachdem alle 59 Bewohner einer örtlichen Asylunterkunft gezwungen worden waren, DNA-Proben abzugeben.

Zwei Männer, die "gebrochen Deutsch" sprechen, verüben einen Sexüberfall auf eine 20-Jährige in München. Mehrere Migranten verüben einen Sexüberfall auf eine 21-jährige Frau in Augsburg. In Stuttgart-Zuffenhausen verübt ein unbekannter Mann einen Sexüberfall auf ein zehnjähriges Mädchen. Ein unbekannter Mann verübt einen Sexüberfall auf mehrere Teenager-Mädchen in Kierspe.

Ein 26-jähriger Migrant aus Eritrea vergewaltigt in Hennef ein minderjähriges Mädchen in der Nähe des Bahnhofs. Vier "dunkelhäutige" Männer verüben einen Sexüberfall auf einen 51 Jahre alten Mann in Bad Reichenhall. In Gießen verübt ein Mann mit "dunklem Teint" einen Sexüberfall auf eine 24-jährige Frau. Drei "dunkelhäutige Männer" entblößen sich vor vier Frauen in der Stuttgarter Innenstadt. Zwei Türken im Alter von 19 und 31 vergewaltigen ein 13-jähriges Mädchen in Wismar. Über das Internet hatten sie Kontakt zu dem Mädchen geknüpft, das zum Tatzeitpunkt allein zu Hause war.

Zwei Männer "schwarzafrikanischen Typs" verüben an einer Bahnstation in München einen Sexüberfall auf eine 21-Jährige. Ein 36-jähriger Migrant aus Bulgarien verübt einen Sexüberfall auf eines 21 Jahre alte Frau in Kassel. In Ulm verübt ein Mann mit "südländischem Aussehen" an einem Bahnhof einen Sexüberfall auf eine 17- Jährige.

Ein Mann mit "südosteuropäischem Aussehen" verübt einen Sexüberfall auf eine Frau in Nürnberg. Ein Mann mit "südländischem/dunklen Hauttyp" verübt einen Sexüberfall auf eine 26-Jährige in Essen. Ein 22 Jahre alter Syrer vergewaltigt in Barsinghausen seine Exfreundin in Anwesenheit von deren zwei kleinen Kindern. In Gießen verübt ein mit einem Messer bewaffneter Mann mit "dunklem Teint" einen Sexüberfall auf eine 24-Jährige. Ein Mann "südländischen Typs" verübt in Augsburg einen Sexüberfall auf eine 22-jährige Joggerin. Ein Mann mit "starkem osteuropäischen Akzent" versucht in Herden, eine 21 Jahre alte Frau zu entführen.

Ein 19-jähriger Marokkaner verübt in Stuttgart einen Sexüberfall auf zwei Frauen. In Lörrach verübt ein Mann mit "südländischem Aussehen" einen Sexüberfall auf ein 13-jähriges Mädchen. Ein 21-jähriger Migrant aus Libyen verübt auf der Toilette eines Restaurants in Plauen einen Sexüberfall auf eine 20-Jährige. In Freilassing verübt ein "dunkelhäutiger Mann" einen Sexüberfall auf eine 30-jährige Frau.

Drei Asylbewerber werden verhaftet, weil sie in Darmstadt bei einem Festival zahlreiche Frauen sexuell genötigt hatten. Ein Mann mit "südländischem Erscheinungsbild" entblößt sich vor einer Joggerin in einem Park in Oberhausen. Ein unbekannter Mann entblößt sich vor einer Frau in Bremen.

Ein "Arabisch sprechender" Mann verübt in Elmshorn einen Sexüberfall auf eine 14-jährige Radfahrerin. In Olpe verübt ein 24-jähriger Migrant aus Guinea auf einem Fahrradweg einen Sexüberfall auf eine 32 Jahre alte Frau. Auf einem Open-Air-Festival in Nürtingen begrapscht ein "dunkelhäutiger" Mann eine Frau. Als sie ihn ohrfeigt, schlägt er ihr mit einem Bierglas ins Gesicht. Der Täter ist auf freiem Fuß.

In Hamburg-Sülldorf wird ein 27-jähriger Asylbewerber verhaftet, der eine 37-Jährige vergewaltigt hatte. Ein 40 Jahre alter Mann aus Indien verübt in einem Zug bei Chemnitz einen Sexüberfall auf eine 52-Jährige. An einem Bahnhof in Ottbergen verübt ein Mann, der vom "Erscheinungsbild her afrikanischer Abstammung" ist, einen Sexüberfall auf eine 34-Jährige. In Winsen verüben drei Männer mit "südländischem Erscheinungsbild" einen Sexüberfall auf zwei Frauen.

Quelle: Soeren Kern: Deutschland: Zahl von Migranten verübter Sexualverbrechen verdoppelt sich in einem Jahr

Soeren Kern: Tschetschenische Scharia-Polizei terrorisiert Berlin     Top

Englischer Originaltext: Germany: Chechen Sharia Police Terrorize Berlin – Übersetzung: Stefan Frank

tschetschenische_einwandererTschetschenen sagen, unter tschetschenischen Einwanderern in Deutschland herrschten strengere und unnachgiebigere Erwartungen an das Verhalten des Einzelnen als in Tschetschenien selbst – ein "Wettbewerb in Rechtschaffenheit". Androhungen von Gewalt gegen "fehlgeleitete" Frauen werden als "Akte des Patriotismus" betrachtet. Foto: Eine ehrenamtliche Lehrerin (links) gibt einer Asylbewerberin aus Tschetschenien Deutschunterricht, Berlin, 10. November 2015. (Foto: Sean Gallup/Getty Images)

  • Androhungen von Gewalt gegen "fehlgeleitete" Frauen werden als "Akte des Patriotismus" betrachtet.

  • "Sie sind nach Deutschland gekommen, weil sie in Deutschland leben wollen, doch sie versuchen, es in ein Tschetschenien mit seinen mittelalterlichen Gepflogenheiten zu verwandeln", sagt ein von Meduza interviewter Sozialarbeiter.

  • "Alle fixieren sich auf die Syrer, doch die Tschetschenen sind die gefährlichste Gruppierung. Wir vermissen hier ein politisches Signal", so ein Polizist aus Frankfurt an der Oder.

Rund hundert Islamisten setzen in Berlins Straßen mittlerweile offen das Schariarecht durch – das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf Justizkreise. Die Polizei untersuche eine Reihe von Gewalttaten, die es in der jüngsten Zeit in der deutschen Hauptstadt gab. Die selbsternannte Moralpolizei rekrutiere sich aus Salafisten aus Tschetschenien, einer überwiegend sunnitisch-muslimischen Region in Russland.

Die Selbstjustizbanden wenden demnach Gewalt an, um tschetschenische Migranten davon abzuhalten, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Zudem werben sie dafür, in Deutschland ein paralleles islamisches Rechtssystem einzuführen. Die deutschen Behörden scheinen nicht in der Lage zu sein, sie zu stoppen.

Die Schariapatrouille kam ans Licht der Öffentlichkeit, als tschetschenische Salafisten ein Video veröffentlichten, in dem sie anderen Tschetschenen in Deutschland damit drohten, dass jene, die sich nicht an das islamische Recht und an das Adat halten – ein traditioneller tschetschenischer Verhaltenskodex –, getötet würden. Meduza, eine russischsprachige unabhängige Medienorganisation mit Sitz  in Lettland, hatte von der Existenz dieses Videos berichtet. Das Video, das über den Instant-Messaging-Dienst WhatsApp zirkulierte, zeigt einen Vermummten, der eine Pistole auf die Kamera richtet. Auf Tschetschenisch erklärt er:

"Muslimische Brüder und Schwestern. Hier in Europa tun bestimmte tschetschenische Frauen und Männer, die wie Frauen aussehen, unaussprechliche Dinge. Ihr wisst es; ich weiß es; jeder weiß es. Darum erkläre ich hiermit: Derzeit gibt es etwa 80 von uns. Viele Leute werden sich uns anschließen. Diejenigen, die ihre nationale Identität verloren haben, die mit Männern anderer ethnischer Gruppen flirten und sie heiraten, tschetschenische Frauen, die den falschen Weg gewählt haben und jene Kreaturen, die sich tschetschenische Männer nennen – wenn wir nur eine halbe Chance kriegen, werden wir ihnen den Kopf zurechtrücken.

Wir haben einen Eid auf den Koran geleistet und gehen auf die Straße. Dies ist unsere Absichtserklärung; sagt nicht, ihr wärt nicht gewarnt worden; sagt nicht, ihr hättet es nicht gewusst. Möge Allah uns Frieden geben und unsere Füße auf den Pfad zur Gerechtigkeit setzen."

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Laut Meduza wurde die Erklärung von einem Vertreter einer in Berlin ansässigen, hundert Mitglieder zählenden Bande verlesen, die von früheren Schergen des 1996 getöteten tschetschenischen Separatistenführers Dschochar Dudajew geleitet wird [1]. Alle Berliner tschetschenischer Herkunft, die von Meduza interviewt wurden, sagten, die Existenz der Gruppe sei ihnen bekannt.

[1] Dudajew erklärte 1991 die Unabhängigkeit Tschetscheniens von Russland, leistete seinen Amtseid auf den Koran. 1996 er durch einen gezielten russischen Raketenangriff getötet.

Das Video tauchte auf, nachdem massenhaft Nacktfotos einer 20-jährigen in Berlin lebenden Tschetschenin von ihrem gestohlenen Mobiltelefon zu allen in ihrer Kontaktliste stehenden Personen geschickt worden waren. Weniger als eine Stunde später verlangte der Onkel der Frau, deren Eltern zu sprechen. Laut Meduza seien sie übereingekommen, die Angelegenheit innerhalb der Familie "zu regeln", indem sie die Frau zurück nach Tschetschenien schicken, wo sie getötet werden würde, um die Familienehre wiederherzustellen. Stunden, bevor die Frau an Bord eines Flugzeugs Richtung Russland gehen sollte, schritt die deutsche Polizei ein.

Nachdem die Frau zu ihrem Schutz in Polizeigewahrsam genommen worden war, wurde ihr Fall von einer Familienangelegenheit zu einer, die die ganze Gemeinde betraf. Wie Meduza berichtet, sei es nun die Pflicht eines jeden tschetschenischen Mannes, sie zu finden und zu bestrafen. "Es ist zwar nicht ihre Angelegenheit, aber ein ungeschriebener Verhaltenskodex", sagt die Frau, die sich seither die Haare abgeschnitten hat und farbige Kontaktlinsen trägt, um ihre Identität möglichst zu verbergen.

Sie beabsichtige, ihren Namen zu ändern und eine Gesichtsoperation vornehmen zu lassen, sagt sie. "Wenn du deinen Namen und dein Gesicht nicht veränderst, werden sie dich finden und töten." Obwohl die Frau an einem deutschen Gymnasium Abitur gemacht hat, verlässt sie heute kaum mehr die Wohnung, da es zu gefährlich ist. "Ich will keine Tschetschenin mehr sein", sagt sie.

Mindestens jede zweite alleinstehende tschetschenische Mädchen in Deutschland, so Meduza, habe genug kompromittierende Informationen [Fotos, Nachrichten] auf seinem Mobiltelefon, um für schuldig befunden zu werden, gegen den Adat verstoßen zu haben:

"Umgang mit Männern anderer Nationalitäten zu haben, zu rauchen, Alkohol zu trinken, eine Shisha-Bar, Diskothek oder auch nur ein Schwimmbad zu besuchen, reicht aus, um den Zorn der Gemeinschaft zu provozieren. Ein einziges Foto in einem öffentlichen WhatsApp-Chat kann eine ganze Familie zu Ausgestoßenen machen; die übrige Gemeinschaft wäre dann dazu verpflichtet, jeglichen Kontakt zu deren Mitgliedern zu beenden.

Jeder steht unter Verdacht, und jeder ist für den anderen verantwortlich; so kommt es, dass tschetschenische Mädchen sagen, sie würden auf der Straße von Fremden angesprochen, die sie wegen ihres Aussehens schelten, z.B. wegen eines zu grellen Lippenstifts. Der Diebstahl eines Mobiltelefons und das anschließende Versenden kompromittierenden Materials ist ein harter Schlag; die entehrte Person hat niemanden, an den sie sich wenden kann, während derjenige, der die Fotos des Opfers gepostet hat, dadurch keinerlei Risiko eingeht."

Von Meduza interviewte Tschetschenen sagen, unter tschetschenischen Einwanderern in Deutschland herrschten strengere und unnachgiebigere Erwartungen an das Verhalten des Einzelnen als in Tschetschenien selbst. Diese Situation werde als ein "Wettbewerb in Rechtschaffenheit" beschrieben, der tobt zwischen den Tschetschenen im Ausland auf der einen Seite und denen, die in Tschetschenien leben und loyal zu dem tschetschenischen Führer Ramzan Kadyrov [2] sind, auf der anderen: Beide Parteien trachteten danach, zu beweisen, dass sie die besseren Tschetschenen seien; Androhungen von Gewalt gegen "fehlgeleitete" Frauen würden als "Akte des Patriotismus" betrachtet.

[2] Ramzan Kadyrov ist seit 2007 tschetschenischer Präsident von Putins Gnaden. Er ist sunnitischer Muslim, der seine Macht mit Folter und Mord behauptet. In der Dokumentation „Tschetschenien. Vergessen auf Befehl“ [Video auf Youtube] von Manon Loizeau werden dem Präsidenten Kadyrow schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen: Dissidenten seien die Zehen ausgerissen worden, ganze Familien würden verschwinden, Oppositionelle würde von einer kriminellen, von Kadyrow gesteuerten Justiz gegen jede Faktizität [Wahrheit] verurteilt, mehrere Schwestern seien verschwunden, deren Kinder müssen von den Großeltern aufgezogen werden.

In einem Fall wurde eine junge Tschetschenin gefilmt, wie sie in Berlin auf der Straße spazieren ging und sich mit einem nichttschetschenischen Mann unterhielt. Am selben Abend fuhren einige Dutzend unbekannter tschetschenischer Männer zu ihrem Haus im Norden Berlins. Der Mann, mit dem sie gesehen worden war, wurde brutal zusammengeschlagen; ihm wurden fast sämtliche Zähne ausgeschlagen. Der jungen Frau gelang es, sich zu verstecken.

Am 4. Juli berichtete der Berliner Tagesspiegel, zahlreiche andere Frauen und Männer seien in den zurückliegenden Wochen von Scharia-Banden angegriffen worden. Die Berliner Kriminalpolizei habe nun Ermittlungen eingeleitet. Diese aber, so sagt  ein Polizeisprecher, würden dadurch beeinträchtigt, dass bislang kein Opfer es gewagt habe, Anzeige gegen die Bande zu erstatten. Die Opfer fürchten sich offensichtlich vor Vergeltung.

Laut dem Tagesspiegel sind einige Mitglieder der inzwischen auf hundert Mann angewachsenen Bande bewaffnet, viele haben Schlachterfahrung aus den tschetschenischen Kriegen gegen Russland. Die Bandenmitglieder, die auch aus Dagestan und Inguschetien [Nachbarstaaten Tschetscheniens, hier eine Landkarte] stammen, haben sowohl Muslime als auch Nichtmuslime angegriffen, darunter christliche Asylbewerber in Berliner Migrantenunterkünften.

In der deutschen Hauptstadt unterhält die Bande Verbindungen zu zahlreichen salafistischen Moscheen, darunter Fussilet 33 [mittlerweile verbotener salafistisch-islamistischer Moscheeverein in Berlin-Moabit], die einst als Hauptquartier des sogenannten Kalifats von Berlin fungierte. Die Moschee wurde im Februar 2017 von den Behörden geschlossen, nachdem sie erfahren hatten, dass der tunesische Dschihadist Anis Amri, der den Selbstmordanschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat, dort zuvor Unterschlupf gefunden hatte.

Laut offiziellen Statistiken leben rund 60.000 Tschetschenen in Deutschland – die tatsächliche Zahl ist mutmaßlich viel höher. Fast 40.000 Tschetschenen haben in den letzten fünf Jahren in Deutschland Asyl beantragt; viele haben von Polen aus illegal die Grenze überquert [dank Merkels offener Grenzen].

Ein internes Dokument des Bundesrechnungshofs enthüllt: "Die überwiegende Anzahl der unerlaubt einreisenden Personen sind russische Staatsbürger mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Bei einigen von ihnen sind Verbindungen zum islamistischen terroristischen Umfeld nachgewiesen worden."

Die tschetschenische Gemeinschaft in Deutschland ist vor allem in Berlin und Brandenburg ansässig, wo sie eine stark abgeschottete Parallelgesellschaft geschaffen hat. Ein von Meduza interviewter Sozialarbeiter sagt, das Haupthindernis für eine Integration der Tschetschenen sei ihr ultrakonservativer Moralkodex, der Adat:

"Sie sind nach Deutschland gekommen, weil sie in Deutschland leben wollen, doch sie versuchen, es in ein Tschetschenien mit seinen mittelalterlichen Gepflogenheiten zu verwandeln. Diese Unfähigkeit und Weigerung, sich zu integrieren, ist extrem frustrierend und typisch für alle Migranten, nicht nur die Tschetschenen. Der einzige Unterschied ist, dass die meisten anderen Migranten aus dem 20. Jahrhundert kommen, nicht aus dem Zeitalter des Feudalismus [Mittelalter]."

Viele der jüngeren Angehörigen der tschetschenischen Diaspora unterstützten den radikalen Islam, sagt der auf den Kaukasus spezialisierte polnische Politologe Maciej Falkowski in einem Interview mit Radio Berlin-Brandenburg:

"Die Tschetschenen sind eine sehr in sich geschlossene, homogene Nation, die alle Probleme unter sich klärt. Sie werden kaum einen Tschetschenen finden, der zum Beispiel ein Gericht aufsucht. Und natürlich spielt die Religion eine große Rolle, zunehmend bei der jüngeren Generation. Zudem haben die Tschetschenen jahrhundertelang keinen eigenen Staat und kennen somit auch keinen Rechtsstaat in unserem Sinne."

"Bei den Tschetschenen beobachten wir zunehmend einen Generationskonflikt. Die Älteren stehen eher skeptisch dem Salafismus, dem radikalen Islam gegenüber. Die Jüngeren aber finden sich da zunehmend wieder. Hier glauben sie, Antworten in Bezug auf ihre Identität zu finden, hier finden sie Gemeinschaft und charismatische Führer. Der Salafismus ist jetzt ihre dominierende Strömung."

Heiko Homburg, ein Beamter im brandenburgischen Innenministerium, sagt, die meisten bekannten islamischen Extremisten stammten aus Tschetschenien:

"Unser Problem in Brandenburg ist: Das kaukasische Emirat, dem sich viele Tschetschenen verpflichtet fühlen, hat sich dem islamistischen IS [Islamischer Staat] unterstellt und damit haben wir de facto, ob wir das wollen oder nicht, auch IS–Strukturen hier im Land Brandenburg."

1.500 bis 2.000 Tschetschenen kämpfen derzeit im Irak und Syrien, schätzen Sicherheitsbehörden in Deutschland. Es wird befürchtet, dass jetzt, wo der Islamische Staat seinem Ende zugeht, viele dieser Kämpfer nach Europa reisen werden, mit Unterstützung ihrer Europa umspannenden tschetschenischen Clanbeziehungen.

An der Grenze zu Polen, in Frankfurt an der Oder, warnt  die Polizei vor der tickenden Zeitbombe, die die tschetschenische Migration darstellt:

"Wir haben ein ernstes und immer größer werdendes Problem mit radikalen Tschetschenen, die über die deutsch–polnische Grenze ständig hin und her reisen. Ihre Familienclans bauen Strukturen auf, europaweit, um dann mit Hilfe organisierter Kriminalität den Islamischen Staat zu finanzieren. Alle fixieren sich auf die Syrer, doch die Tschetschenen sind die gefährlichste Gruppierung. Wir vermissen hier ein politisches Signal."

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle: Soeren Kern: Deutschland: Tschetschenische Scharia-Polizei terrorisiert Berlin

Soeren Kern: Europa: Dschihadisten nutzen die Sozialsysteme aus     Top

Englischer Originaltext: Europe: Jihadists Exploit Welfare Benefits

Übersetzung: Stefan Frank

Anjem Choudary britischer IslamistAnjem Choudary, ein britischer Islamist, der eine Haftstrafe verbüßt, weil er zur Unterstützung des Islamischen Staates aufgerufen hatte, glaubt, Muslime hätten ein Recht auf Sozialleistungen, da diese eine Form der Jizya [1] darstellten, eine Steuer, die Nichtmuslimen in von Muslimen regierten Ländern auferlegt wird, als Erinnerung daran, dass Nichtmuslime den Muslimen allzeit unterstellt und ihnen zum Dienst verpflichtet seien. Er hatte 500.000 Pfund (550.000 Euro) an Sozialleistungen erhalten, die er als „Unterstützung für Dschihadsuchende” bezeichnete. (Foto: Oli Scarff/Getty Images)

[1] Jizya oder Dschizya: Kopfsteuer (Schutzgeld) von nichtmuslimischen “Schutzbefohlenen” (zu deutsch: Sklaven) – manche nennen es auch Schutzgelderpressung.

  • Während er Geld von den Schweizer Steuerzahlern nimmt, fordert Abu Ramadan, ein bekannter Salafist, die Einführung des Schariarechts in der Schweiz, und drängt Muslime dazu, Integration in die Schweizer Gesellschaft zu vermeiden. Zudem sagte er, dass Muslime, die in der Schweiz Verbrechen verübten, nicht nach Schweizer Gesetzen gerichtet werden dürften.

  • „Dieser Skandal ist so riesig, dass es schwer zu glauben ist. Imamen, die Hass auf Christen und Juden predigen und die Verkommenheit des Westens kritisieren, wird Asyl gewährt und sie leben komfortabel als Flüchtlinge mit Sozialleistungen. All dies mit der Komplizenschaft feiger und inkompetenter Behörden, die den untätigen und naiven Assistenten des Asyl- und Sozialsystems einen Freifahrtschein geben”, sagt der Schweizer Bundesrat Adrian Amstutz.

  • Die Behörden in der schwedischen Stadt Lund schreckt das nicht: Sie haben ein Pilotprojekt gestartet, das darauf zielt, aus Syrien zurückkehrende schwedische Dschihadisten mit Wohnungen, Jobs, Bildung und anderer finanzieller Unterstützung zu versorgen – dem schwedischen Steuerzahler sei Dank.

Ein libyscher Bieler Imam und Hassprediger Abu Ramadan, der Allah dazu aufgerufen hat, alle Nichtmuslime zu „zerstören”, hat von der Schweizer Regierung Sozialleistungen in Höhe von 600.000 Schweizer Franken erhalten. Das berichtet die Schweizer Rundfunkanstalt SRF.

Abu Ramadan kam 1998 in die Schweiz und erhielt 2004 Asyl, nachdem er behauptet hatte, er werde von der libyschen Regierung wegen seiner Verbindung zur Muslimbruderschaft verfolgt. Seither hat Ramadan laut dem SRF die genannte Summe an Sozialleistungen kassiert.

Obwohl Ramadan seit fast 20 Jahren in der Schweiz lebt, spricht er kaum Deutsch oder Französisch und hatte nie einen festen Job. Bald wird der 64-Jährige berechtigt sein, vom Schweizer Staat Rente zu beziehen.

Während er Geld von den Schweizer Steuerzahlern nimmt, fordert Ramadan, der ein bekannter Salafist ist, die Einführung des Schariarechts in der Schweiz und drängt Muslime dazu, Integration in die Schweizer Gesellschaft zu vermeiden. Zudem sagte er, dass Muslime, die in der Schweiz Verbrechen verüben, nicht nach Schweizer Gesetzen verurteilt werden dürften. In einer Predigt, die Ramadan kürzlich in einer Moschee in der Nähe von Bern hielt, sagte er:

„Oh, Allah, ich bitte dich, die Feinde unserer Religion zu zerstören; zerstöre die Juden, die Christen, die Hindus, die Russen und die Schiiten. Gott, ich bitte dich, sie alle zu zerstören und den Islam zu seiner alten Herrlichkeit zurückzuführen.”

Sein Widerstand gegen die Integration von Muslimen mache Ramadan gefährlich, sagt Saïda Keller-Messahli, eine Schweizerisch-tunesische Menschenrechtsaktivistin: „Das ist jemand, der nicht direkt zum Dschihad aufruft, aber den mentalen Nährboden dafür legt.”

Bundesrat Adrian Amstutz macht den Schweizer Multikulturalismus für die Situation verantwortlich:

„Dieser Skandal ist so riesig, dass es schwer zu glauben ist. Imamen, die Hass auf Christen und Juden predigen und die Verkommenheit des Westens kritisieren, wird Asyl gewährt und sie leben komfortabel als Flüchtlinge mit Sozialleistungen. All dies mit der Komplizenschaft feiger und inkompetenter Behörden, die den untätigen und naiven Assistenten des Asyl- und Sozialsystems einen Freifahrtschein geben.”

Beat Feurer, ein Stadtrat in Biel, wo Ramadan seit 20 Jahren lebt, ruft die Schweizer Behörden dazu auf, eine Untersuchung einzuleiten: „Ich persönlich bin der Meinung, dass solche Leute hier nichts zu suchen haben. Man sollte sie ausweisen.”

Der Skandal um Abu Ramadan wiederholt sich in Ländern überall in Europa, wo möglicherweise Tausende von gewalttätigen und gewaltfreien Dschihadisten Sozialleistungen benutzen, um ihre Aktivitäten zu finanzieren. Eine Anleitung für Dschihadisten im Westen – „Wie man im Westen überlebt” –, den der Islamische Staat 2015 herausgab, rät: „Wenn du von der Regierung weitere Leistungen einfordern kannst, dann tu das.” [2]

[2] Das sind nichts anderes als radikale Salafisten und Sozialschmarotzer und man lässt sie dank roter, grüner, linker und konservativer Politiker gewähren.

In Österreich kassierten mehr als ein Dutzend Dschihadisten Sozialleistungen, um ihre Reisen nach Syrien zu finanzieren. Unter denen, die deshalb verhaftet wurden, war auch Mirsad Omerovic, 32, ein extremistischer islamischer Prediger, von dem die Polizei sagt, dass er mehrere Hunderttausend Euro für den Krieg in Syrien eingesammelt habe. Als Vater von sechs Kindern, der allein vom österreichischen Wohlfahrtsstaat lebt, profitierte Omerovic auch noch von zusätzlichen Zahlungen [Väterkarenz: Vaterschaftsurlaub, um sie zu "besseren" Islamisten auszubilden?].

In Belgien waren viele der Dschihadisten, die für die Anschläge von Brüssel und Paris verantwortlich waren, bei denen 2015 und 2016 162 Menschen getötet wurden, Empfänger von Sozialleistungen; sie kassierten mehr als 50.000 Euro, die sie dazu benutzten, um ihre Terroraktivitäten zu finanzieren. Fred Cauderlier, ein Sprecher des belgischen Ministerpräsidenten, verteidigte die Zahlungen: „Dies ist eine Demokratie. Wir haben keine Mittel, zu prüfen, wofür die Leute ihre Sozialhilfe ausgeben.”

Allein in Flämisch-Brabant und Brüssel erhielten Dutzende von Dschihadisten, die in Syrien gekämpft haben, laut dem Justizministerium mindestens 123.898 Euro an unrechtmäßigen Leistungen.

Schon früher hatte die flämische Tageszeitung De Standaard berichtet, dass 29 Dschihadisten aus Antwerpen und Vilvoorde weiterhin Sozialleistungen in Höhe von jeweils tausend Euro pro Monat erhielten, selbst nachdem sie nach Syrien und in den Irak gereist waren, um für den Islamischen Staat zu kämpfen. Antwerpens Bürgermeister Bart de Wever sagte: „Es wäre ungerecht, wenn diese Leute von Sozialprogrammen profitieren und beispielsweise ihr Arbeitslosengeld dazu benutzen, um ihren Kampf in Syrien zu finanzieren.”

Im Februar 2017 hatte die nationale belgische Arbeitslosenagentur RVA gemeldet, dass 16 Dschihadisten, die nach Belgien zurückgekehrt waren, nachdem sie in Syrien gekämpft hatten, Arbeitslosenunterstützung erhalten. RVA-Sprecher Wouter Langeraert sagte:

„Wir leben in einem Verfassungsstaat. Nicht jeder aus Syrien zurückgekehrte Krieger ist im Gefängnis. Einige erfüllen alle Kriterien: Sie sind nicht im Gefängnis, sie haben sich wieder in ihrer Kommune registrieren lassen und sie sind auf der Jobsuche usw.”

In Großbritannien finanzierten die Steuerzahler Khuram Butt, den Drahtzieher des Terroranschlags von der London Bridge und dem Borough Market, bei dem acht Menschen ermordet und 48 weitere verletzt wurden.

Salman Abedi, der Selbstmordbomber von Manchester, nutzte seine vom Steuerzahler finanzierten Studentenkredite und andere Leistungen, um seinen Terrorplan zu finanzieren. Abedi erhielt von der vom Steuerzahler finanzierten Student Loans Company mindestens 7.000 Pfund (8.000 Euro), nachdem er im Oktober 2015 ein Studium der Betriebswirtschaft an der Salford University begonnen hatte. Mutmaßlich soll er im Studienjahr 2016 weitere 7.000 Pfund erhalten haben, obwohl er das Studium da bereits abgebrochen hatte. Man nimmt an, dass Abedi auch Wohngeld und Stütze in Höhe von 250 Pfund (275 Euro) pro Woche erhalten hat.

David Videcette, ein Kommissar der Londoner Polizei, der an den Ermittlungen zu den Londoner Terroranschlägen von 2005 beteiligt war, sagt über das System der Studentenkredite:

„Es ist für Terroristen einfach, ihre Aktivitäten auf Kosten der Steuerzahler zu finanzieren. Alles was man zu tun braucht, ist, sich an einer Universität einzuschreiben, das war’s. Oft haben sie gar nicht die Absicht, jemals dort zu erscheinen.”

Professor Anthony Glees, Direktor des Buckingham University’s Centre for Security and Intelligence Studies, sagt: „Das britische System stellt dschihadistischen Studenten die Gelder bereit, ohne sie einer Überprüfung zu unterziehen. Das muss Gegenstand einer Untersuchung werden.”

Unterdessen verwandte Shahan Choudhury, ein 30-jähriger Dschihadist mit Herkunft aus Bangladesch, der in einem britischen Gefängnis radikalisiert wurde, Sozialleistungen dazu, um sich mit seiner gesamten engeren Familie, darunter drei kleine Kinder, dem Islamischen Staat anzuschließen. Die Familie verschwand über Nacht und ließ nach Angaben der Vermieterin ihre gesamte Habe in ihrem Apartment im Osten Londons zurück.

2015 kam heraus, dass drei Schwestern aus Bradford, die nach Syrien ausgereist waren, weiterhin Sozialleistungen bezogen. Khadija, 30, Zohra, 33 und die 34 Jahre alte Sugra Dawood, die zusammen mit ihren insgesamt neun Kindern nach Syrien gereist waren, benutzten Sozialleistungen und Kindergeld, um ihren Trip zu bezahlen.

Und erst kürzlich enthüllte eine parlamentarische Anfrage, dass der Islamist Anjem Choudary, der eine Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren absitzt, weil er zur Unterstützung des Islamischen Staates aufgerufen hatte, für seinen fruchtlosen Versuch, das Urteil anzufechten, mehr als 140.000 Pfund (150.000 Euro) an vom Steuerzahler finanzierter Rechtshilfe erhalten hat. Diese Summe wird noch steigen, da seine Anwälte weiterhin Berufung einlegen. Der Vater von fünf Kindern hat zudem mehr als 500.000 Pfund (550.000 Euro) an Sozialleistungen erhalten, die er selbst als „Unterstützung für Dschihadsuchende” bezeichnet.

Choudary glaubt, Muslime hätten ein Recht auf Sozialleistungen, da diese eine Form der Jizya darstellten, eine Steuer, die Nichtmuslimen in von Muslimen regierten Ländern auferlegt wird, als Erinnerung daran, dass Nichtmuslime den Muslimen allzeit unterstellt und ihnen zum Dienst verpflichtet seien.

Wie britische Medien berichten, strich Choudary vor seiner Inhaftierung mehr als 25.000 Pfund (27.500 Euro) an Sozialleistungen ein. Neben anderen Leistungen bekam er jährlich 15.600 Pfund Wohngeld, damit er weiterhin in einem 320.000 Pfund (355.000 Euro) teuren Haus in Leytonstone, Ost-London, wohnen konnte. Dazu erhielt er 1.820 Pfund kommunale Unterstützung, 5.200 Pfund Sozialhilfe und 3.120 Pfund Kindergeld. Da seine Sozialleistungen nicht versteuert wurden, belief sich sein Einkommen auf das Äquivalent eines Jahresgehalts von 32.500 Pfund (45.000 Euro). Zum Vergleich: Das Durchschnittsgehalt eines vollzeitbeschäftigten Briten betrug 2016 28.200 Pfund (31.000 Euro).

Weitere Beispiele dafür, wie Dschihadisten den Sozialstaat in Großbritannien missbrauchen, finden sich hier.

In Dänemark berichtet der Inlandsgeheimdienst PET, dass Dschihadisten, die zu krank zum Arbeiten waren, doch gesund genug, um für den Islamischen Staat zu kämpfen, Krankengeld und Frührenten vom dänischen Staat erhalten haben.

Schon zuvor hatte ein Dokument des Arbeitsministeriums enthüllt, dass mehr als 30 dänische Dschihadisten weiterhin Sozialleistungen erhalten – die sich auf inzwischen 672.000 Dänische Kronen (80.000 Euro) summieren –, selbst nachdem sie sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen haben.

Arbeitsminister Troels Lund Poulsen sagte:

„Es ist völlig inakzeptabel und eine Schande. Das muss gestoppt werden. Wenn einer nach Syrien reist, um am Dschihad teilzunehmen, ein IS-Krieger zu werden, dann sollte er selbstverständlich keinerlei Anspruch auf Zahlungen der dänischen Regierung haben.”

In Frankreich hat die Regierung die Sozialleistungen von rund 300 Personen gestrichen, die als Dschihadisten identifiziert worden waren. Frankreich ist mit mehr als 900 ausgereisten Dschihadisten der größte Exporteur von Auslandskämpfern in den Irak und nach Syrien.

In Deutschland benutzte Anis Amri, der 23 Jahre alte Tunesier, der den tödlichen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte, zahlreiche Identitäten, um auf illegale Weise Sozialleistungen zu erschleichen. Offenbar wussten die deutschen Behörden von diesem Betrug, versäumten es aber, zu handeln.

Unterdessen erhielt ein in Wolfsburg lebender Dschihadist, der mit seiner Ehefrau und seinen zwei kleinen Kinder nach Syrien ausgereist war, von Deutschland noch ein Jahr lang Sozialleistungen, die sich auf Zehntausende von Euro belaufen. Die örtlichen Behörden sagen, die deutschen Datenschutzgesetze machten es ihnen unmöglich, zu erfahren, dass die Familien das Land verlassen hatte.

Wie sich herausgestellt hat, haben 20 Prozent der in Syrien und dem Irak kämpfenden aus Deutschland stammenden Dschihadisten weiterhin Sozialleistungen erhalten; auch können sie nach ihrer Rückkehr wieder Sozialleistungen beziehen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagt:

„Deutsche Steuergelder dürfen niemals direkt oder indirekt islamistischen Terror finanzieren. Die Leistungen an solche Terror-Schmarotzer gehören sofort unterbunden. Nichts arbeiten und auf Kosten des deutschen Staates Terror verbreiten, das ist nicht nur brandgefährlich, das ist auch übelste Provokation und Schande.”

In den Niederlanden hat die Regierung die Zahlung von Sozialleistungen an Dutzende von Dschihadisten gestoppt, nachdem ein niederländischer Kämpfer namens Khalid Abdurahman in einem YouTube-Video mit fünf abgetrennten Köpfen aufgetreten war. Der ursprünglich aus dem Irak stammende Abdurahman hatte in den Niederlanden über ein Jahrzehnt lang von der Sozialhilfe gelebt, bevor er sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen hatte. Die niederländischen Sozialdienste hatten ihn für arbeitsunfähig erklärt, die Steuerzahler zahlten ihm Medikamente gegen Klaustrophobie [Platzangst] und Schizophrenie.

Das Gesetz zur Beendigung der Zahlung von Sozialleistungen an Dschihadisten gilt nicht für Studentendarlehen: Wie der stellvertretende Ministerpräsident Lodewijk Asscher sagte, wäre ein solches Verbot kontraproduktiv, da es den Dschihadisten die Reintegration erschwere.

In Spanien hat Saib Lachhab, ein 41-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt Vitoria, 9.000 Euro an Sozialleistungen angehäuft, um seinen Plan zu finanzieren, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Jeden Monat erhält er 625 Euro von der Zentralregierung und 250 Euro von der baskischen. Zusätzlich bekommt er 900 Euro Arbeitslosengeld pro Monat.

Samir Mahdjoub, ein 44-jähriger Dschihadist aus der baskischen Stadt Bilbao, bekam monatlich 650 Euro an Stütze und 250 Euro Wohngeld. Redouan Bensbih, ein 26-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt Barakaldo, erhielt Sozialleistungen in Höhe von 836 Euro pro Monat, selbst nachdem er in Syrien auf dem Schlachtfeld getötet worden war. Die Polizei im Baskenland verhaftete schließlich fünf Muslime, die die Zahlungen in Empfang genommen und sie nach Marokko weitergeleitet hatten. Nach Angaben der baskischen Behörden seien die Zahlungen weitergelaufen, da sie nicht über den Tod des Mannes informiert worden seien.

Ahmed Bourguerba, ein in Bilbao lebender 31-jähriger algerischer Dschihadist, erhielt 625 Euro pro Monat an Sozialhilfe und 250 Euro Wohngeld, ehe er wegen terroristischer Aktivitäten ins Gefängnis wanderte. Mehdi Kacem, ein 26-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt San Sebastian, kassierte monatlich 800 Euro an Sozialleistungen, bevor er wegen der Mitgliedschaft im Islamischen Staat verhaftet wurde.

Zuvor war ein in der baskischen Hauptstadt Vitoria residierendes Paar aus Pakistan beschuldigt worden, Dokumente gefälscht zu haben, um so Sozialleistungen für zehn fiktive Personen zu erschleichen. Insgesamt hat das Paar die baskische Regierung nach Polizeiangaben im Laufe von drei Jahren um über 395.000 Euro betrogen.

In Schweden kommt ein von der Nationalen Militärakademie vorgestellter Bericht zu dem Ergebnis, dass 300 schwedische Bürger auch dann noch Sozialleistungen erhielten, als sie das Land bereits verlassen hatten, um für den Islamischen Staat in Syrien und dem Irak zu kämpfen. In den meisten Fällen benutzten die Dschihadisten Freunde und Verwandte, um den Papierkram zu erledigen und die Illusion zu schaffen, sie seien immer noch in Schweden.

Der muslimische Konvertit Michael Skråmo etwa erhielt mehr als 5.000 Schwedische Kronen (4.000 Euro) an Sozialleistungen, nachdem er mit seiner Frau und seinen vier Kindern nach Syrien ausgereist war. Erst ein Jahr, nachdem Skråmo Göteborg verlassen hatte, wurden die Zahlungen eingestellt.

Magnus Ranstorp, einer der Autoren des Berichts, sagt, diese Zahlungen offenbarten die Schwäche von Schwedens Kontrollmechanismen:

„Michael Skråmo war schon seit einiger Zeit einer der bekanntesten IS-Sympathisanten gewesen. Die Polizei sollte dazu in der Lage sein, irgendwie Alarm zu schlagen und alle Behörden zu informieren, wenn jemand dorthin gereist ist.”

Unterdessen hat Schwedens staatliche Beschäftigungsagentur Arbetsformedlingen ein Pilotprogramm beendet, das Einwanderern bei der Suche nach Beschäftigung helfen sollte – nachdem bekannt geworden war, dass muslimische Angestellte der Agentur Dschihadisten rekrutiert hatten. Mitglieder des Islamischen Staats sollen Angestellte der Agentur bestochen – und in einigen Fällen bedroht – haben, um auf diese Weise zu versuchen, Kämpfer aus Schweden zu rekrutieren.

Die Behörden in der schwedischen Stadt Lund schreckt das nicht: Sie haben ein Pilotprojekt gestartet, das darauf zielt, aus Syrien zurückkehrende schwedische Dschihadisten mit Wohnungen, Jobs, Bildung und anderer finanzieller Unterstützung zu versorgen – dem schwedischen Steuerzahler sei Dank.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle: Soeren Kern: Europa: Dschihadisten nutzen die Sozialsysteme aus (gatestoneinstitute.org)

Meine Meinung:

Die Naivität und Dummheit der europäischen Politiker ist wirklich grenzenlos. Sie züchten sich ihre eigenen Terroristen heran. Vielleicht ist aber auch genau das gewollt, um Europa von innen heraus zu zerstören, um Europa nach sozialistischen Ideen in einen multiethnischen, multireligiösen und multikulturellen Kontinent zu verwandeln, in dem Friede, Freude und Gleichheit herrschen. Enden wird das, wie alle sozialistischen Utopien in Kriegen, Hunger, Armut und einer kommunistischen Diktatur. Zum Schluss übernehmen dann die Muslime das Kommando und sperren die rot-grünen Geisterfahrer ins Gefängnis, um sich ihrer zu entledigen.

Außerdem bin ich dafür, allen Migranten nur noch sechs Monate lang Sozialleistungen zu zahlen und danach alle Sozialleistungen einzustellen. Entweder sind sie in der Lage, selber ihren Lebensunterhalt zu finanzieren oder man weist sie aus. Integration gelingt am besten über die Integration in die Arbeitswelt. Sind sie ohne Arbeit zu Hause, dann flüchten sie zu gerne in die Opferrolle, radikalisieren sich, um ihrer religiös-faschistischen Pflicht nach zu kommen und sorgen für Unruhen, Krawalle und bürgerkriegsähnliche Straßenschlachten.

Man sollte erkennen, dass Muslime sich nicht integrieren wollen und werden, sondern Europa in einen islamischen Kontinent verwandeln wollen. Dabei wird Gewalt als legitimes Mittel angesehen. Mit anderen Worten, sie wollen das christlich-abendländische Europa zerstören, die Europäer zu Sklaven degradieren, um sie schamlos zu unterwerfen und auszubeuten.

Außerdem verstehe ich nicht, wie man Dschihadisten, Terroristen, Mörder und Vergewaltiger, die in islamischen Ländern Krieg geführt haben, wieder nach Europa einwandern lassen kann, um sie dann noch besonders finanziell zu fördern und unterstützen. Die Europäer sind einfach total geisteskrank und zwar nicht nur die Politiker, sondern auch all die Gutmenschen, Flüchtlingshelfer, usw..

 

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